Offener Brief an die Bundesregierung

Solidaritätsinitiative mit den demokratischen Kräften in der Türkei

Köln, 28. September 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,

kaum ein Tag vergeht, an dem sich die Menschenrechtslage in der Türkei nicht verschlechtert. Nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli geht die Regierung gegen die demokratische Opposition vor. Nach wie vor wird der brutale Krieg im Osten des Landes gegen die kurdische Bevölkerung fortgesetzt. Alleine seit dem Abbruch der Friedensverhandlungen vor einem Jahr wurden hunderte Zivilisten durch türkische Spezialeinheiten umgebracht, mehrere Städte im Südosten der Türkei komplett zerstört und hunderttausende Menschen zu Obdachlosen. Ohne die politische Duldung der deutschen Bundesregierung könnten diese schweren Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung nicht ungeniert stattfinden.

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IPPNW-Delegationsreise in die Südosttürkei

Die Türkei braucht einen Friedensprozess und demokratische Rechte

22.06.2016 – Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, ihren OSZE-Vorsitz zu nutzen, um im Konflikt zwischen der Regierung Erdogan und der kurdischen Bevölkerung zu vermitteln.

„Die äußerst fragwürdige EU-Vereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage darf nicht auch noch dazu führen, dass Europa die Augen vor den kriegsähnlichen Zuständen in der Südosttürkei und der zunehmenden Repression gegen Oppositionelle verschließt“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Die jüngsten Verhaftungen von BürgerrechtlerInnen sowie die Verfassungsänderung mit der Folge der Aufhebung der Immunität fast aller kurdischen Parlamentsabgeordneten seien alarmierende Signale. Die dringend notwendige  Rückkehr zum Friedensprozess werde dadurch weiter erheblich erschwert.

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Deutsche Sektion der IPPNW fordert sofortiges Ende der Blockade von Cizre und Versorgung der eingeschlossenen Menschen

Türkei verwehrt ÄrztInnen den Zugang zu Schwerverletzten

03.02.2016 – Ein Ortsteil der kurdischen Stadt Cizre im Südosten der Türkei ist seit dem 14. Dezember 2015 mit einer durchgängigen Ausgangssperre belegt. Die BewohnerInnen sind von der Versorgung mit Wasser und Strom abgeschnitten.

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IPPNW

Keine Verfolgung von Wissenschaftlern, die sich für Frieden einsetzen

19.01.2016 – Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute in einem Brief aufgefordert, sich für die sofortige Freilassung der verhafteten türkischen Intellektuellen einzusetzen, die einen Friedensaufruf zur Lösung des Konflikts mit der kurdischen Bevölkerung unterzeichnet hatten.

Insgesamt 1.128 WissenschaftlerInnen von 89 Universitäten haben die Regierung in der öffentlichen Petition aufgefordert, die Gewalt in der überwiegend von Kurden bewohnten Region zu beenden und die im Sommer abgebrochenen Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Laut Medienberichten wurden bis zu 27 AkademikerInnen verhaftet, mehr als 130 drohe eine Festnahme. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ermittle gegen sämtliche UnterzeichnerInnen des Appells, vielen drohten Disziplinarstrafen oder Entlassungen.

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IPPNW

Rückkehr zum Friedensprozess in der Türkei dringend erforderlich

05.08.2015 – Die Friedensorganisation "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" solidarisiert sich mit allen Menschen und Initiativen in der Türkei, die den Friedensprozess in der Türkei und in der Region wiederbeleben wollen.

Sie fordert:

• Sowohl die Waffen der PKK als auch des türkischen Militärs müssen schweigen, Anschläge und Polizeirazzien enden.

• die sofortige Aufhebung der Kontaktsperre von Abdullah Öcalan.

• Vermittler wie die HDP, die den Friedensprozess zwischen Regierung samt Geheimdienst einerseits und Öcalan und der PKK andererseits zuvor ermöglicht haben, müssen diese Funktion wieder erhalten und dürfen nicht kriminalisiert werden.

• Die deutsche Regierung muss sich für eine Streichung der PKK von der internationalen Terrorliste einsetzen und ihr Verbot in Deutschland aufheben, um die nicht-militanten Kräfte in der PKK zu stärken und die berechtigten Anliegen anzuerkennen.

• Sowohl der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas als auch hochrangige sozialdemokratische Politiker müssen nach Europa eingeladen werden, um über die Situation in der Türkei und die bisherige Kollaboration zwischen Regierung und Islamischem Staat zu informieren und um Lösungswege aufzuzeigen.

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Türkei

Kriegsdienstverweigerer zu 25 Monaten Haft verurteilt

07.11.2014 – Das Militärgericht Çorlu/Tekirdağ in der Türkei verurteilte vorgestern den Kriegsdienstverweigerer Ali Fikri Işık zu 25 Monaten Haft wegen dreimaliger Desertion, alternativ zu zahlen als Geldstrafe in Höhe von 15.000 Türkische Lira (ca. 5.400 €). "Es ist erschreckend", so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. heute, "wie das türkische Militär gegen Kriegsdienstverweigerer vorgeht. Das Gericht verletzt mit seiner Entscheidung ungebrochen die höchstrichterliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Solch ein Urteil darf keinen Bestand haben." Ali Fikri Işık war wegen seiner Kriegsdienstverweigerung bereits 2013 zu einem Jahr und 15 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hatte 2011 mit einem wegweisenden Urteil das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt. Zudem hatte das Gericht bereits 2006 die Mehrfachbestrafung von Kriegsdienstverweigerern als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention angesehen. Als Mitgliedsstaat des Europarates unterliegt die Türkei auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und ist verpflichtet, die Urteile umzusetzen.

