Arbeitskreis „Darmstädter Signal“

Kurz vor Zwölf: Neue Gefahren der Massenvernichtung

17.04.2017 – Der Arbeitskreis Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger, sieht große Gefahren für die internationale Sicherheit und den Frieden in Europa in den derzeitigen atomaren Modernisierungs- und Aufrüstungsprogrammen, die von den USA und Russland durchgeführt und geplant werden.

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Versöhnungsbund kritisiert Gottesdienst mit Verteidigungsministerin

„Gottesdienste sind keine Bühne für Militärpolitik“

10.04.2017 – Der Vorstand des Versöhnungsbundes hat auf seinem Treffen vom 7.-9. April den geplanten Kirchentags-Gottesdienst mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen scharf kritisiert. „Gottesdienste sind dem Friedensauftrag Jesu verpflichtet und damit keine Bühne für die Verfechter der Militärpolitik“, kritisierte Berthold Keunecke, Vorsitzender des Deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes.

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EKD-Friedensbeauftragter:

Kirche muss den Vorrang von Zivil in der politischen Diskussion betonen

Renke Brahms. Foto: BEK Dembski

10.03.2017 – Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die Notwendigkeit kirchlicher Friedensarbeit angesichts globaler Herausforderungen betont. Bei einem „Offenen Abend“ in der Elberfelder Johanneskirche in Wuppertal unterstrich dabei den Vorrang von Zivil, den die Kirche in der politischen Diskussion betonen müsse.

Der EKD-Friedensbeauftragte erinnerte an das Leitbild des „Gerechten Friedens“, das die Friedensethik der evangelischen Kirche bestimme. Daraus resultiere die Notwendigkeit einer zivilen Konfliktbearbeitung, auch in Zeiten zunehmender Krisen, militärischer Konflikte und einer steigenden Rüstung.

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Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen VENRO

Entwicklungspolitik ist keine sicherheitspolitische Abwehrmaßnahme

Berlin, 17.02.2017 – Anlässlich des G20-Außenministertreffens in Bonn und der Münchner Sicherheitskonferenz warnt der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) vor einem Missbrauch von Entwicklungszusammenarbeit für sicherheitspolitische Zwecke.

„Entwicklungspolitik darf nicht für außen- und sicherheitspolitische Zwecke missbraucht werden“, betont Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Flüchtlingspolitik: Der Einsatz gegen Armut und Hunger darf nicht zum Kampf gegen Flüchtlinge missraten. Entwicklungszusammenarbeit kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Menschen ein sicheres und gutes Leben führen können, wo sie wollen. Und in den meisten Fällen ist das ihre Heimat. Aber: Entwicklungspolitik ist keine außenpolitische und sicherheitspolitische Abwehrmaßnahme.“

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Amtsgericht Bonn

Serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten

15.02.2017 – Am 14. Februar 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) im Jahre 2015 zu einer Geldbuße von jeweils 100 bzw. 400 Euro verurteilt.

Schon zuvor waren im Januar und Februar drei weitere PazifistInnen vom Amtsgericht zu Geldbußen verurteilt worden. Alle hatten gegen die verhängten Bußgeldbescheide wegen Betretens militärischen Geländes Einspruch eingelegt. Nun werden zumindest einige die rechtliche Auseinandersetzung vor das Oberlandesgericht Köln tragen. Bereits am 27.3.2017 werden vor dem Amtsgericht Bonn zwei weitere Fälle in derselben Sache verhandelt.

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EKD-Friedensbeauftragter:

Debatte über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist überfällig

Renke Brahms. Foto: BEK Dembski

11.02.2017 – Die Kritik des Bundeswehrverbandes über eine fehlende Debatte über die deutsche Sicherheitspolitik wird vom Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), dem Bremer Leitende Geistliche Renke Brahms, nachdrücklich begrüßt und unterstützt. „Wir brauchen in Deutschland dringend eine in unserer Gesellschaft verankerte, über die sicherheitspolitischen Eliten hinausreichende Debatte darüber, welche politischen Konzepte in Fragen von Frieden und Sicherheit zukunftsweisend sind“, betonte Brahms.

In Interviews hatte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, kritisiert, dass eine Debatte darüber, welche Interessen Deutschland eigentlich in der Welt verfolge und mit welchen Mitteln dies geschehe, kaum stattfinde. Er bezeichnete die diesbezügliche Debattenkultur als mangelhaft, es sei kein Wille vorhanden, darüber in größerem Rahmen zu diskutieren und er bezeichnete die Politik hier als zu feige.

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Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)

EKD-Friedensbeauftragter: Sola pax und sola spes

Renke Brahms. Foto: BEK Dembski

25.01.2017 – Das Reformationsjubiläum ist nach Ansicht des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, ein guter Anlass, sich des reformatorischen Erbes, wozu die Entdeckung des Friedensauftrages der Kirchen gehöre, zu erinnern. Und dazu gehört für Brahms, den vier Grundprinzipien der Reformation, dem solus Christus, dem sola scriptura, dem sola gratia und dem sola fide (Allein Christus, allein die Schrift, allein aus Gnade und allein der Glaube) heute ein „sola pax“, ein allein der Frieden, hinzuzufügen.

Müssten wir nicht angesichts des reformatorischen Erbes, der Überwindung von jeglichen Vorstellungen eines gottgewollten Krieges mit dem ökumenischen Weg seit 1948, wonach Krieg nach Gottes Willen nicht sein soll, der modernen Waffensysteme und den Herausforderungen einer komplexen Welt und angesichts der Bedeutung des Friedens in der Bibel und dem Bekenntnis zu Christus, der unser Friede ist, nicht dies bekennen?“, fragte der EKD-Friedensbeauftragte bei einer Studientagung in der Evangelischen Akademie in Wittenberg.

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Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)

GKKE fordert neues Rüstungsexportkontrollgesetz

12.12.2016 – Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stellte am 12. Dezember 2016 in Berlin ihren Rüstungsexportberichtes 2016 vor. Gerade angesichts bestimmter positiver Entwicklungen wie etwa dem Rückgang der Kleinwaffenexporte und der gewachsenen Transparenz rüstungsexportpolitischer Entscheidungen, sollten die gesetzlichen Grundlagen erneuert und die die Politischen Grundsätze über die Legislaturperiode hinaus rechtsverbindlich gemacht werden.

