Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK)

Asylanträge türkischer Soldaten wohlwollend prüfen

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Asylanträge türkischer Soldaten aus dem NATO-Hauptquartier in Ramstein wohlwollend zu prüfen.

Dies könne die Gewährung von Asyl, dies könne aber auch ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland sein, meint die EAK. „Eine Kriegsdienstverweigerung ist in der Türkei völlig ungeklärt. Für die Soldaten, die gerade in der jetzigen politischen Situation in diesem NATO-Land einen solchen Schritt gehen, hätte eine Rückkehr in ihre Heimat völlig unabsehbare Folgen“, warnt Dr. Christoph Münchow, der EAK-Bundesvorsitzende.

Kürzlich war bekannt geworden, dass in Rheinland-Pfalz mehrere türkische Soldaten vom Hauptquartier der NATO-Luftstreitkräfte im pfälzischen Ramstein und auch deren Familienmitglieder in Deutschland Asyl beantragt haben. Über die Gründe der Soldaten und ihrer Familienangehörigen wurde nichts bekannt, sie dürften aber im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Situation in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch stehen.

Durch die Rechtsprechung des Straßburger Menschengerichtshofes ist die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als Menschenrecht anerkannt. Ihr Schutz ist deshalb für die Mitgliedsstaaten des Europarats verbindlich zu gewährleisten. Doch das Europaratsmitglied Türkei hat hier keine klaren Regeln und Gesetze erlassen, die Situation von Kriegsdienstverweigerern ist in diesem Land daher äußerst unsicher. Aus diesem Grund wäre es nicht zu verantworten, wenn die Soldaten nun gegen ihren Willen zurück in die Türkei müssten“, unterstreicht EAK-Bundesvorsitzender Münchow.

Deutschland müsse klare Positionen beziehen und Kriegsdienstverweigerern, denen in ihrem Heimatland Verfolgung, Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und Gefängnis drohe, Schutz bieten, forderte auch EAK-Geschäftsführer Wolfgang Burggraf. „Hier brauchen wir klare Regelungen und deutliche Aussagen seitens der Bundesregierung“, so Burggraf weiter. Für ihn ist klar: „In der derzeitigen unklaren politischen Situation in der Türkei muss sicher sein, dass diese Soldaten in unserem Land bleiben dürfen.“


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