Andreas Buro und Otmar Steinbicker

Ping-Pong-Dialog über Perspektiven von Frieden und Friedensbewegung

Ein Endlos-Gespräch

Bei dem Ping-Pong-Dialog geht es um ein Endlos-Gespräch über grundsätzliche Einschätzungen der internationalen Entwicklung, um konkrete Konfliktherde, tagespolitische Einschätzungen und um strategische Fragen der Friedensbewegung.  

Das Projekt soll die Möglichkeit zu einer zeitnahen Diskussion eröffnen.

Leserinnen und Leser können sich gerne mit Anregungen an die Gesprächspartner wenden unter info@aixpaix.de.

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Gesprächsfortsetzung. 26.5.2015

Zeigt der Riga-Gipfel eine Kursänderung der EU?

Andreas Buro, Foto: privat

Andreas Buro: Was da aus Riga verlautet, betrifft auch die Frage nach einem Atomkrieg. Dort hatten sich die EU-Regierungsoberhäupter in der Woche bis zum 22.Mai 2015 versammelt, um unter anderem über das Verhältnis zu osteuropäischen Staaten aus dem ehemaligen sowjetischen Einflussbereich zu sprechen. Ähnlich abweisend wie viele andere Medien kommentiert die TAZ: „ Riga mit fatalem Signal. Die Anrainerstaaten im Osten der EU werden außen vor gelassen.“ Im Abschlusskommunique der EU wird verkündet, weitere Annäherungsschritte der EU an Ukraine, Moldau, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan würden auf Sicht - auch nicht in kleinen Schritten wie Aufhebung des Visa-Zwanges - voran getrieben werden. Ein langer Prozess sei erforderlich.

Interessant war ein Detail. Ursprünglich sollte die Angliederung der Krim an Russland in der Schlusserklärung verurteilt werden. Das wurde jedoch, um einen Konsens zu erzielen, gestrichen.

Die so genannte Östliche Partnerschaft, die einst von Polen und Schweden initiiert wurde, soll nun auf Eis gelegt werden. Mit ihr sollten diese Staaten auf Westliche Demokratie und freie Marktwirtschaft eingestimmt werden.

Als Karl Grobe und ich das Monitoring-Dossier zur Ukraine schrieben, haben wir genau diese Staatengruppe für ein Bündnis neutraler Staaten in der Region vorgeschlagen, also Staaten, die aus dem übergeordneten West-Ost-Konflikt in Sachen Ukraine herausgenommen werden müssten, um so eine Brücke zwischen Ost und West zu ermöglichen. So bin ich im Gegensatz zu vielfältiger Medienmeinung geneigt, in dem Beschluss von Riga eine erste vorsichtige Kursänderung der EU zu erkennen, die den Ukraine-Konflikt entspannen kann. Es klingt wie eine Ankündigung, die EU und in ihrem Gefolge die NATO würden auf ihre Expansion nach Osten verzichten. Ein wichtiges Signal! Bleibt die Frage, welche Antwort wird Moskau darauf geben? Wird sich vielleicht ein Prozess der einseitigen deeskalierenden Schritte ergeben?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Otmar Steinbicker: Eine solche Entwicklung halte ich auch für durchaus möglich, wenn auch noch nicht für gesichert. Das Minsk-2-Abkommen vom Februar, das ja vor allem durch eine Verhandlungsinitiative von Kanzlerin Merkel zustande kam, deutete ja bereits auf einen Kurswechsel hin. Denn Das Minsk-2 bedeutete, gemeinsam mit und nicht gegen Russland eine Lösung für den Ukraine-Konflikt zu suchen.

Die bisherige Bilanz des mehr als einjährigen Konfrontationskurses gegen Russland fällt ja nicht positiv aus. Russland konnte auch mit Sanktionen nicht zu einer Kursänderung oder gar einer Rückgabe der Krim an die Ukraine gezwungen werden. Die Gegen-Sanktionen schädigen die deutsche Wirtschaft und die der EU-Staaten. Auch Russland nimmt Schaden, versucht diesen aber durch ein Wegrücken von Europa und eine verstärkte Anlehnung an China und Indien auszugleichen. Das könnte den Hintergrund für einen Kurswechsel in Richtung Pragmatismus bilden.

Die USA scheinen bisher eher an einer fortgesetzten Konfrontation interessiert zu sein, wie Waffenlieferungen und Ausbildungskapazitäten für die Ukraine zeigen. Wenn es da zu deutlicheren Widersprüchen zwischen der EU und den USA käme, müsste sich das innerhalb der NATO zeigen.

Letztendlich kann sich die Internationale Gemeinschaft angesichts der zunehmenden nur schwer lösbaren Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika keine Neuauflage des Kalten Krieges mehr leisten.

Auch die Problematik des Klimawandels, den US-Präsident Obama jüngst als „Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“ definierte, sollte einen solchen Anachronismus nicht mehr zulassen.

Mit Interesse wird zu beobachten sein, wie Russland diese Signale aufnimmt und beantwortet. Auch dort scheint es in der politischen Klasse unterschiedliche Auffassungen über den weiteren Weg zu geben.

Gesprächsfortsetzung. 06.06.2015

Ein Paradigmenwechsel der westlichen Nahostpolitik?

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