Der GKKE-Bericht kritisiert zudem eine Verdoppelung der Rüstungsexportgenehmigungen 2015. Auch im ersten Halbjahr 2016 gab es keinen Rückgang. Besonders problematisch schätzt er mit 59 Prozent anhaltend hohen Anteil der Lieferungen an Drittstaaten, zu denen auch Katar und Saudi-Arabien zählen. Beide Staaten sind zum Beispiel im bewaffneten Konflikt im Jemen aktiv, in dem das humanitäre Völkerrecht verletzt wird.

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Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

DFG-VK: Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

01.12.2016 – Freiburg/Stuttgart. Was waren das für wohlige Worte, die ein anonymer Heckler & Koch (H&K)-Manager am 28.11.2016 gegenüber der dpa gewählt hatte: „Wir wollen nur noch solide Länder beliefern, also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah.“

In Funk und Fernsehen, Print- und Online-Medien wurde bundesweit umfassend und zumeist sehr positiv über den löblichen Kurswechsel beim Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar berichtet. Immerhin hatte ein Manager des tödlichsten Unternehmens Deutschlands einen Richtungswechsel in der bislang hemmungslosen Rüstungsexportpolitik verkündet. Ein in der mehr als 60-jährigen H&K-Firmengeschichte einmaliger Vorgang.

Allerdings handelte es sich bei dem dpa-Gespräch mit dem H&K-Manager augenscheinlich um eine reine Imagekampagne zur Besserung des stark ramponierten Rufes. Dieser Versuch wurde gestartet im Vorfeld des Konkurrenzwettbewerbs mit anderen Firmen zur Neubeschaffung von 178.000 Sturmgewehren für die Bundeswehr. Am 30. November 2016 – gerademal zwei Tage nach der Meldung des dpa-HK-Gespräches – schickte der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Information über Abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer (CSU).

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Reformationsjubiläum: Impuls zum Artikel 16 der Confessio Augustana

Rechtmäßig Kriege führen?

Dürfen Christen ohne Sünde rechtmäßig Kriege führen? Für das „Augsburger Bekenntnis“, bis heute eine der maßgeblichsten Bekenntnisschriften der lutherischen und vieler unierter Kirchen, ist die Antwort klar. Im dortigen Artikel 16 wird dem Staat das Recht eingeräumt, rechtmäßig Kriege führen und in ihnen mitstreiten zu können.

Und das Augsburger Bekenntnis geht noch weiter. Denn im gleichen Artikel 16 werden auch die, die, die lehren, dass ein solches Handeln unchristlich sei, verdammt. Harte Worte, findet der katholische Theologe Dr. Thomas Nauerth: „Damit werden die nachhaltig kirchlich ausgegrenzt, die bestreiten, dass es einem Christen erlaubt sei, als Soldat tätig zu sein.“ Für ihn wäre es vielmehr an der Zeit, diesen Glaubenssatz aus der Confessio Augustana zu revidieren, fordert Nauerth in einem Impuls zum Reformationsjubiläum, den die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden nun veröffentlichte.

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Neue Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung

Evangelische Friedensverbände widersprechen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

25.11.2016 – Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Frieden und Kriegsdienstverweigerung (EAK) erwarten von den neuen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenengagement und Friedensförderung eindeutige Friedensperspektiven anstelle eines einseitigen, sicherheitslogischen Denkens.

Die beiden evangelischen Friedensverbände widersprechen damit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die am Freitag (25. November 2016) auf der Website „peacelab2016.de“ des Auswärtigen Amtes einen Debattenbeitrag unter dem Titel: „Neue Wege gehen, alte Hürden überwinden“ eingestellt hatte. Neue Wege zu gehen und alte Hürden zu überwinden, das erwarte sie dabei von den neuen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenengagement und Friedensförderung. Diplomatie, Entwicklungspolitik, zivile Akteure und Streitkräfte müssen „über alle Konfliktphasen hinweg Hand in Hand zusammenarbeiten“, schreibt die Ministerin.

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Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK)

Asylanträge türkischer Soldaten wohlwollend prüfen

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Asylanträge türkischer Soldaten aus dem NATO-Hauptquartier in Ramstein wohlwollend zu prüfen.

Dies könne die Gewährung von Asyl, dies könne aber auch ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland sein, meint die EAK. „Eine Kriegsdienstverweigerung ist in der Türkei völlig ungeklärt. Für die Soldaten, die gerade in der jetzigen politischen Situation in diesem NATO-Land einen solchen Schritt gehen, hätte eine Rückkehr in ihre Heimat völlig unabsehbare Folgen“, warnt Dr. Christoph Münchow, der EAK-Bundesvorsitzende.

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Connection e.V. und PRO ASYL

Eindruck der Voreingenommenheit im Asylverfahren

17.11.2016 – Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft.

Es stellte sich heraus, dass die fünfköpfige Kammer sich einzig und allein auf die Glaubhaftigkeit des Klägers konzentrierte, Sachverhalte abfragte, die bis zu zwölf Jahre zurückliegen und meinte, das Gewissen des Klägers zu jeder Zeit messerscharf prüfen zu können. Einerseits wurde vom Kläger erwartet, dass er seine Sicht aus damaliger Situation heraus schildert, andererseits wurden die von ihm damals getroffenen Entscheidungen von der Kammer aus heutiger Sicht bewertet.

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Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zum Rüstungsexportbericht für das 1. Halbjahr 2016

Der Export von Kleinwaffen und Munition muss verboten werden!

26.10.2016 – Die ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ fordert mit einer Unterschriftenaktion ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.

„Die sich wie ein Mantra wiederholenden Behauptungen von Wirtschaftsminister Gabriel, besonders zurückhaltend bei der Genehmigung von Rüstungsexporten zu sein, verkommen angesichts der neuen Rekordzahlen immer mehr zu reinen Lippenbekenntnissen", so Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben und Sprecher der ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!.‘ Russmann: „Auf Platz eins der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen steht Algerien, auf Platz drei Saudi-Arabien. Wer sich die Situation in diesen Ländern vor Augen führt, kann nicht mit gutem Gewissen behaupten, deutsche Rüstungsexporte dorthin seien unbedenklich."

