Tamar Alon und Tamar Ze’evi zum fünften Mal verurteilt

Israel: Drei Kriegsdienstverweigerinnen in Haft

14.02.2016 – Am 7. Februar wurden in Israel drei Kriegsdienstverweigerinnen zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt. Tamar Alon und Tamar Ze’evi sind damit bereits zum fünften Mal verurteilt worden. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung gegen die Verurteilungen, forderte ihre unverzügliche Freilassung und die Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung.

Die 18-jährige Tamar Alon war am 16. November 2016 zum Rekrutierungsbüro in Tel Hashomer gegangen und hatte dort ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt: "Von jungen Jahren an traf ich Menschen, die als meine Feinde angesehen wurden, aber sie lachten mich an, spielten und redeten mit mir. Diese frühen Erfahrungen haben mich gelehrt, auf die tägliche Realität der PalästinenserInnen zu schauen und die Realität meines eigenen Lebens mit kritischen Augen zu sehen. Ich kann nicht akzeptieren, dass davon ausgegangen wird, dass die Unterdrückung einer anderen Nation, die Versagung von grundlegenden Menschenrechten, Rassismus und Hass lebenswichtig für die Existenz Israels sein sollen." . Seitdem wurde sie insgesamt fünf Mal verurteilt, zuletzt zu 26 Tagen Haft. Nach Verbüßung ihrer Haftstrafe am 5. März 2017 wird sie damit insgesamt 102 Tage im Militärgefängnis gewesen sein.

Der vollständige Beitrag

pax christi:

Unabhängige Menschenrechtsarbeit in Israel gefährdet

07.07.2016 – Israelische Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Respekt von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzen, geraten im eigenen Land zunehmend unter Druck.

Mit neuen Gesetzesinitiativen versucht die israelische Regierung aktiv, die Arbeit der Organisationen zu diskreditieren und zu behindern. Gleichzeitig werden Mitarbeiter/innen und Unterstützer/innen von siedlernahen Organisationen und rechtsgerichteten Politiker/innen diffamiert und bedroht.

Der vollständige Beitrag

Tair Kaminer zum sechsten Mal, Omri Baranes zum dritten Mal verurteilt

Israel: Erneut zwei Kriegsdienstverweigerinnen in Haft

Gestern wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer bereits zum sechsten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt. Seit Januar 2016 summiert sich somit ihre Haftstrafe auf insgesamt 170 Tage. Bereits vergangenen Donnerstag war die Kriegsdienstverweigerin Omri Baranes zu einer dritten Haftstrafe verurteilt worden, womit sich ihre Haft auf 67 Tage summiert. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung und der israelischen Botschaft in Berlin gegen die Verletzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung und forderte die unverzügliche Freilassung der beiden Kriegsdienstverweigerinnen.

Der vollständige Beitrag

Tair Kaminer zum vierten Mal verurteilt

Israel: Zwei Kriegsdienstverweigerinnen in Haft

Am 27. März 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis. Ihre erste Haftstrafe trat sie am 10. Januar 2016 an. Seitdem ist sie bereits 75 Tage im Militärgefängnis inhaftiert gewesen.

Am 29. März 2016 wurde zudem die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Aiden Katri zu einer ersten Haftstrafe von sieben Tagen Haft verurteilt. Zur Musterung hatte sie sich zunächst als Mann beim Militär gemeldet. Inzwischen sieht sie sich selbst als Frau. Sie ist die erste inhaftierte Transgender, die in Israel den Kriegsdienst verweigert hat.

Der vollständige Beitrag

pax christi fordert rasche Umsetzung auch in Deutschland

EU beschließt Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte

12.11.2015 – Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen.

Damit soll künftig in allen 28 EU-Mitgliedstaaten die korrekte Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus den besetzten Gebieten (dem Westjordanland und Ost-Jerusalem) sowie von den Golanhöhen eingeführt werden. Bislang wurden sie als „Produkte aus Israel“ bezeichnet. Laut der Entscheidung der EU-Kommission können Verbraucher künftig durch die Kennzeichnungspflicht entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten kaufen wollen.

Der vollständige Beitrag

pax christi und Versöhnungsbund kritisieren die Budgetkürzungen

Christliche Schulen in Israel gefährdet

05.10.2015 – Der Versöhnungsbund und pax christi kritisieren die Budgetkürzungen der israelischen Regierung für christliche Schulen in Israel und Ostjerusalem.

