Bundeswehrkameraden stellen sich hinter Oberleutnant Philip Klever
Bei Gewissenskonflikten gibt es eine Pflicht zur Gehorsamsverweigerung
30.05.2013 – Unser Kamerad, Oberleutnant Philip Klever, der beim „Zentrum Elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme" in Kleinaitingen Dienst tut, weigert sich, dem Befehl zum Auslandseinsatz in Afghanistan Folge zu leisten, da er dort Missionen der U.S. Air Force zur elektronischen Kampfführung koordinieren soll, die auch im Rahmen der »Operation Enduring Freedom«, des sogenannten „Krieges gegen den Terror", erfolgen. Die Teilnahme an derartigen, völkerrechtlich höchst zweifelhaften Missionen kann er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.
Gemeinsamer Brief des Bischofs von Fulda und pax christi-Präsidenten Heinz Josef Algermissen und des Bischofs der evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein
Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Schwestern und Brüder,
die Produktion sowie der Export von Rüstungsgütern sind immer wieder Thema der öffentlichen Diskussion. Zum diesjährigen Pfingstfest bitten wir die Gemeinden und die politisch Verantwortlichen, insbesondere die deutschen Rüstungsexporte kritisch in den Blick zu nehmen. Das Pfingstfest stellt uns die Vision einer Welt vor Augen, in der nicht mehr die Dynamiken des Geldes und die vermeintlichen Sachzwänge der Politik das letzte Wort haben; sondern unser Blick wird geweitet auf die Möglichkeit eines Lebens, in welchem man nicht mehr das Schwert zieht und wo nicht mehr geübt wird für den Krieg. Blickt man in die jährlichen Rüstungsexportberichte, so wird deutlich, dass die Mahnung der Propheten, Schwerter zu Pflugscharen umzuschmieden (Jes 2,4; Mi 4,3), aktueller ist denn je.
Deutschland steht an dritter Stelle der rüstungsexportierenden Staaten. Dies erfüllt uns mit tiefer Sorge. Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass Rüstungsexporte zur Friedensgefährdung beitragen, weil Waffenlieferungen nicht selten überhaupt erst die Möglichkeit zu militärischen Konflikten eröffnen. Insbesondere der Weiterverkauf von Waffen seitens gewisser Empfängerstaaten, der sich trotz gesetzlicher Regelungen nur schwer verhindern lässt, trägt zur Verschärfung von bewaffneten Konflikten bei. So hart das auch klingen mag: Es besteht berechtigter Grund zu der Sorge, dass Waffen aus deutscher Produktion in einer nicht geringen Zahl von regionalen Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen zu tödlichem Einsatz kommen wie derzeit etwa in Libyen, Syrien und in Mali sowie in bandenmäßig organisierten Kämpfen wie etwa denen der südamerikanischen Drogenkartelle – und dies nicht selten beiderseits der Front.
PRO ASYL fordert ein gemeinsames EU-Asylrecht auf hohem Schutzniveau
26. Mai: 20 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl
Startschuss für einen europäischen Wettlauf der Schäbigkeiten
23.05.2013 – Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt.
Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschläge hatte PRO ASYL der verfassungsändernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetzänderung in der rechten Szene als Signal für eine ethnische Säuberung Deutschlands verstanden worden sei. Dies ist ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates, so PRO ASYL.
Göttingen, 09.03.2013. Der Bürgerrechtler, Politikwissenschaftler und Autor der Aachener Friedensmagazins aixpaix.de, Prof. em. Dr. Andreas Buro, ist am Sonnabend mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet worden. Mit dem Preis werde sein jahrzehntelanges, außergewöhnliches Wirken für Frieden und die Verwirklichung der Menschenrechte gewürdigt, teilte die Stiftung Dr. Roland Röhl in Göttingen mit.
Buro (geb. 15. August 1928 in Berlin) sei ein konsequenter Pazifist und unermüdlicher politischer Aktivist. Er habe die Geschichte der Deutschen Friedensbewegung entscheidend geprägt. Sein wohl wichtigster Beitrag zur Friedensforschung sei die Entwicklung der Zivilen Konfliktbearbeitung als Alternative zu Militäreinsätzen. Andreas Buro habe sich nicht nur gegen Krieg und Menschenrechtsverletzungen, sondern immer auch mit konstruktiven Vorschlägen für Frieden und Menschenwürde, für die Zivilisierung der Verhältnisse und Verhaltensweisen eingesetzt. Ihm gelinge der oft schwierige Balance-Akt zwischen auf Versöhnung zielender Friedensarbeit und dem streitbaren Menschenrechtskampf. Als Mitbegründer und friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte habe er einer wichtigen Strömung der linken Opposition in Deutschland Gehör und Gesicht verliehen.
Zu einem Krieg gehören immer mindestens zwei Parteien ...
aixpaix-Leser Ralph Knauf aus Mönchengladbach schreibt:
Was unser Minister offenbar vergisst: Zu einem Krieg gehören immer mindestens zwei Parteien, und es ist absehbar, dass die andere Seite wohl kaum lange unbedrohnt bleibt. Was würde er sagen, wenn seine eigene Familie irrtümlich durch eine Drohne ausgelöscht würde, nur weil er selbst als legitimes Ziel im Krieg auf einer Todesliste stünde? Der Waffenspezialist kann auf dem Bildschirm seiner Fernsteuerung nicht erkennen, ob das im Fadenkreuz liegende Ziel tatsächlich der Minister ist, den er zu vernichten beabsichtigt. Eine Drohne ist ein gemeingefährliches Mittel. Der Schütze wird, falls er ein feindliches Ziel auch nur vermutet, abdrücken und damit heimtückisch das Leben des avisierten Menschen auslöschen. Oder hofft unser Minister, dass wir unsere Kriege bis in alle Ewigkeit asymmetrisch führen werden, und wir selbst für immer von Drohnenangriffen verschont bleiben? Ich wäre mir da nicht so sicher.
22.02.2013 - Das Netzwerk Friedenskooperative bezeichnet die jetzt bekannt gewordene Verdoppelung der deutschen Rüstungsexporte an die Golfstaaten als nicht hinnehmbar.
Ausgerechnet beim wahabitischen Königshaus in Saudi-Arabien bewirbt sich die Bundesregierung als Hoflieferant für Rüstungsgüter und hilft so systematisch bei der Unterdrückung der Menschenrechte und Freiheitsbestrebungen in der arabischen Welt, erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.
Zum Dank exportiere das saudische Regime neben Öl seine radikal-sunnitische Variante des Islam in alle Welt und fördere dschihadistische und terroristische Gruppierungen.
Friedensaktivist wegen Leopard 2-Protest verurteilt
Hermann Theisen
14.02.2013 – Das Amtsgericht München hat heute den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 40,- Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft München hatte gar 90 Tagessätze à 60,- Euro gefordert. Theisen hatte im Sommer des vergangenen Jahres die Mitarbeiter der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann (München) mit Flugblättern dazu aufgefordert, Informationen zu der bereits seit längerer Zeit in Rede stehenden Leopard 2-Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Gegenüber dem Aachener Friedensmagazin aixpaix.de erklärte Hermann Theisen am Abend, dass es keinen Schutz fuer Geschaefts- und Betriebsgeheimnisse bei illegalen Rüstungsexporten geben kann. Ein solcher Rüstungsexport verstoße gegen die Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, weshalb die Öffentlichkeit einen Anspruch auf diesbezügliche Informationen habe.
Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr inakzeptabel und unmoralisch
07.02.-2013 – Als inakzeptabel und als einen erneuten Versuch, Militarismus in der Breite der Gesellschaft zu etablieren, hat die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von mehr als 50 Friedensorganisationen und -initiativen, die von DGB-Chef Sommer angekündigte Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Bundeswehr und insbesondere die Aussage des Bundesverteidigungsministers de Maizières, wonach die Bundeswehr Teil der Friedensbewegung sei, kritisiert.
Die deutschen Kriege beginnen künftig am Niederrhein
05. Februar 2013
Im Herbst vorigen Jahres fanden in Kalkar am Niederrhein zwei leider weithin unbeachtete Treffen statt, und zwar zu ähnlichen Themen, allerdings von Personen gestaltet, die ungleicher nicht sein können. Es trafen sich Friedensbewegte am Nationalfeiertag 3. Oktober unter der Losung Der Kriegs beginnt hier – und hier muss er gestoppt werden. Und es trafen sich eine Woche später Militärs zur NATO-Konferenz Kriegsführung im 21. Jahrhundert. Es ging dabei im Untertitel um die Frage, ob Luftstreitkräfte dabei einen Aufstieg oder einen Niedergang in ihrer Bedeutung erleben. Sowohl Friedensleute als auch die Krieger waren sich in der Antwort einig: Aufstieg. Bei den Militärs: Frohlocken. Bei den Friedensleuten: Besorgnis – und der Ruf zum Widerstand.
pax christi im Bistum Münster warnt vor einer neuen Qualität der Kriegführung
Ein klares Nein zur Anschaffung von Kampfdrohnen!
Schon seit längerem wünscht sich die Bundeswehr für ihre Auslandseinsätze Kampfdrohnen, während sie bislang nur unbewaffnete Drohnen zu Aufklärungszwecken verwenden darf. Jetzt hat sich erstmals die CDU-geführte Bundesregierung für eine solche Aufrüstung der Drohnenflotte ausgesprochen.
In den USA gehören diese ferngesteuerten, unbemannten Flugkörper längst zum festen Bestandteil des Waffenarsenals. Ihr Einsatz bei Aktionen des gezielten Tötens (targeted killing), z.B. in Pakistan, im Jemen oder in Afghanistan, wird damit gerechtfertigt, dass die eigenen Soldaten so besser geschützt würden. Doch aufgrund starker ethischer und völkerrechtlicher Bedenken gegen diese Methode der Kriegführung und angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer protestiert pax christi massiv gegen die Anschaffungspläne.
Als christliche Friedensbewegung empört es uns, wenn derartige Waffen im Truppenjargon als Finger Gottes bezeichnet werden; das ist Blasphemie!
Senat der Goethe-Universität beschließt Zivilklausel
30.01.2013 – Der Senat der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am Mittwoch den einstimmig die Aufnahme einer Zivilklausel in die Grundordnung beschlossen.
Die vom Senat beschlossene Präambel der Grundordnung der Goethe-Universität lautet jetzt:
Die Goethe-Universität fördert die Entwicklung der Wissenschaft und Künste. Lehre, Forschung und Studium an der Goethe-Universität dienen zivilen und friedlichen Zwecken. Diese Leitbilder verfolgt die Universität im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung; sie fühlt sich dabei der Bürgerschaft verpflichtet, Rechenschaft über ihr Handeln abzulegen und ihr gleichzeitig etwas zurückzugeben.
Bundesregierung will Kampfdrohnen" anschaffen
IPPNW fordert Ächtung bewaffneter Drohnen
25.01.2013 – Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die von der Bundesregierung geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die Spiegel-online vorliegt, soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Predator ausgerüstet werden, die von den USA unter anderem zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen eingesetzt werden.
GKKE veröffentlicht ihren Rüstungsexportbericht 2012
Waffen schaffen keine Stabilität
10.12.2012 - Kritik an der Zunahme von Rüstungsexportgenehmigungen an Drittstaaten, also an Länder außerhalb von NATO und EU, übte die GKKE bei der Vorstellung ihres diesjährigen Rüstungsexportberichtes vor der Bundespressekonferenz am heutigen Tag in Berlin. Mit 42 Prozent machten sie in 2011 annähernd die Hälfte aller Ausführgenehmigungen aus.
Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein, kommentierte Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. 21,2 Prozent der Einzelgenehmigungen seien in 2011 an Länder gegangen, die staatliche Entwicklungshilfe empfangen. Inzwischen sei die Zahl der Empfängerländer, die hinsichtlich ihrer Menschenrechtssituation als bedenklich eingestuft würden, auf 64 angestiegen; 2010 waren es noch 48 Länder.
Interview mit Marc von Boemcken und Jan Grebe, 3. Dezember 2012
Marc von Boemcken und Jan Grebe, Experten zum Thema deutsche Rüstungsindustrie und –exporte am BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) im Interview zu aktuellen Fragen der deutschen Rüstungsexportpolitik.
Minister de Maizière hat im Spiegel-Gespräch am 28. November 2012 den Begriff Ertüchtigung statt Einmischung geprägt. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass offenbar die Ausrüstung von Drittstaaten mit Kriegsgerät, auch wenn sie in Spannungsgebieten und Krisenregionen liegen, zu einem Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wird? Sehen Sie die Gefahr, dass die Kriterien für Rüstungsexportentscheidungen aufgeweicht werden?
Jan Grebe: Zweifellos ist das Verlangen nach Stabilität und Sicherheit in vielen Regionen vorhanden. Gleichzeitig ist die Bereitschaft Deutschlands sich international militärisch zu engagieren gehemmt – wie es das Grundgesetz ja auch vorsieht. Daher mag es verlockend sein, Staaten mit Rüstungsgütern und Kriegsgerät auszustatten, damit diese Länder wiederum für Stabilität sorgen oder gar für militärische Interventionen befähigt werden. Eine solche Politik greift jedoch zu kurz und verkennt die Risiken, die mit dem Export von Kriegswaffen einhergehen. Ein aktuelles Beispiel wäre der mögliche Verkauf von Boxer-Radpanzern nach Saudi-Arabien.
Neue Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr löst nicht das Problem
11.10.2012 – Das Bündnis Schule ohne Bundeswehr NRW weist den durch die Medienberichterstattung der letzten Tage zum Teil entstanden Eindruck zurück, die vom NRW-Schulministerium mit der Bundeswehr zum 30. August neu geschlossene Kooperationsvereinbarung stelle eine Gleichheit in den Darstellungsmöglichkeiten der Bundeswehr und der Friedensbewegung an Schulen her.
terre des hommes fordert Einstellung der Werbekampagne von Bundeswehr und Bravo
Keine Militärwerbung bei Kindern
13.09.2012 – Mit einer fragwürdigen Kampagne wirbt die Bundeswehr bei Jugendlichen um Rekruten. Mädchen und Jungen ab 16 Jahren können sich für das »BW-Adventure Camp« auf Sardinien oder in den Alpen bewerben. Partner ist das Jugendmedium Bravo. terre des hommes fordert vom Verteidigungsministerium und der Zeitschrift Bravo, die Werbung sofort einzustellen und die »Abenteuer-Camps« künftig nicht mehr durchzuführen.
