Sechs Jahre Syrienkonflikt

Humanitäre Hilfe in belagerte Städte lassen, Täter zur Verantwortung ziehen

Berlin, 14. März 2017 – Zum sechsten Jahrestag des Syrienkonflikts (15. März) fordert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) den dauerhaften und sicheren Zugang für humanitäre Helfer zu den Menschen in allen belagerten Gebieten Syriens. Gleichzeitig muss der Druck auf bewaffnete Akteure erhöht werden, die in Syrien weiterhin massiv das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechte verletzen.

650.000 Menschen sind den Vereinten Nationen zufolge in 13 belagerten Gebieten in Syrien eingeschlossen. Fünf Millionen Syrerinnen und Syrer leben in Landesteilen, die wegen Blockaden und der schwierigen Sicherheitslage kaum von Helfern erreicht werden können. Nur zehn Prozent der geplanten UN-Hilfstransporte werden genehmigt und können auch ihr Ziel erreichen. „Die Bombardierungen von Wohngebieten, Krankenhäusern und Schulen sind schwerste Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Notleidende Menschen werden zudem von der Humanitären Hilfe abgeschnitten. Die Helfer müssen endlich dauerhaft in die belagerten Gebiete gelassen werden, um verletzte und hungernde Männer, Frauen und Kinder zu versorgen“, fordert Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.

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pax christi-Erklärung des Geschäftsführenden Vorstands vom 20. Dezember 2016

Aleppo – UNO stärken

pax christi begrüßt die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom Montag, 19. Dezember, zu Syrien. Danach wird die UNO eine Beobachtermission in Aleppo stationieren, die die Evakuierung aus den Teilen Aleppos überwacht, die vor kurzem von der syrischen Armee erobert wurden.

Die auf eine französische Initiative zurückgehende Resolution stärkt das Völkerrecht und die Rolle der UNO bei der Vermittlung im Syrienkrieg. pax christi fordert flankierend internationale Verhandlungen über weitere Waffenstillstände und fordert von der Bundesregierung, keine Waffen mehr aus Deutschland an Länder zu liefern, die aktiv Kriegsparteien in Syrien sind.

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ICBUW/IPPNW Deutschland

US-Militär setzte in Syrien Uranwaffen ein

02.11.2016 – Das Zentralkommando der US-Streitkräfte CENTCOM hat entgegen früherer Behauptungen zugegeben, dass US-Kampfflieger Uranmunition in Syrien eingesetzt haben.

Uranmunition ist panzer- und bunkerbrechend und setzt beim Aufprall auf das Ziel hochtoxische, radioaktive Uranoxide in Nanopartikelgröße frei. In den Einsatzgebieten dieser Munition sind Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen gehäuft aufgetreten. Mit der gestrigen UN-Abstimmung über eine Resolution zum Thema Uranmunition in New York steht die Sorge über die gesundheitlichen und ökologischen Folgen des Einsatzes der Waffen erneut auf der internationalen Agenda.

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Interview mit Otmar Steinbicker

Warum tut sich die Friedensbewegung mit Syrien so schwer?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

18.09.2016 – Für aixpaix.de sprach Jonas Voß mit Otmar Steinbicker, dem aixpaix.de-Herausgeber über den Krieg in Syrien und die Schwierigkeiten der Friedensbewegung geeignete Antworten zu finden.

aixpaix.de: Der frühere NATO-General Klaus Naumann hat die Friedensbewegung unlängst im Deutschlandfunk angegriffen, weil sie Russland und Assad wegen des Syrienkrieges nicht verurteilt, sondern „jetzt mal wieder die Schnauze hält“. Warum schweigt die Friedensbewegung?

Otmar Steinbicker: Diese Äußerung von Herrn Naumann war extrem peinlich. Er hat in diesem Interview zum IS „die Schnauze“ gehalten, um mal auf seinem Argumentations- und Sprachniveau zu antworten. Das verdient festgehalten zu werden.

aixpaix.de: Dennoch bleibt richtig, dass sich die Friedensbewegung mit Verurteilungen im Syrienkrieg schwertut.

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Otmar Steinbicker

Auch der Syrien-Krieg ist militärisch nicht zu lösen

Aachener Nachrichten, 07.11.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Syrien-Konferenz am vergangenen Wochenende in Wien war ein Meilenstein. Erstmals einigten sich die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats, die Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien und Iran, die EU und weitere Staaten auf Grundzüge einer Friedenslösung in Syrien.

