Otmar Steinbicker

Zu Aufgaben der Friedensbewegung 2018

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Derzeit stehen für die Friedensbewegung gleich mehrere Themen im Raum und benötigen Aufmerksamkeit. Diese Themen sind wichtig, greifen nicht selten ineinander und lassen sich auch nicht hierarchisieren in wichtigere und weniger wichtige Themen und schon gar nicht mit einem Hauptthema, dem die anderen Themen zumindest zeitweise unterzuordnen sind. Das unterscheidet die aktuelle Situation entscheidend von der Situation 1981-1983, als angesichts der bevorstehenden Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen andere Themen nach hinten rücken mussten.

Atomwaffen

Auch heute spielt die Problematik der Atomwaffen eine große Rolle. Dabei geht es derzeit vor allem um eine Unterstützung der ICAN-Initiative zur vollständigen Abschaffung dieser Waffen. Aufgabe der Friedensbewegung kann es in diesem Zusammenhang nur sein, die Gesellschaft für diese Frage zu sensibilisieren und in der Öffentlichkeit möglichst hohe Aufmerksamkeit und Zustimmungswerte für diese Kampagne zu erreichen. Für diese Überzeugungsarbeit ist ein seriöses Auftreten der Friedensbewegung unerlässlich.

Angesichts des derzeitigen Wettrüstens der USA und Russlands bei der Modernisierung ihrer Atomwaffen ist in absehbarer Zeit auch mit der Wiederkehr einer Debatte über die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen zu rechnen. Darauf sollte die Friedensbewegung vorbereitet sein. Im Rahmen einer solchen Debatte sind die ICAN-Argumentationen nicht falsch, reichen aber allein nicht aus, sondern müssen durch spezifische Argumente ergänzt und erweitert werden. Im Rahmen einer solchen Debatte können womöglich auch Zielgruppen erreicht werden, die der ICAN-Argumentation bisher nicht folgen mochten.

Entspannungspolitik

Aus der Problematik der Atomkriegsgefahr wurde nach der Kubakrise 1962, als die Welt nur um Haaresbreite einem Atomwaffeneinsatz entging, als Konsequenz in Ost und West zuerst vorsichtig, später deutlicher Entspannungspolitik betrieben. Da ging es nicht um gegenseitige Sympathien, sondern ums Überleben. Heute ist Friedensbewegung gefordert, auch in dieser Hinsicht Erinnerungsarbeit zu leisten, um einen Kurswechsel einzufordern.

Rüstungsexporte

Große Aufmerksamkeit und Anerkennung hat sich die Friedensbewegung in den vergangenen Jahren mit ihrem Engagement gegen Rüstungsexporte erworben. Es gelang ihr zwar nicht, damit einen durchschlagenden Erfolg in Richtung auf ein Verbot der Rüstungsexporte zu erzielen, wohl aber das Problem im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und auch mit der Flüchtlingsproblematik zu verbinden.

Zivile Konfliktbearbeitung

In den Hintergrund getreten ist leider der Aspekt der Zivilen Konfliktbearbeitung, nachdem mit Andreas Buro im Januar 2016 einer der Protagonisten dieses Ansatzes verstorben ist. Zwar wurde die Forderung nach einer zivilen Konfliktlösung für Syrien formal aufgestellt, leider aber nicht mit konkreten und umsetzbaren Vorschlägen unterfüttert. Dazu ist allerdings festzustellen, dass gerade zu Beginn der Kampagne 2016 der Syrien-Konflikt überaus komplex und für konkrete Vorschläge wenig geeignet war. Bereits vorhandene Ansätze zu Themen wie Nahost, Afghanistan, Mali oder der Ukraine wurden nicht weiterverfolgt. Das ist leider auch insofern ein Manko, als die Bundesregierung für diese Konflikte keine Lösungsansätze anzubieten hat. Hier vergibt Friedensbewegung die Chance, eine gesellschaftliche Debatte zu Notwendigkeit und Chancen ziviler Konfliktbearbeitung anzustoßen, in der sie inhaltlich punkten könnte. Doch was derzeit nicht ist, kann aber wieder aufgenommen werden.

