Andreas Buro und Otmar Steinbicker

Ping-Pong-Dialog über Perspektiven von Frieden und Friedensbewegung

Ein Endlos-Gespräch

Bei dem Ping-Pong-Dialog geht es um ein Endlos-Gespräch über grundsätzliche Einschätzungen der internationalen Entwicklung, um konkrete Konfliktherde, tagespolitische Einschätzungen und um strategische Fragen der Friedensbewegung.  

Das Projekt soll die Möglichkeit zu einer zeitnahen Diskussion eröffnen.

Leserinnen und Leser können sich gerne mit Anregungen an die Gesprächspartner wenden unter info@aixpaix.de.

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Gesprächsfortsetzung. 30.1.2015

Strategie des Westens – USA, Frankreich, Israel

Andreas Buro, Foto: privat

Andreas Buro: Johan Galtung macht in dieser Hinsicht eine interessante Vorhersage für 2015. „Der Westen - insbesondere die USA, Israel und Frankreich – werden sehr gewaltsam aber conter-produktiv kämpfen, um ihren Zugriff auf die Weltprozesse zu erhalten.“ (Transcend Media Service 26.1.2015, Übersetzung A.B.)

Für Frankreich dürfte sich die Aussage besonders auf die ehemaligen französischen Kolonien beziehen. Israel hat seine frühere Bedeutung als US-Statthalter in Nahost verloren, da die USA sich verstärkt mit den arabisch-sunnitischen und den schiitischen Kräften verständigen müssen. Da Israel bisher alle Chancen für eine friedliche Lösung mit den Palästinensern ausgeschlagen hat und eine vorzüglich bewaffnete Atommacht ist, schließe ich nicht aus, dass ein größerer Krieg von Tel Aviv für seine expansiven Ziele genutzt oder gar gefördert werden könnte.

Die Kontroverse mit Iran ist bis heute nicht ausgestanden. Doch was wollen die USA erreichen? Die Ziele des geopolitischen Strategen Z. Brzezinski, die auf die Beherrschung Mittelasiens zielten, dürften mit dem Scheitern der USA in Afghanistan, Iran und Irak und dem verstärkten Aufkommen Chinas nicht mehr erreichbar sein. Nun empfiehlt Brzezinski die EU solle sich, um eine Großmacht zu werden und in der Welt eine Rolle zu spielen, massiv in der Ukraine engagieren. Ich habe den Eindruck, er formuliert eher US-Wünsche für eine Schwächung Russlands, als dass er an einer Weltmachtrolle der EU interessiert sei.

In Afrika kämpfen die USA um Einfluss gegen den Hauptkonkurrenten China. Militärisch ist da nicht viel zu machen, auch nicht gegen die islamistischen Gruppen, die meist über unbeschränkten Nachschub an Kämpfern verfügen. Zu bedenken ist, die Legitimierung des riesigen Militärbudgets wird im Präsidentenwahlkampf 2016 eine große Rolle spielen und vielleicht wichtiger sein als eine wohl überlegte strategische Ausrichtung der US-Außenpolitik.

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Otmar Steinbicker: Bei allem Respekt vor Johan Galtung, da möchte ich gleich in mehreren Punkten widersprechen.

Frankreich hat sicherlich massives Interesse an Einfluss in seinen früheren Kolonien, aber hat es auch die ökonomische Kraft für eine große militärische Auseinandersetzung? Da wo es seine militärischen Kapazitäten massiv einsetzt, kann es auch massive Zerstörungen anrichten, aber das bringt noch keine Aussicht auf dauerhafte Lösungen. Größere Militäreinsätze dürften sich eher kontraproduktiv auswirken, wie das Beispiel Libyen zeigt. Gefahr in dieser Richtung sehe ich weniger aus außenpolitischem als aus innenpolitischem Kalkül. Als Präsident Hollande nach den furchtbaren Attentaten in Paris martialisch einen in die Jahre gekommenen Flugzeugträger in Richtung Persischer Golf verabschiedete, stiegen seine Umfragewerte wie Phoenix aus der Asche.

Israel war trotz eigener starker, innovativer und exportorientierter Rüstungsindustrie bisher in seinen Kriegen immer auf eine starke Unterstützung aus den USA angewiesen. Auch nach dem jüngsten Gaza-Krieg gingen prompt Anfragen an die USA, um Nachschub für das Raketenabwehrsystem Iron Dome zu erhalten. Israel hat sich mit der Besatzung der Westbank eine Menge Probleme aufgehalst. Es gibt in der israelischen Gesellschaft eine Auseinandersetzung zwischen zwei starken Lagern: das eine möchte die Besatzung verewigen und das andere möchte lieber Frieden mit den Palästinensern schließen. Wie ein solcher Frieden aussehen könnte, ist allerdings innerhalb dieses Lagers umstritten. Für die Verfolgung langfristiger expansiver Ziele sehe ich da über die Westbank hinaus kein Potential. Dass israelische Generäle einen militärischen Alleingang gegen Iran mittragen, halte ich für kaum denkbar. Diese Militärs sind im Unterschied zum amtieren Ministerpräsidenten Netanyahu Realisten. Im März stehen in Israel Neuwahlen an. Da wird Israel seinen eigenen Weg bestimmen. Während des Wahlkampfes sehe ich durchaus die Gefahr innenpolitisch motivierter militärischer Provokationen vor allem gegen Libanon. Nach allen Erfahrungen wird aber Israels weiterer Handlungsspielraum deutlich von der Unterstützung durch die USA abhängen.

Damit wären wir wieder bei der Frage nach einer möglichen Strategie der USA und nach den finanziellen Möglichkeiten angelangt. Die Prognose, dass im Präsidentenwahlkampf 2016 die Frage des Militärbudgets eine größere Rolle spielen wird als die einer Strategie, geht ja auch in diese Richtung.

Gesprächsfortsetzung. 06.2.2015

Haben die USA eine außenpolitische Strategie?

zum Gespräch

Gesprächsstart 29.01.2015

Birgt der Ukraine-Konflikt eine unmittelbare Kriegsgefahr?

zum Gespräch


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