28.01.2013 – Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht in einer UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten eine Alternative im Konflikt um das iranische Atomprogramm. Das ergab eine von der IPPNW beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebene Umfrage.
Das sich seit längerem abzeichnende Scheitern der westlichen Sanktionspolitik droht immer mehr, in einen Krieg gegen den Iran zu münden. Mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu in Israel steigt diese Gefahr. Vor diesem Hintergrund wäre die Konferenz ein wichtiger Beitrag für Frieden und Sicherheit der Menschen in der Region. Gleichzeitig würden auch die israelischen Atomwaffen thematisiert werden. Die Bundesregierung muss sich jetzt vehement und öffentlich dafür einsetzen, dass die Konferenz dieses Jahr stattfindet, fordert Christoph Krämer, stellvertretender Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion.
Sie sollen widerspenstige Gewaltherrscher zur Vernunft erziehen, ihren Missetaten nach außen wie nach innen ein Ende bereiten. Mit chirurgischer Präzision ziehen sie die Schlinge um den Hals des Tyrannen immer enger. In taumelnder Aussichtslosigkeit wird er zu außenpolitischer Vernunft angehalten und nimmt schwächelnd die Hände von der Gurgel seines Volkes. Und schließlich wird das einst malträtierte Volk auf den Weg in die Demokratie entlassen.
Sanktionen gegen Iran faszinieren westliche Politiker, die sie als Zaubermittel der Zivilisation gegen die Barbarei begreifen. Wer sie ablehnt, wird als Kumpan des Tyrannen gebrandmarkt, dessen Zähmung er offensichtlich ablehne.
Doch Widerrede ist angebracht. Zunächst einmal gilt es mit dem Mythos der gezielten Sanktionen aufzuräumen. Denn in Wahrheit haben wir es mit einem umfassenden Finanz- und Handelsembargo zu tun, das die gesamte iranische Wirtschaft lähmt und worunter die ganze Bevölkerung leidet.
Benjamin Netanjahus Säbelrasseln hinterlässt auch bei vielen Israelis blankes Entsetzen
Aachener Nachrichten, 25.08.2012
Was ist nur mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu los?
Der schwadroniert munter von einem israelischen Militärschlag im Alleingang gegen den Iran – am besten noch vor dem Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen in der Annahme, dass dann kein Präsidentschaftskandidaten Israel die uneingeschränkte Solidarität verweigern kann. Dann rechnet er seinen Mitbürgern einen für ihn verschmerzbaren Verlust von 500 toten Israelis vor und wundert sich, dass ihm eigenen Land heftigster öffentlicher Protest entgegenschallt.
Da sind nicht nur die üblichen Intellektuellen, die medial gegen das Kriegsgeschrei auftreten. Da widerspricht auch Israels Staatspräsident Peres demonstrativ seinem Ministerpräsidenten. Und da sind sogar mit öffentlichen Statements diejenigen dabei, die üblicherweise von jeder Regierung in Fragen von Krieg und Friede in streng vertraulichen Runden um Rat gebeten werden: die Chefs des Militärs und der Geheimdienste! Kein Wunder, dass Gershon Baskin, der berühmte Vermittler bei der Freilassung des Soldaten Gilat Shalit, in seiner Kolumne in der national-konservativen „Jerusalem Post“ am Montag öffentlich die geistige Gesundheit des Ministerpräsidenten infrage stellte.
