Andreas Buro und Otmar Steinbicker

Ping-Pong-Dialog über Perspektiven von Frieden und Friedensbewegung

Ein Endlos-Gespräch

Bei dem Ping-Pong-Dialog geht es um ein Endlos-Gespräch über grundsätzliche Einschätzungen der internationalen Entwicklung, um konkrete Konfliktherde, tagespolitische Einschätzungen und um strategische Fragen der Friedensbewegung.  

Das Projekt soll die Möglichkeit zu einer zeitnahen Diskussion eröffnen.

Leserinnen und Leser können sich gerne mit Anregungen an die Gesprächspartner wenden unter info@aixpaix.de.

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Gesprächsfortsetzung. 19.3.2015

Kommt jetzt die europäische Armee?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Otmar Steinbicker: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am 8. März nach einem Bericht von „tagesschau.de erklärt, „es sei gut, eine starke europäische Armee zu haben, um deutlich zu machen, dass die EU entschlossen sei, die Menschenrechte und den Frieden auf der Welt zu verteidigen“.

Da kommt jetzt wohl ein neuer Faktor ins Spiel. Bisher tauchte zwar ein solcher Begriff immer mal auf, aber jetzt scheint es mit der Realisierung ernster zu werden. Große Reaktionen sind nicht zu vernehmen. Auch die Friedensbewegung bleibt bei dem Thema ruhig.

Mich besorgen diese Pläne, gerade auch wenn dort nach den Worten der Ministerin die ganze Welt als Einsatzgebiet angedacht ist. Am 16. März lief dann die Meldung über die Agenturen: „EU bereitet Militäreinsatz in Libyen vor“.

Will man jetzt von Seiten der EU dieselben Fehler wiederholen wie in Afghanistan und den Folgekriegen? Will man womöglich mit einer europäischen Armee den Bundestagsvorbehalt gegenüber deutschen Bundeswehreinsätzen aushebeln?

Andreas Buro, Foto: privat

Andreas Buro: Als Junker den Wunsch verkündete, eine europäische Armee aufzustellen, kamen in kürzester Zeit nicht nur von der Militärministerin zustimmende Erklärungen. Das hinterließ bei mir den Eindruck einer wohl vorbereiteten PR-Kampagne.

Dafür gab es auch genügend Anlass. Der Kommissionspräsident Junker hatte zu viele Schwierigkeiten.Seine Vergangenheit als luxemburgischer Ministerpräsident mit den üblen Steuerhinterziehungsstrategien des Landes; die fast aussichtslose Lage, die griechische Euro-Schulden-Krise in den Griff zu bekommen; der eskalierende Konflikt mit Russland über die Ukraine; die wachsenden Rechtstendenzen in der EU und die fehlende Solidarität der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage und vieles mehr. Da war doch solch eine leuchtende Vision einer eigenen europäischen Armee - einer Armee der Guten - ein wunderbar ablenkender Vorschlag. Dies zumal. weil etwaige Kosten erst später anfallen würden. Das Ganze erscheint mir wie in dem Gassenhauer, in dem ein Junge mit einem Sechser in der Tasche, fragt, was kostet Berlin.

Trotzdem dürfen wir diese Ankündigung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Da könnten Phantasien geweckt werden, die im Falle einer weiteren Eskalation wider alle Vernunft zur Verwirklichung drängen und friedenspolitisch orientierte Diplomatie auf Schwerste behindern.

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Otmar Steinbicker: Auch wenn wir annehmen, dass die Frage einer Europäischen Armee für Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten ein willkommener PR-Gag ist, der von anderen für ihn heikleren Fragen ablenkt, so müssen wir sehen, dass da andere auf das Thema aufsteigen und neu besetzen.

Für Verteidigungsministerin von der Leyen geht es – von ihr sehr offen formuliert – darum, den Bundestagsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen zu kippen. Wenn man dabei allerdings berücksichtigt, dass es für alle beantragten Bundeswehreinsätze jeweils eine überwältigende Mehrheit gab, geht es ihr wohl nicht darum, eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden, sondern eher das bei deutschen Wählerinnen und Wählern unbeliebte Thema Militäreinsätze aus der politischen Debatte in Deutschland zu verbannen und gleichwohl den Weg für solche Einsätze freizuhalten.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özedmir setzt da noch eins drauf und plädiert dafür, perspektivisch die nationalen Streitkräfte aufzulösen und eine neue, supranationale Armee unter Kontrolle des europäischen Parlaments zu stellen. Damit wäre das Thema Militäreinsätze vollends aus den Bundestagsdebatten heraus und nach Brüssel abgeschoben.

