Interview mit Otmar Steinbicker

Warum tut sich die Friedensbewegung mit Syrien so schwer?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

18.09.2016 – Für aixpaix.de sprach Jonas Voß mit Otmar Steinbicker, dem aixpaix.de-Herausgeber über den Krieg in Syrien und die Schwierigkeiten der Friedensbewegung geeignete Antworten zu finden.

aixpaix.de: Der frühere NATO-General Klaus Naumann hat die Friedensbewegung unlängst im Deutschlandfunk angegriffen, weil sie Russland und Assad wegen des Syrienkrieges nicht verurteilt, sondern „jetzt mal wieder die Schnauze hält“. Warum schweigt die Friedensbewegung?

Otmar Steinbicker: Diese Äußerung von Herrn Naumann war extrem peinlich. Er hat in diesem Interview zum IS „die Schnauze“ gehalten, um mal auf seinem Argumentations- und Sprachniveau zu antworten. Das verdient festgehalten zu werden.

aixpaix.de: Dennoch bleibt richtig, dass sich die Friedensbewegung mit Verurteilungen im Syrienkrieg schwer tut.

Otmar Steinbicker: Die Kriegsverbrechen des IS sind allen bekannt und ebenso, dass Assad Fassbomben auf zivile Wohnviertel abwerfen lässt. Auch Fotos von Kriegsverbrechen diverser Rebellengruppen gingen um die Welt. Dass bei Luftangriffen Russlands, der USA und deren Alliierten und bei den Kriegshandlungen weiterer Akteure ebenfalls Zivilisten getötet werden ist bekannt. Ich halte es nicht für die Aufgabe der Friedensbewegung, da eine Rankingliste zu erstellen, wer die meisten Verbrechen begangen hat. Diese Frage ist wohl eher ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof.

Es kommt jetzt vor allem darauf an, dass dieser Krieg schnellstmöglich beendet wird und es ist aus meiner Sicht Aufgabe der Friedensbewegung, genau darauf hinzuweisen.

Kann die Friedensbewegung diesen Krieg beenden?

aixpaix.de: Kann die Friedensbewegung diesen Krieg beenden?

Otmar Steinbicker: Natürlich nicht, diesen Krieg können nur die beteiligten Konfliktparteien beenden. Um ihn zu beenden müssen die politischen Konflikte, die diesem Krieg zugrunde liegen, politisch gelöst werden. Dieser Grundsatz gilt im Übrigen unabhängig davon, ob man zur Lösung der Konflikte militärische Mittel oder wie die Friedensbewegung anrät, zivile, also vor allem diplomatische Mittel, einsetzt. Ohne eine politische Lösung wird es keinen Frieden geben.

aixpaix.de: Hat denn die Friedensbewegung einen politischen Plan, wie dieser Krieg beendet werden soll oder kann?

Otmar Steinbicker: Es gab aus der Friedensbewegung im Jahr 2012 ein ausführliches Dossier, das die Hintergründe des Konfliktes in der damaligen Situation ausleuchtete und daraus ableitend Vorschläge für eine zivile Konfliktbearbeitung statt einer militärischen Auseinandersetzung vorlegte.

Damals war der Konflikt noch vergleichsweise überschaubar. Da gab es auf der einen Seite das Assad-Regime, das seinen Machterhalt sichern wollte und auf der anderen Seite eine zersplitterte Opposition, die unterschiedliche und zum Teil auch in sich widersprüchliche Ziele verfolgte. Es war damals schon ein komplexes, nicht einfach zu lösendes Problem, aber es war zu jenem Zeitpunkt noch überwiegend ein innersyrisches Problem. Seitdem hat die Zahl der am Krieg beteiligten Konfliktparteien erheblich zugenommen und damit auch die Anzahl der Themen, die im Zuge einer politischen Konfliktlösung zu klären wären. Das ist inzwischen arg unübersichtlich geworden.

Dass 2012 in einer vergleichsweise „einfachen“ Situation die Chance zu einer innersyrischen Konfliktlösung nicht genutzt, sondern von unterschiedlichen Seiten der Konflikt eskaliert und internationalisiert wurde, liegt nicht in der Verantwortung der Friedensbewegung.

Die heutigen Konfliktlinien im Syrienkonflikt

aixpaix.de: Wo sehen Sie heute die Konfliktlinien?

