Andreas Buro und Otmar Steinbicker

Ping-Pong-Dialog über Perspektiven von Frieden und Friedensbewegung

Ein Endlos-Gespräch

Bei dem Ping-Pong-Dialog geht es um ein Endlos-Gespräch über grundsätzliche Einschätzungen der internationalen Entwicklung, um konkrete Konfliktherde, tagespolitische Einschätzungen und um strategische Fragen der Friedensbewegung.  

Das Projekt soll die Möglichkeit zu einer zeitnahen Diskussion eröffnen.

Leserinnen und Leser können sich gerne mit Anregungen an die Gesprächspartner wenden unter info@aixpaix.de.

Zum Ping-Pong-Dialog 

Gesprächsfortsetzung. 12.2.2015

Ein schwieriger Gipfel in Minsk

10.35 Uhr: Die Nachrichten über den Gipfel in Minsk sind noch knapp. Aber es wird von allen Seiten eine Einigung verkündet.

Andreas Buro, Foto: privat

Andreas Buro: Heute nacht habe ich mir überlegt, wäre ich Poroschenko, so hätte ich in Minsk folgenden Plan vorgeschlagen:

1. Die Grenzen der Ukraine nach jetzigem Stand dürfen nicht verändert werden.

2. Die Ukraine soll in einer neuen Verfassung in Analogie zu der deutschen Verfassung in Bundesländer aufgeteilt werden, die ein hohes Maß an Autonomie erhalten, aber doch eng verbunden sind mit dem Gesamtstaat Ukraine. Sie würden über geeignete Institutionen auch eine eigene polizeiliche Hoheit haben, nicht aber über ein eigenes Militär verfügen. Das Militär bliebe unter der Hoheit der Regierung der Ukraine.

3. Die Ukraine bliebe ein neutrales Land, das sich nicht an einem Militärblock in West oder Ost anschließen wird. Alle bestehenden Vereinbarungen , die dieser Neutralität widersprechen werden widerrufen.

4. Die Ukraine wird sich einer Wirtschaftskooperation nach Ost und West öffnen, die die angemessenen Schutzbedürfnisse der Wirtschaftsentwicklung der Ukraine berücksichtigt.

5. Die Ukraine begrüßt, wenn sich andere Länder der Region ihrer Neutralitätspolitik anschließen, um  bestehende Differenzen in einer kooperativen Politik zu bearbeiten.

6. Die Ukraine ist bereit alle vertrauensbildenden Maßnahmen zu unterstützen, damit eine friedliche und produktive Zusammenarbeit in der Region entwickelt werden kann.


Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Otmar Steinbicker: Ich denke, die von Dir skizzierten Positionen wären ein realistischer Lösungsweg. Allerdings habe ich derzeit starke Zweifel, dass Poroschenko solche Vorschläge vorlegen würde. Ich fürchte eher, nach allem was im Vorfeld gesagt wurde, dass er solche Vorschläge eher ablehnen würde. Selbst dann, wenn er diesen Vorschlägen zustimmen würde, bliebe die offene Frage, ob er sich damit innerhalb der Regierung in Kiew und bei den dieses Regierung tragenden Kräften durchsetzen könnte.

Diese Frage ist insofern relevant, dass sich zeigen muss, wie immer die Ergebnisse des Gipfels im Detail aussehen, ob Poroschenko sich damit in Kiew durchsetzen kann oder ob er da auf Widerstand stößt.

11.20 Uhr:

Nach ersten Berichten soll eine Waffenruhe ab Sonntag 0 Uhr gelten. Das hieße, theoretisch kann noch 60 Stunden lang gekämpft werden. Allerdings soll als Waffenstillstandslinie die am 19. September 2014 vereinbarte Linie gelten. Das heißt, für die derzeit militärisch überlegenen Separatisten würde sich ein weiterer Vormarsch nicht lohnen, weil sie sich doch zurückziehen müssten.

Vereinbart wurde danach auch, dass schwere Waffen aus der umkämpften Region abgezogen werden sollen. Das klingt gut, wirft allerdings Fragen nach den Kontrollmöglichkeiten auf. Die bisher und wohl auch in Zukunft beauftragte OSZE hatte an der bisherigen Praxis Kritik geübt und neue Vorschläge unterbreitet.

