Andreas Buro und Otmar Steinbicker

Ping-Pong-Dialog über Perspektiven von Frieden und Friedensbewegung

Ein Endlos-Gespräch

Bei dem Ping-Pong-Dialog geht es um ein Endlos-Gespräch über grundsätzliche Einschätzungen der internationalen Entwicklung, um konkrete Konfliktherde, tagespolitische Einschätzungen und um strategische Fragen der Friedensbewegung.  

Das Projekt soll die Möglichkeit zu einer zeitnahen Diskussion eröffnen.

Leserinnen und Leser können sich gerne mit Anregungen an die Gesprächspartner wenden unter info@aixpaix.de.

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Gesprächsfortsetzung. 21.2.2015

Friedensbewegung sollte Debatte zum „Weißbuch“ eröffnen

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Otmar Steinbicker: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat angekündigt, eine öffentliche Diskussion zu eröffnen um das neue „Weißbuch“ der Bundeswehr, das im nächsten Jahr erscheinen und die Ziele der Bundeswehr für die kommenden Jahre beschreiben soll.

Ich denke, dass die Friedensbewegung sich offensiv in diese Debatte einbringen und auf einen Richtungswechsel weg von militärischen Ansätzen und hin zu einer zivilen Bearbeitung internationaler Konflikte drängen soll.

In der Bundeswehr hält man sich derzeit auffallend mit Aussagen zurück. Bei einer Podiumsdiskussion Anfang des Monats im Zentrum für Innere Führung der Bundeswehr, an der ich auf Einladung der Evangelischen Akademie teilnahm, konnte ich den Bundeswehrververtretern, darunter zwei Generäle, keine Aussage entlocken, welche Aufgaben ihrer Ansicht nach die Bundeswehr wahrnehmen sollte. Einig waren sie sich wohl darin, dass es keine „neuen Aufgaben“ sein sollten, was mir deutlich machte, dass da wohl keine neuen Kriege à la Afghanistan gewünscht werden.

Wenn die Bundeswehr schweigt, dann sollte die Friedensbewegung jetzt die Chance nutzen, ihrerseits das Thema zu besetzen und in die Öffentlichkeit zu bringen.

Andreas Buro, Foto: privat

Andreas Buro: Das ist ein guter Vorschlag. Bisher wird ja der Bereich zivile Konfliktbearbeitung sehr stiefmütterlich behandelt und scheint vor allem nur ab und zu Werbezwecken vorgezeigt zu werden. Wenn die Bundesregierung wirklich so sehr auf Frieden orientiert seien möchte, dann soll sie doch mal zeigen, was sie wirklich dafür tut.

Bei dem Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses mit dem Namen „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“, der sich speziell mit ziviler Konfliktbearbeitung (ZKB) befassen soll, konnte ich – als Experte vorgeladen –‚ feststellen, es handelte sich fast ausschließlich um zivil-militärische Zusammenarbeit (englisch CIMIC). Da für die zivile Seite im Haushalt derart wenig Geld zur Verfügung gestellt wird – es ist so wenig, dass ich die genaue Zahl immer wieder vergesse – wohl weniger als 1 Prozent des Militärhaushalts – ist bei CIMIC das Militär von überragender Bedeutung. Ich hatte sogar den Eindruck, es ginge lediglich darum zivile Potentiale den militärischen Aufgaben zuzuordnen, und zwar dort wo die Bundeswehr selbst keine eigenen Fähigkeiten zur Verfügung hat. Ein burschikoser deutscher Entwicklungsminister, der jetzt erfreulcherweise eine Stelle in der Rüstungsindustrie kurzfristig erhalten hat, drohte denn auch in Afghanistan arbeitenden NGOs, ihnen die Zuschüsse zu streichen, wenn sie nicht mit der Bundeswehr zusammen arbeiten würden. Bei der Diskussion sollte dieser Schwindel zur Sprache gebracht und massiver ziviler Ausbau eingefordert werden.

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Otmar Steinbicker: Unser Thema verspricht interessant zu werden. Ich denke, uns beiden geht es bei der Weißbuch-Debatte um mehr als nur um die geläufige generelle Ablehnung von Krieg und Militarismus. Da sind dann doch größere Konzeptionen für Alternativen zur Zivilen Konfliktbearbeitung gefragt. Im Konkreten hast Du ja in den vergangenen Jahren bereits mit dem Monitoring-Projekt zur Zivilen Konfliktbearbeitung sehr viel Vorarbeit geleistet und diese Methodik anhand konkreter Konflikte durchdekliniert.

In der Weißbuch-Debatte oder womöglich in einer Art Entwurf zu einem Gegen-Weißbuch könnte es um die Frage gehen, welche konkreten Alternativ-Entwürfe kann Friedensbewegung bieten und das nicht unter paradiesisch-fantastischen Bedingungen, sondern unter den realen Bedingungen, die wir heute vorfinden? Wie viel Frieden erscheint heute schon realisierbar?

Andreas Buro, Foto: privat

Andreas Buro: Der Vorschlag, ein Gegenweißbuch zu schreiben, käme für mich zu früh. Wenn die Schrift der Bundeswehr Ende 2016 tatsächlich vorliegen würde, könnten wir uns erst 2017 mit einer kritischen Gegenschrift zu Worte melden. Deshalb stimme ich Dir zu, bereits in der Zeit bis 2016 an der Debatte teilzunehmen und unsere Vorschläge für das Weißbuch öffentlich zur Diskussion zu stellen. Das könnte vielleicht auch die Haltung der Oppositionsparteien und der Oppositionsgruppen etwa in der SPD beeinflussen.

Ich verbinde solche Überlegungen mit der Erinnerung an das traurige Schicksal der einst pazifistischen Grünen. Angesichts der verlockenden Möglichkeit, mit Schröders SPD eine Regierung zu bilden, vergaßen sie ihren Pazifismus und stürmten mit ihrem Frontmann Fischer in den Krieg gegen Serbien, sogar unter Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Sollte einmal Rot-Rot-Grün die Bundesregierung bilden können, käme die Linke in eine grundsätzlich ähnliche Situation. Sie könnte selbstverständlich nicht den Austritt aus der NATO im Koalitionsvertrag durchsetzen oder gar die Abschaffung der Bundeswehr. Könnte es jedoch nicht möglich sein, Elemente zum Ausbau ziviler Konfliktbearbeitung durchzusetzen? Welche könnten das sein? Wir müssen also darüber nachdenken, welche Bausteine für eine systemtranszendierende Reformstrategie erforderlich wären. Hätte man diese herausgearbeitet, wäre es sinnvoll, für sie schon jetzt zu argumentieren und zu werben.

Gesprächsfortsetzung. 26.2.2015

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Birgt der Ukraine-Konflikt eine unmittelbare Kriegsgefahr?

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