Schließlich ist heute das Aufgabenspektrum der Friedensbewegung erheblich größer geworden. Da geht es nicht mehr nur um berechtigten Protest gegen Krieg und Hochrüstung. Da geht es zunehmend auch um politische Friedensperspektiven für Europa und auch für andere Regionen in der Welt. Gerade im Hinblick auf positive Friedenslösungen zeigen die Bundesregierung und auch die Bundestagsparteien eine erhebliche Konzeptionslosigkeit. Hier ist die Friedensbewegung gefragt, mit eigenen Konzepten die gesellschaftlichen Debatten zu eröffnen.

Ausstieg aus dem Militär

Außerordentlich bemerkenswert ist eine Initiative der Badischen Landeskirche (EKiBa), die sich seit einigen Jahren auf den Weg gemacht hat, eine „Kirche des gerechten Friedens“ werden zu wollen. Ihre theologischen und friedenspolitischen Ansätze werden inzwischen in weiteren evangelischen Landeskirchen mit wachsendem Interesse diskutiert. Neu wird im Frühjahr 2018 ein umfangreiches Positionspapier zum Ausstieg aus dem Militär vorgelegt. So radikal und zugleich fundiert hat bisher Friedensbewegung noch selten infrage gestellt, eine Volkskirche noch gar nicht. Auch wenn das Positionspapier in Fachkreisen vielleicht noch in Detailpunkten auf Kritik stoßen mag, so ist doch die damit verbundene Fragestellung und auch die konkreten Überlegungen ein immenser Schritt in eine absolut notwendige Debatte über die Zukunft und den Ausstieg aus dem Militär.

Klimawandel

Noch eher selten ist in Debatten der Friedensbewegung der Aspekt der Folgen des Klimawandels im Blick. Wer die Prognosen der unterschiedlichen Forschungsinstitute ernst nimmt, weiß, dass da in absehbarer Zeit erhebliche Mittel aufgewandt werden müssen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Ob da noch oder falls ja wie viel Geld für Militär übrig bleiben kann, das in dieser Hinsicht nichts zu unserer Sicherheit beitragen kann, ist eine noch viel zu sehen aufgeworfene Frage.

Arbeit vor Ort

Selbstverständlich nutzt Friedensbewegung auch lokale oder regionale Aspekte, z.B. vorhandene Militäreinrichtungen unter dem Aspekt „Krieg beginnt hier“ für ihre Arbeit. Dort, wo sich diese Aspekte in das Gesamtbild verschiedenen friedenspolitischen Themen einfügen, kann das zusätzliche Erkenntnisse fördern und Motivationen auslösen.

Erfolgskriterien

Das entscheidende Kriterium, ob und wieweit Friedensbewegung Erfolg in ihrer Arbeit hat, ist einzig und allein, inwieweit sie in der Lage ist, die öffentliche Meinung in ihre Richtung zu bewegen. Da gibt es seit vielen Jahren eine deutlich ablehnende Haltung in allen Umfragen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Das ist ein ganz wichtiger Erfolgsfaktor. Da mag man einwenden, dass es nach wie vor und im Zweifel auch mehr Auslandseinsätze gibt. Auf die Art und Intensität der Einsätze hat diese öffentliche Meinung durchaus Einfluss. Die jeweilige Bundesregierung steht unter erheblichem Erklärungsdruck und muss Negativ-Schlagzeilen zu vermeiden versuchen.

Dass wir uns da mit den bisher erreichten Positionen nicht zufrieden geben dürfen, sondern diese erheblich ausweiten müssen, versteht sich. Dass es von der Friedensbewegung in den 1980er Jahren erreichte militärkritische Positionen gibt und diese zumindest in einigen wichtigen Teilen (leider nicht immer und überall) aufrechterhalten werden konnten, sollte zu weiterem Engagement motivieren! Friedensbewegung in Deutschland ist alles andere als erfolglos.