Seit im März 2011 Truppen des Assad-Regimes auf friedliche Demonstranten schossen, entwickelte sich aus einem politischen Konflikt ein Bürgerkrieg, der mehr und mehr eskalierte und in einen Stellvertreterkrieg mündete, in dem sich die Großmächte USA und Russland gegenüberstehen und die Regionalmächte mit Geld und Waffenlieferungen ihren jeweiligen Einfluss zu erweitern suchen.

Insofern war es sinnvoll, für die Konferenz ein Format zu wählen, bei dem kein Vertreter einer syrischen Konfliktpartei eingeladen war, sondern dass sich zuerst die ausländischen Akteure auf Gemeinsamkeiten verständigten. Inwieweit das auf dem syrischen Kriegsschauplatz Ergebnisse zeigt, bleibt abzuwarten.

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Karl Grobe

Hintergründe zum militärischen Engagement Russlands und der USA in Syrien

08.10.2015

Seit Regierungstruppen Mitte März 2011 mit unverhältnismäßiger Gewalt in Deraa gegen Jugendliche vorgingen, die verbotene, weil revolutionär klingende, Worte auf eine kahle Wand appliziert hatten, witterten die Washingtoner Planer eine Gelegenheit. Hier hatte sich spontan eine Protestwelle entwickelt, hier konnte das Muster der „Arabellion“ angewandt werden: Kräftige, aber nicht unbedingt sichtbare Förderung einer Volksbewegung, um in Syrien nachzuspielen, was in Tunesien und Ägypten so gut gelungen schien.

Die propagandistische und dann auch materielle Unterstützung ließ sich eingängig begründen als Hilfe zum Aufbau der Demokratie. Dahinter steckten weniger appetitliche Ziele.

Im Nachbarstaat Irak war es unmittelbar um den Zugriff auf sehr ergiebige Ölquellen gegangen. Keine Lappalie; Irak verfügt hinter Saudi-Arabien über die weltweit größten Erdölreserven, gut zehn Prozent der Weltreserven. Unter der Baath-Regierung waren sie verstaatlicht worden, Saddam Hussein hatte sie 1972 den Konzernen BP, CFP, Exxon, Mobil und Shell weggenommen. Darum ging es dann auch 2003, nicht um Demokratie oder Menschenrechte; was Propagandisten hinter hochtönenden Parolen verbergen, wusste schon Theodor Fontane: „sie sagen ,Christus’ und meinen Kattun.“

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Menschenrechtsdelegation in die Kurdischen Autonomiegebiete (Irak/Syrien)

Grenzen schließen für Waffen und Kämpfer – Grenzen öffnen für humanitäre Hilfe und Flüchtlinge

30.09.2014 – VertreterInnen einer Menschenrechtsdelegation in die Kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak und Rojava (Nordsyrien) fordern die Bundesregierung dringend auf, Einfluss auf die türkische Regierung auszuüben, die Grenze zu Syrien für Waffen und Kämpfer zu schließen. Zudem müsse das Embargo gegen die Selbstverwaltung und Menschen in Nordsyrien/Rojava sofort aufgehoben werden. Die humanitäre Hilfe für die yezidischen Flüchtlinge solle auf Rojava ausgeweitet werden.

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Otmar Steinbicker

In der Nacht zum 1. September stand die Welt vor dem Abgrund eines neuen Krieges

Aachener Nachrichten, 02.10.2013

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Glaubt man einem Bericht der französischen Zeitung „Le Nouvel Observateur“ vom 29. September, dann stand die Welt in der Nacht zum 1. September vor dem Abgrund eines neuen Krieges in nicht abzuschätzenden Ausmaßen. Unter Berufung auf Quellen im Élysée-Palast berichtete das Blatt, französische Rafale-Bomber hätten schon in Bereitschaft gestanden, am 1. September um drei Uhr Angriffe auf syrische Raketenbatterien und Kommandozentren zu fliegen. Es fehlte nur noch der letzte, endgültige Befehl von Präsident François Hollande.

Doch dann kam alles anders. Mitten in der Nacht rief US-Präsident Barack Obama in Paris an und bat um Aufschub. Obama hatte erhebliche Probleme, seinen Kongress auf Kriegskurs einzuschwören und obendrein signalisierte die russische Diplomatie Flexibilität.