»Diese Form der Werbung ist absolut inakzeptabel. Mit Bildern und Slogans wie Coole Beach-Partys, crazy Strandspielen und jede Menge Fun suggeriert die Werbung, dass es sich bei der Bundeswehr um einen Abenteuerausflug handelt«, so Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei terre des hommes. Die Werbung für das »BW-Adventure Camp« wird unter anderem auf Bravo WebTV und Bravo Sport.de beworben.
29.08.2012 – Wie erst heute bekannt wurde, starb Gerd Greune, der Präsident der europäischen Friedensorganisation IFIAS, am 24. August in Hamburg im Alter von nur 63 Jahren.
Gerd Greune war seit den 1970er Jahren in der Friedensbewegung engagiert. Neben seiner Arbeit für IFIAS arbeitete Gerd Greune ab 1997 auch als Berater für europäische Projekte in Brüssel und unterhielt enge und vielfältige Verbindungen ins EU-Parlament und in die EU-Kommission. Diese stellte Gerd Greune auch Friedensorganisationen zur Verfügung.
So wurden auf Gerd Greunes Initiative hin im September 2007 die Vertreter der kolumbianischen Friedensgemeinde San José de Apartadó, die zuvor in Aachen den Aachener Friedenspreis empfangen hatten, in der EU-Kommission empfangen. Nachdem in den Monaten zuvor zwei Repräsentanten der Friedensgemeinde von Paramilitärs ermordet worden waren, konnte bei diesem Gespräch eine ständige Verbindung zwischen der Friedensgemeinde und der Diplomatischen Vertretung der EU in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota vereinbart werden. Danach kehrte für einige Jahre Ruhe ein und die Friedensgemeinde wurde nicht mehr bedroht. Seit dem vergangenen Jahr gibt es jedoch wieder verstärkte Bedrohungen.
pax christi widerspricht Bundesverteidigungsminister de Maizière
Deutsche Waffen wurden in 48 Länder mit bedenklicher Menschenrechtssituation geliefert
Kundgebung gegen Rüstungsexporte am 7. August 2012 in Friedrichshafen vor Tognum/MTU
Auf einer Kundgebung gegen Panzerexporte in den Nahen Osten am Dienstag, 7. August, um 13.00 Uhr bei Tognum/MTU in Friedrichshafen hat pax christi Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler Bundesverteidigungsminister de Maizière widersprochen. De Maizière hatte die deutsche Rüstungsexport-Politik gerechtfertigt und betont, Menschenrechte seien eines ihrer Kriterien.
Wiltrud Rösch-Metzler sagte in Friedrichshafen: Wohin wurde geliefert? Das Bonner International Center for Conversion hat es zusammengestellt: Geliefert wurde im Jahr 2010 in 48 Länder, in denen die Menschenrechtssituation bedenklich ist, in 49 Länder mit internen Gewaltkonflikten und in sechs Länder, wo die Gefahr unverhältnismäßig hoher Rüstungsausgaben, die die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen, besteht. Wir widersprechen damit Bundesverteidigungsminister de Maizière, der am Sonntag die deutsche Rüstungsexport-Politik gerechtfertigt hat. Er sagte, bei einer Genehmigung im Bundessicherheitsrat seien Menschenrechte eines der Kriterien. Außerdem gehe es um die Stabilität einer Region und die Partnerschaft der betroffenen Länder mit Deutschland.
Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wird immer skandalöser
Widerstand der Friedensbewegung ist gefordert
01.08.2012 – Nachdem der geheim tagende Bundessicherheitsrat offensichtlich im Juli 2011 bereits dem Export von 270 Leopard II-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt hat, soll nun auch Katar 200 Leopard-Panzer erhalten. Beide Regime liegen in einer Krisenregion, tragen aktuell mit Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen zur militärischen Eskalation des dortigen Konflikts bei und verletzen in ihrer eigenen Politik vehement die Grund- und Menschenrechte. Saudi-Arabien hat obendrein militärisch geholfen, den Aufstand in Bahrain niederzuschlagen.
Eine solche Anbiederung mag zu Wilhelminischen Zeiten
zur Rolle eines lutherischen Feldpredigers gepasst haben
Offener Brief zur Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg am 12. Juni 2012
12. Juli 2012
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
mit außerordentlichem Befremden habe ich unlängst Ihre Rede anlässlich Ihres Antrittsbesuchs bei der Bundeswehr in der Hamburger Führungsakademie im Wortlaut zur Kenntnis genommen. Wer im Hinblick auf manchen bundespräsidialen Vorgänger-Beitrag zur Nachrüstung der deutschen Volksseele vor und vermehrt und verstärkt nach der Epochenwende von 1989/90 gedacht haben mag, das diesbezüglich bereits "Geleistete" sei kaum noch zu toppen, weiß nun: Kein Ende der präsidialen Militärpropaganda in Sicht.
Insgesamt und pauschal wirkt Ihre Rede, als sei es Ihnen vor allem darum gegangen, Standing Ovations seitens der Militärführung einzuheimsen. Eine solche Anbiederung mag zu Wilhelminischen Zeiten zur Rolle eines lutherischen Feldpredigers gepasst haben und karriereförderlich gewesen sein; aber ein Jahrhundert später, nach zwei von Deutschland vom Zaun gebrochenen Vernichtungskriegen, aus dem Munde des Obersten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland ...?
11.07.2012 - Der soeben in Bonn erschienene Jahresbericht 2012 des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) belegt erneut die Brisanz der Projekt- und Forschungsarbeit des international anerkannten Think Tanks. Deutsche Rüstungsexporte, die Kontrolle von Kleinwaffen, die Entwicklungen in Südsudan und Sudan gehören ebenso dazu wie die Privatisierung von Sicherheit und Rohstoffkonflikte.
Als Antwort auf einige der Herausforderungen in Bezug auf Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert hat das BICC sechs Programmbereiche identifiziert, erläuterte Peter J. Croll, Direktor des BICC. Der vorliegende Jahresbericht 2012 stellt ausgewählte Projekte daraus vor.
Preis für "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"
11.07.2012 - "Wir freuen uns über die Anerkennung unseres gemeinsamen Engagements gegen Rüstungsexporte mit der Verleihung des 10. Stuttgarter Friedenspreises", so eine Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".
Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wird seit 2003 durch das Stuttgarter Bürgerprojekt Die AnStifter an Personen und Projekte verliehen, die sich "in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und eine solidarische Welt" engagieren.
10.05.2012 - Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat die Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben aufgefordert, die Verlängerung und Ausweitung der Atalantamission abzulehnen.
Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der IPPNW hatten die Ärztinnen und Ärzte die Mitglieder des Deutschen Bundestags aufgefordert, bei der heutigen Beratung der Atalantamission einen anderen Weg als den militärischen einzuschlagen. Aus der Überzeugung heraus, dass Krieg kein Mittel der Politik sein kann und Menschenrechte zerstört und sie nicht sichert, heißt es in dem Schreiben:
"Die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW e.V.) fordern die Mitglieder des deutschen Bundestags auf, bei der anstehenden Abstimmung über die Mandatsverlängerung und -erweiterung der Atalanta-Mission mit Nein zu stimmen.