1981 ist der Friedensbewegung zuvor kaum Vorstellbares gelungen. Sie hatte den bisher bestehenden „sicherheitspolitischen Konsens zerbrochen“. Sie hatte damals die öffentliche Meinung gegen die zuvor vorherrschende Meinung der Richtigkeit der Bewaffnung mit Atomwaffen zerbrechen können. Einfach war das nicht! Ich erinnere mich an viele Gespräche an Haustüren und Infoständen und wie so ganz langsam Mauern im Denken zerbrachen. Ich erinnere mich auch noch an eine Pressekonferenz beim NATO-Gipfel 1988 im Brüsseler NATO-Hauptquartier. Damals erklärten Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher die Pläne der USA und Großbritanniens, neue taktische Atomwaffen in der Bundesrepublik zu stationieren, in Anbetracht der Stationierungsdebatte über die Mittelstreckenraketen 1981-1983 für politisch nicht durchsetzbar! Ich hatte diese realistische Einschätzung als Anerkennung für unsere harte und hartnäckige Überzeugungsarbeit wahrgenommen.

Aktionsformen

Wenn das entscheidende Erfolgskriterium darin besteht, die öffentliche Meinung im Sinne von Friedensbewegung zu beeinflussen, dann muss es vielfältige Formen geben, die vielen Menschen, die letztlich die öffentliche Meinung ausmachen, anzusprechen und zu überzeugen. Da sind Menschen sehr verschieden und für unterschiedliche Argumente und Formen der Öffentlichkeitsarbeit empfänglich.

Auch das hatten wir in den Jahren 1981-1983 erlebt und da hatten wir vor Ort in vielen Gesprächen und auch Veranstaltungen argumentiert Da gab es sehr viel Kleinarbeit. Dass dann im Herbst 1981 300.000 in Bonn und im Herbst 1983 eine Million Menschen in Formen einer Demonstration in Bonn und einer Menschenkette in Südwestdeutschland demonstrierten, kam nicht von ungefähr. Dazu gab es vorab sehr viel Überzeugungsarbeit.

Heute gibt es sehr viel mehr und sehr viel unterschiedliche und differenzierte Kommunikationsmöglichkeiten, die genutzt werden können. Da ist der „Infotisch“ der 1980er Jahre längst abgeräumt zugunsten differenzierter Debatten in sozialen Medien wie Facebook und Co.

In Teilen der Friedensbewegung hört man immer wieder die Forderung die Friedensbewegung müsse „sich bewegen“. Gemeint sind damit Straßendemonstrationen mit hohen Teilnehmerzahlen. Je höher die Zahl, desto größer der Erfolg. Dass ist dann eine deutliche Verabsolutierung einer einzigen von vielen möglichen Aktionsformen. Wer stattdessen die Auffassung vertritt, die Friedensbewegung müsse „etwas bewegen“, wird die Augen für ein größeres Spektrum an Aktionsformen offenhalten und den Erfolg einzelner Aktionen daran messen, wieviel gesellschaftliche Aufmerksamkeit erreicht und Nachdenken, wenn möglich auch Umdenken damit erreicht werden konnte. Das mag allerdings im Einzelnen manchmal schwer zu messen sein. Eine Friedensbewegung, die sich womöglich nur mit sich selbst beschäftigt und keine Außenwirkung erreicht, isoliert sich zunehmend. Dazu gab es in den letzten 30 Jahren genügend Beispiele.

Schräges Revival

Grotesk mutet da allerdings das Auftreten einer Aktion „Stopp Ramstein“ an, die eine Demonstration, bzw. Menschenkette mit maximal 5.000 Menschen (nach Veranstalterangaben, andere Schätzungen liegen weit darunter) als Großerfolg und als Anknüpfen an alte Zeiten feiert. Darüber könnte man müde lächeln, gäbe es dort nicht zugleich zwei gefährliche Tendenzen, die zugleich in Einladungen an rechte Verschwörungstheoretiker als Referenten kulminieren. Dabei geht es zum einen um eine für Demokraten unzumutbare Zusammenarbeit mit rechten Kräften im Sinne einer Querfront. Da geht es zum anderen um die Akzeptanz von Verschwörungstheorien unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Wer versucht, mit solchen Spinnereien in die gesellschaftliche Debatte zu kommen, darf sich nicht wundern, wenn er nicht ernstgenommen, sondern ausgelacht wird.

