Otmar Steinbicker

Unsere Zivilisation ist kriegsuntauglich geworden

Aachener Nachrichten, 22.06.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier an den aktuellen Nato-Manövern erregt die Gemüter. Dass der Minister von „Kriegsgeheul und Säbelrasseln“ sprach, wird ihm in der Zeitung „Die Welt“ als „Illoyalität“ vorgehalten. Sicherlich kann man die Äußerung des Ministers als Ohrfeige für die Nato und für die Kabinettskollegin im Verteidigungsministerium deuten. Abseits tages- und koalitionspolitischer Interpretationen lohnt jedoch eine tiefergehende Analyse.

Seit der Spätphase des Kalten Krieges Ende der 80er Jahre wissen Militärs in Ost und West, dass nicht nur ein Atomkrieg, sondern auch ein großer, raumgreifender konventioneller Krieg in Europa nicht mehr überlebbar ist. Die möglichen Szenarien wären völlig anders als die bekannten des Zweiten Weltkrieges.

Ein Feuersturm wie nach dem Bombardement Dresdens im Februar 1945 hätte bereits in den 80er Jahren die Stadt in eine nicht wiederaufbaubare Sondermüllzone verwandelt – allein wegen der Plastikgegenstände in den Haushalten, die es 1945 nicht gab. Ebenso war in den 80er Jahren in Europa die Abhängigkeit von der reibungslosen Versorgung mit Elektro-Energie gegenüber der Zeit 40 Jahre zuvor erheblich gestiegen. Atomkraftwerke benötigen Elektro-Energie zur Kühlung, und Notstromaggregate arbeiten nicht unbefristet. Heute hat sich diese Problematik noch deutlich verschärft, auch wegen der Abhängigkeit vom reibungslosen Funktionieren des Internets. Unsere europäische Zivilisation ist kriegsuntauglich geworden, lautet die schlichte, realistische Erkenntnis.

Ende der 80er Jahre wurden daraus ernsthafte Konsequenzen gezogen, eine Reduzierung auch der konventionellen Rüstung beschlossen und gegenseitige Manöverbeobachtungen und weitere Kontrollmechanismen vereinbart, um jeweils selbst vor Überraschungen gefeit zu sein und Ängste auf der anderen Seite abzubauen. Militärexperten in Ost und West sondierten gar in einer Arbeitsgruppe, ob „strukturelle Nichtangriffsfähigkeit“ hergestellt werden kann, die im Idealfall zwar die Möglichkeit einer militärischen Verteidigung garantiert, die Möglichkeit eines militärischen Angriffes aber ausschließt.

Bevor Ergebnisse vorgelegt werden konnten, fiel die Mauer, der Warschauer Pakt zerbrach, und der Kalte Krieg war beendet. Dennoch bleibt die sicherheitspolitische Grunderkenntnis in Ost und West bestehen, dass ein großer Krieg in Zentraleuropa nicht mehr führbar ist, weil es keine Sieger geben würde.

Unter diesem Blickwinkel sind die von Steinmeier kritisierten Manöver der Nato ebenso wie die der russischen Seite entweder leere Worte oder die Drohung mit dem eigenen Selbstmord. In beiden Fällen führen sie zu keinerlei politischen Lösungen, sondern stattdessen in eine außen- und sicherheitspolitische Sackgasse. Je weiter man dort hineinläuft, desto weiter ist der Weg zurück zur Vernunft.

Die Unmöglichkeit, einen großen Krieg in Europa siegreich führen oder das eigene Land in einem solchen Krieg überhaupt verteidigen zu können, beseitigt keineswegs die Konflikte, die aufgrund unterschiedlicher Interessen entstehen. Sie erzwingt allerdings andere Wege der Konfliktlösung. Wenn es keine militärische Lösung mehr geben kann, sind zwangsläufig Politik und Diplomatie gefragt.

Die Kritik unseres Außenministers ist inhaltlich nicht völlig neu, auch wenn sie bisher nicht mit einem solchen medialen Paukenschlag geäußert wurde, sondern eher in Fachdebatten um die Ausrichtung des künftigen Weißbuches zu den Aufgaben der Bundeswehr. Nach dem, was vorab über dessen Entwurf zu lesen war, ist man von nötigen Konsequenzen noch weit entfernt.

Druckfassung

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


World Wide Web aixpaix.de

Beiträge von Otmar Steinbicker
2016

Unsere Zivilisation ist kriegsuntauglich geworden

Brauchen wir noch die Bundeswehr?

Nach dem Anschlag auf den Talibanführer droht der Konflikt außer Kontrolle zu geraten

Cyberwar klingt nach sauberem Krieg, ist aber hochgefährlich

Weißbuch 2016 – die Bundeswehr vor einer Neuorientierung?

Nach den Anschlägen von Brüssel: Vorsicht vor vorschnellen Hypothesen!

Der Gedanke, dass Trump Herr über die Atomwaffen der USA werden könnte, ist unerträglich

Weißbuch 2006 – Ein Rückblick auf gescheiterte Strategien

PEGIDA, nicht die Friedensbewegung ist heute Adressat russischer Propaganda

Die Gefahr der Eskalation ist groß: Der komplexe Konflikt in Syrien muss endlich gelöst werden!