Ein Gespräch mit Hillel Schenker und Ali Fathollah-Nejad
Droht im Nahen Osten ein militärischer Konflikt mit unabsehbaren Folgen, eine nukleare Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran? Wenn man die öffentliche Diskussion aufmerksam verfolgt, dann scheint es im Nahen Osten zur Zeit nur drei Optionen zu geben. Einen Militärschlag mit konventionellen Waffen, einen Nuklearschlag oder weiterhin eine scharfe Sanktionspolitik gegen den Iran. Welche Alternativen möglich sind und wie die Spirale der Gewalt in beiden Ländern wahrgenommen wird, darüber diskutierten der israelische Journalist und Friedensaktivist Hillel Schenker und der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad in Berlin auf Einladung der IPPNW und der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Ali Fathollah-Nejad. Foto: Xanthe Hall, IPPNW
Ali Fathollah-Nejad: Der Westen hat gegenüber dem Iran von Anfang an auf Zwangsdiplomatie gesetzt. Zwangdiplomatie bedeutet, den politischen Opponenten so sehr unter Druck zu setzen, dass dieser dann zu Konzessionen bereit ist. Diese diplomatische Strategie ist nicht um einen Interessensausgleich bemüht, sondern zielt auf eine Defacto-Kapitulation des Iran. Aus iranischer Perspektive besteht ein Sicherheitsdefizit, das sich im Zuge der neokonservativen Kriege der letzten Dekade durch die vermehrte militärische Präsenz der Amerikaner in der Region verschärft hat. Weil der Westen versäumt hat, die legitimen Sicherheitsinteressen des Iran zu berücksichtigen, hat die Zwangsdiplomatie versagt. Das Ausbleiben einer Konfliktlösung führte zu einer stetigen Eskalation des Konflikts.
Israelische und deutsche Ärzte warnen vor Krieg Israel - Iran
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22.08.2012 – Die israelischen "Ärzte für Frieden und Bewahrung der Umwelt (PPPE)", Mitglied der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), warnen gemeinsam mit der deutschen IPPNW vor der eskalierenden Kriegsrhetorik der Regierung Netanjahu. Dr. Ra’anan Friedmann, Vorsitzender der Organisation: "Viele Israelis, Politiker, Ex-Militärs, Schriftsteller und Journalisten sind nicht mit den Absichten unserer Regierung einverstanden, einen Krieg zu beginnen."
16.07.2012 - Im Frühjahr dieses Jahres war die Befürchtung in der Welt stark, dass ein Angriff Israels auf Iran unmittelbar bevorstehen könnte. Damals hat US-Präsident Obama dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu verdeutlicht, dass er eine solche Aktion zum damaligen Zeitpunkt für falsch hielt.
Inzwischen sind Verhandlungen mit Iran in Gang gekommen. In Istanbul, Bagdad, Moskau und zuletzt wieder in Istanbul (auf Expertenebene) konferierten Vertreter der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands – die sogenannten P 5+1-Staaten – mit Vertretern Irans. Jerry Sommer, BICC Associate Researcher, analysiert nach den bisherigen Gesprächsrunden.
Die Vereinigten Staaten werden den Iran nicht angreifen. Punkt.
Die US werden nicht angreifen. Nicht in diesem Jahr und nicht in den kommenden Jahren. Aus einem Grund, der bedeutender ist als wahltaktische Gründe oder militärische Beschränkungen. Die US werden nicht angreifen, weil ein Angriff ein nationales Desaster für sie selbst und ein radikales Desaster für die ganze Welt bedeuten würde.
„Wenn du die Politik eines Landes verstehen willst, wirf einen Blick auf die Landkarte,“ sagte Napoleon. Minuten nach einem Angriff wird der Iran die Straße von Hormus sperren, durch die fast alles exportierte Öl in der Welt aus Saudi Arabien, den Vereinigten arabischen Emiraten, Kuweit, Qatar, Bahrain, Irak und Iran gefahren werden muss – 40% des auf dem Seeweg transportierte Öl passiert diese Meerenge. Ein paar Minuten später werden alle Ölpreise steigen, sich verdoppeln, verdreifachen, vervierfachen – und die USA und die globale Wirtschaft wird zusammenbrechen.
Solch kleine Probleme belasten die Gehirne von Generälen, militärischen Kommentatoren und anderen weisen Leuten nicht, die die Welt nur zwischen Sicherheits-Scheuklappen wahrnehmen.