Mitbegründer der kritischen Soldateninitiative "Darmstädter Signal"
aixpaix.de trauert um Helmuth Prieß
26.04.2012 - Helmuth Prieß ist im Alter von 73 Jahren verstorben. Prieß war 1983 Mitbegründer der kritischen Soldateninitiative "Darmstädter Signal" und lange Jahre ihr Sprecher.
aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker zählt Prieß zu den wichtigen Köpfen der deutschen Friedensbewegung: "Ich habe Helmuth Prieß sehr geschätzt!" aixpaix-Autor Jürgen Heiducoff schrieb: "Er gehört zu den wenigen ehemaligen Bundeswehroffizieren, die ich sehr achtete".
Prieß war 32 Jahre Berufssoldat. In der Bundeswehr war er unter anderem als Kompaniechef an der Durchführung von Atomtransporten beteiligt. 1972 wurde er wegen seiner erklärten Gegnerschaft zu Atomwaffen zum Heeresamt in Köln versetzt. Dort war er u.a. Inspektionschef an einer Truppenschule.
1992 wurde er wegen der Äußerung, dass Soldaten potenzielle Mörder seien, vom Major zum Oberleutnant degradiert. Diese Entscheidung wurde in letzter Instanz vom Wehrdienstsenat am Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und Prieß zum Oberstleutnant befördert.
1983 war er Mitbegründer des Darmstädter Signals und lange Jahre Sprecher.
Friedensorganisation fordert von den Bundestagsabgeordneten ein entschiedenes Nein
IPPNW protestiert gegen Ausweitung der Atalanta–Mission
04.04.2012 - Die deutsche Friedensorganisation IPPNW fordert von den Bundestagsabgeordneten ein entschiedenes Nein gegen die geplante Erweiterung des Mandates zur Jagd auf Seeräuber vor der Küste Somalias.
Das Feuer frei von See und Luft aus auf Boote und logistische Ziele an der somalischen Küste wird zu verheerenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen, warnt der Vorsitzende der Ärzte-Vereinigung im Hinblick auf die geplante Mandatserweiterung. Vor den drohenden Folgen der Ausweitung der robusten militärischen Maßnahmen gegen die aus Not und kriminellen Strukturen geborene Piraterie kann eine Organisation aus Ärztinnen und Ärzten nicht genügend warnen. Wir fordern, dass bei der Abstimmung im Bundestag die Einsicht Oberhand behält und sich keine Mehrheit für die Mandatserweiterung findet. Den Bundestagsabgeordneten muss ihre Verantwortung bewusst sein, dass gerade auch deutsche Hubschrauber zu Einsätzen gegen Ziele an Land kommandiert werden können, so Jochheim an die Bundestagsabgeordneten weiter.
Düsseldorfer Friedenspreis 2012 an Eva und Otto Klippenstein
03.04.2011 - Die Gruppen der Düsseldorfer Friedensbewegung werden am Ostersamstag den Düsseldorfer Friedenspreis 2012 an Eva und Otto Klippenstein verleihen.
Empathie für die Armen, die hier ankommen, und nicht im eigenen Saft verharren, das wünschen sich Eva und Otto Klippenstein, die sich nunmehr seit Jahrzehnten für vielfältige Projekte in zahlreichen Organisationen einsetzen. Die praktische politische Arbeit hatte Ende der 70iger Jahre begonnen. Damals folgten beide einem Aufruf in der Zeitung, man möge den vietnamesischen Boots- flüchtlingen Pate sein, ihnen Hilfe gewähren und Unterstützung bei Behördenangelegenheiten geben. Es mündete darin, dass sie 1995 den Düsseldorfer Flüchtlingsrat gründeten. Der Flüchtlingsrat ist ein Netzwerk von etwa 500 Initiativen, u.a. auch Kirchengemeinden, Gewerkschaften und Einzelpersonen.
Positionspapier zur Friedensbildung in Nordrhein-Westfalen
29.03.2012 - Das Netzwerk Friedensbildung NRW hat ein Positionspapier als Grundlage für die Weiterarbeit beschlossen. In diesem Papier setzt es sich ein für eine bessere Friedensbildung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Diese umfasst die Auseinandersetzung sowohl mit der Kritik an militärischer als auch mit der Alternative von ziviler Konfliktbearbeitung. Das Netzwerk bezieht sich dabei auch auf den Auftrag der Erziehung zur Friedensgesinnung aus der Landesverfassung. Mittel zu diesem Zweck sollen die Vermittlung und Qualifizierung geeigneter Referenten/-innen und die Überarbeitung vorhandener Materialien sein. Wichtig ist dem Bündnis noch, dass eine eigene Kooperationsvereinbarung mit dem Schulministerium nicht angestrebt wird.
Heiko Kauffmann, PRO ASYL
Engagement für die von Abschiebung betroffene Familie Siala / Salame
02.02.2012 - Am 10. Februar jährt sich zum siebten Mal die Abschiebung der schwangeren Mutter Gazale Salame und ihres Kleinkinds in die Türkei. Heiko Kauffmann, Aachener Friedenspreisträger, Vorstandsmitglied der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL und seit über 40 Jahren als führender Vertreter von Menschenrechtsorganisationen aktiv, appellierte in einem Offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David Mc Allister, der Familie Siala/ Salame endlich ein Zusammenleben in Deutschland zu ermöglichen. Heiko Kauffmann hat inzwischen viele zustimmende Briefe und Unterstützung von bekannten Persönlichkeiten und Institutionen aus ganz Deutschland und insbesondere Niedersachen erhalten, die sich ebenfalls in Briefen an Ministerpräsident Mc Allister wandten.
wir sind traurig, dass Du uns verlassen hast und wir sind dankbar für viele Jahre friedensbewegter Zusammenarbeit mit Dir.
Du stehst für uns in der Reihe der Menschen, die für die deutsche Friedensbewegung von großer Bedeutung waren und sie nach außen repräsentiert haben: wie Martin Niemöller, Robert Jungk, Helmut Gollwitzer und Dorothee Sölle.
Wir hören Dich noch auf unseren Protest-Versammlungen und Märschen sprechen, mit Deiner Stimme, die Entschiedenheit ausdrückte, aber doch immer fragend war.
Wir erinnern uns an gemeinsame Sitzblockaden, ebenso wie an differenzierte Diskussionen über Gewalt und Moral.
Wir lauschen noch Deinen Berichten von Treffen mit Gorbatschow, bei denen es um Perestroika und eine Welt der Abrüstung ging, aber auch um das Schicksal der Gefangenen und Misshandelten.
GKKE fordert Umdenken angesichts der Umbrüche im arabischen Raum
Keine Rüstungsexporte an repressive Regime
12.12.2011 - Die GKKE forderte bei der Vorstellung ihres jährlichen Rüstungexportberichtes vor der Bundespressekonferenz in Berlin, Konsequenzen aus den verheerenden Auswirkungen der Waffenlieferungen an autoritäre und repressive Regime im arabischen Raum zu ziehen, wie sie während der ersten Hälfte des Jahres 2011 im Kontext der arabischen Auf- und Umbrüche drastisch zu Tage getreten seien.
Erklärung des pax christi-Präsidenten zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2011
Gegen die Strategie des Tötens
08.12.2011 - In Afghanistan und auch jenseits der Grenze zu Pakistan sind Luftangriffe mit Drohnen inzwischen tägliche Realität. Direkte willkürliche Tötungen und Einsätze über große Distanzen machen für den Angreifer eine für ihn risikoarme Kriegsführung möglich, die darüber hinaus noch als zielgenau gilt. Der so genannte Kollateralschaden ist und bleibt jedoch Realität auch dieser Kriegsführung.
