Andreas Buro und Otmar Steinbicker

Ping-Pong-Dialog über Perspektiven von Frieden und Friedensbewegung

Ein Endlos-Gespräch

Bei dem Ping-Pong-Dialog geht es um ein Endlos-Gespräch über grundsätzliche Einschätzungen der internationalen Entwicklung, um konkrete Konfliktherde, tagespolitische Einschätzungen und um strategische Fragen der Friedensbewegung.  

Das Projekt soll die Möglichkeit zu einer zeitnahen Diskussion eröffnen.

Leserinnen und Leser können sich gerne mit Anregungen an die Gesprächspartner wenden unter info@aixpaix.de.

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Gesprächsfortsetzung. 10.2.2015

Muss die deutsche Friedensbewegung jetzt sagen: „Je suis Angie“?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Otmar Steinbicker: Die Münchner Sicherheitskonferenz barg eine jähe Überraschung. Der Vermittlungsversuch von Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande im Ukraine-Konflikt wurde von Seiten mancher Beobachter aus den USA als Spaltung des Westens interpretiert. Offenbar definieren zumindest Staaten Westeuropas ihre Interessen anders als die USA und einige Staaten Osteuropas.

Wurde bei der Sicherheitskonferenz 2014 noch deutsche Verantwortung für die Welt deutlich als deutsche Teilnahme an Militäreinsätzen interpretiert, so sieht es jetzt danach aus, als bestünde deutsche Verantwortung für die Welt vor allem in der Verhinderung eines großen Krieges. Muss die deutsche Friedensbewegung jetzt sagen: „Je suis Angie“?


Andreas Buro, Foto: privat

Andreas Buro: In dem Monitoring-Dossier zur Ukraine und bei späteren Vorträgen habe ich immer wieder darauf hingewiesen, wie sehr in diesem Konflikt auch eine Auseinandersetzung zwischen EU- und US-Interessen enthalten ist. In der öffentlichen Diskussion wurde das meist übersehen. Angesichts der militärischen Eskalation wird dies nun jedoch für  jedermann offensichtlich. Die Bundesregierung will selbstverständlich keinen Krieg und muss deshalb auch jede Eskalation vermeiden, die in diese Richtung führen kann. Deshalb ist sie gegen Waffenlieferungen der USA an Kiew.

Der erste Schritt in Richtung einer kooperativen Lösung war Merkels Angebot, die Ukraine zu einer ökonomischen Brücke von Lissabon bis Wladiwostok zu machen. Ob es wirklich so gemeint und durchsetzbar ist, wird sich erst zeigen, wenn über das Kleingedruckte verhandelt wird. Doch das Angebot verlässt das beliebte Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche". Dies hat nichts bei einer ernsthaften Kooperation zu suchen, enthält es doch in Wirklichkeit eine massive Drohung, die zur Eskalation nicht aber zu Vertrauensbildung und Verständigung führt.

Dieser Schritt ist richtig aber nicht ausreichend. Denn bei der Ukraine-Krise handelt es sich vornehmlich um eine geopolitische Konfrontation mit militärischem Hintergrund. Eine nachhaltige Kooperation wird deshalb nur möglich sein, wenn nicht auch der militärische Aspekt zwischen West und Ost verhandelt und übereinstimmend gelöst wird.

Dem ersten ökonomischen Angebot der gleichberechtigten Freihandelszone muss deshalb der zweite Schritt einer Verständigung über das militärische Verhältnis zwischen West und Ost folgen. Mir erscheint die Lösung, auf die beide Seiten sich einlassen könnten, die Neutralisierung der Ukraine zu sein und ein Stopp der Ausweitung der NATO. In der Verfassung der Ukraine war Neutralität  vorgesehen. Poroschenko sprach darüber dies zu ändern. Das darf man nicht zulassen. Das westliche Angebot an Georgien, Mitglied der NAT0 zu werden, ist ein konterproduktives Signal für nachhaltige Kooperationsbereitschaft. So ist auch der aktuelle Druck aus den USA, die Kiew-Regierung mit Waffen zu versorgen, zu bewerten. Eine Drohung oder sogar eine Absage an kooperative Politik! Wenn sich die Bundesregierung dem standhaft widersetzt, so verdient sie in diesem Punkt die Unterstützung aus der deutschen Öffentlichkeit.