Deutsche Staatsräson bei nahöstlichem Flächenbrand
07.03.2012 - Benjamin Netanjahu wird die „herzliche Begrüßung“ bei seinem Besuch im April 2011 heute mit einem kräftigen Dankeschön quittieren. Denn Angela Merkel hat ihm, ohne sich groß um die grundgesetzlich verankerten Hindernisse zu kümmern, mit dem Bekenntnis vor vier Jahren, dass Israels Existenzrecht zur deutschen Staatsräson gehöre, eine Vorlage geliefert, auf die er sich bei seinen Planungen gegen ein iranisches Atomwaffenprogramm berufen dürfte. Dass die Regierungschefin gleichzeitig „schmerzliche Zugeständnisse“ erwartete, die den nationalen Interessen der Palästinenser entgegenkommen, musste von Netanjahu nicht als Affront abgetan werden, hat er doch selbst von dieser Metapher häufigen Gebrauch gemacht, ohne einen Gedanken darauf zu verschwenden, sie politisch einzulösen.
DFG-VK-Bundessprecher Bernd Baier, Jürgen Grässlin, Dr. Wolfgang Menzel und Thomas Carl Schwoerer
Zur Situation um den Iran
07.03.2012 - Die Obama-Administration hat seit ihrem Amtsantritt 2009 keinen ernsthaften Versuch gemacht, mit Iran ins Gespräch zu kommen mit dem Ziel eines Verzichts auf Atomwaffen. Die Androhung und Durchführung von Sanktionen standen stets im Vordergrund; ein Finanz- und Handelsembargo wurde beschlossen. Auch die EU hat ein totales Öl- und Finanzembargo verhängt. Untergeordnete Persönlichkeiten des Iran haben mit einer Sperrung der Straße von Hormuz gedroht. Die Eskalation der gegenseitigen Drohungen ist beängstigend.
Die Situation erinnert fatal an das Szenario vor dem letzten Irak-Krieg und droht, außer Kontrolle zu geraten.
Die Zeit drängt, eine diplomatische Lösung im Atomkonflikt mit Iran zu finden
06.03.2012
Der Besuch von Israels Premier Benjamin Netanyahu gestern hatte US-Präsident Barack Obama in die Bredouille gebracht. Ein klares Ja zu Netanyahus Forderung nach US-Unterstützung für Israels militanten Kurs gegen Iran könnte unmittelbar einen Krieg auslösen. Ein klares Nein würde seinen republikanischen Widersachern im Präsidentschaftswahlkampf Munition gegen einen laschen „Weichei“-Präsidenten liefern. Obama versuchte sich im Spagat: Martialische Worte gegen Teheran vermischt mit der Beteuerung, es doch erst einmal noch auf diplomatischen Wegen zu versuchen - keine Lösung, immerhin Zeitgewinn.
Teherans Antwort binnen 24 Stunden: Zwei Signale. Ein Todesurteil gegen einen US-Bürger iranischer Abstammung, dem Spionage vorgeworfen wird, wurde aufgehoben. Der Prozess soll neu aufgerollt werden und die Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA erhalten Zutritt zum iranischen Militärkomplex Parchin. Dort wollte im Februar eine IAEA-Delegation Hinweisen nachgehen, ob eine spezielle Kammer für Sprengtests errichtet wurde, die als Indiz gelten könnte, dass der Iran an der Entwicklung einer Atombombe arbeitet. Doch den Inspektoren wurde damals der Zugang verwehrt.
Die Nachrichten zeigen, wie schwierig, aber auch wie notwendig und keinesfalls hoffnungslos es ist, im Streit um das iranische Atomprogramm nach einer ernsthaften Lösung diesseits von Krieg und Atomwaffen zu suchen. Die hochkomplexe Materie dieses Konflikts eignet sich weder für Schwarzweiß-Bilder noch für Rambo-Szenarien!
Wir Unterzeichner dieses Schreibens, Vertreter aus der amerikanischen jüdischen Geistlichkeit, sind tief besorgt über Berichte, nach denen Premierminister Netanyahu von Präsident Obama heute, bei ihrem Treffen im Weißen Haus fordern will, dass entweder die Vereinigten Staaten den Iran angreifen oder andernfalls Israel dies tun wird.
Die Aussicht auf einen mit Atomwaffen gerüsteten Iran ist uns keineswegs angenehm. Wir rufen alle militärischen Kräfte in der Region auf - einschließlich Israels - ihre nuklearen Waffen abzubauen und allen aggressiven nuklearen Bestrebungen zu entsagen.
Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung
23.02.2012 - Angesichts der gefährlichen Zuspitzung des Konfliktes mit dem Iran und der der zunehmenden Gefahr eines Krieges, der schwerwiegende Folgen für Europa und die Welt haben würde, haben am Donnerstag Persönlichkeiten aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung in einer gemeinsamen Erklärung vor einer weiteren Eskalation gewarnt und Schritte zu einer diplomatischen Lösung angemahnt.
Die von Andreas Buro, Christoph Krämer und Mohssen Massarrat initiierte Erklärung unterstützten als Erstunterzeichner u.a. Franz Alt, Elmar Altvater, Daniela Dahn, Hans-Peter Dürr, Theodor Ebert, Iring Fetscher, Johan Galtung, Ulrich Gottstein, Heiko Kauffmann, Karlheinz Koppe, Ekkehart Krippendorff, Wolf-Dieter Narr, Oskar Negt, Bahman Nirumand, Norman Paech, Werner Ruf, Eva Senghaas-Knobloch. Mit aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker gehören insgesamt neun aixpaix.de-Autoren zu den Erstunterzeichnern.
In der Erklärung heißt es unter anderem:
„Wir fordern den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama auf: Stoppen Sie die Embargos gegen iranisches Öl und die iranische Zentralbank. Verhindern Sie, dass der bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf die US-Regierung und Israel in einen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen stürzt. Bieten Sie Iran als Gegenleistung für das kontrollierte Beschränken des Nuklearprogramms entsprechend den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages einen gegenseitigen Nichtangriffspakt, möglichst gemeinsam mit Israel, an.
Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir: Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird.“
Die Initiatoren bitten die Öffentlichkeit, diese Erklärung mit zu unterzeichnen.
Die vollständige Erklärung mit dem Angebot, online zu unterzeichnen.
Stellungnahme der Internationalen IPPNW
Militärische Aktionen verhindern nicht die Verbreitung von Atomtechnologie
08.02.2012 - Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sprechen sich strikt gegen jegliche Art militärischer Intervention gegen iranische Atomanlagen aus. Angriffe auf iranische Einrichtungen hätten eine weiträumige Verwüstung zur Folge, würden das Risiko einer Weiterverbreitung der Atomtechnologie erhöhen und die Chancen für Frieden in der Region blockieren.
Die IPPNW mahnt alle Nationen – im besonderen Israel und die Vereinigten Staaten – Abstand zu nehmen von der Planung militärischer Schläge gegen den Iran und mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um mittels diplomatischer und gewaltfreier Wege, die immer noch offen stehen, die berechtigten Bedenken, dass Iran ein Atomwaffenprogramm hat, aufzulösen.
IPPNW fordert den Iran außerdem dazu auf, wieder vollständige und transparente Beziehungen mit der IAEA herzustellen und den Inspektoren der IAEA umfassenden Zugang und alle benötigten Informationen zu geben, um vor der internationalen Gemeinschaft sicherzustellen, dass der Iran in Übereinstimmung mit seinen aus dem Atomwaffensperrvertrag resultierenden Verpflichtungen handelt und nicht an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet.
Eine Aktualisierung des Dossier I: Der Iran-Konflikt des Monitoring-Projekts „Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention“
Der Iran-Konflikt in der aktuellen Situation des Jahres 2012
von Andreas Buro
In dem Konflikt des Westens und Israels mit dem Iran spricht alles gegen eine militärische Herangehensweise und alles für die Entfaltung von Friedenspolitik im Sinne ziviler Konfliktbearbeitung. Es kommt jedoch noch ein Gesichtspunkt hinzu. Was würde bei einem Angriff auf den Iran aus dem vielfach euphorisch gelobten und allerdings kaum unterstützten arabischen Frühling, der sich bereits schon wieder der Tritte der Militärstiefel zu erwehren hat? Steigerung der militärische Bedrohung bedeutet immer auch Repression nach innen. Darunter hätten die RevolutionäreInnen des arabischen Frühlings genauso zu leiden, wie die demokratische Opposition im Iran gegen die Herrschaft der Ajatollahs und der Ahmadinedschads. Das wäre noch ein „Kollateralschaden“ des militärischen Konfliktaustrags.