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Interview mit Otmar Steinbicker

Wo steht die Friedensbewegung – vor einem Comeback oder vor ihrem Ende?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

09.10.2016 – Für aixpaix.de sprach Jonas Voß mit Otmar Steinbicker, dem aixpaix.de-Herausgeber über die Friedensdemonstration am 8.Oktober in Berlin, die Aufgaben und die Probleme, vor denen die Friedensbewegung steht.

aixpaix.de: 6000 Teilnehmer bei einer bundesweiten Friedensdemonstration gestern in Berlin, was sagt uns das? Steht die Friedensbewegung vor einem Comeback oder ist sie womöglich am Ende?

Otmar Steinbicker: Die Friedensbewegung ist keineswegs am Ende. 6000 in Berlin, das wäre ein kleiner Erfolg, wenn es sich um eine rein lokale Demonstration gehandelt hätte, für eine bundesweit beworbene Demonstration ist es ein Misserfolg, aber nur für die Veranstalter, nicht für die gesamte Friedensbewegung. Es hatten schließlich auch wichtige Organisationen und Initiativen der Friedensbewegung nicht zu dieser Demo aufgerufen. Die geringe Teilnehmerzahl ist das sichtbare Zeichen einer Krise der Friedensbewegung. Die Bewegung sollte das jetzt kritisch reflektieren und geeignete Schlüsse daraus ziehen.

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Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK)

Bundesregierung muss von Plänen einer „militärischen Trendwende“ Abstand nehmen

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Brief aufgefordert, auf die Aufstockung des Wehretats um fünf Milliarden Euro auf rund 39 Milliarden Euro bis 2020 zu verzichten und stattdessen diese Gelder zivilen Strategien der Prävention und Konfliktbearbeitung zur Verfügung zu stellen.

In ihrem Schreiben an die Verteidigungsministerin, das von der Mitgliederversammlung in Mainz beschlossen wurde, kritisiert die EAK scharf die festgelegte Vorgabe im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, das Deutschland der NATO-Forderung nachkommen will, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt auszugeben. Dies wären laut EAK dann 55 Milliarden Euro, also 21 Milliarden Euro mehr als im derzeitigen Haushalt. „Damit werden eindeutige Fakten gesetzt, wie Deutschland seine Sicherheitspolitik aufstellen will. Diese Mittel werden fehlen, um die wirklichen Ursachen von Krieg und Flucht zu beseitigen: Armut, Klimawandel, Ungerechtigkeit“, heißt es wörtlich in dem Schreiben.

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Initiativgruppe der Kampagne „Krieg beginnt hier“

Kritische Fragen und Forderungen zur Stopp Ramstein Kampagne

Die meisten Menschen die an der Menschenkette am 11.6.2016 teilgenommen haben, wissen nichts über den Konflikt zu Stopp Ramstein, um den Hintergrund der Aktion und die Streitigkeiten dazu.

Wir sehen viele auch junge Menschen, die sich wahrscheinlich erstmals für Frieden engagieren, sie mit diesem Konflikt zu konfrontieren wird wahrscheinlich erst mal Abwehr und Unverständnis hervorrufen.

Es ist aber auch für Neue und evtl. in der Friedensbewegung Unerfahrene wichtig, dass sie um die ausführlich begründetet Kritik an der Organisation, an Kooperationen und der Ausrichtung sowie Inhalten der Kampagne wissen. Die Kritik gilt nicht Ihnen, sie gilt denen im Organi­sations­ausschuss, die für die Rahmenbedingungen verantwortlich sind.

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Initiativgruppe der Kampagne „Krieg beginnt hier“ - Kaiserslautern, Trier, Saarbrücken, Saarwellingen

Kritik an der „Stopp Ramstein“-Kampagne

Warum wir nach der Menschenkette vom 11.6.16 der Friedensbewegung andere Kampagnen und Kooperationen empfehlen

Im September 2016 – Lokale und regionale Friedensgruppen hatten sich im Herbst 2015 mit kritischen Fragen an Vertreter der Stopp-Ramstein-Kampagne gewandt, als sie von den Plänen einer großen Aktion im Sommer 2016 hörten. Es gab Briefwechsel und Gespräche, die die Kritikpunkte und Bedenken nicht ausräumen konnten und für die Friedensgruppen vor Ort keine Zusammenarbeit ermöglichten.

Dazu gibt es vom Februar 2016 ausführliche „Einschätzungen regionaler FriedensgruppenvertreterInnen“ für die interne Diskussion in der Friedensbewegung – auf die darin ausführlich genannten Kritikpunkt, die hier nicht wiederholt werden sollen, bauen die nachfolgenden Punkte auf.

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Arbeitskreis „Darmstädter Signal“

Soldaten sind keine Polizisten!

07.08.2016 - Der Arbeitskreis Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger, fordert den Stopp der von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen massiv vorangetriebenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Bundesregierung muss sich an die strengen Grenzen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Innern halten.

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Otmar Steinbicker

Ankündigung einer sicherheitspolitischen Zeitenwende

Anmerkungen zum Weißbuch der Bundeswehr 2016, 21.07.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Innerhalb der Friedensbewegung hat das neue Weißbuch 2016 unterschiedliche, ja fast gegensätzliche Einschätzungen gefunden. Viele sehen darin ein Dokument massiver Aufrüstung und neuer Kriege (womöglich gar mit Russland), andere halten es eher für einen PR-Gag, also Großtuerei ohne ernsthafte Konsequenzen. Wer hat da Recht? Die einen oder die anderen? Beide oder womöglich keiner von beiden?

Das Weißbuch 2016 ist in sich ein Dokument voller Widersprüche und so dürfen die unterschiedlichen Einschätzungen nicht verwundern. Wer Hinweise auf Aufrüstung und neue Kriege sucht, wird reichlich fündig. Wer allerdings Konkretes sucht, wird vergeblich suchen. Nicht einmal Umfang und Richtung der weiteren materiellen Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr werden konkret benannt. Es finden sich neben einer Vielzahl von Allgemeinplätzen nur wolkige Andeutungen über Mehrausgaben, wenn sie denn bezahlbar sind. Dass dabei das NATO-Ziel von Militärausgaben in Höhe von 2 Prozent beschworen wird, was fast eine Verdopplung bedeutet, sollte dabei nicht verwundern. Alle NATO-Staaten einschließlich Deutschlands haben sich seit vielen Jahren zu diesem Ziel bekannt, es aber nicht eingehalten. Die deutschen Ausgaben lagen zuletzt bei 1,2 Prozent. Jetzt wird eine deutliche Erhöhung angekündigt, wie hoch sie am Ende ausfällt und was mit dem Geld angeschafft wird, bleibt jedoch vorerst offen. „Deutschland bleibt diesem Ziel im Rahmen seiner finanzpolitischen Rahmenbedingungen und Ressourcen verpflichtet“, heißt es lapidar.

