Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden

Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt

Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung

23.02.2012 - Angesichts der gefährlichen Zuspitzung des Konfliktes mit dem Iran und der der zunehmenden Gefahr eines Krieges, der schwerwiegende Folgen für Europa und die Welt haben würde, haben am Donnerstag Persönlichkeiten aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung in einer gemeinsamen Erklärung vor einer weiteren Eskalation gewarnt und Schritte zu einer diplomatischen Lösung angemahnt.

Die von Andreas Buro, Christoph Krämer und Mohssen Massarrat initiierte Erklärung unterstützten als Erstunterzeichner u.a. Franz Alt, Elmar Altvater, Daniela Dahn, Hans-Peter Dürr, Theodor Ebert, Iring Fetscher, Johan Galtung, Ulrich Gottstein, Heiko Kauffmann, Karlheinz Koppe, Ekkehart Krippendorff, Wolf-Dieter Narr, Oskar Negt, Bahman Nirumand, Norman Paech, Werner Ruf, Eva Senghaas-Knobloch. Mit aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker gehören insgesamt neun aixpaix.de-Autoren zu den Erstunterzeichnern.

In der Erklärung heißt es unter anderem:

„Wir fordern den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama auf: Stoppen Sie die Embargos gegen iranisches Öl und die iranische Zentralbank. Verhindern Sie, dass der bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf die US-Regierung und Israel in einen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen stürzt. Bieten Sie Iran als Gegenleistung für das kontrollierte Beschränken des Nuklearprogramms entsprechend den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages einen gegenseitigen Nichtangriffspakt, möglichst gemeinsam mit Israel, an.

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir: Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird.“

Die Initiatoren bitten die Öffentlichkeit, diese Erklärung mit zu unterzeichnen.

Die vollständige Erklärung mit dem Angebot, online zu unterzeichnen.

Eine Aktualisierung des Dossier I: Der Iran-Konflikt des Monitoring-Projekts „Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention“

Der Iran-Konflikt in der aktuellen Situation des Jahres 2012

von Andreas Buro

In dem Konflikt des Westens und Israels mit dem Iran spricht alles gegen eine militärische Herangehensweise und alles für die Entfaltung von Friedenspolitik im Sinne ziviler Konfliktbearbeitung. Es kommt jedoch noch ein Gesichtspunkt hinzu. Was würde bei einem Angriff auf den Iran aus dem vielfach euphorisch gelobten und allerdings kaum unterstützten arabischen Frühling, der sich bereits schon wieder der Tritte der Militärstiefel zu erwehren hat? Steigerung der militärische Bedrohung bedeutet immer auch Repression nach innen. Darunter hätten die RevolutionäreInnen des arabischen Frühlings genauso zu leiden, wie die demokratische Opposition im Iran gegen die Herrschaft der Ajatollahs und der Ahmadinedschads. Das wäre noch ein „Kollateralschaden“ des militärischen Konfliktaustrags.

Die Aktualisierung

Das vollständige Dossier

Prof. Dr. Werner Ruf

Zur politischen Ökonomie des Iran

Prof. Dr. Werner Ruf

Iran ist ein Rentenstaat. Kurz auf den Punkt gebracht bedeutet dies:

Der weit überwiegende Teil des Staatseinkommens stammt aus relativ unproduktiver, auf den Export von Rohstoffen gerichteter Tätigkeit, die zwar Devisen ins Land bringt, aber keinen nennenswerten Mehrwert schafft. Typisch hierfür sind die Förderung und der Export von Öl und Erdgas.

Die Kontrolle der Renteneinkünfte und der mangels eigener wirtschaftlicher Entwicklung notwendigen Importe von Lebensmitteln und Konsumgütern stellt für die herrschenden Gruppen („Staatsklasse“) die zentrale Quelle ihrer Bereicherung dar und sichert durch die Umverteilung eines Teils dieser Einkünfte in klientelistische Netzwerke die Macht der Herrschenden.

Da der Staat mittels dieser Einkünfte ein Minimum an sozialer Sicherung bieten kann, besteht kein Interesse am Aufbau einer auf Autarkie gerichteten Landwirtschaft und industriellen Produktion. Die Zementierung der Unterentwicklung ist geradezu die Rationale von Rentenökonomien.

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Aktualisierung des Dossier I: Der Iran-Konflikt des Monitoring-Projekts „Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention“

Der Iran-Konflikt in der aktuellen Situation des Jahres 2012

von Andreas Buro

In dem Konflikt des Westens und Israels mit dem Iran spricht alles gegen eine militärische Herangehensweise und alles für die Entfaltung von Friedenspolitik im Sinne ziviler Konfliktbearbeitung. Es kommt jedoch noch ein Gesichtspunkt hinzu. Was würde bei einem Angriff auf den Iran aus dem vielfach euphorisch gelobten und allerdings kaum unterstützten arabischen Frühling, der sich bereits schon wieder der Tritte der Militärstiefel zu erwehren hat? Steigerung der militärische Bedrohung bedeutet immer auch Repression nach innen. Darunter hätten die RevolutionäreInnen des arabischen Frühlings genauso zu leiden, wie die demokratische Opposition im Iran gegen die Herrschaft der Ajatollahs und der Ahmadinedschads. Das wäre noch ein „Kollateralschaden“ des militärischen Konfliktaustrags.

Die Aktualisierung

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