Eine Sicherheitsstrategie, die verdächtige Personen tötet, statt sie der Justiz zu überstellen, wird immer mehr zur Normalität. Bekannt geworden sind vor allem die von US-Präsident Barack Obama und seinen engsten Mitarbeitern im vergangenen Mai live mitverfolgte Tötung von Osama bin Laden sowie die gezielte Tötung des US-Bürgers Anwar al-Awlaki im September im Jemen. Der größte Teil der Einsätze richtet sich im militärisch wenig aussichtsreichen Kampf gegen die so genannten Taliban auf niedriger Hierarchieebene.
IPPNW zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung
"Geheime Kriegsgeschäfte auf Rekordniveau"
08.12.2011 - Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW übt scharfe Kritik an der Steigerung des Exports von Kriegswaffen aus Deutschland im vergangenen Jahr. Der Exportumsatz der deutschen Rüstungskonzerne stieg mit 2,1 Milliarden Euro auf einen historischen Höchstwert. "Die geheimen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat über Rüstungsexporte sowie der späte Veröffentlichungszeitpunkt erwecken den Eindruck, dass die Bundesregierung eine öffentliche Debatte über ihre Kriegsgeschäfte vermeiden will", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.
Beim Rüstungsexport geht es um ethisch verantwortbare Politik, nicht um Wirtschaftsförderung
14.11.2011 - Für eine Außenpolitik, die sich als Friedenspolitik versteht, geschah 1961 ein entscheidender Sündenfall: die Verabschiedung der beiden für den Export von Rüstungsgütern zuständigen Gesetze Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Während das KWKG den Export von Kriegswaffen noch unter einen Genehmigungsvorbehalt stellt - verboten ist alles, was nicht explizit erlaubt ist - funktioniert das AWG wie ein Außenwirtschaftsförderungsgesetz. Erlaubt ist alles, was nicht explizit verboten ist. Dies hat insbesondere bei sonstigen Rüstungsgütern zu einem langanhaltenden Exportboom geführt. Dazu gehören selbst ganze Waffenfabriken - wie die Fabrik für Sturmgewehre des Typs G 36 der Firma Heckler&Koch nach Saudi-Arabien. Beim Rüstungsexport geht es aber nicht um Wirtschaftsförderung, sondern um ethisch verantwortbare Politik, die sich am Friedensgebot des Grundgesetzes orientiert, kritisiert pax christi- Generalsekretärin Christine Hoffmann anlässlich des Buß- und Bettages.
Experten verweisen auf Konversionserfahrungen und warnen vor Schwarzmalerei
26.10.2011 - 8,3 Mrd. Euro ist das Sparziel der Bundesregierung für das Verteidigungsressort. Heute hat Minister de Maizière bekannt gegeben, dass 31 der heute rund 400 Bundeswehrstandorte geschlossen und weitere 90 massiv verkleinert werden sollen. Einige Bundesländer und Kommunen befürchten massive Einnahmeausfälle, wenn Kasernen schließen. Experten des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) warnen jedoch vor Schwarzmalerei. In Deutschland hat in den letzten 20 Jahren bereits erfolgreich Liegenschaftskonversion stattgefunden. Entscheidend seien spezielle Planungs- und Managementleistungen für die zivile Nachnutzung sowie ein fairer Interessenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen beim Verkauf bzw. Erwerb der freigezogenen Liegenschaften. Auch ein Bundesprogramm zur Förderung von Konversionsmaßnahmen dürfe kein Tabu sein.
Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Anti-Terror-Gesetze
"Deutsche Hilfe für Aufstandsbekämpfung"
02.08.2011 - Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sowohl die Genehmigung der Auslieferung von Leopard 2-Panzern als auch die Lizenzvergabe an Heckler & Koch für den Bau einer Waffenfabrik in Saudi-Arabien zurückzunehmen. "Mit den Rüstungsexportlieferungen macht sich Deutschland zum Gehilfen der brutalen Niederschlagung von Demokratiebe-wegungen auf der arabischen Halbinsel", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Das allgemeine Friedensgebot der Präambel des Grundgesetzes verbiete Waffenexporte als friedensstörende Handlungen grundsätzlich.
Kampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel"
Keine Waffen für Diktatoren
Bundessicherheitsrat genehmigt Waffen-Export nach Saudi-Arabien und Algerien
04.07.2011 - Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen. Die Kampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel" appelliert an die Bundesregierung, aufgrund der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beide Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern. "Es ist skandalös, dass die Bundesregierung Waffen an Diktatoren liefert, die in ihrem Land die Menschenrechte mit Füßen treten. König Abdullah Bin 'Abdul 'Aziz al-Saud gewährt zudem dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali Asyl und unterstützt das totalitäre Regime in Bahrain bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung", kritisiert Kampagnen-Sprecher Paul Russmann.
Verständigung und Frieden zwischen Palästinensern und Israelis
Edith Lutz erhielt Rheinland-pfälzischen Friedenspreis
29.05.2011 - Wenn Sie kommen, sehen wir, dass wir nicht allein sind und wir fühlen uns gestärkt. Diese Worte eines Palästinensers im Gazastreifen zitierte Clemens Ronnefeldt vom Internationalen Versöhnungsbunds in seiner Laudatio auf Dr. Edith Lutz aus Kall (Eifel). Ihr hat die Arbeitsgemeinschaft Friedensgruppen in Rheinland-Pfalz den Rheinland-pfälzischen Friedenspreis dieses Jahres verliehen. Die Feier der Preisübergabe fand während des Rheinland-Pfalz-Tags im festlichen Rahmen des Fürstensaals der ehemaligen Abtei Prüm statt.
Friedensprojekt Europa neu beleben, Solidarität mit den Nachbarn üben
Friedensgutachten 2011
24.05.2011 - Die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute präsentierten am 24. Mai vor der Bundespressekonferenz das Friedensgutachten 2011. Es bewertet den arabischen Frühling als historischen Wendepunkt und die europäischen Reaktionen darauf als unzureichend. Das Gutachten fordert eine neue europäische Mittelmeerpolitik. Die Militärintervention in Libyen und das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa zeigen die Zerrissenheit der EU, die sich in der schwersten Krise seit ihrer Gründung befindet. Das Gutachten fordert Integration statt nationaler Alleingänge. Es bilanziert internationale Interventionen und Stabilisierungsmissionen, überprüft die neue NATO-Strategie und warnt vor der Selbstermächtigung militärischen Engagements. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen einen Beitrag zur Stärkung der UNO leisten.