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Arbeitskreis Darmstädter Signal – die kritischen Soldaten

Das neue Weißbuch: PR-Coup statt Grundlagendokument

Kritische Stimmen zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr

13.07.2016 – Entgegen der Ankündigung der Bundesministerin der Verteidigung hat es im Verfahren zur Erstellung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr leider keine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft gegeben. Dies geht aus einer öffentlichen Erklärung des Arbeitskreises Darmstädter Signal, eines Zusammenschlusses kritischer Soldaten der Bundeswehr, hervor.

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Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Jürgen Grässlin fordert Sigmar Gabriels Rücktritt wegen „Beihilfe zu Mord durch Waffenexport“

05.07.2016 – Medien meldeten vorab zu dem am Mittwoch erscheinenden Rüstungsexportbericht 2015 eine Verdoppelung des Volumens der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte von 3,97 Mrd. (2014) auf 7,86 Milliarden Euro (2015).

Erneut wurden mit Genehmigung des verantwortlichen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel Kriegswaffen und Rüstungsgüter in zahlreiche menschenrechtsverletzende Empfängerländer geliefert, selbst an Diktaturen. Jüngst verteidigte der Sozialdemokrat Gabriel die neuerlichen massiven Rüstungsexport-Steigerungen und verwies auf vermeintlich umzusetzende Entscheidungen der Vorgängerregierung.

Als „sachlich falsch und damit schlichtweg verlogen“ bezeichnet Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), dagegen Gabriels Behauptung, wonach dieser beispielsweise die Kampfpanzerlieferungen an Katar „leider nicht rückgängig machen“ könne [siehe „Gabriel verteidigt Waffenexporte“ in Süddeutsche Zeitung vom 04.07.2016, Seite 1].

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Erklärung des pax christi-Bundesvorstandes zum 22. Juni 2016, dem 75. Jahrestag des Angriffs Deutschlands auf die Sowjetunion

Mehr als eine Erinnerung: Herausforderung zu aktiver Friedensfähigkeit!

Am 22. Juni 1941 setzte die deutsche Wehrmacht den Zweiten Weltkrieg mit dem sogenannten Unternehmen Barbarossa fort und überfiel die Sowjetunion. Damit eskalierte der gegen Polen und an der Westfront begonnene Angriffskrieg und sollte nun zu seinem eigentlichen Ziel geführt werden: der Eroberung weiter Territorien Osteuropas als deutsches Wirtschafts- und Kolonialgebiet. Ideologisch wurde dieser Krieg mit Vorstellungen von Minderwertigkeit der slawischen Bevölkerung und einem konstruierten „jüdisch-bolschewistischen“ Feindbild unterlegt.

Dieser Krieg – auf dem Territorium der heutigen Staaten Weißrussland, Ukraine und Russland sowie der baltischen Staaten – ist dort nicht vergessen. Er hat über 26 Millionen Soldaten und Zivilisten das Leben gekostet und großflächige Verwüstungen und Zerstörungen von Städten und Dörfern hinterlassen oder sie ganz ausgelöscht. Dem Vorrücken der deutschen Wehrmacht folgten mit Polizeieinheiten und Einsatzgruppen ziviler Besatzungsverwaltung, den sogenannten Reichskommissariaten, brutale und grausame Formen der deutschen Besatzungsherrschaft. So wurden auch die Bedingungen geschaffen, unter denen der Völkermord an Juden, Sinti und Roma in Osteuropa weiter durchgeführt werden konnte.

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Gemeinsame Presseerklärung des Netzwerk Friedenskooperative und der DFG-VK

Nichts gelernt? – Bundeswehr ließ Kinder auf Panzer

Ein neuer Fall: Im oberpfälzischen Weiden durfte Kinder bei einem „Tag der offenen Tür“ auf Panzern mitfahren.

„Tag der offenen Tür“ am 19. Juni 2016 in der Ostmark-Kaserne in Weiden. Foto: DFG-VK

20.06.2016 – Mit donnerndem Lärm gruben sich am Sonntag Schützen- und Truppentransport-Panzer der Bundeswehr durch den Matsch in der Ostermark-Kaserne – aus den Luken des Militärgeräts guckten dabei nicht nur Soldaten, sondern streckten sich auch Kinderköpfe.

Abermals sprach die Bundeswehr bei einem „Tag der offenen Tür“ besonders Kinder an und überschritt eine rote Linie: Auf Fotos ist zu sehen wie Kinder auf und im Kampfpanzer „Leopard 2“ sowie der „Panzerhaubitze 2000“ spielen. Zudem nahm die Bundeswehr Kinder und Jugendliche zur Mitfahrt in Truppentransportpanzer vom Typ „Fuchs“ sowie dem Schützenpanzer „Marder“ mit. Ereignet haben sie die Fälle am Sonntag – 19. Juni 2016 – beim „Tag der offenen Tür“ des „Artilleriebataillons 131“.

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Otmar Steinbicker

Brauchen wir noch die Bundeswehr?

Rede auf der Kundgebung „Krieg beginnt hier“ in Tier am 11.06.2016

Wenn wir eine Straßenumfrage machen würden, wozu die Bundeswehr da sein soll, dann würde wohl die überwiegende Mehrheit der Befragten der Aussage zustimmen: Sie soll unser Land verteidigen.

Das ist nun leichter gesagt als getan. Vermutlich haben die meisten Befragten dann bei dem Begriff „Verteidigung“ die Szenarien der Zweiten Weltkrieges vor Augen. Dessen Ende liegt allerdings mehr als 70 Jahre zurück und seitdem hat sich die Welt einschließlich der Möglichkeiten zur Kriegführung drastisch verändert. Diese Erkenntnis erfordert ein Umdenken!