Durch die Kürzung auf 29 Prozent sei die Gefahr groß, dass diese Schulen nicht weiter betrieben werden können. Mit dieser Kürzungs-Maßnahme, die gegenüber jüdischen Schulen nicht gelte, werde das Gleichheitsprinzip verletzt.

Der vollständige Beitrag

1500 Israelis warnen in Zeitungsanzeige

Die Besatzung darf nicht 50 Jahre alt werden!

05.06.2015 – In einer ganzseitigen Anzeige in der israelischen Zeitung „Haarez“ warnen mit einem dramatischen Appell 1500 israelische Staatsbürger davor, die Besetzung der palästinensischen Gebiete über das 50. Jahr hinaus, also über 2017, fortzusetzen, und verlangen eine Intervention der internationalen Staatengemeinschaft.

Unter den Unterzeichnern befinden sich acht Israel-Preisträger, die Aachener Friedenspreisträger Uri Avnery und Roni Hammermann, sowie Wissenschaftler und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Der vollständige Beitrag

Schließung des Büros der Health Work Commitees (HWC) Jerusalem

IPPNW: Gesundheitsversorgung in Ost-Jerusalem weiter gewährleisten

11.05.2015 – Die deutsche IPPNW-Sektion hat aus dem palästinensischen Teil Jerusalems die Nachricht erhalten, dass israelische Militär- und Polizeikräfte das örtliche Büro der Health Work Commitees (HWC) besetzt und geschlossen haben. Die ärztliche Friedensorganisation appelliert in einem Schreiben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sich gegenüber der israelischen Regierung dafür einzusetzen, dass die MitarbeiterInnen des Büros wieder unbehelligt ihre Arbeit aufnehmen können.

Die israelischen Behörden haben diese Maßnahme mit dem Gesetz gegen den Terror von 1948 begründet. Da die Einrichtung für terroristische Aktivitäten benützt werde, sei seine Schließung für ein Jahr verfügt worden. Die IPPNW kennt die Health Work Committees von ihren regelmäßigen Begegnungsreisen nach Palästina und Israel und hält den Vorwurf für unbegründet.

Der vollständige Beitrag

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

IPPNW fordert Israels Beitritt zur Chemiewaffenkonvention

Schritt zu einem massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten

03.03.2015 – Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) appelliert an Israels Präsident Benjamin Netanjahu, die Chemiewaffenkonvention zu ratifizieren und solidarisiert sich mit einer entsprechenden Kampagne des Israeli Disarmament Movement.

Die Ärzteorganisation sieht in Israels Beitritt zur Chemiewaffenkonvention eine vertrauensbildende Maßnahme für die Verhandlungen für eine Region frei von allen Massenvernichtungswaffen. „Ein kleiner Schritt zwar für Israel, aber ein entscheidender für den Frieden“, so Dr. Alex Rosen, Kinderarzt in Berlin, in einem Schreiben der IPPNW.

Der vollständige Beitrag

Unabhängiger Untersuchungsbericht der „Ärzte für Menschenrechte" zum Gazakrieg

Israelische Ärzte werfen Israel Verstöße gegen Völkerrecht vor

22.01.2015 – Die israelische Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ wirft der israelischen Regierung in einem gestern veröffentlichten Bericht zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Diese hätten zu hohen Opferzahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 geführt.

Die israelische Ärzteorganisation befragte für ihren Bericht Kriegsopfer, palästinensische Rettungssanitäter und Ärzte und wertete Akten zu 370 Todesfällen aus. Sie stellte die einzige unabhängige Untersuchungsgruppe, denen die israelischen Behörden während des Krieges die Einreise in den Gazastreifen erlaubten.

Der vollständige Beitrag

Amnesty International

AI has accused Israel of committing war crimes

05.11.2014

Israeli air strikes during Israel’s recent military operation in the Gaza Strip, Operation Protective Edge, targeted inhabited multistorey family homes. Whole families, including many women and children, were killed or injured by these targeted strikes and, in addition, there was extensive destruction of civilian property.

These attacks were carried out in the context of a 50-day conflict, from 8 July until 26 August, in which the scale of destruction, damage, death and injury to Palestinian civilians, homes and infrastructure was appalling. According to figures released by the United Nations, some 1,523 civilians, including 519 children, are among more than 2,192 Palestinians who died during the operation.1 By the time of the ceasefire on 26 August there were approximately 110,000 internally displaced persons living in emergency shelter and with host families. The UN estimated that about 18,000 housing units were destroyed or rendered uninhabitable, leaving approximately 108,000 people homeless. A further 37,650 housing units were damaged.