Mehr deutsche Kriege verlangen mehr Reserve ohne Ruh
Von Ulrich Sander
20.05.2011 – Minister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Bundeswehrreform angekündigt, zu der dem Neuen Deutschland die zutreffende Schlagzeile Weniger Soldaten für mehr Kriege einfiel. Allerdings wird nur das stehende Heer kleiner, die kurzfristig zur Verfügung stehende Truppe eher größer. Und statt bisher 7000 sollen künftig ständig 10000 Soldaten im Kriegseinsatz sein. Der Minister deutet an, wie das geschehen soll: Die Rolle der Reservisten soll gestärkt werden. Das Reservistenkonzept soll dazu überarbeitet werden. Allerdings wurde es schon erheblich überarbeitet. Am 24. März wurde vom Deutschen Bundestag auf Antrag der Bundesregierung die Aussetzung der Wehrpflicht verfügt. Es wurde der Eindruck erweckt, die Wehrpflicht gelte künftig nicht mehr. Dabei wird allenfalls vorübergehend darauf verzichtet, Wehrpflichtige einzuberufen. Es sollen stattdessen freiwillige Dienstleistende geworben werden. Dazu soll ein großer Aufwand betrieben werden, sodass die Einsparungen aus der Wehrreform, von denen oft gesprochen wurde, in den Sternen stehen. Die Bundeswehr wird zunächst einmal teurer.
Deutsche Waffenhilfe für die Diktatoren in Arabien
Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gestartet
06.05.2011 – Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen. Deutschland hat Waffen an die autoritären Regime in Tunesien und Ägypten exportiert, den libyschen Diktator Gaddafi aufgerüstet und die Genehmigung für die Lizenzproduktion des Sturmgewehres G36 von Heckler & Koch an Saudi-Arabien erteilt. "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel" ˆ heißt eine Kampagne gegen deutsche Rüstungsexporte, die zehn Nichtregierungsorganisationen aus der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit heute starten. Ziel ist mit einer Klarstellung des Grundgesetzes ein allgemeines Verbot deutscher Rüstungsexporte zu erreichen. Als ersten Schritt wollen wir bis zur Bundestagswahl 2013 die Aufnahme unserer Forderung in die Wahlprogramme der Bundestagsparteien erreichen.
Ist weltweiter Frieden möglich in einem kapitalistischen System – Ein Gespräch mit Otmar Steinbicker
http://diefreiheitsliebe.de
Otmar Steinbicker
Die Bundeswehr hält Vorträge an Schulen. Otmar Steinbicker, der Gründer des Aachener Friedensmagazins, hatte die Idee, dass auch die Friedensbewegung Möglichkeiten haben soll um ihre Ideen an Schule zu verbreiten. Über diese Idee, die Schwäche der Friedensbewegung und Pazifismus im Kapitalismus sprachen wir mit ihm.
Die Freiheitsliebe: Herr Steinbicker, Sie hatten die Idee die Positionen der Friedensbewegungen in die Schulen zu bringen. Wodurch entstand diese Idee?
Steinbicker: Es gibt dafür zwei Aspekte. Der eine ist, dass die Bundeswehr leider immer noch an Schulen auftreten darf. Offiziell ist ihr zwar Werbung untersagt, aber de facto dienen diese Auftritte der Werbung für die Bundeswehr. Dem muss Friedensbewegung entgegentreten. Sie kann und soll das Verbot solcher Bundeswehrauftritte fordern. Wenn aber Bundeswehrauftritte in Schulen gestattet werden, darf Friedensbewegung meines Erachtens die Schülerinnen und Schüler nicht mit der Bundeswehr allein lassen.
Steinbicker fordert in Saarbrücken deutschen Sonderweg für Afghanistan
25.04.2011 - Zum Abschluss der Ostermärsche bekräftigt das Netzwerk Friedenskooperative die Forderungen nach Abschaffung der Atomwaffen und Verschrottung aller Atomanlagen sowie dem Stopp der militärischen Intervention in Libyen, dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und einem Verbot der Rüstungsexporte.
"Mehrere zehntausend Menschen haben sich bei den Ostermärschen gegen Krieg und Atom und für mehr ziviles und politisches Engagement bei Konflikten eingesetzt - ein Weckruf für die Politik!" erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.
Die größten Ostermärsche haben in diesem Jahr im westfälischen Gronau nach Angaben der Veranstalter mit etwa 10.000 und in Berlin mit etwa 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden.
Otmar Steinbicker, Herausgeber des Aachener Friedensmagazin aixpaix.de, sprach am Karsamstag auf der Kundgebung des Ostermarsches Saar in Saarbrücken. Er forderte von der Bundesregierung einen "deutschen Sonderweg" für eine Verhandlungslösung in Afghanistan zu gehen.
11.04.2011 – "Wir vermissen an der Bundeswehrreform eine schlüssige Klärung von Sinn und Zweck des Weiterbestands der Bundeswehr." erläutert der Sprecher der pax christi-Kommission Friedenspolitik, Christof Grosse, den in dieser Woche zugestellten Offenen Brief an Verteidigungsminister de Maizière. "Das Reformkonzept lässt die vom damaligen Bundespräsidenten Köhler und von Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg favorisierte militärische Absicherung von Wirtschaftsinteressen offen. Für pax christi bedeutet das einen Bruch mit der deutschen Verteidigungspolitik nach zwei Weltkriegen und ist mit einer christlich orientierten Friedensethik unvereinbar." betont Grosse.
Aus Sicht der pax christi-Kommission liegt das Kernproblem des bisherigen Reformkonzepts darin, ohne Bedrohungsanalyse die Vermehrung der rechtlich fragwürdigen Auslandseinsätze vorauszusetzen, statt vor dem Hintergrund der ernüchternden Erfahrungen out of area die Konsequenz zu ziehen und die Bundeswehr in Frage zu stellen.
pax christi fordert für die anstehende Bundeswehrreform eine schlüssige, grundgesetz- und völkerrechtskonforme Interpretation der Aufgaben deutscher Streitkräfte und eine Stärkung des Charakters der Bundeswehr als Parlamentsheer – etwa durch Erhöhung des Quorums für Auslandseinsätze auf Zweidrittel der abgegebenen Stimmen. Die Friedensorganisation spricht sich für eine deutlich geringere Sollstärke der Bundeswehr aus und lehnt die Übertragung militärischer Aufgaben an private Unternehmen ab.
Die Entkoppelung von sicherheits- und friedenspolitischer Zielsetzung und militärischer Mittelwahl - so heißt es in dem Offenen Brief - gehe einher mit einer grundgesetzfremden Instrumentalisierung des Militärs zur Durchsetzung außenpolitischer Zielsetzungen wie Deutschlands bündnispolitischem Gewicht.
Brauchen wir noch die Bundeswehr und wenn ja wofür?
Darüber muss debattiert werden!
Nach dem Rücktritt von Karl Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister steht die von ihm angeregte Bundeswehrreform erneut auf dem Prüfstand. Für viele Beobachter steht aus unterschiedlicher, teilweise auch gegensätzlicher Sichtweise fest: Guttenbergs Ansatz ist gescheitert. Der deutlichste Beweis: Nach dem Aussetzen der Wehrpflicht bleibt die Zahl der Freiwilligen sowohl kurz- als auch mittelfristig drastisch hinter dem eigentlich geplanten Bedarf zurück.
Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und Ökumenische Initiative Ohne Rüstung leben
Göttinger Friedenspreis 2011 geht an Rüstungsexportkritiker
04.03.2011 - Am Samstag, den 5. März 2011, wird die Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) mit dem Göttinger Friedenspreises für das Jahr 2011 ausgezeichnet. Sie erhält den Preis gemeinsam mit der Ökumenischen Initiative Ohne Rüstung leben. Die Auszeichnung geht an Personen oder Gruppen, die sich durch grundlegende wissenschaftliche Arbeit oder durch herausragenden praktischen Einsatz um den Frieden besonders verdient gemacht haben.