Otmar Steinbicker: Das lässt sich im Rahmen eines Interviews leider wohl nur sehr grob skizzieren.

Da gibt es nach wie vor den innersyrischen Aspekt. Dieser ist in den letzten Jahren aber ebenfalls komplizierter geworden. Die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Rebellengruppen vor allem in der Frage ihrer Nähe zum Dschihadismus à la Al Quaida haben sich verwischt. Das ist ein Riesenproblem für jeglichen Lösungsansatz.

Dann gibt es den konfessionellen Konflikt, den wir schon aus dem jahrelangen Bürgerkrieg im benachbarten Libanon kennen. Auch ein solcher Konflikt, der neben religiösen auch ethnische Wurzeln hat, hat seine problematische Eigendynamik.

Dann gibt es das besondere Problem IS, das sich aus mehreren Elementen speist. Dazu gehören auslösend regionale Probleme, die im Zuge der Besetzung Iraks 2003 entstanden und nicht gelöst wurden, aber auch fehlende politische Perspektiven, Nachwirkungen der Kolonialherrschaft und Integrationsprobleme in den Gesellschaften Westeuropas, die zum Zuzug ausländischer Kämpfe beitrugen. Den IS allein auf den Aspekt einer unmenschlich agierenden Verbrecherbande zu reduzieren, den er zweifellos auch bedient, greift leider zu kurz. Die Probleme liegen sehr viel tiefer und sie können nicht einfach dadurch gelöst werden, indem die IS-Kämpfer getötet werden. Wenn die zugrunde liegenden Probleme bestehen bleiben, wird es auf deren Grundlage weitere gewalttätige Auseinandersetzungen geben unter welchem Namen und unter welcher Flagge auch immer, Al Quaida, IS, XY ...

Dann haben wir den Konflikt der Regionalmächte Saudi-Arabien, Iran und Türkei um die Vorherrschaft in der Region und um Einflusszonen, der auf dem Schachbrett des Syrien-Konflikts ausgetragen wird. Der türkisch-kurdische Konflikt ist in den letzten Wochen mit erheblicher Eigendynamik hinzugekommen.

Und dann gibt es noch das militärische Engagement der USA und Russlands mit dem immanenten Risiko eines militärischen Konflikts zwischen diesen militärischen Hauptmächten, aber zugleich auch der Chance, dass diese bei Einsicht in die Notwendigkeit einer Kooperation, um einen gegebenenfalls existenzbedrohenden militärischen Konflikt zwischen ihnen zu vermeiden, ihre jeweiligen „Schützlinge“ ein wenig „an die Kandarre“ nehmen.

Das ist jetzt zwangsläufig nur eine arg grobe Skizzierung. Das ließe sich in jedem Einzelaspekt sehr viel ausführlicher und differenzierter darstellen. Und diese Differenzierung wäre nötig, um die ganze Problematik auch nur annähernd zu verstehen.

Keine in absehbarer Zeit realisierbare Friedenslösung?

aixpaix.de: Das hört sich jetzt aber nicht gerade nach einer in absehbarer Zeit realisierbaren Lösung und auch nicht nach einem Vorschlag in diese Richtung an.

Otmar Steinbicker: Wenn ich einen Vorschlag hätte, würde ich ihn benennen.

Ich fürchte, wir müssen uns mit dem Gedanken vertraut machen, dass eine Friedenslösung inzwischen mindestens ebenso schwierig geworden ist, wie gegen Ende des Dreißigjährigen Krieges in Deutschland. Damals wurde über viele Jahre verhandelt und am Ende 1648 in Münster und Osnabrück ein Frieden vereinbart, der eine damals völlig neue Sicht auf Problemlösungen voraussetzte. „Audiatur et altera pars“ (Man höre auch die andere Seite) steht noch heute über der Tür, die im Rathaus von Münster in den Friedenssaal führt, wo ebenso wie in Osnabrück der Westfälische Frieden geschlossen wurde.