Friedenslogik: Konflikte in ihrer ganzen Komplexität betrachten

2015

Die Abgeordneten, die heute dem neuen Krieg zustimmen, handeln unverantwortlich

Ein gefährlicher Weg in einen neuen Krieg

Den IS zu bekämpfen ist eine politische Aufgabe, die nicht militärisch gelöst werden kann

Auch der Syrien-Krieg ist militärisch nicht zu lösen

Nach Jahren des Zögerns muss von der Bundesregierung eine ernsthafte Friedensinitiative ausgehen

Gedanken zur Geschichte der Friedensbewegung und zu deren aktuellen Fragestellungen

In Afghanistan macht sich Perspektivlosigkeit breit

Wessen Land ist mein Land?

Flüchtlingskrise: Chaos statt Ordnung?

Warum Menschen fliehen

OSZE: Möglichkeiten und Grenzen des Konfliktmanagements

Von der „Charta von Paris“ zur NATO-Osterweiterung

Merkel und Hollande lasen Poroshenko die Leviten

Um Konflikte lösen zu können, muss Europa den KSZE-Gedanken endlich wiederbeleben

Zäh, schwierig, aber letztlich erfolgreich: Zusammenarbeit im UNO-Sicherheitsrat zahlt sich aus

Kubakrise – Nahe am Abgrund

Israel muss sich entscheiden

Die Karten im Nahostkonflikt werden neu gemischt

Die Situation in Afghanistan ist extrem verfahren

Gefährliche Blocklogik der Nato: Russland darf nicht aus dem Haus Europa ausgegrenzt werden

Die Mahnwachen – eine rechtsoffene Bewegung

Die Gefahr eines Atomkrieges ist in jüngerer Vergangenheit wieder deutlich gestiegen

Die Friedensbewegung hat keinen Grund zu verzagen, sie hat im Gegenteil gerade jetzt riesige Chancen!

Internationale Konflikte müssen diplomatisch und politisch gelöst werden, bevor sie eskalieren

Ergebnis von Minsk kann nur die grobe Richtung für eine Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeben

„Friedenswinter“

Wie dem Terrorismus begegnen? Nicht durch Kriege, sie produzieren nur neue Gewalt!“

2014

Die Lüge von der „Nachrüstung“

Den USA fehlt derzeit eine überzeugende außen- und sicherheitspolitische Strategie

Bombardements und Truppeneinsätze können nirgendwo eine politische Lösung ersetzen

Leipzig 1989: „Wir sind das Volk – Montag sind wie wieder da“

Es geht auch um die Frage, ob Deutschland wieder Krieg führen soll und wenn ja, gegen wen

Ein konzeptionsloser Krieg gegen den „Islamischen Staat“

Wer heute gegen die IS-Milizen antreten will, sollte die Afghanistan-Lektion gelernt haben

Mein Zeitzeugenbericht vom 19.8.1989 an der ungarisch-österreichischen Grenze

Deutschlands Rolle im Irak-Konflikt – Es gibt eine sinnvolle Alternative zu Militäreinsätzen und Waffenlieferungen!

Diplomatische Lösungen bedürfen Verständnis von allen Seiten

Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik?

Die Zivilgesellschaften Israels und Palästinas müssen die Hardliner beider Seiten endlich stoppen

Wird die Friedensbewegung jetzt zum Opfer von Demagogen?

Nicht nur Europa braucht diplomatisches Krisenmanagement

In der Ukraine müssen alle Konfliktparteien an den Verhandlungstisch gebracht werden

Geht es beim Marineeinsatz im Mittelmeer um den Schutz des Abtransportes syrischer Chemiewaffen?

Es muss alles getan werden, um den Konflikt zwischen Russland und der Nato zu deeskalieren

System kollektiver Sicherheit löst Konflikte und verhindert Krieg

Nicht nur Friedensfreunden dürfte es bei den Reden in München mulmig geworden sein

Stehen wir vor einem neuen Militärabenteuer in Afrika?

Die Sumpfpflanze Al Kaida wächst überall dort, wo der Krieg einen Morast hinterlassen hat

2013

Sicherheitspolitik im Koalitionsvertrag: Viele Sprüche, die von der Realität längst überholt sind

Vor 25 Jahren: Yüksel Seleks schwierige Heimkehr in die Türkei

Friedensbewegung kann und muss an die Erfahrungen der 1980er Jahre anknüpfen!

In der Nacht zum 1. September stand die Welt vor dem Abgrund eines neuen Krieges

Eskalation diplomatischer Lösungen statt Eskalation des Krieges?

Syrien-Konflikt: Durch sein Zögern gewinnt Obama Zeit, in der verhandelt werden muss

Was soll eine Armee tun, die unser Land nicht mehr verteidigen kann und muss?

Wann der nächste deutsche Soldat in Afghanistan sinnlos stirbt, ist lediglich eine Frage der Zeit

Kampfdrohnen setzen die Hemmschwelle zur militärischen Gewaltanwendung deutlich herab

2012

Ist ein Ende der Gewalt in Syrien mit nichtmilitärischen Mitteln denkbar?

Eine neue Runde im atomaren Rüstungswettlauf ist eingeläutet