14.00 Uhr:

Andreas Buro, Foto: privat

Andreas Buro: Mir liegt die Erklärung der drei Präsidenten und der Bundeskanzlerin im Wortlaut vor.

Mein Gesamteindruck ist, alle Seiten wollen die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine beenden und wissen allerdings auch wie holprig der Weg dorthin noch sein kann. Sie wollen aber auf keinen Fall eine Eskalation hin zu einer die Ukraine übergreifenden militärischen Konfrontation. Sehr deutlich zeigt sich das Interesse an einer wirtschaftlichen Kooperation von Lissabon bis Wladiwostok. Trilaterale Gespräche sollen in Zukunft das Thema weiter vertiefen.

Die ökonomische Kooperation wäre auf Dauer nicht mit dem Weiterbestehen der Sanktionen zu vereinbaren – ein weiteres Signal für Entspannung. Das passt zu der uneingeschränkten Souveränität und territorialen Unversehrtheit in der Erklärung. Damit scheint „Neu-Russland“ und Separatismus erst einmal vom Tisch zu sein.

Interessant ist das Fehlen jeglicher Aussage zu NATO-Mitgliedschaft oder Neutralität der Ukraine – einem doch für Russland sehr wichtigen Problem. Könnte es sein, dass Obama Frau Merkel bei ihrem Besuch in Washington in dieser Problematik eine Grenze gesetzt hat?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Otmar Steinbicker: Für die Modalitäten des Waffenstillstands und der weiteren Detailvereinbarungen gibt es jetzt einen klaren Fahrplan:

• Waffenstillstand ab Sonntag 0.00 Uhr

• Rückzug der schweren Waffen je nach Reichweite zwischen 50 und 140 Kilometer binnen 14 Tagen

• eine ausreichend breite Pufferzone

• OSZE-Überwachung mit allen notwendigen Hilfsmitteln einschließlich Drohnen.

• Wahlen in Regionen Donezk und Luhansk nach dem vom Kiewer Parlament beschlossenen Gesetz

• Freilassung von Gefangenen und umfassende Amnestie für die beteiligten Kämpfer

• Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze durch die Regierung in Kiew

• Abzug bzw. Entwaffnung der ausländischen Söldner unter OSZE-Überwachung

• neue Verfassung für die Ukraine mit Dezentralisierung.

Natürlich steckt da noch im Zweifelsfall der Teufel im Detail und noch immer sind problematische Szenarien denkbar. Dennoch ist das ein realistischer Ansatz und die Unterzeichnenden bürgen gewissermaßen gemeinsam für die Umsetzung! Wenn man das Bild eines Schachspiels vor Augen hat, wird da womöglich der eine oder andere Spieler den einen oder anderen „Bauern“ opfern müssen.

Ich denke auch, dass die gemeinsame strategische Zielsetzung, die Du angesprochen hast, für alle Beteiligten absolute Priorität hat. Wenn das so ist, dann müssen sie diese Priorität auch durchsetzen.

20.02.2015

Andreas Buro, Foto: privat

Andreas Buro: Mittlerweile gibt es von vielen Seiten Zweifel, ob das Abkommen von Minsk II ncht doch scheitern wird oder gar schon nach den Kämpfen um Debalzewe und der schweren Niederlage der ukrainischen Armee dort gescheitert ist. Ich denke allerdings, das ist noch nicht entschieden. Der Kampf um den logistischen Knotenpunkt Debalzewe, der die beiden von einander getrennten Gebiete der Rebellen trennte und die Strecke nach Russland beherrscht, ist im militärisch-logistischen Sinne verständlich und deshalb nicht aus Zufall in Minsk II ausgespart worden.

Für mich ist das wichtigste Kriterium, ob die Rebellen nun ihren Vormarsch auf die Stadt Mariupol fortsetzen oder ob sie dort, gemaß den Vereinbarungen den Waffenstillstand einhalten und die schweren Waffen zurückziehen. Der von Russland eingebrachte UN-Beschluss scheint mir zu signalisieren, Moskau wolle nicht weiter eskalieren. Doch die Unsicherheit bleibt.

Gesprächsfortsetzung. 21.2.2015

Friedensbewegung sollte Debatte zum „Weißbuch“ eröffnen

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Gesprächsstart 29.01.2015

Birgt der Ukraine-Konflikt eine unmittelbare Kriegsgefahr?

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