Der vollständige Beitrag

pax christi fordert rasche Umsetzung auch in Deutschland

EU beschließt Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte

12.11.2015 – Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen.

Damit soll künftig in allen 28 EU-Mitgliedstaaten die korrekte Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus den besetzten Gebieten (dem Westjordanland und Ost-Jerusalem) sowie von den Golanhöhen eingeführt werden. Bislang wurden sie als „Produkte aus Israel“ bezeichnet. Laut der Entscheidung der EU-Kommission können Verbraucher künftig durch die Kennzeichnungspflicht entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten kaufen wollen.

Der vollständige Beitrag

Judith Bernstein

Der Zug ist abgefahren: Israel hat seine Chancen verspielt

Ein Reisebericht aus Nahost / 03. Juni 2012

Während die israelische Regierung nach dem Eintritt von „Kadima“ mit nunmehr 94 der 120 Abgeordneten im Rücken fester den je im Sattel sitzt, müssen die Friedensgruppen einräumen, dass ihre und unsere jahrelangen Bemühungen, zu einer Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern beizutragen, zu gar nichts geführt haben. Der Dialog zwischen palästinensischen und israelischen Friedensgruppen ist fast zum Erliegen gekommen. Dagegen feiern die Siedler ihren großen Sieg in der Westbank und vor allem in Ost-Jerusalem. Dort gibt es kaum noch ein arabisches Viertel ohne Siedler, während der Haus- und Wohnungsbau für Palästinenser so gut wie brachliegt, die Bevölkerung immer ärmer wird und die Hoffnung auf eine Hauptstadt für einen Staat Palästina von Tag zu Tag schwindet.

Auf palästinensischer Seite sind mir verschiedene Gruppen begegnet. Die einen, die seit drei Generationen nur die Besatzung kennen, haben vollkommen resigniert. Andere suchen ihr Heil in der Religion. Und doch gibt es eine wachsende Zahl derer, die der israelischen Besatzung trotzen, die sich entschieden haben, weder auf die arabischen Regierungen noch auf den Westen zu warten. Sie nehmen ihr Leben selbst in die Hand, ignorieren Israel – soweit das möglich ist –, ermöglichen ihren Kindern eine gute Ausbildung und feiern ihre Feste. Lasst uns mit Projekten in Ruhe, lautete die Botschaft eines bekannten Palästinensers. Sie machen uns zu Bittstellern, fördern die Korruption unter uns und vertiefen unsere Abhängigkeit. Helft uns lieber, dass die Besatzung aufhört, damit wir für uns selber sorgen können. Wir brauchen endlich eine politische Lösung statt der dauernden Finanztransfers aus dem Ausland.

Der vollständige Beitrag

Clemens Ronnefeldt

Ist die Zwei-Staatenlösung gescheitert?

Clemens Ronnefeldt

Am 19. Mai 2012 schrieb Uri Avnery: Israel steuert auf einen Eisberg zu, auf einen größeren als einer von denen, die auf dem Weg der Titanic schwammen. Er ist nicht verborgen. Alle seine Teile sind von weitem sichtbar. Und wir segeln geradewegs mit Volldampf auf ihn zu. Wenn wir den Kurs nicht ändern, wird sich der Staat Israel selbst zerstören – er wird sich erst in ein Apartheidstaats-Monster vom Mittelmeer bis zum Jordan verwandeln und später vielleicht in einen binationalen Staat mit arabischer Mehrheit vom Jordan bis zum Mittelmeer.

Grundlage für eine Zweistaaten-Lösung waren die „Osloer Vereinbarungen“. Das 1995 zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO geschlossene „Oslo-II-Agreement“ sieht die Aufteilung des Westjordanlands in drei Typen von A-, B- und C-Zonen vor.

Der vollständige Beitrag

Ein Gespräch mit der jungen Israelin Elisha Baskin zur Solidarität mit Palästinensern

"Desinvestition gehört zu meiner jüdischen Identität"

von Rev. Patrick David Heery, leitender Redakteur von "Unbound"- justiceunbound.org

06.07.2012 - Sie heißt Elisha Baskin. Sie ist Israelin. Sie ist Jüdin. Und sie unterstützt den Kapitalabzug aus Unternehmen, die die Besetzung von Palästina unterstützen.

