Otmar Steinbicker

Stehen wir vor einem neuen Militärabenteuer in Afrika?

Beim Kongo-Einsatz 2006 wurde die Eskalationsgefahr gesehen / 18.1.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Angesichts der Pläne der EU und der Bundesregierung, in der Zentralafrikanischen Republik militärisch zu intervenieren, sei daran erinnert, dass Bundeswehrsoldaten im Jahre 2006 vorübergehend in der Demokratischen Republik Kongo eingesetzt worden waren, um die Durchführung von Wahlen abzusichern. Der Bundestag hatte am 1. Juni 2006 der Entsendung von 780 Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des Einsatzes EUFOR RD Congo zugestimmt. Der Einsatz wurde im Dezember 2006 beendet.

Im Mai 2007 hatte ich Gelegenheit mit dem ehemaligen Befehlshaber des Einsatzführungskommandos Potsdam, General a.D. Friedrich Riechmann, über diesen Einsatz zu sprechen. Riechmann war bereits 2004 pensioniert worden, zeigte sich allerdings gut informiert.

Also fragte ich ihn, ob die Bundeswehr damals nicht das Risiko gesehen habe, in eine gefährliche Eskalationsdynamik hineingezogen zu werden, die ähnlich wie in Afghanistan in einen zeitlich nicht absehbaren Krieg mit einer ständig steigenden Zahl von Bundeswehrsoldaten münden könnte.

Doch, genau dieses Problem habe man damals gesehen, versicherte der General und genau dieses Eskalationsszenario habe man zu vermeiden gesucht. Ausschlaggebend für die Befürwortung des Einsatzes sei gewesen, dass Bundeswehrsoldaten ausschließlich in der Hauptstadt Kinshasa stationiert werden sollten und sich die Hauptstadt unmittelbar an der Grenze zum ruhigen Nachbarstaat Republik Kongo mit der Hauptstadt Brazzaville befindet, so dass gegebenenfalls ein schneller Abzug möglich gewesen wäre. Ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten außerhalb der Hauptstadt sei ausdrücklich ausgeschlossen worden.

Obendrein seien nur etwa 150 Bundeswehrsoldaten im Kongo eingesetzt worden. Das Gros der 780 Soldaten sei vielmehr im ebenfalls ruhigen Nachbarstaat Gabun stationiert gewesen. Für den Fall von bewaffneter Auseinandersetzungen der kongolesischen Bürgerkriegsparteien hätten die Bundeswehrsoldaten den Auftrag gehabt, Botschaftsangehörige aus Deutschland und den EU-Staaten zu evakuieren und mit ihnen schnellstens das Land zu verlassen. Mit diesen Vorgaben hätte die Bundeswehr Präsenz zeigen können, ohne ein größeres Kriegsrisiko einzugehen.

Der deutsche Kostenanteil für diesen Einsatz belief sich auf 56 Millionen Euro.

Für die aktuellen Einsatzpläne der Bundesregierung stellen sich damit interessante Fragen:

Gibt es eine politische Konzeption, die auf eine politische Lösung des Konflikts in der Zentralafrikanischen Republik zielt?

Wird die Eskalationsproblematik eines Militäreinsatzes und die Gefahr einer Verwicklung in einen in seinen Dimensionen nicht absehbaren Krieges gesehen?

Wenn ja, wie will man absichern, nicht in einen solchen Krieg hineingezogen zu werden?

Wird man es wie 2006 in der Demokratischen Republik Kongo eher bei einem teuren Show-Einsatz belassen oder wie in Afghanistan ohne erkennbares politisches Konzept in ein neues militärisches Abenteuer stolpern?

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


World Wide Web aixpaix.de

Beiträge von Otmar Steinbicker
2016

Nach dem Anschlag auf den Talibanführer droht der Konflikt außer Kontrolle zu geraten

Cyberwar klingt nach sauberem Krieg, ist aber hochgefährlich

Weißbuch 2016 – die Bundeswehr vor einer Neuorientierung?

Nach den Anschlägen von Brüssel: Vorsicht vor vorschnellen Hypothesen!

Der Gedanke, dass Trump Herr über die Atomwaffen der USA werden könnte, ist unerträglich

Weißbuch 2006 – Ein Rückblick auf gescheiterte Strategien

PEGIDA, nicht die Friedensbewegung ist heute Adressat russischer Propaganda

Die Gefahr der Eskalation ist groß: Der komplexe Konflikt in Syrien muss endlich gelöst werden!

Friedenslogik: Konflikte in ihrer ganzen Komplexität betrachten

2015

Die Abgeordneten, die heute dem neuen Krieg zustimmen, handeln unverantwortlich

Ein gefährlicher Weg in einen neuen Krieg

Den IS zu bekämpfen ist eine politische Aufgabe, die nicht militärisch gelöst werden kann

Auch der Syrien-Krieg ist militärisch nicht zu lösen

Nach Jahren des Zögerns muss von der Bundesregierung eine ernsthafte Friedensinitiative ausgehen

Gedanken zur Geschichte der Friedensbewegung und zu deren aktuellen Fragestellungen

In Afghanistan macht sich Perspektivlosigkeit breit

Wessen Land ist mein Land?

Flüchtlingskrise: Chaos statt Ordnung?

Warum Menschen fliehen

OSZE: Möglichkeiten und Grenzen des Konfliktmanagements

Von der „Charta von Paris“ zur NATO-Osterweiterung

Merkel und Hollande lasen Poroshenko die Leviten

Um Konflikte lösen zu können, muss Europa den KSZE-Gedanken endlich wiederbeleben