Prof. Dr. Andreas Buro und Memo Sahin
Die PKK von der Terroristen-Liste streichen!
Wann wird die Bundesregierung friedenspolitisch aktiv?
26.04.2013 – Wenn das türkische Militär nicht den Abzug der kurdischen PKK-Guerilla wie 1999 durch Angriffe sabotiert, beginnt am 8. Mai der Rückzug der Guerilla nach Irakisch-Kurdistan. Damit wird der jahrzehntelange bewaffnete Kampf auf türkischem Boden beendet, nicht aber das politische Ringen, um die Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung der Türkei. Ein riesiger Fortschritt, dass nun an die Stelle militärischer Gewalt das Prinzip der zivilen Konfliktbearbeitung treten soll.
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Andreas Buro und Memo Sahin
Im Kampf der Türkei gegen syrische Kurden spielen auch die Patriot-Raketen eine Rolle
27. Januar 2013
Die Türkei ist aktiv im Kampf gegen die Kurden in Syrien. Dabei verfolgt sie zwei Hauptziele: Erstens soll die syrische Opposition unter Kontrolle islamistischer Kräfte gelangen. Zweitens soll es den Kurden nicht gelingen, ein autonomes Gebiet in Syrien aufzubauen.
Um diese Ziele zu erreichen, versuchte Ankara seit Beginn der militärischen Kampfhandlungen zwischen dem syrischen Regime und der arabisch-islamistischen Opposition eine Puffer- und Flugverbotszone entlang der Grenze auf syrischem Territorium durchzusetzen. Nach dem aber die USA und einige europäische Staaten sich querstellten, benutzt es seit dem letzten Sommer andere Mitteln. Die Türkei beherbergt Teile der syrischen Opposition, der Al-Kaida und Salafisten. Sie mobilisiert sie, bildet sie militärisch aus, rüstet sie auf und setzt sie gegen die syrischen Kurden ein.
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Memo Sahin
Nach dem arabischen Frühling nähert sich auch der kurdische
10-05-2011 - Die Protestwellen, die Anfang des Jahres in Tunesien begonnen haben, zwangen zwei Diktaturen, sich dem Protest der Massen zu beugen und die Macht aufzugeben.
Dieser arabische Frühling erreichte mittlerweile Jemen und Libyen, und klopft auch an die Tür des Familienclans Assad in Syrien, der seit Jahrzehnten gegen den Willen der breiten Gesellschaft mit Gewalt herrscht.
In Syrien leben Araber, Kurden, Assyrer und Armenier. Sie sind Moslems, Christen, Yesiden und Nusairier. Von den 20 Millionen Menschen in Syrien sind etwa 2 Millionen Kurden, mehrheitlich sunnitische Moslems und Yesiden.
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Andreas Buro
Neues Denken ist angesagt
11-11-2010 - Die Lage im türkisch-kurdischen Konflikt ist widersprüchlich und verwirrend. Da erklärt der Präsident der Türkei Abdullah Gül, es sei die vordringlichste Aufgabe der Türkei, diesen Konflikt zu lösen. Die Regierungspartei AKP, der auch der Präsident angehört, läßt nach den Kommunalwalen 2009 hunderte kurdischer Persönlichkeiten, die gewählt wurden oder einer legalen kurdischen Partei angehören, verhaften und stellt sie in Massenprozessen vor Gericht. Selbst Mitglieder von Friedensgruppen, von der PKK entsandt, werden verhaftet, während andere sich wieder in die „Berge“ zurückziehen müssen. Jüngst hört man von Abdullah Öcalan, Vertreter der Regierung führten mit ihm auf Imrali Gespräche, die möglicherweise schon fast in Verhandlungen über gingen. Am 31. Oktober 2010 verübten vermutlich die kurdischen ‚Freiheitsfalken‘ (FR 5.11.2010) in Istanbul ein Selbstmordattentat, bei dem 32 Menschen verletzt wurden. Etwa zur gleichen Zeit fordern europäische Juristen die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste.
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Türkei/Kurdistan
PKK vor einem langfristigen Waffenstillstand
Zur Kenntnis genommen werden sollte nach Ansicht des Aspen Institute Foreign Policy eine aktuell rege diplomatische Aktivitäten zwischen den relevanten Seiten und Beteiligten des Konflikts zwischen der Türkei und der PKK, die in erster Linie auf die USA zurückzuführen sind, in zweiter Linie erst auf die AKP-Regierung als der treibende Faktor, danach die südkurdischen Regionalparteien, schließlich jetzt sogar die Regierung in Bagdad.
Andreas Buro
Für eine Neuausrichtung der kurdischen Strategie
Die Schuld ist eindeutig. Das Fenster der Möglichkeit für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage in der Türkei ist nicht von der kurdischen Seite zugeschlagen worden, sondern von der türkischen. Die Fakten sind hinreichend bekannt und müssen hier nicht noch einmal dargelegt werden. Trotzdem muß die kurdische Seite auch für diese Situation eine Strategie entwickeln, die sie ihrem Ziel einer friedlichen politischen Lösung näher bringt. Es nützt nichts, mit dem Finger auf die türkische Seite zu zeigen und zu sagen, die müssen jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen.
Die kurdische Seite hatte einen einseitigen Waffenstillstand verkündet und eingehalten, hatte Friedensdelegationen aus irakisch Kurdistan entsandt, Öcalan hatte Perspektiven für die Lösung der Kurdenfrage skizziert, die Ankara der Öffentlichkeit nie zugänglich gemacht hat, und hatte sich immer wieder Dialogbereitschaft signalisiert – sehr gute Schritte, aber nicht ausreichend angesichts der türkischen Verhältnisse. Auch nicht ausreichend, um endlich die EU und die EU-Staaten zu friedenspolitscher Vermittlung zu bewegen.
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Türkei/Kurdenkonflikt/DTP-Verbot
"Das Fenster der Möglichkeiten offen halten"
Friedensforscher Andreas Buro mahnt am Kurs der Aussöhnung und des Gewaltverzichts im Kurdenkonflikt festzuhalten
Bad Boll - Vor Rückschritten bei der Lösung des Kurdenkonflikts warnte der Friedensforscher Prof. Dr. Andreas Buro am Sonntag (13.12.2009) auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll. Vor dem Hintergrund des Verbots der Kurdenpartei DTP durch das türkische Verfassungsgericht sagte er: "Das Fenster der Möglichkeiten darf nicht wieder zuschlagen und den Kurs auf die Lösung der Kurdenfrage erneut um viele Jahre verstellen".
Buro präsentierte auf der Tagung einen umfassenden "Fahrplan für eine friedliche und zivile Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts". Darin ruft er vor allem die Intellektuellen und Schriftsteller auf, sich gegen eine Politik des Gewalt auszusprechen und dabei die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen und Nichtregierungsoganisationen in der EU zu suchen.
Der vollständige Text des "Fahrplans für eine friedliche und zivile Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts"
Krieg ist die
"ultima irratio"
Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.
Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".
So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.
Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.
Otmar Steinbicker