Obama hat Macht, aber er riskiert den Zorn der Republikaner, wenn er im Nahen Osten gewinnt
26. November 2012
Jedem, der sich noch gefragt haben sollte, wer in der israelischen Politik den Palästinensern gegenüber das Sagen hat, hat der jüngste Konflikt in Gaza die Antwort gegeben. Jetzt ist klar, wer der Boss ist. Diese Worte schrieb der hoch angesehene israelische Journalist Anschel Pfeffer in den ersten Tagen der Kämpfe, als es – so drückte er es aus – eindeutig grünes Licht aus Amerika für Israels Operation gab. Israel hätte ohne Barack Obamas Erlaubnis nicht mit den Angriffen beginnen können.
Allerdings wurde die Ampel in Washington mit erstaunlicher Plötzlichkeit rot. Ein Waffenstillstand wurde viel schneller angekündigt, als irgendjemand erwartet hätte. Israel hielt den Waffenstillstand aufrecht, obwohl Stunden nach seinem Inkrafttreten aus dem Gazastreifen noch Raketen abgefeuert wurden. Das hätte früher schnell einen weiteren israelischen Angriff ausgelöst. Die Öffentlichkeit spricht dem ägyptischen Präsidenten Mohamed Morsi das größte Verdienst für den dauerhaften Waffenstillstand zu.
Aber die Insider wissen es besser. Morsis außenpolitischer Berater Essam el-Haddad bestätigt, dass die USA eingeschritten seien, sobald es einen Punkt gab, an dem weitere Ermutigung und ein Anstoß, diese zu verdeutlichen, nötig wäre … ein Versuch, der israelischen Seite deutliche Signale zu senden, dass keine Zeit zu verlieren sei und eine Vereinbarung erreicht werden müsse. Die USA waren wirklich sehr hilfreich, indem sie die israelische Seite gedrängt haben.
Der Entwurf eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und Hamas
20.11.2012 – Gershon Baskin hat hat soeben seinen Entwurf eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und Hamas zur Veröffentlichung freigegeben. Diesem Entwurf hatte am Mittwoch, dem 14.11. der Militärchef der Hamas zugestimmt. Danach traf ihn eine israelische Rakete. Die israelische Regierung bestätigte diese gezielte Tötung.
Am 19. Mai 2012 schrieb Uri Avnery: „Israel steuert auf einen Eisberg zu, auf einen größeren als einer von denen, die auf dem Weg der Titanic schwammen. Er ist nicht verborgen. Alle seine Teile sind von weitem sichtbar. Und wir segeln geradewegs mit Volldampf auf ihn zu. Wenn wir den Kurs nicht ändern, wird sich der Staat Israel selbst zerstören – er wird sich erst in ein Apartheidstaats-Monster vom Mittelmeer bis zum Jordan verwandeln und später vielleicht in einen binationalen Staat mit arabischer Mehrheit vom Jordan bis zum Mittelmeer“.
Grundlage für eine Zweistaaten-Lösung waren die „Osloer Vereinbarungen“. Das 1995 zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO geschlossene „Oslo-II-Agreement“ sieht die Aufteilung des Westjordanlands in drei Typen von A-, B- und C-Zonen vor.
Auswärtiges Amt soll palästinensische Menschenrechtsorganisation „Stop the Wall“ schützen
09.05.2012 - pax christi protestiert gegen den Einbruch am Dienstag, 8. Mai der israelischen Armee in das Büro der Organisation in Ramallah und die Beschlagnahmung von Laptops, Speichermedien und Dokumenten mit Daten und Fotos über die Arbeit der Organisation. „Dieser Einschüchterungsversuch gegenüber einer Organisation, die sich mit friedlichen Mitteln für die Rechte der Palästinenser einsetzt, ist unerträglich“, kommentiert die pax christi-Nahostkommission.
IPPNW: Westerwelle soll sich für Ende der Verwaltungshaft einsetzen
08.05.2012 - Die deutsche Sektion der IPPNW hat sich heute in einem Brief an Guido Westerwelle äußerst besorgt über die Lage der etwa 2.000 hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen geäußert. Der deutsche Außenminister solle sich für ein Ende der unzumutbaren Haftbedingungen einsetzen und auf ein Ende der inhumanen Praxis der Verwaltungshaft drängen, fordert der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.
Weißer Phosphor im Verdacht, Geburtsschäden zu verursachen
08.05.2012 - Laut einer neuen wissenschaftlichen Studie gibt es einen "starken Zusammenhang zwischen angeborenen Fehlbildungen bei Neugeborenen und der Exposition der Eltern bei Angriffen mit weißem Phosphor". Das ist das Ergebnis der Studie "Angeborene Fehlbildungen in Gaza: Häufigkeit, Typen, familiärer Zusammenhang und die Korrelation mit Umweltfaktoren", die am 4. Mai 2012 im International Journal of Environmental Research and Public Health veröffentlicht wurde. Ein Team von palästinensischen und italienischen Wissenschaftlern hatte die Studie am Al Shifa Krankenhaus durchgeführt, in dem 28 Prozent aller Babies des Gazastreifens geboren werden.