Friedensbildung an Schulen stärken – den Einfluss der Bundeswehr zurückdrängen!
pax christi beteiligt sich am Projekt der evangelischen Partnerorganisationen
10.02.2011 - Durch Friedensbildung an Schulen kann der Blick der Jugendlichen für Fragen von Krieg und Frieden geschärft, ihr Urteilsvermögen gefördert und ihnen Handlungskompetenzen vermittelt werden. Durch eine bundesweite Initiative von Friedensverbänden, kirchlichen Akteuren und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft soll Friedensbildung an Schulen gestärkt und der Einfluss der Bundeswehr in den Schulen zurückgedrängt werden.
Wenn die Regierenden die jungen Männer von der Wehrpflicht, d.h. von einem Zwangsdienst befreien, haben wir allen Grund, wachsam zu sein.
Zunächst aber können sich alle über den Erfolg der Friedensbewegung freuen. Ein 55 Jahre dauernder Kampf gegen die Wehrpflicht wurde gewonnen.
Zuletzt sind die Wehrpflichtigen den Mächtigen lästig geworden. Mit Staatsbürgern in Uniform lassen sich keine imperialistischen Kriege aus Wirtschaftsinteressen führen. Zudem wurde die Bundeswehr durch die Äußerungen eines Bundespräsidenten vollends ihres demokratischen Charakters entkleidet.
Die Reaktion der Jugend auf diese Sachlage war schon seit Längerem eindeutig: Immer weniger junge Männer waren bereit, sich zum Töten ausbilden zu lassen. Die Ablehnung des Krieges ist auch in den älteren und ganz jungen Generationen verankert. Kurt Tucholskys Wort Soldaten sind Mörder hat bei Google Hochkonjunktur und mittlerweile kennen viele einen Ex-Soldaten aus Afghanistan, der traumatisiert zurück gekehrt ist.
Einseitige Kooperation mit Bundeswehr verstößt gegen Kinderrechte
12.01.2011 - Die Kooperationsvereinbarungen der Kultusministerien der Länder mit der Bundeswehr müssen aufgelöst werden. Dies fordern die Kinderhilfswerke terre des hommes und Kindernothilfe anlässlich der Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur bestehenden Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr in NRW.
21.12.2010 - "Was hat die Bundeswehr mit Piraten zu tun? Warum sind deutsche Soldaten in Afghanistan und wieso ist eine Pipeline Bestandteil internationaler Sicherheitspolitik?", fragt das Sächsische Staatsministerium für Kultus und Sport in einer Pressemitteilung. Die Armee möchte Schülern die aufgeworfenen Fragen erklären und sie nebenbei für sich rekrutieren.
Der sächsische Kultusminister Roland Wöller (CDU) und Generalmajor Heinrich Geppert von der Bundeswehr werden am Dienstag im Kultusministerium in Dresden feierlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen beiden Institutionen unterzeichnen. Nicht die erste dieser Art.
terre des hommes warnt: Die Bundeswehr wirbt um Kinder / aixpaix
Jürgen Rose
Strategisches Kleingärtnertum
Guttenberg lässt die Truppe schrumpfen, kann damit aber nicht genug Geld sparen. Der Ausweg Europäisierung wird erst gar nicht versucht
Julia Klöckner brachte, kaum dass Deutschlands Kriegsminister dem Publikum seine Pläne zur Radikalreform der deutschen Streitkräfte vorgestellt hatte, die Position der Allianz zur Bewahrung des wehrpolitischen Status quo auf den Punkt.
Als Bedingung für die Zustimmung ihres Landesverbandes zur Aussetzung der längst nicht mehr allgemeinen Wehrpflicht nannte die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der CDU eine künftige Truppenstärke von mindestens 180.000 bis 190.000 Soldaten. Ihre Forderung ergänzte die Wehrexpertin aus der Pfalz mit den Worten: Ich bin eine glühende Anhängerin der Wehrpflicht, ich bin aber auch eine Realistin. Mir war es wichtig, dem Minister einen Preis für unsere Zustimmung zu nennen. Je mehr Soldaten die Bundeswehr hat, desto mehr Standorte bleiben erhalten.
So ist das: Deutschlands Truppe existiert, damit sie stationiert werden kann – und das in möglichst großer Zahl in möglichst vielen Garnisonen. Der Militäretat hat demnach zuvörderst lokaler und regionaler Wirtschaftsförderung, nicht aber der Verteidigung zu dienen.
Natürlich ist Klöckner nicht allein, und auch die SPD hat bereits erklärt, dass ihr oppositionelles Augenmerk darauf liegen wird, wie sich die Truppenreduktionen in der Republik verteilen werden. Lokale wirtschaftliche Auswirkungen und nicht etwa militärische Erwägungen waren auch schon wichtigste Kritikpunkte an der letzten großen Wehr-Schrumpfkur ab 2004 des damaligen Ministers Peter Struck (SPD).
Die Bundeswehr benötigt jährlich 23.000 neue Rekruten. Um diese Zahl zu erreichen, wurden in den letzten Jahren die Werbemaßnahmen stark ausgeweitet. Besonders an Schulen versuchen Soldaten, Nachwuchs zu werben.
Die Werbung ist systematisch: Im Jahr 2009 erreichten alleine die Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr 700.000 Schüler, darunter auch Kinder von gerade einmal elf Jahren. Doch die Werbung für Militäreinsätze widerspricht den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland unterschrieben hat.
Die Entscheidung über die Einladung von Soldaten in den Unterricht liegt allein bei der Schule. Doch Schüler, Eltern und Lehrer müssen eine solche Einladung nicht hinnehmen. In Schülervertretungen, Eltern- und Lehrerkonferenzen können sie sich dagegen wehren. Auch können Eltern für ihre Kinder Ersatzunterricht beantragen, wenn Bundeswehrsoldaten in die Klasse kommen.
Ökumenische Erklärung von Christinnen und Christen aller Konfessionen zu Militärdoktrinen im Dienste nationaler Wirtschaftsinteressen
Aufruf November/Dezember 2010
Bereits 2006 haben – etwa zeitgleich zur Vorlage des Bundeswehr-Weißbuches – Christinnen und Christen aller Konfessionen eine Ökumenische Erklärung zu Militärdoktrinen im Dienste nationaler Wirtschaftsinteressen vorgelegt. Inzwischen zeichnen über tausend Frauen und Männer, darunter auch Christen aus den USA (unter der englischsprachigen Fassung).
Erklärung des geschäftsführenden Vorstandes von pax christi
Vorrang für Zivile Konfliktlösung und Freiwilligendienste
12.11.2010 - pax christi begrüßt die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht, wie sie von der Bundesregierung beabsichtig ist. Sie befreit die jungen Männer von einem nicht mehr begründbaren Zwangsdienst.
Die Bundeswehrreform greift aber zu kurz, wenn der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee nur von den nationalen Sicherheitsinteressen und den strategischen Konzepten im Nato-Bündnis bestimmt bleibt. Die äußere Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union kann nur in Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsinteressen der Völkergemeinschaft insgesamt erfolgen. Dazu sind Konzepte gemeinsamer Sicherheit erforderlich. Abschreckungskonzepte hingegen, an denen die Nato mit ihrem Nuklearkonzept bisher festhält, sind Relikte des Kalten Krieges. Im Zuge der weltweiten Verflechtung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Prozesse ist eine Transformation von nationalstaatlichen Armeen und Bündnissen gemeinsamer Verteidigung hin zu einer internationalen Ordnungsmacht unter dem Mandat der Vereinten Nationen erforderlich.