Kein Krieg um Iran! Die Waffen nieder – Friedenspolitik beginnen!
12. Januar 2012
In den Tagen, in denen sich alle Akteure darauf vorbereiten, aufeinander einzuschlagen, fragen wir uns:
Ist es nicht ein Verbrechen und außerdem dumm, sich gegenseitig zu bedrohen
und damit die Gefahr einer Eskalation bis zum Krieg in Kauf zu nehmen, den vielleicht keiner will?
Ist es nicht ein Verbrechen, Massenvernichtungswaffen aufeinander zu richten, die unzählige Bürgerinnen und Bürger töten oder verstümmeln würden?
Ist es nicht ein Verbrechen, nur zum Schein zu verhandeln,
und in Wirklichkeit ein Regime stürzen zu wollen?
Ist es nicht ein Verbrechen, das Risiko eines großen Blutvergießens in Mittel- und Nahost einzugehen, um Wahlen anderswo gewinnen zu wollen?
Wäre es nicht möglich, statt dessen Vertrauen aufzubauen?
Wäre es nicht möglich, einen Nicht-Angriffspakt anzubieten?
Iran: Kriegs- oder Friedenspolitik – das ist die Frage
19. Dezember 2011
Der potentielle Bau von Atomwaffen im Iran gerät zunehmend in die Schlagzeilen. Die daraus scheinbar resultierende Bedrohung für andere, insbesondere für Israel wird beschworen und eine Vorweg-Legitimation für einen Angriff auf den Iran propagiert. Dazu im Folgenden eine Problemübersicht und zivile Alternativen in Thesen.
1. Die aktuelle militärische Lage: Nicht der Iran kann gegenwärtig andere Staaten militärisch bedrohen, er selbst ist umzingelt von US-Stützpunkten, einem großen US-Flottenaufmarsch im persischen Golf, umgeben von Staaten mit Atomwaffen, von denen Israel ständig laut über einen Angriff auf den Iran nachdenkt. Instabilitäten in Nachbarstaaten wie Afghanistan, Pakistan und Irak und Minderheiten-Probleme sind bedrohlich. Die militärische Zusammenarbeit zwischen Iran, Syrien, der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen sind weitgehend durch die revolutionären Ereignisse in Syrien lahm gelegt. Im Iran ist der 8-jährige, vom Westen unterstützte Angriffskrieg des Iraks unter Saddam Hussein nicht vergessen. Der Iran hat seit dem Beginn des vergangenen Jahrhunderts niemanden angegriffen.
08.12.2011 - Im neuen BICC Focus 10 „Atomkonflikt Iran: Diplomatische Lösung noch immer möglich?!“ setzt sich BICC Research Associate Jerry Sommer mit den aktuellen Entwicklungen im Streit um das iranische Atomprogramm auseinander. Das Politikpapier analysiert das iranische Atomprogramm und den jüngsten IAEO-Bericht. Militärschläge und Sanktionen, so der Autor, wiesen keine Wege aus der Sackgasse. Von der Bundesregierung fordert er eine Umkehr zu Dialog und Entspannung.
02.12.2011 - Im Streit um das iranische Atomprogramm hatte es in Israel in den vergangenen Wochen immer wieder Stimmen gegeben, die einen Angriff der USA oder der eigenen Luftwaffe auf den Iran forderten, berichtet "FR-online". Am Donnerstag erklärte dazu Verteidigungsminister Ehud Barak: „Derzeit beabsichtigen wir nicht, aktiv zu werden.“ Israel sei weit davon entfernt, vor Angst gelähmt zu sein: „Wir müssen ruhig und überlegt handeln – wir brauchen keinen großen Krieg.“ Erst am Mittwoch hatte US-Generalstabschefs Martin Dempsey erklärt, die US-Regierung sei sich nicht sicher, ob Israel im Falle eines Angriffs auf den Iran Washington konsultieren werde.