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Tag der Bundeswehr

Fluchtursache „Militärische Intervention“

09.06.2016 – Anlässlich des morgigen „Tages der Bundeswehr“ warnt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW vor der steigenden Zahl von Auslandseinsätzen und einer Steigerung der Militärausgaben.

Deutschland verschärft als weltweit viertgrößter Exporteur von Rüstungsgütern auch in Krisengebiete die Gewalt gegen Menschen in diesen Regionen. Diese Exporte tragen zusammen mit einer unzureichenden Ausstattung des zivilen Friedensdienstes sowie einer mangelnden Nutzung von Instrumenten ziviler Konfliktbearbeitung dazu bei, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die Milliarden für Aufrüstung und Aufstockung der Bundeswehr in den Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung zu verlagern. Der deutsche OSZE-Vorsitz biete die Chance, die OSZE als Organisation mit friedenspolitischem Potenzial in diesem Sinne zu stärken.

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Friedensgutachten 2016

Friedensforscher fordern: Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten

07.06.2016 – Die Herausgeberinnen und Herausgeber des Friedensgutachten 2016 fordern von der deutschen Politik, Verantwortung zu übernehmen: bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und bei der Gestaltung einer solidarischen Flüchtlingspolitik.

Wenn autoritäre Regime sich nur mit Repression an der Macht halten oder Staatsapparate keine Leistungen für das Gemeinwesen erbringen, münden Konflikte leicht in Gewalt und beschleunigen den Zerfall staatlicher Strukturen. Auch eine ungerechte Welthandelsordnung kann dazu beitragen, die Akzeptanz politischer Institutionen zu untergraben. „Wir brauchen eine faire Welthandelsordnung, die allen nützt“, fordert das Friedensgutachten 2016 (FGA). Es prangert deshalb die Kumpanei der Industrieländer mit raffgierigen Eliten autokratischer Länder an und warnt zugleich davor, den Erfolg externer Eingriffe in Gewaltkonflikte zu überschätzen. Die desaströsen Erfahrungen in Afghanistan, Irak und Libyen sollten eine Lehre sein.

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Solidarität mit Jürgen Grässlin

IPPNW fordert Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Friedensaktivisten

23.05.2016 – Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat sich auf ihrem Jahrestreffen am Wochenende in Mönchengladbach mit den AutorInnen des Buches „Netzwerk des Todes“ Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich solidarisiert, die illegale Waffenverkäufe nach Mexiko offengelegt haben.

Die Ärzteorganisation fordert in der verabschiedeten Erklärung die Errmittlungen einzustellen und stattdessen zu prüfen, ob nicht – angesichts unzureichender Ermittlungen gegen mutmaßlich beteiligte Beamte – der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung seitens der Staatsanwaltschaft zu erheben wäre.

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Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen VENRO

Deutschland größter Empfänger seiner eigenen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Berlin, 13.04.2016 – Die Bundesregierung erreicht erstmals eine Quote von mehr als 0,5 Prozent bei der Entwicklungsfinanzierung – bezahlt dafür aber mit ihrer Glaubwürdigkeit, denn der Anstieg ist nicht echt.

„Die Erhöhung der Quote von 0,42 Prozent in 2014 auf 0,52 Prozent in 2015 ist ein Schwindel“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Von den Gesamtausgaben in Höhe von 16 Mrd. Euro sind 2,7 Mrd. Euro Ausgaben für Flüchtlingskosten in Deutschland. Deutschland wird damit selbst zum größten Empfänger seiner eigenen Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit.“

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VVN-BdA-Vorsitzende Cornelia Kerth zur Querfrontdiskussion

Antifaschismus und Friedensbewegung gehören zusammen

03.03.2016 – „Die VVN-BdA war, ist und bleibt ein wichtiger Teil der Friedensbewegung in diesem Land. Gerade deshalb nehmen wir uns das Recht, uns an Diskussionen über ihre Entwicklung zu beteiligen, besonders, wenn wir Probleme sehen.“ Das schreibt Cornelia Kerth zu einem Artikel in der „antifa“ Nr. 1/16 und fährt fort:

Das war zuletzt in Zusammenhang mit den „Mahnwachen für den Frieden“ der Fall, wo sich unter den Rednerinnen und Rednern der wöchentlichen Veranstaltungen häufig auch eindeutige Vertreterinnen und Vertreter der extremen Rechte zu allen möglichen Themen äußerten, für die ihnen sonst keine öffentliche Plattform zur Verfügung steht. KritikerInnen einer Zusammenarbeit wurde schnell von einigen Aktiven vorgeworfen, die Spaltung der Friedensbewegung zu betreiben, bzw. neue Einheit zu hintertreiben. Immerhin führte die Kritik dazu, dass Teile der „Mahnwachen“ sich genötigt sahen, Grenzen nach rechts zu definieren. Mit dem Aufkommen von PEGIDA verschoben sich die Gewichte erneut: Auf Grundlage gemeinsamer Vorbehalte gegen das politische System und einer auf den Begriff „Lügenpresse“ gebrachten Medienkritik kam es zu neuen Allianzen, z. B. beim Veranstaltungsformat EnDgAme.

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Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Gerechter Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden

Resolution zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Propst Matthias Bohl brachte die Resolution ein. Foto: Nordkirche

27.02.2016 – Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) hat in Lübeck-Travemünde nach intensiver Diskussion eine Resolution zum Bundeswehreinsatz in Syrien beschlossen

Die Synodalen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordern die Bundesregierung auf, „diesen Einsatz militärischer Mittel umgehend zu beenden und stattdessen noch einmal genau zu prüfen, welche Instrumente gegen den Terrorismus – auch auf dem Hintergrund bislang gemachter Erfahrungen – tatsächlich helfen.“ Nur auf dem Wege einer Verhandlungslösung könne für das vom Bürgerkrieg zerrissene und vom Terrorismus heimgesuchte Syrien eine Friedensperspektive erreicht werden, heißt es in der Resolution. Zugleich will sich die Landessynode in ihrer Septembersynode intensiv mit friedensethischen Fragen auseinandersetzen.