Elisha wurde zwei Jahre, bevor die erste Intifada ausbrach, in Westjerusalem geboren und hat erlebt, wovon die meisten von uns nur gelesen haben. Elisha erlebte den Golfkrieg und die Zweite Intifada im Jahr 2000, als, so sagt sie, Jerusalem buchstäblich explodierte.

Der vollständige Beitrag

Gershon Baskin

Ist mein zionistischer Traum gestorben?

02. Juli 2012

Gershon Baskin

Ich mache mir wirklich Sorgen! Ich sehe eine große Katastrophe auf uns zukommen. Ich kann einfach nicht verstehen, warum die Leute nicht schreien: „Lasst das nicht zu!“

Wo ist der Ministerpräsident? Wo sind alle die zionistischen Führer? Wo ist die jüdische Weltgemeinschaft? Bald werden wir nicht mehr die Möglichkeit haben, uns für Frieden mit unseren Nachbarn zu entscheiden. Wie lange noch werden wir über zwei Staaten für zwei Völker reden können? Auf der israelischen Seite gibt es für diese Lösung offenbar keinen Partner. Bald wird es auch auf der palästinensischen Seite keinen Partner mehr dafür geben. Die wahren Befürworter dieser Lösung in Israel sind inzwischen nur noch eine winzige Minderheit. Bald wird auch die noch verschwinden. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, was kommen wird. Ich will ja gar nicht provozieren, ich kann es mir wirklich nicht vorstellen!

Was machen wir, wenn Teilung nicht mehr möglich ist? Wie werden wir mit den Palästinensern umgehen, die unter unserer Herrschaft leben, die aber nicht mehr mit der Lüge leben wollen, dass sie einen eigenen Staat haben werden? Immer mehr Palästinenser erkennen die Lüge und sagen: „Ich will mich nicht mehr selbst belügen und ich will nicht, dass meine Führer mich belügen! Ich will nicht, dass die Welt mich belügt!“

Der vollständige Beitrag

Jeff Halper

Palästina braucht einen „gelenkten Zusammenbruch"

18. Februar 2012

Während ich dies schreibe, sind die Bulldozer wieder geschäftig unterwegs in diesem unteilbaren Land mit dem Doppelnamen Israel/Palästina. Schon werden wieder palästinensische Häuser, Gemeindezentren, Stallungen und sonstige „Baulichkeiten“ (wie die israelischen Behörden das wertfrei nennen) zerstört – in Jerusalem, Silwan und verschiedenen Teilen des C-Gebiets im Westjordanland wie auch bei den Beduinen – israelischen Staatsbürgern – in der Negev Wüste. Aber das sind nur noch Aufräumarbeiten: die letzten Palästinenser werden in ihre Gefängniszellen gescheucht. Dann wird man nichts mehr von ihnen oder über sie hören, sie werden kein Problem mehr sein, nicht in Israel und mit der Zeit auch nicht in der Welt, die mit wichtigeren und dringenderen Problemen befasst ist.

Der vollständige Beitrag

Militärgericht

Israel steckte Hunderte palästinensische Jugendliche ins Gefängnis

Jugendlicher in Bil'in. Foto: Hamde Abu Rahma

18.07.2011 - Israel hat seit 2005 mehr als 800 minderjährige Palästinenser verurteilt. Die Jugendlichen seien allesamt wegen Steinewerfens vor ein Militärgericht gestellt worden, prangerten israelische Menschenrechtler an. Vielen wurde während der Haft der Kontakt zu ihren Eltern verboten.

Es sind erschreckende Fakten, die die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem am Montag präsentiert hat. Von Anfang 2005 bis Ende 2010 wurden demnach mindestens 835 palästinensische Minderjährige verhaftet und vor Militärgerichtshöfen im besetzten Westjordanland angeklagt. Nur einer von ihnen sei freigesprochen worden, hieß es in dem Bericht. Der Rest sei für schuldig befunden worden. Im Detail waren von den Angeklagten 34 erst zwölf oder 13 Jahre alt. 255 der Minderjährigen waren im Alter von 14 bis 15 und 546 im Alter von 16 bis 17 Jahren.