Andreas Buro, Foto: privat

Andreas Buro: Das überzeugt mich nicht so recht. Eine Diskussion in Brüssel oder Straßburg über Militäreinsätze lässt sich doch von der deutschen Öffentlichkeit nicht fernhalten. Auch ist nicht auszuschließen, dass im Europäischen Parlament andere politische Mehrheiten vorhanden sind als im Bundestag. Warum sollte die Bundesregierung das Risiko eingehen, in Brüssel/Straßburg mit ihrer Politik überstimmt zu werden.

Ich stelle mir vor, wie der Weg zu einer Europäischen Armee aussehen könnte. Würde man nicht an schon bestehende militärische Kooperationen oder Zusammenschlüsse - etwa wie zwischen Deutschland und Holland - anknüpfen und diese vermehren, ausbauen und weiter vernetzen? Wer will, kann sich also beteiligen.

Förderungsmittel gingen vor allem an diejenigen Staaten, die mitmachen wollen oder sich darauf vorbereiten. Das aber würde nicht die Auflösung der jeweiligen nationalen Streitkräfte bedeuten, wenngleich diese  auch nicht mehr für größere oder gar große Interventionen tauglich wären.

Damit würde zum Beispiel Deutschland noch über Bundeswehreinsätze auch im Inneren des Landes entscheiden können, während über Einsätze der Europäischen Armee das Europäische Parlament zu befinden hätte. Das wäre in gewisser Weise ein paralleler Prozess zu der Einführung des Euros in der EU.

Nehme ich an, dies sei das zu erwartende, höchst flexible Szenarium in Richtung Europäische Armee, dann müsste die Friedensbewegung rechtzeitig eine Kritik daran entwickeln, an einzelnen Bestrebungen von Regierung und Militär aufzeigen, wie sie als Bausteine zum Ziel dienen soll und der Öffentlichkeit verdeutlichen, wohin sie führen sollen.Selbstverständlich wäre es auch die Aufgabe der Friedensbewegung, eine friedenspolitische Alternative auszuarbeiten. Ich würde diese nicht als Anti-Weißbuch sondern als Friedenspolitisches Weißbuch bezeichnen. Die Debatte um das zu erstellende offizielle militärpoliische Weißbuch wird voraussichtlich dazu gute Anlässe bieten.

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Otmar Steinbicker: Die Äußerungen von der Leyens und Özdemirs zur Europäischen Armee sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt vage und lassen diverse Interpretationen zu. Özdemir setzt im Unterschied zur Ministerin explizit darauf, perspektivisch die nationalen Streitkräfte aufzulösen.

Die eigentlich spannendere Frage haben beide mit ihren knappen Aussagen ausgespart: Was soll der Auftrag einer solchen Europäischen Armee sein? Landesverteidigung im EU-Rahmen oder globale Interventionsfähigkeit?

EU-Kommissionspräsident Juncker, der das Thema aufgebracht hat, wollte sich da nicht entscheiden. Eine solche Armee „würde Russland den klaren Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union" sagte er zum einen und betonte zum anderen, gemeinsam die „Verantwortung Europas in der Welt“ wahrzunehmen.

Die militärische Positionierung gegen Russland liegt bei der NATO. Da sind schon frühere, konkurrierende oder parallele Militärprojekte wie die Westeuropäische Union gescheitert. Die Herstellung einer europäischen Interventionsfähigkeit im globalen Maßstab war Bestandteil des Solana-Papiers von 2002, benannt nach dem damaligen Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, Javier Solana. Die Ideen dieses Papiers spiegeln sich im militärischen Teil der EU-Verfassung und flossen auch in das Weißbuch der Bundeswehr von 2006 ein.

Diese strategischen Höhenflüge sind allerdings in Afghanistan und auf anderen Interventionsschauplätzen zerschellt. Gerade das Scheitern dieser Politik erfordert ja ein neues Weißbuch 2016. Das wiederum soll die Aufgaben der Bundeswehr bestimmen, nicht die einer Europäischen Armee.

Ich sehe in der bisherigen Debatte – zum Glück – noch kein ernsthaftes Bemühen um die Realisierung einer solchen Armee, wohl aber ein – wie auch immer motiviertes – Festhalten an einer solchen Option. Die Frage einer weiteren Vernetzung der nationalen Armeen ist sicherlich ein bereits laufender Prozess. Dafür bedarf es nicht unbedingt einer neuen Struktur als „Europäische Armee“. Die strukturellen Bemühungen in der Rüstungsindustrie – etwa bei der Airbus Group (bis 2013 EADS) als zweitgrößter Rüstungskonzern Europas – sind da schon weiter gediehen.

Gesprächsfortsetzung. 14.4.2015

Wächst die Gefahr eines Atomkrieges?

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