29.08.2010 - Zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, dem Nachrichtenmagazin Focus. Für den Exportvizeweltmeister Deutschland "wäre es eine Katastrophe, wenn die Handelswege, insbesondere nach Südostasien dauerhaft eingeschränkt oder bedroht wären", sagte Driftmann. "Die dürfen wir nicht Piraten überlassen."
Die USA hätten seit der Finanzkrise als Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft an Bedeutung verloren. "Stattdessen engagieren wir uns jetzt stärker in Südostasien und Teilen Südamerikas", sagte Driftmann. "Wenn also die Schifffahrts- und Handelswege dorthin nicht mehr sicher sind, was glauben Sie, was wir hierzulande für Probleme bekommen", sagte der DIHK-Präsident.
Diese Probleme seien nicht nur "wirtschaftliche, sondern auch haushaltspolitische, arbeitsmarktpolitische und gesamtgesellschaftliche", sagte Driftmann. "Auch für diese Aufgabe brauchen wir die Bundeswehr." Driftmann hatte vor seinem Eintritt in das Unternehmen der Familie seiner Frau bei der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium Karriere gemacht und ist Vize-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr.
"Neues Deutschland" zur Debatte um die Bundeswehrreform
Was halten Friedensgruppen von den Umstrukturierungen bei der Bundeswehr?
Otmar Steinbicker: »Die Kürzungen machen die Bundeswehr nicht ungefährlicher.«
26.07.2010 - Wenn eine schwarz-gelbe Bundesregierung über die Aussetzung der Wehrpflicht, die Verkleinerung der Bundeswehr und Milliardeneinsparungen im Haushalt diskutiert, ist das für die Friedensbewegung ein bisschen irritierend. Ähnliches fordert sie seit Langem. Wie stellt sie sich dazu, wenn das nun »von oben« vorgeschlagen wird?
Verhalten reagiert Otmar Steinbicker von der Kooperation für den Frieden: »Die Kürzungen machen die Bundeswehr nicht ungefährlicher.« Noch ist ihre Struktur auf Landesverteidigung ausgerichtet, wozu auch die Wehrpflicht passt. Der Umbau soll die deutsche Armee nun in erster Linie schlagkräftiger machen für Einsätze in aller Welt. »Wer eine Interventionsarmee will, kann Überflüssiges sparen«, so der Sprecher des Zusammenschlusses von 50 Friedensorganisationen. Das ist es jedenfalls nicht, wovon Friedensbewegte seit Jahren sprechen.
Friedensforscher fordern: Bürgerkriegsstaaten reformieren, aus Kriegsparteien politische Konkurrenten machen
Das Friedensgutachten 2010 überprüft die neue Afghanistanstrategie und formuliert Handlungsoptionen mit dem vorrangigen Ziel, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan zu verbessern. Unser Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Frage, wie sich Aufständische weltweit in die konstruktive Lösung innerstaatlicher Konflikte einbeziehen lassen. Wir analysieren zudem den Nuklearstreit mit Iran, schlagen Schritte in eine atomwaffenfreie Welt vor und untersuchen die Folgen der Weltwirtschaftskrise für Rüstungsbudgets, arme und schwache Staaten.
Die Bilanz nach fast neun Jahren Afghanistankrieg ist katastrophal. Die bisherige Afghanistanpolitik ist gescheitert. Ob und wie die Aufständischen mit der neuen Strategie militärisch zurückzudrängen sind und ein legitimer und funktionsfähiger Staat zu erreichen ist, lässt sich nicht vorhersagen. Zu fragil ist der afghanische Staat, zu korrupt seine Regierung, zu fragmentiert seine Gesellschaft. Zu widersprüchlich sind auch die Interessen von Afghanistans Nachbarn. Nur eins scheint sicher: Sofern es überhaupt noch gelingt, das Land zu stabilisieren, werden traditionelle afghanische Machtstrukturen stärker berücksichtigt und Abstriche bei Demokratie- und Menschenrechtsstandards gemacht werden müssen. Das vorrangige friedenspolitische Ziel muss es sein, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan nachhaltig zu verbessern, auch wenn dies bedeutet, dass Afghanistan weniger westlich ist als gedacht.
Stellungnahme der Herausgeber des Friedensgutachtens 2010
Otmar Steinbicker
Wozu soll eine Bundeswehr dienen, die nicht der Verteidigung dient?
Kolumne von in den "Aachener Nachrichten"
Als Verteidigungsminister zu Guttenberg sein Amt antrat, bestimmte die Kundus-Affäre um bombardierte Tanklastzüge in Afghanistan die militärpolitische Debatte. Deutschland hatte zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein Massaker an Zivilisten aufzuklären! Die Untersuchungen dazu sind noch längst nicht abgeschlossen
Doch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges muss die Frage grundsätzlich gestellt werden: Braucht Deutschland noch die Bundeswehr?
Ressourcensicherheit ist keine Frage militärischer Lösungen
Die vom 5. bis 7. Februar 2010 tagende 46. Münchner Sicherheitskonferenz hat sich - neben der militärischen Strategie für Afghanistan - Ressourcensicherheit als zentrales Thema gesetzt. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) warnen davor, die Rohstofffrage sicherheitspolitisch zu vereinnahmen. Eine internationale Rohstoffstrategie müsse stattdessen die Frage der Versorgungssicherheit mit der nach Ressourcengerechtigkeit verbinden. Industrieländer, die zur Versorgung der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft wichtige Rohstoffe importieren, seien gefordert, auch Verpflichtungen für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens einzugehen.
BICC aktualisiert Länderberichte zu Rüstungsexporten
Auf seiner Internetseite www.ruestungsexport.info bietet das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) ab dem 2. Februar 2010 21 aktualisierte Länderportraits von Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte außerhalb der NATO an. Der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erstellte Informationsdienst wurde jüngst um die Staaten Kolumbien, Philippinen, Mexico, Libyen und Brasilien erweitert.
Urteil gegen Friedenspfarrer: 500 Euro Geldbuße für Rosen an Soldaten
Wegen Hausfriedensbruchs ist der evangelische Pfarrer Matthias Engelke aus dem niederrheinischen Nettetal-Lobberich am Montag, dm 11.1.2010 vom Amtsgericht Cochem zu einer Verwarnung unter Strafvorbehalt sowie zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt worden. Der Theologe, der Mitglied des Initiativkreises gegen Atomwaffen und des Internationalen Versöhnungsbundes ist, war im Sommer vergangenen Jahres mit zwei weiteren Mitgliedern der Friedensbewegung in die Fliegerkaserne in Cochem-Brauheck eingedrungen. Er hatte dort versucht, den Soldaten des Jagdbombergeschwaders 33 der Bundeswehr Rosen zu überreichen.
Durch die Rosen sollte ein Zeichen gesetzt werden, betonte der Theologe, der diese Aktion als eine Invasion der Freundlichkeit bezeichnete. Die Soldaten sollten damit aufgefordert werden, sich nicht weiter an der nuklearen Teilhabe zu beteiligen.
