Andreas Buro und Otmar Steinbicker

Ping-Pong-Dialog über Perspektiven von Frieden und Friedensbewegung

Ein Endlos-Gespräch

Bei dem Ping-Pong-Dialog geht es um ein Endlos-Gespräch über grundsätzliche Einschätzungen der internationalen Entwicklung, um konkrete Konfliktherde, tagespolitische Einschätzungen und um strategische Fragen der Friedensbewegung.  

Das Projekt soll die Möglichkeit zu einer zeitnahen Diskussion eröffnen.

Leserinnen und Leser können sich gerne mit Anregungen an die Gesprächspartner wenden unter info@aixpaix.de.

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Gesprächsfortsetzung. 06.06.2015

Ein Paradigmenwechsel der westlichen Nahostpolitik?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Otmar Steinbicker: In der internationalen Diplomatie werden derzeit die Karten im Nahostkonflikt neu gemischt. Israels Ministerpräsident Netanyahu und seine neue Rechtsaußenregierung geraten massiv unter Druck. Frankreich schlägt eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats vor, um ernsthafte Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zu erzwingen und US-Präsident Obama warnte Netanyahu in einem ausführlichen Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 2, die Glaubwürdigkeit Israels aufs Spiel zu setzen. Die israelische Regierung hatte ihrerseits vor wenigen Tagen Bundesaußenminister Steinmeier auf seinem Weg von Libanon nach Jordanien den Überflug Israels verboten. Da wird mit für die Diplomatie außergewöhnlich harten Bandagen gekämpft. Das deutet wohl auf mehr als eine kleine aktuelle Meinungsverschiedenheit hin. Da steht womöglich ein deutlicher Paradigmenwechsel der westlichen Nahostpolitik an.

Andreas Buro, Foto: privat

Andreas Buro: Die Konflikte in Nah- und Mittelost haben die strategische Bedeutung Israels für die USA und die westliche Welt sehr vermindert. Lange Zeit hatte Israel, in Kooperation mit der Türkei und unter der Schirmherrschaft der USA eine Stellvertreterrolle des Westens in dieser Region. Das ist gegenwärtig nicht mehr der Fall. Die USA versuchen ein neues Verhältnis zu den arabischen und muslimischen Staaten zu entwickeln, da wird Israel mit seiner friedensfeindlichen Expansionspolitik im Westjordanland, seiner brutalen Zerstörung des Gaza-Streifens und seiner abweisenden Haltung gegen die Friedensangebote der arabischen Staaten von 2002 zum Störfaktor.

Die Zerstörung des Gaza-Streifens und die aktuelle Behinderung von Wiederaufbauhilfen durch Israel bringt zudem den Westen in eine unglaubwürdige Situation, denn er hat nur sehr zuckhaltend auf die barbarische Zerstörung und die Blockade des Gaza-Streifens reagiert. Wer in der arabischen Welt soll noch an die stets demonstrierten „Werte“ des Westens glauben? Ob der französische Vorschlag tatsächlich eine Wende zum Ziel hat oder nur ein taktisches Manöver darstellt, bleibt abzuwarten. Vielleicht ist das Überflugverbot für Steinmeier als die diplomatische Warnung zu verstehen, sich nicht der französischen Initiative anzuschließen.

Nach meiner Wahrnehmung haben die Medien in Deutschland weder von dem Obama-Interview noch von der Verweigerung der Genehmigung für den Überflug Steinmeiers berichtet. Als jüngst Netanyahu provokativ auf Einladung der Republikaner in die USA reiste, wurde sehr viel dazu geäußert. Deutet sich nun in der Haltung der deutschen Medien eine Differenz zu Obamas und Kerrys Bemühungen an oder sind die vielen ungeklärten Verhältnisse ein zu heißes Eisen?

Gesprächsfortsetzung. 09.06.2015

Ein problematischer Aufruf zu Syrien

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