Die deutsche Außenpolitik befindet sich gegenwärtig an einer Wegscheide. Einerseits möchte sie den militärischen Rückhalt der USA nicht verlieren, jedoch andererseits nicht in die militärischen Konflikte der USA hinein gezogen werden. Das lässt die deutsche Außenpolitik so widersprüchlich erscheinen.

Die USA erleben gegenwärtig die dramatischen Veränderungen der Weltordnung durch den Aufstieg neuer Mächte. Sie sind in Versuchung, ihr gewaltiges militärisches Potential dafür einzusetzen, die Weltverhältnisse weiterhin nach ihren Interessen konfrontativ und in taktischer Beliebigkeit mit großer Eskalationsgefahr zu gestalten. Das ist kein guter Hintergrund für nachhaltige und kooperative Politik, die Europa und Deutschland so dringend benötigen. Deshalb ist es erforderlich, Kooperationsbereitschaft gegen alle Widerstände einzufordern, was immer die nächsten Tage an Fortschritten oder Rückschlägen bringen werden.

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Otmar Steinbicker: Es dürfte mit Sicherheit nicht einfach werden. Es gibt zuviel Akteure auf dem Feld. Wir haben die großen geostrategischen Akteure USA und Russland. Da geht es um klare geostrategische Interessen, aber die zu treffenden Entscheidungen werden auch von anderen – wenn auch deutlich kleineren – Faktoren mitbestimmt. In den USA steht im nächsten Jahr der Präsidentschaftswahlkampf an. Da will jeder als „starker Mann“ oder „starke Frau“ dastehen. Es gibt keine klare außenpolitische Strategie und damit viel Spiel in jede denkbare Richtung.

In Russland gab es vor einem Jahr Im Vorfeld der Annektierung der Krim aus der Politikwissenschaft deutliche Warnungen vor dem ökonomischen und politischen Preis eines Kurses, wie er dann von Putin durchgezogen wurde. Diese Stimmen dürften nicht verschwunden sein. Obendrein gibt es Geschäftsleute, die durch die Sanktionen Schaden erleiden. Putin wird da nicht mutterseelenallein Politik machen können.

In der EU gibt es Differenzen. Großbritannien steht eher auf Seiten der USA. Frankreich und Deutschland haben sich für einen Dialog mit Moskau stark gemacht, müssen jetzt aber auch Erfolge vorweisen.

Und dann haben wir auch noch die Konfliktparteien in der Ukraine. Da hat der Konflikt eine sehr lange Vorgeschichte und ist äußerst kompliziert. Natürlich sind die Kontrahenten auf Waffen und Nachschub angewiesen. Wenn Russland und der Westen sich einig sind, können sie an dieser Stelle den Krieg austrocknen. Allerdings ist unklar, wie viel Einfluss sie auf die Tagesentscheidungen der ukrainischen Regierung und der Separatisten haben.

Im August sah das im Vorfeld der Verhandlungen in Minsk gut aus. Im Endeffekt wurde aber das dort beschlossene Abkommen nicht umgesetzt. Die Verantwortung dafür trug nicht nur eine Seite.

Mir kommt da das Bild eines Mikado-Spiels in den Sinn. Da ist es wichtig, in welcher Reihenfolge man die Stäbchen aufhebt. Es gibt viele Faktoren zu berücksichtigen, wenn es eine Friedenslösung geben soll und es gibt viele Möglichkeiten verschiedener Akteure den Weg dahin zu torpedieren. Wollte man heute eine Prognose abgeben wolle, so könnte man stichhaltige Argumente sowohl für einen Erfolg wie für ein Scheitern der anberaumten Gespräche anführen.

Die Notwendigkeit, jetzt den Konflikt einzudämmen und den Weg der Konfliktlösung zu beschreiten, bleibt bei allen absehbaren Schwierigkeiten bestehen. Die Alternative einer weiteren ungebremsten Eskalation wäre auch für Deutschland hochgradig gefährlich. Eine militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland, die bereits an die Wand gemalt wird, könnte für uns lebensbedrohlich werden.

Gesprächsfortsetzung. 12.2.2015

Ein schwieriger Gipfel in Minsk

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Gesprächsstart 29.01.2015

Birgt der Ukraine-Konflikt eine unmittelbare Kriegsgefahr?

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