Andreas Buro und Otmar Steinbicker

Ping-Pong-Dialog über Perspektiven von Frieden und Friedensbewegung

Ein Endlos-Gespräch

Bei dem Ping-Pong-Dialog geht es um ein Endlos-Gespräch über grundsätzliche Einschätzungen der internationalen Entwicklung, um konkrete Konfliktherde, tagespolitische Einschätzungen und um strategische Fragen der Friedensbewegung.  

Das Projekt soll die Möglichkeit zu einer zeitnahen Diskussion eröffnen.

Leserinnen und Leser können sich gerne mit Anregungen an die Gesprächspartner wenden unter info@aixpaix.de.

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Gesprächsfortsetzung. 09.06.2015

Ein problematischer Aufruf zu Syrien

Andreas Buro, Foto: privat

Andreas Buro: Die Konzentration auf die Ereignisse in der Ukraine hat in der öffentlichen Wahrnehmung den furchtbaren Krieg in Syrien und Irak in den Hintergrund treten lassen. Nun hat es jüngst einen Appell an Frau Merkel, die Abgeordneten des Bundestages und des Europaparlaments gegeben: „Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt.“ In dem Text wird vom Elend und der Verfolgung der Bevölkerung gesprochen, allerdings so, als ob die syrische Regierung daran keinen Anteil  hätte. Gefordert wird, das Embargo gegen Syrien aufzuheben, damit sich die Wirtschaft des Landes wieder erholen und eine weitere Verelendung dieses Volkes verhindert werden kann. Ferner soll Syrien großzügig humanitäre und Wiederaufbauhilfe gewährt und die diplomatischen Beziehungen bei Respektierung der Souveränität Syriens wieder hergestellt werden. Bundesregierung und EU sollten eine Rolle als Vermittler übernehmen.

Ich bekenne, ich habe erhebliche Schwierigkeiten mit dem Text. Das beginnt schon mit der Überschrift. Die Aufhebung des Embargos bringt doch noch keinen Frieden für Syrien. Dazu sind dort viel zu viele unterschiedliche Interessen im Spiel oder besser gesagt im Kampf.

Der Text unterstellt ferner, dass eine Aufhebung des Embargos der Bevölkerung zugute kommen würde. Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass vermehrte Einnahmen der effektiveren Kriegsführung Damaskus nützen werden? Um das Wohl der Bevölkerung hat sich Damaskus bisher doch kaum gekümmert, sondern sie mit Fassbomben traktiert. Wie soll Aufbauhilfe angesichts der Kämpfe möglich werden?

Wie immer andere diesen Appell einschätzen, er fordert geradezu heraus, darüber nachzudenken, welche Forderungen sinnvoller Weise an Regierungen und Parlamentarier zu richten seien. Ist eine diplomatische Anerkennung sinnvoll? Wie kann humanitäre Hilfe die Menschen erreichen? Was können die EU-Staaten zur Beendigung der Kämpfe beitragen? Fragen über Fragen!

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Otmar Steinbicker: Deine Sicht auf den Aufruf teile ich. Ich sehe in ihm keinen friedenspolitischen Ansatz. Ich habe gleich mehrere Fragen in verschiedene Richtungen und es sind auch bei mir weit mehr Fragen als Versuche von Antworten. Aber, wer keine Fragen stellt, wird auch wohl nicht zu Antworten gelangen.

Einige Fragen gehen bei mir in Richtung Friedensbewegung. Mir scheint da seit geraumer Zeit eine Tendenz stärker zu werden, die eher dazu neigt, in internationalen Konflikten und Kriegen auf ein Gut-Böse- (Schwarz-Weiß-) Schema zu setzen und sich dann auf die Seite einer Konfliktpartei zu schlagen. Da steht dann am Ende aber immer die Frage: Ist man dann auch bereit, die Kriegführung dieser Konfliktpartei gutzuheißen oder zu unterstützen? Und falls ja, auch mit Waffenlieferungen oder womöglich Bundeswehrsoldaten? Wir hatten solche Debatten im vergangenen Jahr im Hinblick auf den Krieg zwischen IS und Kurden im Nordirak. Jetzt wird in dem Aufruf angeraten, sich de facto auf die Seite des Assad-Regimes zu schlagen.

Wenn Friedensbewegung eine solche Parteinahme ablehnt, dann wird sie nach Alternativen gefragt. Und die erscheinen mir gerade im Hinblick auf die Situation in Syrien und Irak äußerst schwierig.

Eine militärische Lösungsmöglichkeit sehe für diese Situation nicht. Wenn ich die Problematik nach den Medieninformationen richtig deute, dann sehen auch die westlichen Militärs eine solche Lösungsmöglichkeit nicht. Die jetzige, äußerst verfahrene Situation ist ja eine Frucht des Krieges der USA und seiner Verbündeten gegen den Irak sowie der Versuche, durch Waffenlieferungen die Situation in Syrien gewaltsam zu lösen.

Wenn es aber keine militärische Lösungsmöglichkeit gibt, dann bestünde die Alternative in einer Verhandlungslösung. Aber mit wem soll verhandelt werden? In Syrien versucht sich gerade die zu Al Kaida gehörige Al-Nusra-Front gegenüber dem Westen als die „guten“ Rebellen im Unterschied zum IS darzustellen. Ein problematisches Unterfangen.