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„Bautzner Friedenspreis“

Die braunen Freunde des Reiner Braun

Screenshot von der Facebook-Seite "Bautzner Frieden"mit Reiner Braun (o.l.) und Thomas Löbnitz (unten Mitte, rechts im Bild)

05.02.2016 – Dass ein Friedenspreisträger einen Friedenspreis annimmt, um dann darüber tunlichst zu schweigen, kommt nicht alle Tage vor. Doch für das Schweigen gibt es triftige Gründe.

Am 30.1. wurde Reiner Braun, seit über 30 Jahren prominent in der Friedensbewegung aktiv, mit dem „Bautzner Friedenspreis“ ausgezeichnet.

Dass kaum jemand diesen ominösen „Friedenspreis“ kennt, sollte nicht verwundern. Zum einen ist die Preissumme mit 150 Euro recht bescheiden, zum anderen wurde er erst zum zweiten Mal verliehen. Im vergangenen Jahr bekam ihn ausgerechnet der inzwischen in der Versenkung verschwundene „Star“ der „Mahnwachenbewegung“ von 2014, Lars Märholz.

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Repräsentative Umfrage von TNS Emnid

83 Prozent der Bevölkerung sagen Nein zum Waffenexport

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sieht Rückenwind für die Forderung nach Klarstellung des Waffenexportverbots im Grundgesetz

02.02.2016 – Auf die Frage: „Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?“ antworteten 83 Prozent der Befragten mit ‚Nein‘! Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 12./13. Januar 2016.

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Arbeitskreis „Darmstädter Signal“

Der Bundeswehreinsatz in Syrien – Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg!

02.12.2015 – Die kritischen Soldaten fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal fordert, dass die Mitglieder des Bundestages gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen.

Der geplante Bundeswehrbeitrag zum Kampf gegen den islamistischen Terror in Syrien hat keinen militärischen Nutzen. Um einen asymmetrischen Feind in einem Bürgerkrieg zu besiegen sind Luftangriffe ohne Kräfte am Boden militärisch nicht zweckmäßig. Eine unkoordinierte internationale Koalition, die sich lediglich auf regionale Kombattanten mit divergierenden Interessen verlässt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Waffenlieferungen an Bürgerkriegsparteien bringen nicht den erwünschten militärischen Erfolg.

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Forum InformatikerInnen für Frieden

Appell zum Bann von Cyberwaffen

Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen kann kein Ziel für militärisches Planen und Handeln sein

01.10.2015 – Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.) hat einen Appell an die Bundesregierung und den Bundestag gestartet mit der Forderung, auf Cyberwaffen für die Bundeswehr zu verzichten, Cyberwaffen in Deutschland weder zu entwickeln noch einzusetzen und sich für das Zustandekommen internationaler Abkommen für einen weltweiten Bann von Cyberwaffen einzusetzen.

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pax christi und AGDF

Kirchenleitungen sollen sich in Weißbuch-Prozess einmischen

Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen kann kein Ziel für militärisches Planen und Handeln sein

03.09.2015 – Die katholische Friedensbewegung pax christi und die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) haben die deutschen Bischöfe und Kirchenleitungen aufgefordert, im Zusammenhang mit der Erarbeitung des neuen Weißbuches der Bundeswehr deutlich zu machen, dass die Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer, geostrategischer Interessen keine Zielvorgabe für militärisches Planen und Handeln sein kann.

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Interview mit Oberkirchenrätin Karen Hinrichs

„Leitend ist der Gedanke, dass die militärische Sicherheitslogik von einer friedenslogischen Politik abgelöst werden muss“

Ein aixpaix.de-Interview über den Evangelischen Kirchentag und Perspektiven von Friedensbewegung / 08.06.2015

Karen Hinrichs

Mit Oberkirchenrätin Karen Hinrichs von der Evangelische Kirche in Baden (EKiBA) sprach aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker über die Bilanz des Kirchentages, den spannenden Weg der badischen Landeskirche zu einer „Kirche des gerechten Friedens“ und Perspektiven der Friedensbewegung. Karen Hinrichs ist in der Kirchenleitung der badischen Landeskirche verantwortlich für Grundsatzplanung und Öffentlichkeitsarbeit.

aixpaix.de: Welchen Stellenwert hatte das Thema Frieden auf dem am Sonntag beendeten Kirchentag? Es stand wenig zum Thema Frieden im offiziellen Programm, stattdessen gab es ein autonomes „Zentrum Frieden“ außerhalb des offiziellen Programms.

Karen Hinrichs: Kirchentagspräsident Andreas Barner hatte zwar im Vorfeld von einem „Friedenskirchentag“ gesprochen, aber das stand in einem ziemlichen Widerspruch zum offiziellen Programm. Dort musste man die Veranstaltungen zum Thema Frieden doch sehr suchen. Auf den Podien saßen überwiegend, wie schon in Bremen und Hamburg, vor allem die Vertreter der EKD-Position, die seit 2007 unverändert an der Legitimierung von militärischen Einsätzen als so genannte „ultima ratio“ festhält.

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Nach dem Ende des „Friedenswinter“

Otmar Steinbicker:„Die Friedensbewegung muss endlich im digitalen Zeitalter ankommen!“

Ein aixpaix-Interview / 23.05.2015

In dürren Worten teilte das Büro des so genannten „Friedenswinter“ mit: „Mit der Demonstration am 10. Mai in Berlin ist der Friedenswinter beendet. Somit schließt auch das Büro des Friedenswinters und die Mailinglisten werden nicht mehr bedient.“ Weiter heißt es dann: „Auch wenn unser gemeinsames Projekt Friedenswinter nun beendet ist, werden wir in unseren Organisationen und Initiativen weiter für den Frieden aktiv bleiben“

Für aixpaix.de sprach Jonas Voß mit aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker.

aixpaix.de: Was hat diese Mitteilung zu bedeuten?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Otmar Steinbicker: Als erstes, dass dieser Winter vorbei ist. Das ist für Jahreszeiten nicht ungewöhnlich. Was sehr viel wichtiger ist, auch wenn es dort nicht so deutlich formuliert wird: Das organisierte Zusammenwirken von großen Organisationen der Friedensbewegung mit der nach rechts offenen Mahnwachenbewegung ist beendet. Es wird keine Fortsetzung dieses unseligen Bündnisses geben. Das ist ein gutes Signal. Der „Friedenswinter“ hat sehr viel Schaden angerichtet.

aixpaix.de: Was war der Grund? Es hatte doch noch im März eine Aktionskonferenz in Auswertung des „Friedenswinter“ gegeben, die auf eine Fortsetzung dieses Bündnisses orientierte.