Wer als Friedensbewegung etwas bewegen und mit überzeugenden Argumenten öffentliche Meinung im Sinne von Zustimmung zu friedenspolitischen Positionen verändern will, der sollte auf gehörigen Abstand zu Rechten und zu Quacksalbern achten und sich nicht in die Nähe solcher Querfront-Aktionen begeben oder bringen lassen.


World Wide Web aixpaix.de

Beiträge von Otmar Steinbicker
2017

Zu Aufgaben der Friedensbewegung 2018

Es ist höchste Zeit, Misstrauen abzubauen und den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen

Waffen wie aus einem schlechten Science-Fiction-Film

Die Modernisierung der Atomwaffenpotenziale bedroht das Gleichgewicht des Schreckens

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Neue Herausforderungen an den Pazifismus

Sicherheit kann nicht mehr militärisch, sondern nur noch politisch gewährleistet werden

Rede zum Ostermarsch in Kaiserslautern am 15.04.2017

Es droht eine neue Debatte über die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa

Für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben gibt es keine überzeugenden Begründungen

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Wie Donald Trumps Plan, die Europäer gegeneinander auszuspielen, durchkreuzt werden kann

2016

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Friedensbewegung darf den Begriff der Verantwortung nicht allein der Regierung überlassen

Mit der Wahl Trumps zum Präsidenten haben sich die USA als Führungsmacht verabschiedet

Die Wiederkehr der Atomkriegsdebatte

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Ist die NATO im großen Luftkrieg noch angriffsfähig?

Ministerin von der Leyen gibt auf die Sinnkrise der Bundeswehr keine überzeugende Antwort

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Wie kommt die Friedensbewegung aus der Krise?

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Nach dem Anschlag auf den Talibanführer droht der Konflikt außer Kontrolle zu geraten

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Der Gedanke, dass Trump Herr über die Atomwaffen der USA werden könnte, ist unerträglich

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2015

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Warum Menschen fliehen

OSZE: Möglichkeiten und Grenzen des Konfliktmanagements

Von der „Charta von Paris“ zur NATO-Osterweiterung

Um Konflikte lösen zu können, muss Europa den KSZE-Gedanken endlich wiederbeleben

Zäh, schwierig, aber letztlich erfolgreich: Zusammenarbeit im UNO-Sicherheitsrat zahlt sich aus

Kubakrise – Nahe am Abgrund

Israel muss sich entscheiden

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Gefährliche Blocklogik der Nato: Russland darf nicht aus dem Haus Europa ausgegrenzt werden

Die Mahnwachen – eine rechtsoffene Bewegung

Die Gefahr eines Atomkrieges ist in jüngerer Vergangenheit wieder deutlich gestiegen

Die Friedensbewegung hat keinen Grund zu verzagen, sie hat im Gegenteil gerade jetzt riesige Chancen!

Ergebnis von Minsk kann nur die grobe Richtung für eine Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeben

„Friedenswinter“

2014

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System kollektiver Sicherheit löst Konflikte und verhindert Krieg

2013

Sicherheitspolitik im Koalitionsvertrag: Viele Sprüche, die von der Realität längst überholt sind

Vor 25 Jahren: Yüksel Seleks schwierige Heimkehr in die Türkei

Friedensbewegung kann und muss an die Erfahrungen der 1980er Jahre anknüpfen!

Was soll eine Armee tun, die unser Land nicht mehr verteidigen kann und muss?

Wann der nächste deutsche Soldat in Afghanistan sinnlos stirbt, ist lediglich eine Frage der Zeit

Kampfdrohnen setzen die Hemmschwelle zur militärischen Gewaltanwendung deutlich herab

2012

Ist ein Ende der Gewalt in Syrien mit nichtmilitärischen Mitteln denkbar?

Eine neue Runde im atomaren Rüstungswettlauf ist eingeläutet

2010

Warum die NATO im 21. Jahrhundert keinen Sinn mehr macht (Aachener Nachrichten, 26.11.2010)

2009

Die erste Bresche im Eisernen Vorhang, Reportage vom 19.08.1989 in Ungarn

Krieg ist „ultima irratio“: Sicherheit gemeinsam gestalten