Heute, einen Monat später, haben wir längst andere Nachrichten gelesen, die wir noch vor Monatsfrist nicht für möglich gehalten hätten. Syrien hat sich zur Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände bereiterklärt. Obama hat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani telefoniert – das erste Telefonat der Staatsoberhäupter beider Länder seit 39 Jahren – und Obama gibt sich optimistisch, dass das seit vielen Jahren schwelende Problem des iranischen Atomprogrammes binnen kurzer Frist gelöst werden kann. Aus der ursprünglichen Atempause fürs Nachdenken ist längst eine Entwicklung mit Eigendynamik geworden.

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Clemens Ronnefeldt

Der UN-Syrien-Chemiewaffenreport und seine Darstellung in deutschen Medien

17. September 2013

Jede Person, die einigermaßen der englischen Sprache mächtig ist, hat derzeit die seltene Möglichkeit, die Berichterstattung der Medien über den UN-Chemiewaffenbericht bezüglich des Einsatzes von Giftgas in Syrien mit dem Originalbericht zu überprüfen: Im Wortlaut ist er nachlesbar.

Auf Seite 8 des pdf-Dokumentes findet sich unter den Punkten 27 bis 30 eine Zusammenfassung, die mit dem Satz endet: "This result leaves us with the deepest concern." ("Dieses Ergebnis lässt uns mit tiefster Sorge zurück", Übersetzung: C. R). Auf den Seiten 22 bis 25 des pdf-Dokumentes finden sich Aufnahmen der Raketen(teile) in Damaskus. Während der UN-Bericht eine Schuldzuschreibung, wer für den Abschuss der Raketen verantwortlich ist, vermeidet - und dazu auch nicht den Auftrag hatte -, gehen zahlreiche deutsche Medien über die bloße Berichterstattung der Fakten des UN-Berichts weit hinaus - und klagen anhand des UN-Berichtes Baschar al-Assad an.

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Gemeinsame Erklärung von Friedensaktivisten aus USA, Afghanistan und Deutschland

Krieg löst keine Probleme, weder in Syrien, noch in Afghanistan – Nur politische Lösungen schaffen nachhaltig Frieden

Roy Bourgeois, Otmar Steinbicker, Jutta und Karl-August von Dahl

Aachen, 30.8.2013 – Nach einem gemeinsamen Treffen in der aixpaix.de-Redaktion stellten die Aachener Friedenspreisträger Jutta von Dahl (1988) und Roy Bourgeois (2005) sowie Karl August von Dahl und aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker vor der Presse in Aachen eine gemeinsame Erklärung zu dem drohenden Militärschlag gegen Syrien vor. Diese Erklärung wurde auch vom afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish unterzeichnet.

"Wir, Friedensaktivisten aus den USA, Afghanistan und Deutschland, appellieren in dieser dramatischen Situation angedrohter Militärschläge der USA und anderer Staaten gegen Syrien an die Regierungen unserer Länder, alles zu tun, um die Eskalation von Kriegshandlungen zu verhindern und tragfähige, politische Lösungen für den politischen Konflikt zu ermöglichen.

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Stellungnahme des BSV zu den Ereignissen in Syrien

Kriegsverbrechen nicht mit Krieg bekämpfen

27.08.2013 - Der Bund für Soziale Verteidigung warnt entschieden vor einer Militärintervention in Syrien. Der Einsatz von Giftgas ist ein Kriegsverbrechen, egal von welcher Seite er erfolgt ist. Aber Kriegsverbrechen mit Krieg zu bekämpfen hat nur eine vorhersehbare Folge: Noch mehr Tote, Verletzte, Obdachlose und Flüchtlinge. Der BSV fordert die deutsche Bundesregierung, die USA, die NATO und die Mitglieder der EU auf, auf jedes militärische Eingreifen zu verzichten.

Stattdessen müssen bilaterale und internationale Verhandlungen mit allen Staaten geführt werden, die derzeit durch Waffenlieferungen oder Parteinahme den Konflikt eskalieren, mit dem Ziel, mit diesen gemeinsam ein Ende der Gewalt zu fordern und den Waffennachschub zu unterbinden.

Damit kann ein Raum geschaffen werden, in dem oppositionelle Kräfte und VertreterInnen der derzeitigen syrischen Regierung über die Zukunft ihres Landes verhandeln können.

Ein begrenzter Schlag gegen syrische Militäreinrichtungen, quasi als Strafaktion der USA und ohne die Erwartung, dass sich damit an dem Krieg in dem Land etwas entscheidend ändert, wie er jetzt anscheinend überlegt wird, würde stattdessen die Fronten zwischen dem Westen und den Unterstützern des Assad-Regimes verhärten und die Unterstützung einer friedlichen Lösung von außen unmöglich machen.