Palästinenser brauchen Freiheit in Jerusalem, keine israelischen Erlaubnisscheine
11. April 2012 / Übersetzung aus dem Englischen: Reiner Bernstein, München
Ostern in Jerusalem. Zeitungsfotos zeigen Szenen von Christen aus aller Welt, die diesen heiligen Anlass mit Prozessionen, Sondergottesdiensten und Gebeten feiern und begehen. Während die meisten mit Pässen und Touristenvisa frei einreisen, braucht die einheimische christliche Bevölkerung, von der viele aus Städten und Dörfern im Umkreis. wenige Kilometer von der Altstadt entfernt, Sondergenehmigungen, um ihre heiligen Stätten zu besuchen. Die Mehrheit dieser Christen erhält diese notwendigen Genehmigungen nicht und wird so an der Teilnahme an den Oster-Feierlichkeiten in Jerusalem gehindert.
Während ich dies schreibe, sind die Bulldozer wieder geschäftig unterwegs in diesem unteilbaren Land mit dem Doppelnamen Israel/Palästina. Schon werden wieder palästinensische Häuser, Gemeindezentren, Stallungen und sonstige „Baulichkeiten“ (wie die israelischen Behörden das wertfrei nennen) zerstört – in Jerusalem, Silwan und verschiedenen Teilen des C-Gebiets im Westjordanland wie auch bei den Beduinen – israelischen Staatsbürgern – in der Negev Wüste. Aber das sind nur noch Aufräumarbeiten: die letzten Palästinenser werden in ihre Gefängniszellen gescheucht. Dann wird man nichts mehr von ihnen oder über sie hören, sie werden kein Problem mehr sein, nicht in Israel und mit der Zeit auch nicht in der Welt, die mit wichtigeren und dringenderen Problemen befasst ist.
Israel beginnt mit Abriss humanitärer Projekte im Westjordanland
"Verdrängung durch gezielte Rückentwicklung"
15.02.2012 - Israelische Behörden haben begonnen humanitäre Projekte im Westjordanland, die mit deutschen Mitteln finanziert werden, im Wert von mehr als 200.000 Euro abreißen zu lassen. Betroffen sind Windkraft- und Solaranlagen, welche die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international in Zusammenarbeit mit der israelischen Organisation Comet-ME in palästinensischen Dörfern der Südhebronhügel errichtete. Finanziert werden die Projekte aus Spendengeldern und mit finanzieller Unterstützung des Deutschen Auswärtigen Amts.
Israels Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten gefährdet eine Zwei-Staaten-Lösung
Aachener Nachrichten, 21.01.2012
Ein interner EU-Bericht zur Situation fortgesetzten israelischen Landnahme und Besiedlung im palästinensischen Westjordanland trifft den Punkt: "Wenn die gegenwärtige Entwicklung nicht gestoppt und zurückgedreht wird, erscheint die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staats weiter entfernt als jemals zuvor", heißt es laut „Süddeutscher Zeitung“ in dem Papier.
Die israelische Zeitung „Haaretz“ hatte bereits zwei Tage zuvor ausführlich über den EU-Bericht informiert. Die Überschrift in der englischsprachigen Ausgabe lautete übersetzt: „EU-Report: Israels Politik in der Westbank gefährdet Zwei-Staaten-Lösung“.
Kritische Israelis verfolgen solche Berichte sehr aufmerksam, denn eines ist ihnen klar: Sollte das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung aufgegeben werden, dann ist die Grundlage für einen Status Israels als „jüdischer Staat“ gefährdet. Als solcher versteht sich Israel seit der Staatsgründung 1948. Ein solches Verständnis hat seine Konsequenzen: Es schließt die Benachteiligung nichtjüdischer Staatsangehöriger ein und das sind mehr als 20 Prozent der Einwohner Israels. Sie sind Bürger zweiter Klasse.
Plädoyer für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten
„Die Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten ist in den vergangenen Wochen dramatisch gewachsen. Vier Faktoren, die jeder für sich schon destabilisierend sind, verstärken sich dabei: Resignation, das Fehlverhalten lokaler Regierungen, ein regionales Machtvakuum sowie das Fehlen externer Vermittlung“, schrieb Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP), am 5. Juli 2010 in der Süddeutschen Zeitung (nachfolgend abgekürzt: SZ).
