Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)

Kriegsdienstverweigerer sind in Europa weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt

14.02.2020 – Auch 2019 sind Menschen, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigern, weiterhin zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt. Darauf weist das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) in seinem nun veröffentlichten Jahresbericht hin. „Gerade in einer Zeit, in der die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung, bei Rüstungsobjekten und gemeinsamen Militäreinsätzen zunimmt, darf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an den Rand gedrängt werden, sondern muss als ein international garantiertes Menschenrecht konsequent überwacht und anerkannt werden“, so EBCO-Präsident Friedhelm Schneider (Mannheim).

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pax christi Frankreich und pax christi Deutschland

Aachener Vertrag: Auf Friedenslogik ausrichten!

Die Präsidenten Marc Stenger, Bischof von Troyes und Heinz Josef Algermissen, Bischof em. von Fulda kommentieren den Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019

1. Sechsundfünfzig Jahre nach der Unterzeichnung ist der Elysée-Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland (1963) durch den Vertrag von Aachen vom 22. Januar 2019 fortgeschrieben worden. Wir sollten nicht vergessen, dass die Ursprünge der pax christi-Bewegung weitgehend von dem tiefen Wunsch der Menschen nach Versöhnung zwischen den Völkern inspiriert war; insbesondere nach Versöhnung zwischen den Franzosen und den Deutschen nach den Verbrechen und Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs. Deshalb begrüßen wir die Inhalte des Vertrages sehr, bei denen es um Kultur, Bildung, Forschung und Mobilität (Kapitel 3), die Verpflichtungen zur regionaler und grenzüberschreitender Zusammenarbeit (Kapitel 4), sowie um nachhaltige Entwicklung, Klima, Umwelt und wirtschaftliche Angelegenheiten (Kapitel 5) geht. Diese Kapitel bilden eine solide Grundlage für Fortschritte für die gemeinsame Zukunft unser beider Länder. Deshalb befürwortet pax christi die Ratifizierung des Vertrages. Eine Verweigerung der Ratifizierung würde das Vertrauen zwischen Frankreich und Deutschland und damit das europäische Projekt selbst schwer beeinträchtigen. Der Vertrag setzt in erster Linie einen Rahmen für die Zusammenarbeit, die in die Praxis umgesetzt werden muss. Diese Praxis kann vom neuen französisch-deutschen Parlament ausgehen, das zusammen mit dem Aachener Vertrag eingerichtet wurde.

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Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)

Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss auf europäischer Tagesordnung bleiben

08.12.2017 – Angesichts einer fortschreitenden Militarisierung der EU sieht das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) die Durchsetzung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zunehmend erschwert. „Die Bestrebung, den Rechten der Kriegsdienstverweigerer zur Anerkennung zu verhelfen, war in Europa auch 2017 mit negativen Entwicklungen konfrontiert“, bedauert EBCO-Vorsitzender Friedhelm Schneider bei der Vorlage des EBCO-Jahresberichtes „Kriegsdienstverweigerung in Europa 2017“. Und er fügt kritisch hinzu: „Offenbar waren die vorrangigen Anliegen der EU-Politik weniger durch die Förderung der Menschenrechte bestimmt als durch Wirtschaftsfragen und die Absicht, militärische Zusammenarbeit und Rüstungsausgaben zu stärken.“

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Ein Gespräch mit dem ehemaligen DDR-Militärplaner Siegfried Lautsch

Von der Präventivkriegsplanung zur Erkenntnis, dass ein moderner Krieg nicht mehr gewonnen werden kann?

08.04.2017 – Siegfried Lautsch, Jahrgang 1949, war während seiner Dienstzeit in der „Nationalen Volksarmee“ (NVA) der DDR als Leiter der operativen Abteilung im Kommando des Militärbezirks V (Neubrandenburg) mit den Einsatzplanungen der 5. Armee für den Ernstfall betraut. Ging es 1983 um die Planung eines Präventivkrieges gegen die Bundesrepublik?

Im Interview mit dem Aachener Friedensmagazin aixpaix.de erläutert er die damaligen Überlegungen, die späteren Veränderungen der sowjetischen Militärdoktrin und die heutige Problematik eines großen Krieges in Europa.

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VENRO

Keine Vermischung von Geldern für militärische und zivile Zwecke!

14.10.2016 – Anlässlich der Erwägung der EU-Kommission, mit dem Budget für zivile Konfliktbearbeitung auch Militärmaßnahmen zu finanzieren, fordert VENRO die Bundesregierung auf, ihre Haltung zu ändern.

Die EU-Kommission plant, aus dem „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP) in Zukunft auch Ausrüstung und Ausbildung für Streitkräfte in Drittstaaten zu finanzieren. „Dies ist ein Tabubruch“, so Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Maßnahmen zur Stärkung lokaler Militärkräfte verfolgen deutlich andere Ansätze als die zivile Konfliktbearbeitung.“ Eine Umwidmung der Mittel würde unweigerlich auf Kosten der ursprünglich vorgesehenen zivilen Förderung gehen. Dies sei nicht akzeptabel, erklärt Bornhorst.

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EUFOR - European Fellowship of Reconciliation

EUFOR fordert eine neue Vision für Europa

Bei einem Treffen in Genf von 25 Vertretern der europäischen Zweige des Internationalen Versöhnungsbundes (IFOR) forderten diese eine „neue Vision für Europa“ basierend auf einer Kultur des Friedens; anstatt auf militärischer Doktrin. Die Zusammenarbeit in Europa benötige wieder Solidarität und Menschlichkeit, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.

Folgende Bereiche benötigen EUFOR zufolge in diesem Zusammenhang dringend mehr gemeinsame Aufmerksamkeit: die Anerkennung, dass Flüchtlinge und MigrantInnen zuallererst Bürger sind; die Abrüstung vor allem bei Atomwaffen und Kleinwaffen sowie die Verhinderung von Waffenhandel; ein Umdenken in Richtung auf Förderung von Friedensbildung, interreligiösem Dialog und Ermächtigung sozialer Gemeinschaften.

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Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion

Europäisches Parlament für Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

Barbara Lochbihler

25.02.2016 – Das Europäische Parlament hat sich heute in einer Resolution zur Lage im Jemen für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusses:

„Wer dem saudischen Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen von Kriegsverbrechen im Jemen. Seit langem schon bombardieren saudische Soldaten und ihre Verbündeten im Jemen auch Krankenhäuser, Schulen, Märkte, Häfen und Flüchtlingslager. Über die Hälfte der Todesopfer sind Zivilisten, die UN sprechen von 119 Völkerrechtsverletzungen durch Bombenabwürfe der von Saudi-Arabien geführten Koalition. Mit der Forderung nach einem Waffenembargo gegen Saudi-Arabien leistet das Europäische Parlament einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung des Völkerrechts.

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Österreichischer Verwaltungsgerichtshof

Ungarn gilt nicht mehr als „für Asylwerber sicher“

14.9.2015 – Wie die Pressestelle des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) mitteilt, hat das Gericht die Abschiebung einer Asylwerberin und ihrer Kinder nach Ungarn gestoppt. Zur Begründung wurde angeführt, die gesetzliche Vermutung, dass Ungarn für Flüchtlinge sicher ist, bestehe derzeit nicht mehr.

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Aus Röszke berichtet Michaela Spritzendorfer-Ehrenhauser

Bilder aus dem Stammlager Röszke

Das Flüchtlingslager an der ungarisch-serbischen Grenze

Michaela Spritzendorfer-Ehrenhauser mit einem ehrenamtlichen ungarischen Sanitäter und Klaus Kufner (rechts)

09.09.2015 – Die Spannbreite der Eindrücke über das Flüchtlingslager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze reichen von der beinstellenden Kamerafrau über Pfefferspray-Angriffe durch die Polizei bis hin zu diesen Bildern aus dem Stammlager Röszke, das seit rund drei Jahren existiert.

Die Menschen, die es in die Halle geschafft haben sind bereits „privilegiert“ im Vergleich zu jenen, die in Zelten oder im Freien übernachten müssen.

Essensausgabe. Foto: Michaela Spritzendorfer-Ehrenhauser

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Ein Gespräch 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges

Die europäische Zivilisation ist kriegsuntauglich geworden

17.07.2015 – Im Juni 1988 kam es in der Ev. Akademie Loccum zu einer außergewöhnlichen Begegnung. Diplomaten, Journalisten aber sensationellerweise auch Militärs aus Ost und West, Offiziere der Bundeswehr und der NVA der DDR, diskutierten ernsthaft miteinander über Auswege aus dem Kalten Krieg und die Schaffung einer europäischen Sicherheitspartnerschaft.

Zu den Teilnehmern dieser Tagung gehörten auch Prof. Wilfried Schreiber, damals Oberst der NVA und Dozent an der Militärpolitischen Hochschule (MPHS) "Wilhelm Pieck" Berlin, und als Journalist aus der Bundesrepublik der heutige aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker.

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Dossier VII der Kooperation für den Frieden

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt

14.08.2014 – Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab, der Konfrontation zwischen den West- und Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.

Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte, sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konflikts ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außen- oder innenpolitischen Gründen.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Alle drei Autoren des Dossiers sind zugleich auch Autoren des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de

Das Dossier zum Download


World Wide Web aixpaix.de