Der CDU-Politiker Mißfelder sagte dazu, eine militärische Option auszuschließen, würde die Verhandlungsposition des Westens gegenüber Iran schwächen. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, widersprach. „Es muss endlich Schluss sein mit dem gefährlichen Geschwätz über einen Militärschlag gegen den Iran“, sagte er. Wer einen Krieg als Option für möglich halte, rücke einen neuen, großen Nahostkrieg in den Bereich der Möglichkeit. „Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer.“
US-Verteidigungsminister Gates warnt vor Angriff auf Iran
16.11.2010 - Ein militärischer Angriff auf den Iran würde laut US-Verteidigungsminister Robert Gates das iranische Volk zu einem Schulterschluss veranlassen und noch mehr von der Notwendigkeit der Atomwaffen überzeugen.
Ein Feldzug gegen den Iran würde dessen Aufstieg zur Atomwaffenmacht nicht vereiteln, sondern lediglich verschieben, sagte Gates nach Angaben der Agentur Reuters. Deshalb sollte man nur nichtmilitärische Hebel in Bewegung setzen, um dem Iran den Zugang zu Atomwaffen zu verwehren.
Warum hat der IAEA-Generaldirektor den Kurs
von Mohamed ElBaradei verlassen?
Der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei gab dem "Spiegel" ein Interview im Zusammenhang mit seiner Präsidentschaftskandidatur in Ägypten, bei dem auch der Konflikt um das iranische Atomprogramm zur Sprache kam.
Unter der Annahme, dass die Kernaussagen ElBaradeis zutreffend sind, stellen sich derzeit einige Fragen, die weiterer Untersuchungen bedürfen:
1. Warum hat der derzeitige Generaldirektor der IAEA, der Japaner Yukiya Amano, den Kurs von Mohamed ElBaradei verlassen und am 8.11.2011 einen Bericht veröffentlicht, dessen Iran belastende und weitgehend bekannte Aussagen von Mohamed ElBaradei noch abgelehnt worden waren, in den offiziellen IAEA-Bericht übernommen zu werden?
der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei gab dem "Spiegel" ein Interview im Zusammenhang mit seiner Präsidentschaftskandidatur in Ägypten, bei dem auch der Konflikt um das iranische Atomprogramm zur Sprache kam.
US-Armee stationiert bunkerbrechende Waffen für Angriff auf Iran
17.03.2010 - Die US-Luftwaffe transportiert gegenwärtig 387 bunkerbrechende Waffen auf ihren Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean. Das sei ein Teil der Vorbereitungen auf einen möglichen US-Angriff auf Atomfabriken im Iran, meldet die israelische Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf einen Bericht des schottischen "Sunday Herald".
Die US-Regierung habe danach bereits im Januar einen Vertrag zum Transport von zehn Containern mit Waffen unterzeichnet. Die Lieferung umfasse 195 Bomben vom Typ Blu-110 und 192 Bomben vom Typ Blu-117. Beide Bombentypen eigneten sich für den Einsatz gegen unterirdische Ziele.
In seinem Beitrag analysiert aixpaix.de-Autor Prof. Dr. Mohssen Massarat die vielschichtigen Konflikte in der Region und stellt sie nach ihren Besonderheiten und inneren Logiken differenziert dar.
Der Konflikt muss und kann mit zivilen Mitteln gelöst werden
In der Erklärung heißt es:
Wir warnen vor den katastrophalen Folgen eines israelischen Angriffs auf Iran:
Er könnte zu einem Flächenbrand in der ganzen Region werden.
Er würde nationalistische und fundamentalistische Kräfte auf allen Seiten stärken, der neuen Welle der Demokratisierung im Iran ein Ende setzen und die theokratische Diktatur festigen.
Die Folgen für den gesamten Mittleren und Nahen Osten wären unabsehbar: Staatszerfall, Bürgerkrieg, Vertiefung der Feindschaft und Kulturkampf zwischen der islamischen Welt und dem Westen.
Er würde nicht zuletzt auch ein Scheitern von Obamas Politik des Dialogs gegenüber dem Iran und eine Rückkehr zur gefährlichen Politik der Neokonservativen heraufbeschwören. Daran kann niemandem - auch in Deutschland nicht - gelegen sein."
