Otmar Steinbicker

Gedanken zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine

24.02.2023

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

1. Wenn der Krieg nicht gestoppt wird, dann wird er weitergehen, womöglich noch sehr lange

Als Putin den Krieg begann, hatte er womöglich die Illusion, sehr schnell Kiew einnehmen und dort eine ihm genehme Regierung installieren zu können. Obendrein sollte zumindest der Donbass im Handstreich eingenommen werden. Putins Vokabel von der „Spezialoperation“, die den Begriff Krieg vermied und auch der militärische Vorstoß in den ersten Tagen deutete auf eine solche Zielstellung. Dass sich Putin damit verrechnet hatte, zeigte sich relativ schnell. Im Donbass konnte die russische Armee allerdings größere Gebiete erobern. Bis zum Sommer konnte dann die ukrainische Armee einige Gebiete zurückerobern

Inzwischen ist der Krieg seit Monaten in einen Stellungs- und Abnutzungskrieg übergegangen, in den beide Seiten tausende Soldaten als Kanonenfutter schicken und sterben lassen. Größere Geländegewinne kann keine Seite mehr vermelden. Womöglich kann sich der Krieg so mit hohen Opferzahlen auf beiden Seiten noch einige Jahre führen lassen. Siegen kann keine Seite, wie die Rand Corporation, ein Thinktank, der das Pentagon berät, in einer 32 Seiten langen Studie feststellte.

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Otmar Steinbicker

Der Westen muss sich über seine Ziele klarwerden

Aachener Nachrichten, 21.02.2023

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Diskussionsforum mit prominenten Gästen, von denen nicht wenige Regierungsverantwortung tragen, sie ist aber kein Gipfeltreffen von Regierungschefs, das Entscheidungen zu fällen hat. Beide Aspekte sind zu berücksichtigen, wenn es darum geht, die dortigen Diskussionen einzuordnen. Auch gibt es möglicherweise Unterschiede zwischen den medialen Auftritten und internen Gesprächen.

Aus den öffentlichen Auftrittenvor allem von US-Außenminister Antony Blinken, seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock, der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen und anderen lässt sich deutlich das Interesse wichtiger Akteure heraushören, den Krieg in der Ukraine nicht zu beenden, sondern noch über Jahre – vielleicht über drei oder fünf – weiterzuführen mit dem Ziel, Russland in diesem Abnutzungskrieg weiter zu schwächen und international zu isolieren. Dazu werden Waffen geliefert, eine eigene Beteiligung am Krieg jedoch wird sorgfältig vermieden.Zweifel an einem militärischen Sieg einer der beiden Seiten, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte, der empfahl, Verhandlungen anstreben, waren in München in der Minderheit, und eine „Friedensinitiative“, die China ankündigte, klang gar exotisch.

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Martin Firgau

Kritik am Wagenknecht/Schwarzer-Manifest aus pazifistischer Sicht

Martin Firgau

Warum ich als Pazifist das „Manifest für Frieden“ von Wagenknecht und Schwarzer sicher NICHT unterschreiben werde, möchte ich gerne begründen. Dies ist meine persönliche Ansicht und ich sehe und respektiere, dass andere von mir geschätzte Menschen zu anderen Entscheidungen kommen.

Großen Respekt habe ich vor dem ehemaligen Erstunterzeichner Johannes Varwick, der seine Entscheidung öffentlich revidiert hat: .

Außer der Kriegsgefahr sehe ich in Deutschland, Europa und weltweit eine große Gefahr durch faschistische Bewegungen, die durch Rechtspopulismus eingeleitet werden. Es ist erschreckend, wie in der jüngsten Vergangenheit in Italien, Schweden, Ungarn, der USA, Brasilien (und fast in Frankreich, Chile …) Politiker*innen an die Macht kommen konnten, die rechte menschenverachtende und Minderheiten ausgrenzende Ideologien aufleben lassen. Putin pflegt beste Beziehungen gerade mit diesen Gruppen und unterstützt sie. Den Antifaschismus und Kampf gegen Rechtspopulismus sehe ich deshalb als unabdingbaren Teil von Friedensarbeit an.