„Kombattanten für den Frieden“ so nennt sich eine Gruppe ehemaliger palästinensischer Kämpfer und israelischer Soldaten, die sich aktiv an Gewaltakten in Israel und Palästina beteiligten. Die jungen Männer, die sich einst gegenseitig durch die Visiere der Gewehre betrachteten, engagieren sich heute gemeinsam für einen gerechten und dauerhaften Frieden.
In einem Videobeitrag stellen Sie Ihre Arbeit vor.
Wo Bewohner widerstehen müssen, nur um zu existieren
Ein Interview mit Luisa Morgantini, der früheren stellvertretenden Präsidentin des EU-Parlamentes nach ihrer Rückkehr von einer Reise der Delegation von Associatione per la Pace (Italien) im Juli/August 2010. Dieses Interview wurde von Luisa Morgantini für die Veröffentlichung in aixpaix.de freigegeben.
Ohne Wasser und Strom, umgeben von Siedlungen, und seit 1967 von einer großen militärischen Zone eingeschlossen und unter Besatzung, widerstehen die Bewohner des Jordantals. Von Haus-/ Hütten-/ Zeltzerstörungen und Landraub heimgesucht, sind sie die verletzlichsten Gemeinden in der ganze Zone C (ganz unter israelisch militärischer und Verwaltungskontrolle) der Westbank. Heute sind es etwa 56 000 Bewohner; vor 1967 waren es 300 000 – dies ist die Folge von Vertreibung und Ausweisung, was sich weit vor der Öffentlichkeit entfernt und tatsächlich ohne Medienaufmerksamkeit abgespielt hat.
Seit mehr als fünf Jahren demonstrieren die Bewohner von Bil'in jeden Freitag gegen die israelische Mauer. Ihr Ort ist zum Symbol des Widerstands geworden.
VON JOACHIM ZINSEN
Aachener Nachrichten, 05.08.2010
Bil'in. Wir befinden uns im Jahr 43 nach Ende des Sechs-TageKrieges. Ganz Palästina ist von der israelischen Armee besetzt. Ganz Palästina? Ja! Und doch gibt es in der Westbank einen kleinen Ort, der ein wenig an jenes störrische gallische Dorf aus römischen Zeiten erinnert. Auch hier hören die Einwohner nicht auf, gegen die Eindringlinge zu rebellieren. Es ist ein gewaltloser Widerstand. Der palästinensische Fotograf Hamde Abu Rahma und sein israelischer Kollege Edo Medicks dokumentieren ihn seit Jahren.
Fotografen aus Israel und Palästina besuchten aixpaix.de-Redaktion
Weitere Zusammenarbeit vereinbart
v.l.n.r.: Edo Medicks (Israel), aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker, Abu Hamde Rahma (Palästina), Conny Huse. Foto: aixpaix.de
Der israelische Fotograf Edo Medicks (links im Bild) und sein palästinensischer Kollege Abu Hamde Rahma (3.v.l.) besuchten kürzlich gemeinsam mit Conny Huse (rechts) die aixpaix-de-Redaktion in Aachen. Beide kennen sich von gemeinsamen Einsätzen als Fotojournalisten im palästinensischen Friedensdorf Bil'in.
Sie erläuterten aipaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker (2.v.l.), warum sie in gewaltfreien, direkten Aktionen, wie sie in Bil'in seit fünf Jahren fantasievoll und erfolgreich angewandt werden, eine Hoffnung für Frieden im Nahen Osten sehen. Bei diesen Aktionen scheitere die Konzeption der israelischen Regierung, palästinensischem Protest mit massiver Gewalt zu begegnen. Eine wichtige Voraussetzung dabei sei die Präsenz und Aufmerksamkeit der internationalen Medien. In diesem Sinne werden beide Fotografen ihre Zusammenarbeit mit aixpaix.de ausbauen.
aixpaix-Autor Clemens Ronnefeldt
Der Gaza-Krieg / Hintergründe jenseits von Kassam-Raketen
Die vorläufige Bilanz des Gazakrieges lautet: 1 .300 Tote auf palästinensischer Seite, dazu etwa 5 .500 Verletzte und Schäden in Höhe von etwa 3 Milliarden US-Dollar. Auf israelischer Seite: 10 getötete israelische Soldaten, davon vier von ihren eigenen Kameraden versehentlich umgebracht, vier getötete Zivilisten durch Raketenbeschuss, einige wenige Verletzte sowie Sachschäden in nicht genau zu beziffernder Höhe.
Download
Der Nahost-Konflikt
Im Rahmen seiner Reihe "Monitoring-Projekt Zivile Konfliktbearbeitung - Gewalt- und Kriegsprävention legte Prof. Dr. Andreas Buro 2007 sein Dossier vor. Lesen Sie hier die aktualisierte Fassung von 2010.