Die Militärrechtsprechung entspreche weder internationalem noch israelischem Gesetz. Sie gewähre Minderjährigen nur sehr wenige Rechte, wie etwa das Recht auf Trennung von erwachsenen Häftlingen, schrieb Betselem. Auch diese würden jedoch nicht immer eingehalten.

Der vollständige Bericht von Betselem in englischer Sprache

pax christi fordert Bundesregierung zu politischer Konfliktlösung statt Waffenhilfe auf

Parlament muss U-Boot-Subvention stoppen

18.07.2011 - „Jetzt ist das Parlament gefragt. Der Deutsche Bundestag kann und muss die deutsche Subventionierung eines weiteres U-Bootes für Israel verhindern. Mit der Ablehnung des "Einzelplan 60" im Haushaltsentwurf für 2012 können alle Fraktionen beweisen, ob parlamentarische Kontrolle den deutschen Rüstungsexport stoppen kann.", erklärt pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann heute in Berlin.

„Mit dieser U-Boot Lieferung an Israel setzt die Bundesregierung weiter auf Aufrüstung und heizt damit den Konfliktherd Naher Osten an. Israel will Besatzungsmacht bleiben und zeigt sich immer uneinsichtiger, an einer politischen Konfliktregelung mitzuwirken. Die israelische Regierung setzt auf militärische Dominanz. Statt sich für eine Lösung einzusetzen, die beiden Völkern Perspektive bietet, leistet die Bundesregierung Waffenhilfe. Die Atommacht Israel kann dieses U-Boot mit atomaren Raketen bestücken und damit die Rüstungsspirale in der Region weiter treiben.", kommentiert pax christi-Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler.

Spiegel-Online berichtete gestern über die Pläne der Bundesregierung, ein weiteres U-Boot für Israel mit 135 Millionen Euro zu subventionieren. Dort heißt es, im Entwurf des Bundeshaults 2012 werde die Ausgabe als "Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel" im Einzelplan 60 ("Allgemeine Bewilligungen") aufgeführt.

Gideon Levy

Die israelischen Juden sollten den Nakba-Tag auch beachten

Haaretz, 15.03.2011

Wäre Israel in diesem Fall von seiner Rechtschaffenheit etwas mehr überzeugt und wäre seine Regierung offener, dann würden alle Schulen in Israel – die jüdischen wie die arabischen – heute an den Nakba-Tag denken. Ein paar Tage nach den Feierlichkeiten unseres eigenen Unabhängigkeitstages, an dem wir die Tapferkeit und Errungenschaften loben, auf die wir stolz sind, könnten wir eine Stunde Staatsbürgerkunde anbieten. Es würde ein Lektion über ein anderes Erbe sein, das die Geschichte der anderen Seite einschließt, die geleugnet und unterdrückt wird. Kein einziges Haar würde uns vom Kopfe fallen, würden wir dies heute tun. 63 Jahre später, nun wo das Land aufgebaut ist und blüht, können wir damit beginnen, die ganze Wahrheit zu sagen, nicht nur den heroischen und günstigen Teil der Geschichte.

An diesem Tage würde es möglich sein, unsern Schülern zu sagen, dass neben uns ein Volk lebt, für das unser Tag der Freude ihr Tag ein Tag der Katastrophe sei, für die wir und sie die Schuld tragen. Wir könnten den Schülern Israels sagen, dass im 48er-Krieg wie in jedem Krieg schlimme Dinge, ja Kriegsverbrechen geschehen. Wir könnten ihnen über die Vertreibungen und Massaker berichten. Ja, es gab Massaker: man muss nur die Veteranen des Krieges fragen, wie die Städte „gesäubert“ wurden und nach den Dörfern, die zerstört worden sind und den Tausenden von Bewohnern, denen versprochen wurde, nach wenigen Tagen zurückkehren zu dürfen – ein Versprechen, das nie eingehalten wurde – und über die „Infiltranten“ , die versuchten, zu ihren Häusern und ihrem Besitz zurückzukehren, und die von der IDF getötet oder vertrieben wurden.

Der vollständige Beitrag


World Wide Web aixpaix.de

Der Nahost-Konflikt

Im Rahmen seine Reihe "Monitoring-Projekt Zivile Konfliktbearbeitung - Gewalt- und Kriegsprävention legte Prof. Dr. Andreas Buro 2007 sein Dossier vor. Lesen Sie hier die aktualisierte Fassung von 2010.

Download