Die Forderung, endlich zu verhandeln anstatt Waffen zu liefern, teile ich aus tiefster Überzeugung. Der letzte Absatz des Aufrufs ist mir eher zu schwach formuliert, denn ich hätte gefordert, dass die Waffenlieferungen komplett gestoppt werden und nicht nur deren Eskalation.

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Erklärung des Kölner Friedensforums gegen Nationalismus und Rechtsextremismus

Friedenslogik statt Kriegslogik!

Wir rufen alle friedensliebenden Menschen in Köln dazu auf, ihre Stimme zu erheben und für die Verwirklichung einer Friedenslogik statt der aktuellen Kriegslogik auf die Straße zu gehen! Dabei gilt: Mit rechtsextremen und nationalistischen Kräften ist kein Frieden zu machen.

Wer rassistische Ressentiments gegen MigrantInnen und Geflüchtete schürt, wer gegen „Sozialschmarotzer“ und Klima-AktivistInnen hetzt, dem geht es nicht um Frieden. Wer die Möglichkeit der Überwindung der sozialen Ungleichheit verneint, wer die Klimakrise leugnet, spielt denjenigen in die Hände, die daraus auf Kosten der Bevölkerung Kapital schlagen und eine menschenwürdige Gesellschaftsentwicklung für alle einschränken. Ebenso wird damit der Politik der Bundesregierung und ihren machtpolitischen Bestrebungen in die Hände gespielt, den Angriff Russlands in der Ukraine zu instrumentalisieren, um Deutschland zu einer eigenständigen militärischen „Führungsmacht“ in Europa zu machen.

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Otmar Steinbicker

Ökonomie entscheidet, nicht mehr das Militär

Aachener Nachrichten, 22.01.2021

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

„Aber es muss Ihnen doch vollkommen klar sein, wohin das geostrategisch führt. Sie treiben Russland und China immer mehr zusammen, und Sie schaffen damit den größten wirtschaftlichen und militärischen Verbund, den es gibt. Und ich finde nicht, dass das die Strategie des Westens in dieser Auseinandersetzung sein sollte.“ Außenminister Heiko Maas, der diese Worte am Mittwoch im Bundestag an die Gegner des Nord-Stream2-Projektes richtete, wies damit auf eine strategische Ebene der internationalen Politik jenseits der tagesaktuellen Zwistigkeiten hin.

Seit Jahren ist ein neuer, langfristig angelegter Kampf um die Vorherrschaft in der Welt entbrannt.

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Otmar Steinbicker

Atomwaffen in der Eifel verstoßen gegen Völkerrecht

Aachener Nachrichten, 22.01.2021

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Der heutige 22. Januar 2021 ist ein Tag für die Geschichtsbücher. Ab diesem Datum sind Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen durch den Atomwaffenverbotsvertrag völkerrechtlich verboten, ebenso ausdrücklich auch die Drohung mit dem Einsatz dieser Waffen.

Dieser Vertrag wurde bereits am 7. Juli 2017 von der UN-Generalversammlung mit 122 Stimmen angenommen. Bis heute haben ihn 86 Staaten unterzeichnet, 51 auch ratifiziert. Als Schwelle für das Inkrafttreten war die Ratifizierung durch 50 Staaten definiert. Nachdem diese am 24. Oktober 2020 erreicht war, galt noch eine letzte Frist von 90 Tagen.

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Projekt Münchhausen

Das Projekt Münchhausen fordert alle auf, die Geschichten der großen und kleinen Kriegslügen zu erzählen, mit denen die Menschen zur Gewalt gegen einander verführt wurden – von den Kreuzzügen, über den angeblich Gerechten Krieg, den Tonking-Zwischenfall an den Küsten Vietnams, bis zur dreisten Lüge des US-Außenministers über die Atombomben des Saddam Hussein und dem Militär als letztem Mittel der angeblich Humanitären Intervention?

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Dossier VII
Der Ukraine-Konflikt

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Das Dossier

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