Otmar Steinbicker: Das war die ursprüngliche Absicht. Es zeigte sich aber auf dieser Konferenz, dass die Rechtsentwicklung bei den Mahnwachen sehr viel weiter fortgeschritten war, als es die meisten Akteure aus der Friedensbewegung für möglich gehalten hatten. Inzwischen ist dieser Trend ungebrochen weiter gegangen. Bei der letzten Aktion am 10. Mai in Berlin tauchte Ex-Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel zusammen mit Lars Mährholz und anderen auf. Oertel wurde die Beteiligung verwehrt, Mährholz durfte mitmarschieren. Am Donnerstag trat Oertel in der ZDF-Talkshow von Maybritt Illner auf. Mährholz und andere Mahnwachen-Anhänger saßen im Publikum. Die in der Friedensbewegung verbreitete Mär von den unpolitischen, auf keinen Fall nach rechts orientierten Mahnwachen war in sich zusammengebrochen. Nach diesem öffentlichen Erkenntnisstand war eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Hätte die Friedensbewegung das nicht früher merken können?

aixpaix.de: Hätte die Friedensbewegung das nicht früher merken können?

Otmar Steinbicker: Das hatte sie. Am 10. April 2014 veröffentlichte die „Kooperation für den Frieden“ als wichtigster Dachverband der deutschen Friedensbewegung eine deutliche Warnung vor dieser neuen Bewegung. Die Erklärung endete mit den Worten: „Sage keiner, er habe es nicht gewusst“!

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Stoppt den Waffenhandel

Evangelische Landeskirche Baden tritt „Aktion Aufschrei“ bei

Karlsruhe, 12.05.2015 – Die evangelische Landeskirche Baden ist der „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“ beigetreten, um damit den Abbau von Rüstungsexporten zu unterstützen. „Unsere ökumenischen Geschwister aus Syrien oder Nigeria sagen uns: Es gibt zu viele Waffen in den falschen Händen. Sie kommen auch aus Deutschland. Tut etwas dagegen. Deshalb wollen wir mit der Rüstungsindustrie reden, mit den Geschäftsleitungen, den Betriebsräten, den Gewerkschaften", erklärte Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh.

Zum Bündnis gehören mehr als 100 Mitgliedsorganisationen, darunter auch viele kirchliche Gruppen. Ihr Hauptziel ist es, die Rüstungsexporte abzuschaffen. „Dazu möchte das Bündnis mit Aktionen und Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft heraus die deutsche Praxis des Rüstungsexportes in Frage stellen und Alternativen zur Rüstungsproduktion aufzeigen“, erklärte Stefan Maaß von der „Arbeitsstelle Frieden“ im Evangelischen Oberkirchenrat (Karlsruhe). Gefordert wird eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht aller geplanten und tatsächlich durchgeführten Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, um öffentliche Diskussionen und parlamentarische Entscheidungen überhaupt zu ermöglichen.

EKD, EAK und AGDF

70 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs und 60 Jahre NATO-Beitritt Deutschlands

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Pastor Renke Brahms, die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) fordern entschieden militärische Abrüstung und gleichzeitige Stärkung zivilen Friedensengagements.

Am 8. Mai wird des Endes des 2. Weltkrieges und der Befreiung vom NS-Regime gedacht.

Am 9. Mai jährt sich zum 60. Male der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland in das Militärbündnis NATO.

Gleichzeitig halten wir inne, um der mehr als 60 Millionen Opfer des NS-Regimes und des 2. Weltkrieges zu gedenken. Diese Opfer von Gewalt und Unrecht des deutschen Angriffskrieges und der Vernichtungsfeldzüge rufen uns heute in besonderer Weise in die Verantwortung.

Aktuell erleben wir weltweit eine Politik, die Militarisierung und Aufrüstung fördert. 2014 wurden 1,7 Billionen Dollar für Rüstung ausgegeben. Auch werden die Atomwaffenarsenale technisch aufgerüstet. Gleichzeitig wird behauptet, es fehle an Geld für internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die OSZE, für zivile Konfliktbearbeitung, soziale Aufgaben, Bildung, Entwicklungszusammenarbeit und Umweltschutz. Die historischen Chancen nach dem Kriegsende 1945 und dem Ende des Kalten Krieges 1989 für eine gemeinsame „Weltinnenpolitik“ wurden größtenteils vertan. Der Generalsekretär der UNO, Ban Ki-Moon, mahnte bereits 2010: „Die Welt ist überrüstet und der Frieden unterfinanziert.“ (NPT-Konferenz New York, 2. 5. 2010)

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Aachener Friedensmagazin begrüßt DFG-VK-Initiative

DFG-VK zieht ihre Unterstützung des „Friedenswinters“ zurück

21.03.2015 – Der „Friedenswinter“ mache die Friedensbewegung kaputt, erklärte Monty Schädel, der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am Wochenende in einem Zeitungsinterview.

Nach seiner Erfahrung habe sich die Friedensbewegung nicht nur selbst blockiert, sie habe mit dem ‚Friedenswinter‘ auch Menschen, die seit Jahren aktiv waren, verloren.

Monty Schädels Fazit: „Die Friedensbewegung kann das besser ohne ‚Friedenswinter‘.“ Die Mahnwachen blieben suspekt. „Wir sollten uns in Zukunft wieder auf unsere bewährten Strukturen stützen und den ‚Friedenswinter‘ beenden.“

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Paul Schäfer

Friedensbewegung: Worüber wir nachdenken müssen

25.02.2015

Paul Schäfer

Es ist ein geflügeltes Wort geworden: Wir leben in einer aus den Fugen geratenden Welt. Als überholt geltende Konflikte, wie zwischen der westlichen Staatengemeinschaft (NATO/EU) und Russland, eskalieren auf gefährliche Weise; im Nahen und Mittleren Osten droht eine ganze Region zu implodieren, ein Ende schrecklicher Gewalt ist nicht in Sicht. Diese Lage verlangt gebieterisch nach einer wirksameren Friedensbewegung, da die Regierenden entweder weiter Öl ins Feuer gießen oder nicht geeignet erscheinen, um dauerhafte und gerechte Lösungen auf den Weg zu bringen.