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Andreas Buro und Memo Sahin

Im Kampf der Türkei gegen syrische Kurden spielen auch die Patriot-Raketen eine Rolle

27. Januar 2013

Die Türkei ist aktiv im Kampf gegen die Kurden in Syrien. Dabei verfolgt sie zwei Hauptziele: Erstens soll die syrische Opposition unter Kontrolle islamistischer Kräfte gelangen. Zweitens soll es den Kurden nicht gelingen, ein autonomes Gebiet in Syrien aufzubauen.

Um diese Ziele zu erreichen, versuchte Ankara seit Beginn der militärischen Kampfhandlungen zwischen dem syrischen Regime und der arabisch-islamistischen Opposition eine Puffer- und Flugverbotszone entlang der Grenze auf syrischem Territorium durchzusetzen. Nach dem aber die USA und einige europäische Staaten sich querstellten, benutzt es seit dem letzten Sommer andere Mitteln. Die Türkei beherbergt Teile der syrischen Opposition, der Al-Kaida und Salafisten. Sie mobilisiert sie, bildet sie militärisch aus, rüstet sie auf und setzt sie gegen die syrischen Kurden ein.

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Andreas Buro

Neues Denken ist angesagt

11.11.2010 - Die Lage im türkisch-kurdischen Konflikt ist widersprüchlich und verwirrend. Da erklärt der Präsident der Türkei Abdullah Gül, es sei die vordringlichste Aufgabe der Türkei, diesen Konflikt zu lösen. Die Regierungspartei AKP, der auch der Präsident angehört, läßt nach den Kommunalwalen 2009 hunderte kurdischer Persönlichkeiten, die gewählt wurden oder einer legalen kurdischen Partei angehören, verhaften und stellt sie in Massenprozessen vor Gericht. Selbst Mitglieder von Friedensgruppen, von der PKK entsandt, werden verhaftet, während andere sich wieder in die „Berge“ zurückziehen müssen. Jüngst hört man von Abdullah Öcalan, Vertreter der Regierung führten mit ihm auf Imrali Gespräche, die möglicherweise schon fast in Verhandlungen über gingen. Am 31. Oktober 2010 verübten vermutlich die kurdischen ‚Freiheitsfalken‘ (FR 5.11.2010) in Istanbul ein Selbstmordattentat, bei dem 32 Menschen verletzt wurden. Etwa zur gleichen Zeit fordern europäische Juristen die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste.

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Andreas Buro

Für eine Neuausrichtung der kurdischen Strategie

Die Schuld ist eindeutig. Das Fenster der Möglichkeit für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage in der Türkei ist nicht von der kurdischen Seite zugeschlagen worden, sondern von der türkischen. Die Fakten sind hinreichend bekannt und müssen hier nicht noch einmal dargelegt werden. Trotzdem muß die kurdische Seite auch für diese Situation eine Strategie entwickeln, die sie ihrem Ziel einer friedlichen politischen Lösung näher bringt. Es nützt nichts, mit dem Finger auf die türkische Seite zu zeigen und zu sagen, die müssen jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen.

Die kurdische Seite hatte einen einseitigen Waffenstillstand verkündet und eingehalten, hatte Friedensdelegationen aus irakisch Kurdistan entsandt, Öcalan hatte Perspektiven für die Lösung der Kurdenfrage skizziert, die Ankara der Öffentlichkeit nie zugänglich gemacht hat, und hatte sich immer wieder Dialogbereitschaft signalisiert – sehr gute Schritte, aber nicht ausreichend angesichts der türkischen Verhältnisse. Auch nicht ausreichend, um endlich die EU und die EU-Staaten zu friedenspolitscher Vermittlung zu bewegen.

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Türkei/Kurdenkonflikt/DTP-Verbot

Das Fenster der Möglichkeiten offen halten

Friedensforscher Andreas Buro mahnt am Kurs der Aussöhnung und des Gewaltverzichts im Kurdenkonflikt festzuhalten

Bad Boll - Vor Rückschritten bei der Lösung des Kurdenkonflikts warnte der Friedensforscher Prof. Dr. Andreas Buro am Sonntag (13.12.2009) auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll. Vor dem Hintergrund des Verbots der Kurdenpartei DTP durch das türkische Verfassungsgericht sagte er: Das Fenster der Möglichkeiten darf nicht wieder zuschlagen und den Kurs auf die Lösung der Kurdenfrage erneut um viele Jahre verstellen.

Buro präsentierte auf der Tagung einen umfassenden Fahrplan für eine friedliche und zivile Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts. Darin ruft er vor allem die Intellektuellen und Schriftsteller auf, sich gegen eine Politik des Gewalt auszusprechen und dabei die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen und Nichtregierungsoganisationen in der EU zu suchen.

Der vollständige Text des "Fahrplans für eine friedliche und zivile Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts"


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