Nach langer Vernachlässigung ist gleichsam über Nacht die Arabische Friedensinitiative als Grundlage für die Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts ins diplomatische Gespräch gekommen. Entgegen der bisherigen strikten Ablehnung weist die israelische Regierung den Vorschlag nicht umgehend zurück, sondern bemüht sich, eine positive Zurückhaltung zu signalisieren, während in der Knesset vertretene Parteien selbst der politischen Rechten Benjamin Netanjahu auffordern, alle Chancen ernsthaft zu prüfen. Dass sich heftige Widerstände in der religiösen und nationalistischen (Siedler-)Szene regen, versteht sich von selbst.
I. Zur Chronologie:
Nach den drei Neins der arabischen Gipfelkonferenz Anfang September 1967 in Khartum (keine Verhandlungen mit Israel, keine Anerkennung Israels, keine Versöhnung (‚Sulh’) mit Israel) deutete sich auf der Gipfelkonferenz 1982 in Fez gemäß dem Vorschlag des saudischen Königs Fahd ein erstes Umdenken an: Das Recht aller Staaten der Region, in Frieden zu leben, wurde stipuliert. Die Arabische Friedensinitiative (API) wurde auf der arabischen Gipfelkonferenz am 27./28. März 2002 in Beirut von allen 22 Staaten auf saudi-arabischen Druck hin – aber bei Abwesenheit von PLO-Chef Yasser Arafat ² – verabschiedet sowie am 28. Mai 2003 auf der Gipfelkonferenz der 57 islamischen Staaten in Teheran bestätigt. Zum Forderungskatalog des israelischen Rückzugs gehörten die Westbank, der Gazastreifen, Ost-Jerusalem, die Golanhöhen sowie der Landstrich im libanesischen Süden (Sheba-Farmen).
Gemeinsamer Brief des Bischofs von Fulda und pax christi-Präsidenten Heinz Josef Algermissen und des Bischofs der evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein
Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Schwestern und Brüder,
die Produktion sowie der Export von Rüstungsgütern sind immer wieder Thema der öffentlichen Diskussion. Zum diesjährigen Pfingstfest bitten wir die Gemeinden und die politisch Verantwortlichen, insbesondere die deutschen Rüstungsexporte kritisch in den Blick zu nehmen. Das Pfingstfest stellt uns die Vision einer Welt vor Augen, in der nicht mehr die Dynamiken des Geldes und die vermeintlichen Sachzwänge der Politik das letzte Wort haben; sondern unser Blick wird geweitet auf die Möglichkeit eines Lebens, in welchem man nicht mehr das Schwert zieht und wo nicht mehr geübt wird für den Krieg. Blickt man in die jährlichen Rüstungsexportberichte, so wird deutlich, dass die Mahnung der Propheten, Schwerter zu Pflugscharen umzuschmieden (Jes 2,4; Mi 4,3), aktueller ist denn je.
Deutschland steht an dritter Stelle der rüstungsexportierenden Staaten. Dies erfüllt uns mit tiefer Sorge. Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass Rüstungsexporte zur Friedensgefährdung beitragen, weil Waffenlieferungen nicht selten überhaupt erst die Möglichkeit zu militärischen Konflikten eröffnen. Insbesondere der Weiterverkauf von Waffen seitens gewisser Empfängerstaaten, der sich trotz gesetzlicher Regelungen nur schwer verhindern lässt, trägt zur Verschärfung von bewaffneten Konflikten bei. So hart das auch klingen mag: Es besteht berechtigter Grund zu der Sorge, dass Waffen aus deutscher Produktion in einer nicht geringen Zahl von regionalen Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen zu tödlichem Einsatz kommen wie derzeit etwa in Libyen, Syrien und in Mali sowie in bandenmäßig organisierten Kämpfen wie etwa denen der südamerikanischen Drogenkartelle – und dies nicht selten beiderseits der Front.
DIE ZWEISTAATEN-Lösung ist tot! Dieses Mantra ist in letzter Zeit so oft von vielen maßgeblichen Kommentatoren wiederholt worden, dass es wahr sein muss.
Das ist es aber nicht!
Es erinnert an Mark Twains oft zitierte Worte: Der Bericht von meinem Tod war eine Übertreibung.
INZWISCHEN ist es zu einer intellektuellen Marotte geworden. Wenn jemand die Zweistaaten-Lösung befürwortet, dann heißt das, er ist uralt, altmodisch, fade, langweilig, ein Fossil aus einer vergangenen Epoche. Wenn einer die Fahne der Ein-Staat-Lösung hisst, heißt das, er ist jung, blickt nach vorn und ist cool.
Tatsächlich zeigt das nur, wie sich Gedanken in Kreisen bewegen. Als wir im Frühling 1949, gleich nach dem Ende des ersten israelisch-arabischen Krieges, erklärten, die einzige Reaktion auf die neue Situation sei die Errichtung eines palästinensischen Staates Seite an Seite mit Israel, war die Ein-Staat-Lösung schon veraltet.
Die Idee eines binationalen Staates war in den 1930er Jahren en vogue. Seine Hauptbefürworter waren wohlmeinende Intellektuelle, viele davon Berühmtheiten der neuen Hebräischen Universität, unter ihnen Judah Leon Magnes und Martin Buber. Sie wurden von der Hashomer Hatza’ir-Kibbuz-Bewegung unterstützt, die später die Mapam-Partei wurde.
Der Gedanke bekam niemals Zugkraft. Die Araber glaubten, es sei ein jüdischer Trick. Binationalismus war auf dem Prinzip der Parität zwischen den beiden Bevölkerungen in Palästina aufgebaut - 50% Juden, 50% Araber. Da die Juden damals viel weniger als die Hälfte der Bevölkerung ausmachten, war der Verdacht der Araber vernünftig.
Auf die jüdische Seite wirkte der Gedanke lächerlich. Es war ja eben das Wesen des Zionismus, einen Staat zu haben, in dem die Juden Meister ihres Schicksals wären, am liebsten in ganz Palästina.
Der Jerusalemtag erinnert an die Vereinigung von Jerusalem als die ewige Hauptstadt des israelischen Staates und des jüdischen Volkes.
In Wirklichkeit jedoch ist Jerusalem nicht vereint. Wir lügen uns selbst an, wenn wir dies behaupten. Jerusalem mag vielleicht unter der vollen Kontrolle Israels sein, aber das heißt nicht gleich vereint.
Der Höhepunkt der Feierlichkeiten am Jerusalemtag ist der Marsch mit der israelischen Flagge durch die palästinischen Nachbarschaften von Jerusalem. Unter dem Damaskustor hindurch führt er in das Herz des muslimischen Viertels. Die Jugendlichen schreien Tod den Arabern, Mohammed ist tot, Jerusalem nur den Juden, Kahane hatte recht und noch mehr.
Ist es nicht an der Zeit, dass wir mal ehrlich, wenigsten zu uns selbst sind? Jerusalem ist nicht eine Stadt. Obwohl wir die totale Kontrolle über das Gebiet haben, haben wir keine Souveränität. (Keine Sorge liebe Leser, der Text wird auch auf die Lügen der anderen Seite eingehen). Es gibt mindestens zwei Jerusalems: Ein israelisches und ein palästinensisches.
08.05.2013 – Heute wird der Aachener Friedenspreis 25 Jahre alt. Für aixpaix.de sprach Jonas Voß mit Otmar Steinbicker, dem langjährigen Friedenspreis-Vorsitzenden und heutigen aixpaix.de-Herausgeber über die Geschichte des Friedenspreises, die Geschichte der Friedensbewegung der 1980er Jahre und die aktuellen Probleme und Aufgaben der Friedensbewegung.
aixpaix.de: Am 8. Mai 1988, also vor 25 Jahren wurde der Aachener Friedenspreis begründet. Was bedeutet dieses Datum für Sie?
Otmar Steinbicker: Die Gründung des Aachener Friedenspreises war wohl die bemerkenswerteste Antwort auf den teilweisen Zerfall der deutschen Friedensbewegung der 1980er Jahre.
aixpaix.de: Was war das für eine Zeit?
Otmar Steinbicker: Die Friedensbewegung der 1980er Jahre war eine Massenbewegung, die Millionen Menschen bewegte und das politische Klima jener Zeit deutlich beeinflusste. Millionen unterzeichneten damals den Krefelder Appell gegen die Stationierung neuartiger atomarer Mittelstreckenraketen und forderten Abrüstung statt weiterer gefährlicher Eskalationsschritte in Richtung Atomkrieg. Hunderttausende gingen bei Demonstrationen auf die Straße und Zehntausende organisierten sich vor allem in örtlichen Initiativen, in Städten wie Aachen bis auf die Ebene von Stadtteilinitiativen.
Bombardierte Netanjahu in Syrien die Arabische Friedensinitiative?
07.05.2011
Israels Bombenangriff auf Syrien im der Nacht zum Sonntag wirft Fragen auf.
Die israelische Version für den Angriff lautet, man habe damit Waffenlieferungen womöglich mit iranischen Raketen vom Typ Fateh-110 über Syrien an die libanesische Hizbollah verhindert.
Waffenlieferungen aus dem Iran über Syrien an die Hizbollah gibt es seit langem. Sie rufen in Israel Besorgnis hervor, aber Israels Militär verstand und versteht es, mit dieser Bedrohung umzugehen. Der letzte Waffengang mit der Hizbollah datiert aus 2006. Damals gab es israelische Luftangriffe und einen Angriff mit Bodentruppen in den Libanon und es gab von Seiten der Hizbollah Angriffe mit Raketen unterschiedlicher Bauart auf Israel mit 1100 Toten im Libanon und 40 Toten in Israel und der Erkenntnis bei Friedensinteressierten in der Konfliktregion und darüber hinaus, dass jeder Tote ein Toter zuviel ist.
Einige iranische Raketen, die von der Hamas aus dem Gaza-Streifen abgefeuert wurden, erreichten während des letzten Gaza-Krieges sogar die Region Tel Aviv, allerdings ohne nennenswerten Schaden anzurichten, wie Israels Regierung mit Hinblick auf die Exportchancen ihres Raketenabwehrsystems Iron Dome gerne betont.
Wann der nächste deutsche Soldat in Afghanistan sinnlos stirbt, ist lediglich eine Frage der Zeit
6. Mai. 2011
Da wird ein Bundeswehrsoldat in Afghanistan getötet und der Verteidigungsminister zeigt Trauer aber kein Nachdenken, geschweige denn Einsicht! Der Außenminister schweigt und der Entwicklungsminister warnt vor einem Strategiewechsel.
Der Krieg in Afghanistan dauert bereits elf Jahre und immer deutlich wird: Es gab auf deutscher Seite von Beginn an bis heute keine ernsthafte politische Konzeption und auch keine ernsthafte politische oder militärische Strategie! Aufbau von Demokratie, Verankerung von Frauenrechten? Das machte sich zwar anfangs propagandistisch gut, wurde aber in letzter Zeit nicht mehr ernsthaft als Zielsetzung proklamiert. Dass der Krieg gegen die Aufstandsbewegung der Taliban militärisch nicht zu gewinnen ist, ist seit Jahren unbestritten.
Wie Uli Gack im heute-Journal vom 5. Mai 2013 berichtete, gibt es längst einen Kampf zwischen afghanischer Armee, Polizei, Geheimdienst, Warlords und organisierter Kriminalität um die Startpositionen nach dem Abzug der NATO-Kampftruppen. Wenn er richtig recherchiert hat, dann hat der Bürgerkrieg bereits begonnen.
Verhindert den drohenden Bürgerkrieg nach 2014 in Afghanistan
6. Mai 2013
Dr. Abdul Kader Wadan
Ende 2014 beginnt für Afghanistan eine unsichere Zukunft. Man kann von neuen Perspektiven und Chancen sprechen, aber auch vom Anfang einer erneuten Wiederholung der Fehler, die sowohl von der internationalen Gemeinschaft als auch von den afghanischen Politikern und Intellektuellen in der Vergangenheit gemacht worden sind. Fehler, die auf Unkenntnis der afghanischen Gesellschaft, ihrer Geschichte und Traditionen seitens der internationalen Gemeinschaft aber auch darauf zurückzuführen sind, dass die westlichen Regierungen immer noch glauben, dass man mit militärischer und wirtschaftlicher Macht und Überlegenheit alles erreichen kann. Was Afghanistan betrifft, hat die Welt erfahren, dass sich die Afghanen keiner militärischen Weltmacht beugen und einen wirtschaftlichen Wohlstand niemals als Ersatz für ihre Freiheit und Souveränität akzeptieren werden. Das ist die Lehre, die man nicht nur aus der jüngsten Geschichte der vergangenen 35 Kriegsjahre des Landes ziehen sollte.
Bei allen verschiedenen Meinungen, Israel ist eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte.
Trotz der großen finanziellen Gefahren, ist die israelische Wirtschaft immer noch in den schwarzen Zahlen und viel gesünder als die ihrer nächsten Nachbarn Griechenland oder Zypern. Außerdem ist sie auch besser als die von Spanien oder Irland. Trotzdem ist der israelische Finanzminister, der berühmte Yair Lapid, damit konfrontiert in dem nächsten Jahr oder den nächsten zwei Jahren ein Budgetdefizit von ungefähr 11 Milliarden Euro auszugleichen.
Lapids neue Partei Yesh Atid, was auf Deutsch soviel heißt wie es gibt eine Zukunft, erzielte einen großen, nie dagewesenen Erfolg bei den Wahlen im Januar 2013 mit dem Versprechen, dass sie die finanziellen Schwierigkeiten des Mittelstands bekämpfen wird. Dies war eine starke Botschaft, ganz besonders nach dem Aufstand des Mittelstands im Sommer 2011. Trotzdem steht Lapid vor einem großen, massiven Dilemma wo, was und wieviel vom Budget gekürzt werden kann und wie man andere Mittel aufbringt, um die entstandenen Löcher zu schließen. Eins ist sicher: Seine Wähler, der Mittelstand, werden es zu spüren bekommen.
Wer im Nahen Osten Frieden will, muss jetzt Hoffnung säen und Realismus zeigen
Aachener Nachrichten, 30.04.2013
Am 14. Mai 1948 erklärte Israel seine Unabhängigkeit. Nach den bitteren Erfahrungen des Holocaust hofften Juden in aller Welt mit einem jüdischen Nationalstaat auf eine sichere und friedliche Zukunft. Heute, nach 65 Jahren gehört der ungelöste Nahost-Konflikt noch immer zu den wichtigsten Krisenherden der Welt.
Das Kernproblem dieses Konflikts blieb ungelöst: Der Umgang mit dem Volk, das in Palästina lebte, lange bevor die jüdische Einwanderung im 19. Jahrhundert begann: den Palästinensern. Die Selbstdefinition Israels als jüdischer und demokratischer Staat bietet ihnen keinen gleichberechtigten Platz.
Auch wenn die Palästinenser in der Westbank heute eine eigene machtlose Autonomiebehörde haben, der gegenwärtige Status quo ist für alle Seiten unbefriedigend. Ohne Sicherheit kann es keinen Frieden geben, erklären israelische Regierungsvertreter. Dieser Satz ist genauso richtig wie sein Umkehrschluss: Ohne Frieden kann es keine Sicherheit geben. Beide Problemaspekte können nur gemeinsam gelöst werden.
US-Kriegsdienstverweigerin zu 14 Monaten Haft verurteilt
Zwei Verweigerer in USA in Haft
30.04.2013 – Die US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera wurde am Montag vom Militärgericht in Fort Carson zu 14 Monaten Haft und unehrenhafter Entlassung wegen Desertion verurteilt. Aufgrund einer Vereinbarung im Vorverfahren muss sie zehn Monate in Haft bleiben. Kimberly Rivera war nach Kanada geflüchtet, um nicht wieder im Irakkrieg eingesetzt zu werden.
IPPNW fordert unabhängige Untersuchung der Giftgasvorwürfe
26.04.2013 - Die Geheimdienste aus Israel, den USA und Großbritannien behaupten, dass die Regierung Assad gegen die Aufständischen und gegen ihre eigene Bevölkerung Giftgas eingesetzt habe. Dieser geäußerte Verdacht erinnert Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der friedenspolitischen ÄrztInnenorganisation IPPNW, an vergangene Kriegsrechtfertigungen: Um Menschen von der Notwendigkeit von Kriegen zu überzeugen, sind schon immer Beschuldigungen der gegnerischen Partei benutzt worden und sehr oft haben sie sich als haltlos oder als klare Lügen herausgestellt.
Wann wird die Bundesregierung friedenspolitisch aktiv?
26.04.2013 – Wenn das türkische Militär nicht den Abzug der kurdischen PKK-Guerilla wie 1999 durch Angriffe sabotiert, beginnt am 8. Mai der Rückzug der Guerilla nach Irakisch-Kurdistan. Damit wird der jahrzehntelange bewaffnete Kampf auf türkischem Boden beendet, nicht aber das politische Ringen, um die Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung der Türkei. Ein riesiger Fortschritt, dass nun an die Stelle militärischer Gewalt das Prinzip der zivilen Konfliktbearbeitung treten soll.
Seit dem Koreakrieg 1950-53 war es nie so schlimm.
Oktober 1962, da fällt einem die Kuba-UdSSR-USA-Krise ein. Damals hatten wir Horror-Visionen von Atompilzen. Dem stolzen Kuba mit strenger Führerschaft, ja Diktatur, das erst kurz zuvor eine soziale Revolution hinter sich gebracht hatte, wurde ein normaler Platz im Staatensystem verweigert. Kuba wird jetzt von den USA und einigen ihrer Verbündeten seit mehr als 50 Jahren mit Sanktionen und Boykotts in Isolation gehalten.
Die Sowjetunion verschiffte Raketen mit nuklearen Sprengköpfen so nahe an die USA, wie die US-Raketen, die in der Türkei stationiert waren, der Sowjetunion waren. Und dabei war die Lösung Wie-du-mir-so-ich-Dir, die eine Atomdrohung gegen die andere, und zwar in geheim gehaltenen Vereinbarungen, die schließlich von McNamara aufgedeckt wurden.
1962 waren drei Länder beteiligt, in der gegenwärtigen Krise sind es 5 Länder, ein Fünfeck, und nicht zwei, sondern drei Atommächte:
Wenn Ihr Euch Sorgen um Israel macht, dann solltet ihr nicht länger schweigen!
22. März 2013
Als besorgte Juden und Israelis rufen wir euch auf, öffentlich eure Bedenken über die augenblickliche kritische Situation in Israel zum Ausdruck zu bringen und den Staat Israel aufzurufen, zu den friedlichen, moralischen, demokratischen und humanistischen Werten, die uns lieb und wert sind, zurückzukehren. Wir senden euch diesen dringenden Appell, weil wir glauben, dass ihr als liberale Juden mit uns die humanistischen Werte unseres jüdischen Erbes teilt und unsere Bemühungen unterstützt, den Verfall der israelischen Gesellschaft zu verhindern.
Liberale Juden in aller Welt haben sich immer darum bemüht, diese Welt zu einem besseren Ort zu machen – Tikkun Olam nach der Tradition der Propheten. So wie man überall gegen Unmoral und antidemokratische Handlungen angeht und seine Stimme gegen Diskriminierung von Juden in andern Ländern erhebt, muss man auch seine Stimme hörbar machen, wenn Israel von unserer jüdisch-humanistischen Tradition abweicht, indem es sich von deren moralischem, den Frieden suchenden und demokratischen Weg abwendet.
Syrien – Frieden schaffen mit immer mehr westlichen Waffen?
20. März 2013
Syrien: Frieden schaffen mit immer mehr westlichen Waffen?
Immer lautstärker wird in der EU und auch in Deutschland über die Lieferung von Waffen an die syrischen Aufständischen debattiert. Wie in solchen Fällen üblich, wird auf die Unterlegenheit der guten Seite (syrische Opposition) gegenüber der bösen Seite (syrische Regierung) verwiesen. Diese müsse ausgeglichen werden – gerade angesichts der russischen und iranischen Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Ausgerechnet Frankreich, das von 1918 bis 1946 schon einmal seine Ordnungsvorstellungen im syrischen Raum mit militärischen Mitteln durchsetzte, steht an der Spitze derer, die eine Aufhebung des EU-Embargos verlangen. Auch die britische Regierung will die Rebellen aufrüsten. In Deutschland wird die Forderung vom ehemaligen Außenminister Fischer unterstützt: Ich persönlich tendiere dazu, über die Bereitstellung von Waffen an die Opposition nachzudenken (dpa 17.3.2013) Sein Kumpel aus Frankfurter Tagen, der GRÜNE MdEP Cohn-Bendit, formuliert es klarer: Die EU sollte Waffen an die Kräfte der syrischen Opposition liefern, die nicht dem islamistischen Fundamentalismus angehören. Auch eine Flugverbotszone solle eingerichtet werden (Siehe: Thüringer Allgemeine) Die entsprechenden militärischen Fähigkeiten hätte nur die NATO. Wie schon im Kosovokrieg 1999 und im Libyenkrieg 2011 würde die NATO bei Übernahme dieser Aufgabe zur Luftwaffe der Rebellen.