Und was ist der IS? Wenn man sich ansieht, welche Akteure da zusammengefunden haben, von sektiererischen Salafisten bis zu alten Kadern Saddam Husseins, die einen laizistischen und keinesfalls islamistischen Hintergrund haben, dann muss das nicht zwingend ein Bündnis sein, das Bestand hat. Wer aber darauf einwirken will, muss Kontakte dahin haben. Haben vielleicht westliche Geheimdienste, darunter auch der BND solche Kontakte aus alten Zeiten?

In unseren deutschen Medien fast unbeobachtet, melden vor allem englische, arabische und russische Medien von Russland vermittelte Verhandlungsversuche zwischen der Assad-Regierung und der prowestlichen politischen Opposition. Hin und wieder gibt es Treffen in Moskau. Aber welchen Einfluss hat diese Exil-Opposition überhaupt noch auf die Lage im Land?

Das ursprünglich gute Dossier des Monitoring-Projektes zum Thema Syrien wurde zuletzt im August 2012 aktualisiert. Dort gab es konkrete Vorschläge für eine zivile Konfliktbearbeitung, die leider von der Politik nicht aufgegriffen wurden. Jetzt hat sich die Lage dramatisch verändert. Damit ist wohl eine gründlichere neue Analyse der Situation im Irak und Syrien erforderlich.

Hier sollte meines Erachtens die Friedensbewegung Energie investieren. Der besagte Aufruf wird das kollabierende Assad-Regime wohl auch nicht mehr retten.

Andreas Buro, Foto: privat

Andreas Buro: Was könnte, was sollte die Bundesregierung im Sinne einer Befriedung tun? Sicher wäre es als ersten Schritt gut, die diplomatischen Beziehungen zu Damaskus wieder aufzunehmen. Wie soll sie sonst einen Dialog führen? Dabei sollte sie sich darum bemühen, die Bedingungen für humanitäre Hilfe, die tatsächlich bei den Menschen ankommt, zu klären. Parallel dazu sollte sie ihre Unterstützung für die Länder, die eine große Zahl an Flüchtlingen bei sich aufgenommen haben, kräftig ausweiten. Das gilt auch für die Lager in der Türkei, die zum Teil nur mangelhaft oder gar nicht versorgt sind.

Das kurdische Projekt Rojava, zu dem auch die umkämpfte und jetzt völlig zerstörte Stadt Kobane gehört, könnte zu einem Modell für eine syrische Verständigung werden. Rojava baut auf Gleichberechtigung aller dort lebenden ethnischen und religiösen Gruppierungen auf. Sie alle werden in Verwaltung, soziale Betreuung soweit möglich und Verteidigung mit einbezogen Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern ist eine wichtige Maxime. Angestrebt wird in diesem Modell eine laizistische Gesellschaft mit religiöser Freiheit. Unter den Angriffen des IS sind diese Ziele in Rojava sicher nicht bereits voll verwirklicht, doch das Modell ist bereits erkennbar. So weit ich weiß, gibt es in anderen Teilen Syriens Tendenzen, das Modell in angepasster Form zu übernehmen. Es wäre sinnvoll, dass sich solche Gruppierungen mit einander vernetzen. Sie würden damit zu Bausteinen für eine auszuhandelnde föderale Verfassung Syriens. Bisher hat Damaskus Rojava militärisch nicht bekämpft.. Ich schließe nicht aus, dass es sich auf einen solchen Prozess, in dem auch Platz ist für die bisherigen Herrschaftsgruppen, einlassen könnte.

In einem solchen Prozess könnte die Bundesregierung mit gut geschulten diplomatischen Kräften eine hilfreiche und vermittelnde Rolle spielen. Sie sollte versuchen, Russland und China wie auch die USA in ein solches Projekt einzubeziehen – vielleicht auch arabische Staaten, die nicht an einer Ausweitung des Konflikts in Nahost interessiert sind. Das könnte die auswärtige Unterstützung für den IS eindämmen. Dabei wäre es wichtig auch die Türkei zu veranlassen, ihre Unterstützung für den IS und die Al Nusra-Front einzustellen. Nach geduldiger Vorarbeit könnten die angesprochenen Staaten und Akteure zu einer Konferenz zusammen kommen, zu deren Zustandekommen die Bundesregierung viel beitragen könnte. Fragen der Beendigung von Embargos, Verfassungsgestaltung, sowie Übergangsprozesse könnten dort verhandelt werden. Sinnvoll wäre es, aus dieser Konferenz eine Dauerkonferenz zu entwickeln, in der die Probleme des Nahen und Mittleren Ostens ständig erörtert werden können.

Ich verschweige nicht eine wichtige Schwachstelle. Wird sich der IS in einen solchen sicher nicht schnell verlaufenden Prozess einbinden lassen oder wird er weiter auf die aggressive militärische Karte setzen?

Gesprächsstart 29.01.2015

Birgt der Ukraine-Konflikt eine unmittelbare Kriegsgefahr?

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