Aktualisierung zu Dossier V

Der Syrienkonflikt

Im Rahmen des Monitoring-Projektes der Kooperation für den Frieden entstand im März 2012 das Dossier V: Syrien zwischen gewaltfreiem Aufstand und Bürgerkrieg. Angesichts der dramatischen Entwicklungen in den letzten Monaten haben Christine Schweitzer und Andreas Buro eine Aktualisierung vorgelegt.

Die meisten Befürchtungen in Bezug auf Syrien sind wahr geworden. Das Land befindet sich mitten im Bürgerkrieg, mit bislang (Ende August 2012) zwischen 18.000 und 20.000 Toten und geschätzt über einer Million Vertriebener und Flüchtlinge. Der Aufstand in Syrien gegen das Assad-Regime ist zunehmend militarisiert, auch wenn es – von den Medien gern ignorierte – zivile Proteste weiterhin gibt. Und er ist bereits in hohem Maße zum Spielball ausländischer Interessen geworden. Schon jetzt sprechen manche BeobachterInnen von einem doppelgesichtigen Stellvertreterkrieg – einem zwischen Sunniten (Golfstaaten) und Schiiten (Iran) und einem zwischen dem Westen und Russland.

Die Aktualisierung

Das Dossier

Otmar Steinbicker

Ist ein Ende der Gewalt in Syrien mit nichtmilitärischen Mitteln denkbar?

Aachener Nachrichten, 23.06.2012

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert. Seriöse Schätzungen rechnen bereits mit 15.000 Todesopfern. Ein Ende des Mordens ist nicht in Sicht und nicht einmal ein realistisch erscheinender Ausweg.

Als Alexander dem Großen der unlösbare “Gordische Knoten” überbracht wurde, zerschlug er ihn mit dem Schwert. Seither gelten militärische Lösungen als “ultima ratio”, als letzter Ausweg. Doch allzu laut sind die Stimmen nicht, die derzeit ein militärisches Eingreifen in Syrien fordern. Interventionen schaffen noch keinen Frieden. Zuletzt wurden in Libyen mit dem Ghadafi-Regime zugleich die staatlichen Strukturen zerschlagen, so dass heute immer noch diverse Milizen um die Macht im Lande ringen.

Syrien ist ein wesentlich gefährlicheres Pulverfass. Da geht es zugleich um die Stabilität der gesamten Region. Wer dort Bomben hineinwirft, weiß nicht, welche Ketten-Detonationen er bis Tel Aviv und Teheran oder noch darüber hinaus auslöst! Schon jetzt haben Kriegshandlungen auf den Libanon übergegriffen und verlaufen entlang der Konfliktlinien des Bürgerkrieges von 1975 bis 1990.

Ist ein Ende der Gewalt mit nichtmilitärischen Mitteln denkbar?

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Kooperation für den Frieden

Neues Dossier zu Syrien

09.03.2012 - Im Rahmen des Monitoring-Projektes der Kooperation für den Frieden ist ein Dossier zu Syrien erstellt worden. "Dossier V: Syrien zwischen gewaltfreiem Aufstand und Bürgerkrieg". Das Dossier wurde vorgelegt von Christine Schweitzer, Clemens Ronnefeldt, Karl Grobe-Hagel und Andreas Buro. Es befasst sich mit den Hintergründen zu dem Konflikt und macht eine Reihe von Vorschlägen zur friedlichen Beendigung des zunehmend gewaltträchtigen Konflikts.

Das Dossier steht zum Download bereit.


World Wide Web aixpaix.de

Kooperation für den Frieden

Dossier zu Syrien

09.03.2012 - Im Rahmen des Monitoring-Projektes der Kooperation für den Frieden ist ein Dossier zu Syrien erstellt worden. "Dossier V: Syrien zwischen gewaltfreiem Aufstand und Bürgerkrieg". Das Dossier wurde vorgelegt von Christine Schweitzer, Clemens Ronnefeldt, Karl Grobe-Hagel und Andreas Buro. Es befasst sich mit den Hintergründen zu dem Konflikt und macht eine Reihe von Vorschlägen zur friedlichen Beendigung des zunehmend gewaltträchtigen Konflikts.

Das Dossier steht zum Download bereit.

Aktualisierung