Manche sagen auch, dass wir eine neue Friedensbewegung brauchen. Und daran ist viel Richtiges. Damit soll die Arbeit der bestehenden Friedensgruppen und Friedensengagierten nicht schlecht oder klein geredet werden. Aber dass die heutige Friedensbewegung (sofern wir überhaupt von einer Bewegung reden können) weit hinter dem zurückbleibt, was heute erforderlich wäre, ist nicht zu übersehen. Andererseits scheinen die Voraussetzungen für eine wieder stärker werdende Friedensbewegung so schlecht nicht.

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Aktuelle und historische Gründe für die Unterschriftensammlung unter den Berliner Appell

„Die Spirale der Gewalt beenden – Für eine neue Entspannungspolitik!“

Ukraine-Konflikt 2015: Krieg verhindern durch Entspannungspolitik!

Während die Menschen in den Konfliktgebieten der Ukraine unter dem Blutvergießen durch eskalierende militärische Gewalt seit Anfang des Jahres immer mehr litten, propagierten Interessengruppen in den USA und einigen EU-Ländern Kampagnen für westliche Waffenlieferungen und Militärausbilder in die vom Bürgerkrieg, Korruption und ökonomischem Niedergang zerrüttete Ukraine.

Ihre Begründung: die - auch aus unserer Sicht völkerrechtswidrige - „militärische Intervention Moskaus“ in der Ost-Ukraine. Aber sollten sie sich politisch durchsetzen, droht nicht nur mehr Leid und Tod für die Menschen in den Konfliktgebieten, sondern schlimmstenfalls die weitere Eskalation des Ukraine- Konfliktes bis zu einen nicht mehr begrenzbaren Krieg in Europa unter Beteiligung der beiden atomaren Supermächte USA und Russland.

In der Situation war die deutsch-französische Initiative für das Minsker Abkommen vom 12.02.2015 ein wichtiger Schritt zum Anhalten der Gewaltspirale!

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Ehemalige Admins der Facebook-Gruppe "Aufruf zum friedlichen Widerstand..." und Freunde des Friedensfrühlings 2015

Warum die Friedensbewegung einen Friedensfrühling braucht oder: Es läuft nicht alles rund während des Friedenswinters

19.01.2015

Einerseits war es eine schöne Vorstellung: Die Friedensbewegung setzt mit einigen Teilen der Mahnwachen den Friedenswinter in Gang. Andererseits kam es leider von Teilen der Friedensbewegung wiederum zu einer klaren Abgrenzung von diesem Zusammenschluss, der für beide Seiten befruchtend sein sollte und es auch ist. Wir halten die Kritik der Teile der Friedensbewegung, denen einige Themen und Theorien der Mahnwachenbewegung suspekt und untragbar schienen, für berechtigt, auch wenn wir uns selbst als durchaus tragbare Bestandteile dieses Friedenswinters verstehen und ihn bisher mitgetragen haben.

Wir finden, dass Teile der Mahnwachenbewegung in manchen Orten und in Facebookgruppen immer noch zu sehr oder erneut nach Rechts offen sind. Wir haben den Eindruck, dass in einer der Facebookgruppe, in der wir selbst mitgearbeitet haben nun aus der Angst heraus, Mitglieder zu verlieren oder aus der Idee einer nicht gespaltenen Einheit all der Menschen, die etwas für den Frieden in der Welt tun wollen heraus, die scharfe Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen oder rassistischen Themen oder Personen aufgeweicht werden soll. Wir halten diese Entwicklung für völlig verkehrt und haben uns daher entschlossen die Mitarbeit dort zu beenden. Sicher lässt sich nicht aus der Beobachtung dieser einen Gruppe über alle Mahnwachen urteilen. Es gibt Unterschiede zwischen der Praxis vor Ort und den Diskussionen im Netz. Insofern ist dieser Text weniger eine Kritik der Idee des Friedenswinters an sich, sondern greift erneut die Punkte auf, die an den Mahnwachen problematisch sind. Das wollen wir in Zukunft ändern.

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Paul Schäfer

Warum die Friedensbewegung sich als aufklärerisch verstehen und von irrationalen „Wutbürgern“ unterscheiden muss

21.12.2014

Paul Schäfer

Bei den Auseinandersetzungen in der Friedensbewegung, die sich auch in heftigen Debatten in der linken Szene widerspiegeln, geht es nicht darum, wer für oder gegen Friedensdemos, wer für oder gegen breite Bündnisse ist. Es geht exakt darum, ob die von einem Teil der führenden Friedensaktivisten verfolgte politische Linie der Öffnung zur sog. „neuen Friedensbewegung“ angebracht und weiterführend ist, oder ob sie im Gegenteil auf einen Irrweg führt. Unter dieser neuen Friedensbewegung werden die „Mahnwachen“ (auch Montagsdemos genannt), die sich seit einiger Zeit gebildet haben und dabei gegen eine, so ihre Sicht, von der aggressiven Politik der NATO ausgehende Kriegsgefahr auftreten. Unter der Überschrift „Friedenswinter“ sollen sich nun alte Friedensbewegung (wer ist das?) und neue Bewegung vereinen.

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Kooperation für den Frieden zu Friedensbewegung 2014

Wer steckt hinter ominösen Aufrufen zu Friedensdemos?

10.04.2014 – Eine ominöse Friedensbewegung 2014 ruft für die nächsten Tage in unterschiedlichen deutschen Städten zu Demonstrationen auf unter dem Motto:

Aufruf zum friedlichen Widerstand! Für Frieden! In Europa! Auf der Welt! Für eine ehrliche Presse! & Gegen die tödliche Politik der Federal Reserve einer privaten Bank)!

Die Veranstalter versuchen den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei ihrer Bewegung nicht um eine der üblichen Friedensorganisationen handelt, sondern um etwas Neues, etwas, was nicht in die üblichen Schemata Links oder Rechts einzuordnen ist. Angesprochen werden sollen wohl vor allem Menschen, die angesichts der Zuspitzung der Krise um die Ukraine Angst vor einer zunehmenden Kriegsgefahr empfinden und sich engagieren wollen.

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