Andreas Buro und Otmar Steinbicker

Ping-Pong-Dialog über Perspektiven von Frieden und Friedensbewegung

Ein Endlos-Gespräch

Bei dem Ping-Pong-Dialog geht es um ein Endlos-Gespräch über grundsätzliche Einschätzungen der internationalen Entwicklung, um konkrete Konfliktherde, tagespolitische Einschätzungen und um strategische Fragen der Friedensbewegung.  

Das Projekt soll die Möglichkeit zu einer zeitnahen Diskussion eröffnen.

Leserinnen und Leser können sich gerne mit Anregungen an die Gesprächspartner wenden unter info@aixpaix.de.

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Gesprächsfortsetzung. 06.2.2015

Haben die USA eine außenpolitische Strategie?

Andreas Buro, Foto: privat

Andreas Buro: Lieber Otmar, Du kannst von mir wirklich nicht verlangen, ich solle mir für die USA eine sinnvolle außenpolitische Strategie ausdenken, die diese, wie mir scheint, gar nicht haben. Militärpolitisch hängen sie nach wie vor an dem Fernziel, eine Quasi-Erstschlagsfähigkeit zu erreichen, mit der sie zumindest mehr oder weniger dezent drohen können. Die angesagte Modernisierung der Atomwaffen - auch in Büchel/Deutschland - deutet in diese Richtung. Doch das ist nur ein militärisches Ziel, vielleicht auch nur eine Konzession an den militärisch-industriellen Komplex, denn damit werden keine der großen Probleme, die auch die USA betreffen, gelöst werden können.

Der Syrien-Irak und Co.-Konflikt ist für die Stellung der USA nach meiner Einschätzung von sehr großer Bedeutung. Man hört immer wieder von US-Seite der Krieg würde noch Jahre andauern. Ich möchte allerdings eine politische Lösung nicht ausschließen. Ist es nicht denkbar, dass Washington und Moskau sich einigen, Assad zum Mubarak zu machen, aber das terroristische Regime in Damaskus beizubehalten. Teilkräfte der Freien Syrischen Armee (FSA) sollen bereits in Kontakt mit Damaskus stehen. Für den Posten des Sissi wird sich schon eine geeignete Persönlichkeit finden lassen. Einer solchen Lösung könnte sich vielleicht auch die Türkei gesichtswahrend zufrieden geben. Die militärischen Chancen wären unter solchen Umständen für den IS sehr viel schlechter. Ob sich das auf seine Bereitschaft zu Gesprächen auswirken würde, kann ich selbstverständlich nicht beurteilen.

Die Frage nach den riesigen Militärkosten der USA führt direkt zu der Stellung des Dollars als Leitwährung. Solange viele Staaten den US-Dollar als Devisenreserve halten, werden die Militärkosten mit der US-Gelddruckmaschine aufgebracht. Das ist die Stelle auf der das Lindenblatt auf den Rücken Siegfrieds gefallen ist und die undurchdringliche Härtung seiner Haut dort verhinderte. Die BRICS-Staaten haben angekündigt, eine Konkurrenz-Institutionen zu Weltbank und IWF aufbauen zu wollen. Man sieht da den Recken Hagen bereits hinter US-Siegfried schleichen. Manche behaupten, Ghaddafi wäre nicht gestürzt worden, hätte er sich nicht dafür stark gemacht, für den Handel in Afrika eine eigene Verrechnungseinheit zu schaffen, die dann den Dollar ausgegrenzt hätte. Ich glaube, viele unterschätzen dieses Problem oder erkennen es gar nicht.

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Otmar Steinbicker: Lieber Andreas, bitte nichts ausdenken. Wenn die US-Regierung über keine erkennbare Strategie verfügt, dann wirkt sie teilweise unberechenbar. Unberechenbarkeit birgt immer ein gewisses Maß an Gefährlichkeit in sich. Andererseits muss die Unberechenbarkeit aber nicht zwangsläufig immer ins Negative gehen. Wenn wir uns die Situation im Syrienkonflikt um den 1.9.2013 herum ansehen, dann wird das deutlich. Damals drohte Obama mit Militärschlägen gegen Syrien, um dann in der Nacht zum 1.9. eine jähe Kehrtwende zu vollziehen und gemeinsam mit Russland ein Abkommen über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen auszuhandeln und zu akzeptieren.

Für eine Lösung im Konflikt Syrien-Irak und Co. brauchen die USA Russland als Partner. Russland hat in Syrien vor allem ein massives Interesse an der Nutzung des Kriegshafens in Tartus. Er ist die einzige Anlaufstelle für die Logistik der gesamten russischen Mittelmeerflotte. Ohne einen solchen Hafen würde die Aufrechterhaltung dieser Flotte schwierig. Das ist gewissermaßen eine Achillesferse für russische Weltmachtambitionen. Die US-Regierung steht da vor einem Dilemma: Gemeinsam mit Russland an einer politischen Lösung für die Region arbeiten, was ein Zurückdrängen des „Islamischen Staats“ einschließt oder gemeinsam mit syrischen Rebellen eventuell unter Einschluss des IS Russland den Kriegshafen Tartus wegnehmen? Russlands Interesse besteht wohl weniger an der Person Assad, wenn seine Nachfolger die strategischen Interesen Russlands bedienen.

Damit wären wir wieder bei der Frage nach einer möglichen Strategie der USA und nach den finanziellen Möglichkeiten angelangt. Die Prognose, dass im Präsidentenwahlkampf 2016 die Frage des Militärbudgets eine größere Rolle spielen wird als die einer Strategie, geht ja auch in diese Richtung.

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