Diese Notwendigkeit, die jeweils andere Seite anzuhören und auch deren eigene Logik zu verstehen, scheint inzwischen völlig aus der Mode gekommen zu sein. Dass ein Begriff wie „Putin-Versteher“ zu einem Schimpfwort in ernsthaften politischen Debatten werden konnte, ist da nicht nachvollziehbar, völlig unabhängig wie man zur Person oder Politik des russischen Präsidenten stehen mag. Im Übrigen: Erfolgreiche Schachspieler sind diejenigen, die den nächsten Zug ihres Gegners im Voraus erahnen. Dazu müssen sie zwangsläufig „Gegner-Versteher“ sein.

aixpaix.de: Also eine Friedenslösung für Syrien erst am Sankt-Nimmerleinstag?

Otmar Steinbicker: Ich hoffe doch einige Tage früher. Wenn wir Realisten sein wollen, was wir sein müssen, wenn wir ernsthaft nach Lösungen suchen wollen, dann dürfen wir aber vor den Problemen, die inzwischen im Zuge einer solchen Lösung vor uns stehen, nicht die Augen verschließen.

aixpaix.de: Dann bleibt als Alternative nur abzuwarten, bis der Krieg „ausblutet“?

Otmar Steinbicker: Nein, das wäre zutiefst unmenschlich.

aixpaix.de: Das klingt jetzt nach einem „gordischen Knoten“. Alexander der Große löste dieses Problem, indem er zum Schwert griff und den Knoten zerschlug.

Otmar Steinbicker: Auch das funktioniert nicht. Schon Alexanders Großreich ging unter und heutige Versuche, politische Konflikte militärisch zu lösen, gingen wie in Afghanistan, im Irak und in Libyen völlig schief. Der Syrien-Konflikt ist mittlerweile komplizierter als diese drei zusammen.

Eine komplett aussichtslose Situation?

aixpaix.de: Also eine komplett aussichtslose Situation?

Otmar Steinbicker: Eine extrem schwierige Situation, in der wohl niemand auch nur annähernd eine Vorstellung von einer politischen Gesamtlösung hat, weil zu viele Konflikte ineinander verwoben sind, die jeweils einzeln einer politischen Lösung bedürfen.

Was wir, und damit meine ich nicht nur die Friedensbewegung, sondern die gesamte Weltgemeinschaft, tun können, ist nach einem realistischen Ansatzpunkt zu suchen, der den Weg zu einer politischen Verhandlungslösung freimacht. Da sehe ich vor allem den Ansatz eines Waffenstillstands, der weitere Kampfhandlungen verhindert oder zumindest vermeidet und zugleich eine langfristige, vermutlich jahrelange Lösungssuche nicht behindert, sondern befördert.

Ein Waffenstillstand ist noch kein Frieden, aber er eröffnet die Chance dazu, nicht mehr und nicht weniger. Solange geredet wird, wird hoffentlich nicht geschossen. Aber es muss in den Verhandlungen auch ernsthaft nach Lösungen gesucht werden auch unter der Perspektive sehr zäher Verhandlungen.

aixpaix.de: Aber schon die Perspektive eines solchen Waffenstillstandes gestaltet sich extrem schwierig, wie die letzten Tage zeigen. Mal funktioniert so etwas in Ansätzen für Stunden oder wenige Tage, dann wieder geht das Schießen, Bomben und Töten unvermindert weiter.

Otmar Steinbicker: Genau da liegt das Problem. Es hilft aber nichts, exakt da muss ein Ansatz gesucht und gefunden werden, so schwierig das auch sein mag. Wenn es andere realistischere Vorschläge für alternative Ansatzmöglichkeiten gäbe, würde ich sie gerne erörtern. Derzeit sehe ich solche nicht. Das muss nicht heißen, dass es sie nicht geben kann. Da heißt es die Augen in jede Richtung offen zu halten und gegebenenfalls sehr flexibel zu agieren und abzuklopfen, wenn auch nur halbwegs plausible Ansätze in die Debatte geworfen werden.

Eine Kampagne der Friedensbewegung

aixpaix.de: Die Friedensbewegung hat jetzt eine Kampagne angekündigt: „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“. Ist das ein Erfolg versprechender Ansatz?

Otmar Steinbicker: Diese Kampagne stellt das entscheidende Herangehen in den Vordergrund: die Notwendigkeit, diesen Konflikt politisch, das heißt letztlich zivil zu bearbeiten und zu lösen. Zu einem solchen Herangehen gibt es aus meiner Sicht keine realistische Alternative. Es ist extrem wichtig, dass die sich daraus ergebenden Fragestellungen ernsthaft diskutiert werden. Dazu haben wir hier ja schon ein wenig beigetragen.

aixpaix.de: Dennoch gehören Sie nicht zu den Trägern der Kampagne. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?