Unterzeichnet wurde die Erklärung von Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie), Reiner Braun (Geschäftsführer der Deutschen Sektion von IALANA), Angelika Claussen (Vorsitzende der Deutschen Sektion von IPPNW), Hans-Peter Dürr (Schirmherr der Internationalen Münchner Friedenskonferenzen), Heiko Kauffmann (Träger des Aachener Friedenspreises), Mohssen Massarrat (Friedens- und Konfliktforscher),Wiltrud Rösch-Metzler (Pax Christi Nahostkommission, deutsche Sektion),Clemens Ronnefeldt (Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes),Otmar Steinbicker (Vorsitzender des Aachener Friedenspreis e.V., Sprecher der Kooperation für den Frieden),Mani Stenner (Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative), Peter Strutynski (Sprecher Kasseler Friedensratschlag).
In seinem aktuellen Beitrag analysiert aixpaix.de-Autor Prof. Dr. Mohssen Massarat die Situation in seinem Heimatland Iran:
"Es sind genau vier Wochen her seit im Iran eine neue revolutionäre Situation entstanden ist. Dabei hat sich die Führung der Islamischen Republik offensichtlich dafür entschieden, die Theokratie nur noch mit der Macht der Bajonette und der Öleinnahmen für eine Weile künstlich am Leben zu erhalten. Es steht fest: Ayatollah Khamenei hat bei der überwältigenden Mehrheit des durch und durch islamischen Volkes seine Legitimation verloren. Weniger im Lande selbst, wohl aber im Ausland, gehen die Meinungen über den Hintergrund der neuen Staatskrise über die zentralen Akteure und die Perspektive des Aufstandes weit auseinander. Am stärksten ist die Verwirrung bei einem Teil der internationalen Linken."
Iran ist ein Rentenstaat. Kurz auf den Punkt gebracht bedeutet dies:
Der weit überwiegende Teil des Staatseinkommens stammt aus relativ unproduktiver, auf den Export von Rohstoffen gerichteter Tätigkeit, die zwar Devisen ins Land bringt, aber keinen nennenswerten Mehrwert schafft. Typisch hierfür sind die Förderung und der Export von Öl und Erdgas.
Die Kontrolle der Renteneinkünfte und der mangels eigener wirtschaftlicher Entwicklung notwendigen Importe von Lebensmitteln und Konsumgütern stellt für die herrschenden Gruppen („Staatsklasse“) die zentrale Quelle ihrer Bereicherung dar und sichert durch die Umverteilung eines Teils dieser Einkünfte in klientelistische Netzwerke die Macht der Herrschenden.
Da der Staat mittels dieser Einkünfte ein Minimum an sozialer Sicherung bieten kann, besteht kein Interesse am Aufbau einer auf Autarkie gerichteten Landwirtschaft und industriellen Produktion. Die Zementierung der Unterentwicklung ist geradezu die Rationale von Rentenökonomien.
In Anbetracht der jüngsten militärischen Drohungen Israels gegenüber dem Iran fordert die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) von der Bundesregierung, alle Waffenlieferungen nach Nahost zu stoppen.
Aktualisierung des Dossier I: Der Iran-Konflikt des Monitoring-Projekts „Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention“
Der Iran-Konflikt in der aktuellen Situation des Jahres 2012
von Andreas Buro
In dem Konflikt des Westens und Israels mit dem Iran spricht alles gegen eine militärische Herangehensweise und alles für die Entfaltung von Friedenspolitik im Sinne ziviler Konfliktbearbeitung. Es kommt jedoch noch ein Gesichtspunkt hinzu. Was würde bei einem Angriff auf den Iran aus dem vielfach euphorisch gelobten und allerdings kaum unterstützten arabischen Frühling, der sich bereits schon wieder der Tritte der Militärstiefel zu erwehren hat? Steigerung der militärische Bedrohung bedeutet immer auch Repression nach innen. Darunter hätten die RevolutionäreInnen des arabischen Frühlings genauso zu leiden, wie die demokratische Opposition im Iran gegen die Herrschaft der Ajatollahs und der Ahmadinedschads. Das wäre noch ein „Kollateralschaden“ des militärischen Konfliktaustrags.
Iran ist ein Rentenstaat. Kurz auf den Punkt gebracht bedeutet dies: