1280 Euro pro Sekunde für Militär und Krieg

Netzwerk Friedenssteuer fordert Umwidmung für Zivile Konfliktbearbeitung

14.04.2015 – Aktuell werden in Deutschland gut 40 Milliarden Euro pro Jahr für militärische Zwecke ausgegeben. Darauf weist das Netzwerk Friedenssteuer anlässlich des heutigen, fünften, weltweiten Aktionstages zu Militärausgaben (Global Day of Action on Military Spending hin. Weltweit sind es über 1700 Milliarden Dollar.

„Diese enorme Summe fehlt dringend bei der Verwirklichung ziviler Methoden zur Konfliktbearbeitung sowie zur Bekämpfung weltweiter humanitärer Probleme wie Hunger oder mangelnder Bildung“, so der Vorsitzende des Netzwerks, Wolfgang Steuer. Es sei eine Illusion zu glauben, dass sich die zahlreichen aktuellen Konflikte militärisch lösen ließen. Statt den Verteidigungshaushalt auf einem unverantwortlich hohen Niveau zu halten, sei eine Umschichtung von Steuermitteln zum Ausbau von Methoden und Institutionen zur zivilen Konfliktbearbeitung im Sinne der vorsorgenden Außenpolitik erforderlich.

Das Netzwerk Friedenssteuer unterstützt daher die die Kampagne „Frieden und Gerechtigkeit jetzt“ Diese knüpft an die Millennium-Entwicklungsziele der UNO an, für deren Finanzierung die Industrieländer mindestens 0,7 Prozent ihres jährlichen Bruttoinlandsproduktes aufwenden müssten. Tatsächlich haben dies bisher nur eine Handvoll Länder erreicht. Deutschland liegt mit knapp 0,4 Prozent deutlich darunter.

Auch bei den staatlichen Aktivitäten zur zivilen Konfliktbearbeitung sind massive Defizite zu verzeichnen. So steht für den deutschen Zivilen Friedensdienst mit jährlichen Steuermitteln von aktuell 39 Millionen Euro gerade einmal ein Promille der Militärausgaben zur Verfügung. „Bundesaußenminister Steinmeier hat in seiner Rede anlässlich der Abschlussveranstaltung zum ‚Review 2014 – Außenpolitik weiter denken‘ zu Recht auf die Bedeutung der zivilen Konfliktbearbeitung hingewiesen. Dabei hat er die Schaffung einer neuen Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge im Auswärtigen Amt angekündigt und auf die immense Bedeutung der OSZE-Beobachter hingewiesen, deren Mission gestärkt und ausgeweitet werden müsse“, so Steuer.

„Das Netzwerk Friedenssteuer wird genau beobachten, ob diesen Ankündigungen auch Taten folgen. Ohne einen massiven Ausbau der finanziellen Mittel wird das nicht gehen“. Die Kampagne „Frieden und Gerechtigkeit jetzt“ fordere daher, die deutschen Staatsausgaben für Frieden und Entwicklung auf mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes mehr als zu verdoppeln und den Verteidigungshaushalt zur Gegenfinanzierung entsprechend zu kürzen.

Die Mitglieder des bundesweit tätigen Netzwerks Friedenssteuer e.V. protestieren seit langem gegen die hohen Militärausgaben. Sie wehren sich insbesondere dagegen, zu deren Finanzierung auch gegen ihre Überzeugung über Steuerzahlungen beitragen zu müssen. Sie fordern daher eine für sie gewissenkonforme Möglichkeit, ihrer Steuerpflicht nachkommen zu können. Das Netzwerk hat dazu einen detaillierten Vorschlag für ein „Zivilsteuergesetz“ erarbeitet.


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