Otmar Steinbicker: Das Anliegen der Kampagne unterstütze ich aus vollstem Herzen. Dennoch erwarte ich mir von einer „Kampagne“ mehr. Eine Kampagne muss aus meiner Sicht in der Lage sein, ihr grundsätzliches Anliegen bis auf ganz konkret umsetzbare aktuelle Forderungen herunter zu brechen. Das erscheint mir unter den gegebenen Umständen sehr schwierig.

Der generell richtige Hinweis auf die Notwendigkeit einer zivilen Konfliktbearbeitung muss ein konkretes „Packende“ finden, um kampagnentauglich zu sein. Die richtige Forderung nach einer Beendigung des deutschen Militäreinsatzes in Syrien reicht dazu allein nicht aus.

Allgemein richtige Hinweise auf die Notwendigkeit einer nicht-militärischen und daher notwendig zivil-politischen Konfliktlösung erfüllen für mich noch den Anspruch einer „Kampagne“.

Ein „Einstieg in den Einstieg“

aixpaix.de: Was erwarten Sie?

Otmar Steinbicker: Wenn es angesichts der Komplexität des internationalisierten Syrien-Konflikts derzeit nur um einen Einstieg in eine wahrscheinlich sehr langfristige Suche nach einer Friedenslösung gehen kann, die sich womöglich erst mit dem Anspruch einer Art neuer Weltordnung wie am Ende des Dreißigjährigen Krieges verwirklichen lässt, dann kann die deutsche Friedensbewegung realistisch nur nach Schritten suchen, die einen Einstieg in diesen Einstieg darstellen können. So etwas ist keineswegs abwertend gemeint, es könnte ganz im Gegenteil außerordentlich konstruktiv und überaus wichtig sein.

aixpaix.de: Können Sie diesen Gedanken konkretisieren? Was könnte die Friedensbewegung fordern oder vorschlagen, um einen solchen „Einstieg in diesen Einstieg“ – eine ja überaus vorsichtig vage Formulierung – zu befördern?

Otmar Steinbicker: Da muss womöglich tagesaktuell, abhängig von den derzeit sich womöglich stündlich ändernden Konstellationen nach solchen Einstiegsszenarien gesucht werden.

Die deutsche Friedensbewegung hat als entscheidenden Ansprechpartner die Bundesregierung. Im Hinblick auf Syrien gegen den IS, Assad, die Rebellen, Russland, USA, Saudi-Arabien, Iran oder die Türkei oder sonstwen demonstrieren zu wollen, wäre aus meiner Sicht Nonsens.

aixpaix.de: Aber was kann die Friedensbewegung von der Bundesregierung fordern oder ihr vorschlagen, was über den Abzug der über Syrien eingesetzten Soldaten hinausgeht und an Stelle destruktiver Beteiligung am Krieg auf eine konstruktive Beteiligung an einer Friedenslösung zielt?

Otmar Steinbicker: Die deutschen Soldaten wurden von der Bundesregierung losgeschickt unter Verweis auf eine notwendige Solidarität mit Frankreich. Nach den schrecklichen Attentaten in Paris im vergangenen November hatte Frankreichs Präsident Hollande nur wenige Stunden später von einem Angriff auf Frankreich von außen gesprochen, was eine „Selbstverteidigung“ gegen die „Aggressoren“ rechtfertigen sollte. Später stellte sich heraus, dass die Mehrzahl der Attentäter französische Staatsbürger waren. Die Hypothese eines Angriffs von außen konnte auch zehn Monate später noch nicht plausibel belegt werden. Damit dürfte sich das Argument der Solidarität mit Frankreich erledigt haben.

Der Auftrag der deutschen Soldaten besteht in der Luftüberwachung syrischen Territoriums. Das hilft Frankreich, aber auch den USA und der Türkei bei der Auswahl zu bombardierender Ziele. Dass die Türkei als Angriffsziele eher kurdische Stellungen in Syrien im Blick hat, als den IS, sollte bekannt sein. Damit trägt leider auch Deutschland zu einer Eskalation des Krieges bei. Das ist eindeutig der falsche Weg.

Positiv könnte die Bundesregierung in Richtung auf eine Konfliktlösung beitragen, wenn sie die Bemühungen der UNO um Verhandlungen aktiv unterstützt.

Was könnte die Bundesregierung aktiv tun?

aixpaix.de: Politisch unterstützt die Bundesregierung ja diese Bemühungen. Was könnte sie darüber hinaus aktiv tun?

Otmar Steinbicker: Sie könnte sich zum Beispiel mit einer Initiative ins Spiel bringen, eine aktive Rolle bei der Überwachung von Waffenstillstandsvereinbarungen zu übernehmen. Wenn sie im aktuellen „Weißbuch“ der Bundeswehr davon spricht, dass Deutschland Verantwortung übernehmen soll, dann wäre hier eine Gelegenheit. Erfahrungen in praktischen Fragen der Überwachung solcher Vereinbarungen wurden ja bereits unter deutscher Beteiligung in der Ostukraine gesammelt. Da kennt man einige der Tücken und Probleme und wie ihnen zu begegnen ist. Die fehlende oder zumindest ungenügende Überwachung von Waffenstillstandsvereinbarungen erscheint mir aktuell zu den großen Probleme in Syrien zu gehören. Ohne eine wirksame neutrale Überwachung kann jede Seite der jeweils anderen die Schuld an Verletzungen der Vereinbarungen zuweisen.

Voraussetzung einer solchen Überwachung ist allerdings die Vereinbarung einer anhaltenden Waffenruhe durch die Konfliktparteien. Eine solche Vereinbarung lässt sich nicht von außen mit militärischer Gewalt erzwingen.

aixpaix.de: Gibt es weitere denkbare Handlungsfelder für die Bundesregierung?

Otmar Steinbicker: Ein Teilaspekt des Syrienkonflikts ist mittlerweile der türkisch-kurdische Konflikt. Hier könnte die Bundesregierung mit diplomatischen Initiativen für Friedensgespräche aktiv werden. Das läge auch im Eigeninteresse unseres Landes. Eine aufgeheizte Atmosphäre zwischen Deutschen mit türkischem und kurdischem Migrationshintergrund könnte auch hierzulande Probleme mit sich bringen. Ich erlebe bereits eine teilweise stark emotional aufgeladene Stimmung bei meinen Facebook-Freunden aus diesen beiden Lagern. Dabei handelt es sich nicht um Hitzköpfe, sondern um politisch denkende Menschen. Ich mag mir nicht vorstellen, was in den Köpfen schlichter denkender Menschen vor sich geht.

Eine Vermittlung Deutschlands im türkisch-kurdischen Konflikt dürfte zur Deeskalation im eigenen Land beitragen, wäre zugleich ein wichtiger Beitrag zum Frieden in der Türkei und ebenso ein ernsthafter Beitrag für eine Friedenslösung in einem Teilaspekt des Syrienkonfliktes. Zum türkisch-kurdischen Konflikt hatte die Friedensbewegung übrigens schon 2007 ein umfangreiches Dossier mit Konfliktanalyse und Handlungsempfehlungen vorgelegt. Darin waren auch konkrete Vermittlungserfahrungen eingeflossen. Vieles daraus dürfte noch immer aktuell sein.

aixpaix.de: So konkret ist die Syrien-Kampagne der Friedensbewegung aber noch nicht?

Otmar Steinbicker: Diese Kampagne steht erst am absoluten Anfang. Da wird noch nach Wegen gesucht und da ist noch viel Entwicklungsspielraum gegeben. Angesichts der Komplexität des Problems darf man aber keine Wunder erwarten. Auch in der Friedensbewegung verfügt niemand über einen Zauberstab.

aixpaix.de: Können Sie sich vorstellen, sich mit Ihren Überlegungen und auch Ihrer konkreten Erfahrung aus der Vermittlung zwischen ISAF und Taliban im Afghanistan-Konflikt 2009/2010 in diese Kampagne einzubringen?

aixpaix.de: Dieses Interview ist sicherlich ein Schritt in diese Richtung, aber auch ich habe keinen Zauberstab, mit dem ich schnelle Antworten auf schwierige Fragen herbeizaubern könte.


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Otmar Steinbicker