Zu einem Krieg gehören immer mindestens zwei Parteien ...
aixpaix-Leser Ralph Knauf aus Mönchengladbach schreibt:
Was unser Minister offenbar vergisst: Zu einem Krieg gehören immer mindestens zwei Parteien, und es ist absehbar, dass die andere Seite wohl kaum lange unbedrohnt bleibt. Was würde er sagen, wenn seine eigene Familie irrtümlich durch eine Drohne ausgelöscht würde, nur weil er selbst als legitimes Ziel im Krieg auf einer Todesliste stünde? Der Waffenspezialist kann auf dem Bildschirm seiner Fernsteuerung nicht erkennen, ob das im Fadenkreuz liegende Ziel tatsächlich der Minister ist, den er zu vernichten beabsichtigt. Eine Drohne ist ein gemeingefährliches Mittel. Der Schütze wird, falls er ein feindliches Ziel auch nur vermutet, abdrücken und damit heimtückisch das Leben des avisierten Menschen auslöschen. Oder hofft unser Minister, dass wir unsere Kriege bis in alle Ewigkeit asymmetrisch führen werden, und wir selbst für immer von Drohnenangriffen verschont bleiben? Ich wäre mir da nicht so sicher.
Neunpunkteplan zur Kriegsverhinderung im Mittleren und Nahen Osten
Iran-Krieg trotz Obama? / 06. März 2013
Der Streit um das iranische Atomprogramm ist inzwischen zehn Jahre alt, und ein Ende des Konflikts immer noch nicht in Sicht. Dabei standen die Konfliktparteien (Iran und der Westen) offensichtlich einige Male kurz vor einer Lösung. Stattdessen ist der Konflikt heute schärfer denn je. Der Iran baute seine nuklearen Kapazitäten aus, während der Westen den Iran mit immer schärferen und inzwischen den schärfsten Sanktionen überzog. Gibt es noch schärfere Sanktionen oder stehen wir bereits vor der Schwelle eines Irankrieges? Wollen die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihren Verbündeten - mit oder auch ohne einen Sicherheitsratsbeschluss - einen neuen Krieg vom Zaun brechen?
Kampfdrohnen setzen die Hemmschwelle zur militärischen Gewaltanwendung deutlich herab
Aachener Nachrichten, 18.02.2013
Aus sicherer Entfernung von tausenden Kilometern am Computerbildschirm einen potentiellen Feind geduldig beobachten und ihn dann mit einer Fingerkrümmung am Joystick zu töten – diese Vorstellung scheint nicht nur Computerfans unter Militaristen zu faszinieren.
Unbemannte, mit Raketen und hochauflösenden Sensoren ausgerüstete ferngesteuerte Flugzeuge, so genannte Kampfdrohnen, werden seit 2001 von den USA, vor allem vom Auslandsgeheimdienst CIA eingesetzt und tausende Menschen wurden seither mit diesen Waffen getötet. Die Tendenz ist nach Anzahl der Einsätze, der weltweiten Einsatzorte und der Todesopfer deutlich steigend. Da will auch Bundesverteidigungsminister de Maizière nicht abseits stehen und empfiehlt die Anschaffung von Kampfdrohnen auch für die Bundeswehr.
Gegen die Anschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen werden gewichtige Argumente angeführt: Trotz der vermeintlichen absoluten Präzision ist die Zahl getöteter unbeteiligter Zivilisten hoch und die Liste der auf diese Weise getöteten Kinder lang. Völkerrechtler kritisieren, dass der Einsatz dieser Waffen gegen das humanitäre Völkerrecht, wie das traditionelle Kriegsvölkerrecht inzwischen genannt wird, verstößt.
Mir erscheint ein weiteres Problem in seinen Dimensionen vielfältig und in seinen fatalen Folgen nicht absehbar: Diese neuen Waffensysteme setzen die Hemmschwelle zu militärischer Gewaltanwendung und zum Kriegseintritt herab und senken darüber hinaus deutlich die Bereitschaft zu politischen Verhandlungslösungen.
Israelischer Vermittler und aixpaix.de-Autor Gershon Baskin im Gespräch
Wir werden wieder zum Thema Zwei-Staaten-Lösung zurückkehren
Otmar Steinbicker (l.) und Gershon Baskin. Foto: R. Pini
03.12.2012 - Ernste Gefahren aber noch kein Ende für eine Friedenslösung zwischen Israel und Palästina sieht der israelische Friedensaktivist, Vermittler und aixpaix.de-Autor Gershon Baskin in der aktuellen Zuspitzung der Krise im Nahen Osten. Israels Ministerpräsident Netanyahu hatte am Sonntag die Planung von 3000 neuen Wohnungen in der Westbank bekannt gegeben.
Gershon Baskin und aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker hatten am Freitag im Rahmen von Baskins Deutschland-Besuch ein langes Gespräch über die Probleme und Möglichkeiten einer Friedenslösung zwischen Israel und Palästina geführt. Angesichts der aktuellen Entwicklungen kommunizierten Baskin, der inzwischen nach Jerusalem zurückgereist ist, und Steinbicker am Montag erneut über Internet.
Als Friedenslösung kann für Baskin nach wie vor nur eine Zwei-Staaten-Lösung in Betracht kommen: Keine Seite will unter dem Kommando der anderen Seite leben. Die Juden wollen ihren eigenen Staat, die Palästinenser ebenfalls. Wenn diese beiden Staaten existieren, können sie in friedlicher Nachbarschaft leben.
11.10.2012 – Erstmals in der Geschichte Afghanistans haben sich wichtige Stammesführer verschiedener Provinzen, Ethnien und Glaubensrichtungen, Paschtunen wie Hazara, gemeinsam mit einem Appell für eine Friedenslösung und für Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht des afghanischen Volkes an die westliche Öffentlichkeit gewandt.
Mit ihrer historischen Erklärung wenden sich die afghanischen Stammesführer an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz der Friedensbewegung, die am Wochenende in Bonn stattfinden wird.
Die Erklärung wird von folgenden Stämmen (Paschtunen und Hazara) gemeinsam getragen:
Naqibullah Shorish, Nationaler Stammesführer der Kharoti (Dieser größte Stamm Afghanistans umfasst mehr als 3 Millionen Menschen, rund 10 % der Bevölkerung des Landes)
Rat des Stammes der Sulimankhel (Gesamt Afghanistan, zweitgrößter Stamm Afghanistans)
Rat Khoja Mohammad (Provinz Ghazni)
Rat Ahali Tashuhg (Provinz Helmand - schiitisch geprägt)
Eine tagesaktuelle Auflistung von Links zu wichtigen Pressemeldungen deutscher und internationaler Medien, u.a. BBC, Reuters, New York Times, Le Monde, Haaretz, Al Jazeera, Novosti finden Sie auf der Seite
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Aktualisierung zu Dossier V
Der Syrienkonflikt
Im Rahmen des Monitoring-Projektes der Kooperation für den Frieden entstand im März 2012 das Dossier V: Syrien zwischen gewaltfreiem Aufstand und Bürgerkrieg. Angesichts der dramatischen Entwicklungen in den letzten Monaten haben Christine Schweitzer und Andreas Buro eine Aktualisierung vorgelegt.
Die meisten Befürchtungen in Bezug auf Syrien sind wahr geworden. Das Land befindet sich mitten im Bürgerkrieg, mit bislang (Ende August 2012) zwischen 18.000 und 20.000 Toten und geschätzt über einer Million Vertriebener und Flüchtlinge. Der Aufstand in Syrien gegen das Assad-Regime ist zunehmend militarisiert, auch wenn es – von den Medien gern ignorierte – zivile Proteste weiterhin gibt. Und er ist bereits in hohem Maße zum Spielball ausländischer Interessen geworden. Schon jetzt sprechen manche BeobachterInnen von einem doppelgesichtigen Stellvertreterkrieg – einem zwischen Sunniten (Golfstaaten) und Schiiten (Iran) und einem zwischen dem Westen und Russland.
