Otmar Steinbicker

Weißbuch 2006 – Ein Rückblick auf gescheiterte Strategien

FriedensForum 2/2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Wer heute an einem Weißbuch 2016 arbeiten will, der muss wohl oder übel vorab eine kritische Bilanz des Weißbuches 2006 ziehen. Das dürfte auch den Autorinnen und Autoren im Verteidigungsministerium bewusst sein. Dabei kommt einer kritischen Aufarbeitung des seit 2001 mit deutscher Beteiligung geführten Afghanistankrieges eine Schlüsselrolle zu.

Zugleich muss die kritische Betrachtung über die Afghanistanproblematik hinausgehen. Schließlich beruhte das Weißbuch 2006 vor allem auf der vom Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, im Sommer 2003 formulierten Europäische Sicherheitsstrategie (ESS), die auch maßgeblich den militärischen Teil der EU-Verfassung prägte.

Einer der Kernsätze der Solana-Strategie lautete: „Unser herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung, das bis zum Ende des Kalten Krieges galt, ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.“ Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck variierte diesen Satz im Bundestag am 11.3.2004: „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“

Wichtiges Instrument zur Umsetzung der Solana-Strategie sollten neu aufzustellende flexible mobile Einsatzkräfte sein. Allerdings enthielt dieses Papier auch die Warnung „Bei nahezu allen größeren Einsätzen folgte auf militärische Effizienz ziviles Chaos.“ Um solches zu vermeiden, sollten neben militärischen verstärkt auch zivile Mittel zum Einsatz kommen. Für die militärischen Aufgaben wurden auf Beschluss der EU vom 17. Juni 2004 spezielle Battlegroups geschaffen.

Als beispielhaft werteten Weißbuchbefürworter den Militäreinsatz der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo während der Wahlen 2006. [1] Im Rahmen des Einsatzes „EUFOR RD Congo“ traten rund 2400 Soldaten an, darunter 780 der Bundeswehr. Allerdings handelte es sich bei diesem Einsatz eher um ein Schaulaufen, als um einen Militäreinsatz. Für die Bundeswehr-Generalität war ausschlaggebend, dass der Einsatz ausschließlich auf die Hauptstadt Kinshasa begrenzt war und diese sich in unmittelbarer Grenznähe befindet. Obendrein wurde der größte Teil des deutschen Kontingents gar nicht im Kongo, sondern im benachbarten Gabun stationiert. Die rund 150 Bundeswehrsoldaten im Kongo hatten den Auftrag, im Falle bewaffneter Auseinandersetzungen die EU-DiplomatInnen zu evakuieren und mit ihnen schnellstens das Land zu verlassen. Da es keine Zwischenfälle gab, konnten die Truppen, ohne in Aktion getreten zu sein, zurückkehren, und der Einsatz wurde als Erfolg gefeiert.

Dort, wo Bundeswehr-Einheiten in militärische Auseinandersetzungen verwickelt waren, trat vor allem ein unvorhergesehenes Problem auf: Die Truppen konnten zwar schnell in das jeweilige Land entsandt werden, sie konnten aber nicht so schnell wieder abgezogen werden. Noch acht Jahre nach dem Kosovo-Krieg waren im November 2007 immer noch 2800 BundeswehrsoldatInnen dort stationiert, im Juni 2014 immerhin noch 740.

Die Vorstellung, man könne kleine Kontingente „schneller Eingreiftruppen“ kurzfristig in beliebigen Ländern einsetzen und innerhalb kurzer Zeiträume zurückführen, um sie erneut andernorts einzusetzen, erwies sich damit schon vor der Formulierung des Weißbuches 2006 als Illusion. Dort, wo Truppen zum Einsatz kamen, musste man mit jahrelangen Stationierungszeiten rechnen. Zusätzlich zu den SoldatInnen vor Ort waren damit weitere Truppen für Logistik und Austausch gebunden. Das Konzept „schneller Eingreiftruppen“ war längst gescheitert, bevor es im Weißbuch 2006 festgeschrieben wurde.

Afghanistan

Noch deutlicher wurde die Problematik in Afghanistan, wo es im November 2001 ursprünglich darum gehen sollte, die Al Kaida-Terroristen aus Afghanistan zu vertreiben und deren Anführer bin Laden gefangen zu nehmen. Aus dieser scheinbar begrenzten Aufgabe wurde ein seit 14 Jahren anhaltender Krieg, dessen Ende bis heute nicht absehbar ist. Zwar wurden 2014 die internationalen Kampftruppen abgezogen und die Personalstärke des Bundeswehrkontingentes von 4500 auf 800 reduziert, inzwischen wurde letztere aber wegen anhaltender Probleme auf 980 erhöht.

Die Warnung des Solana-Papiers: „Bei nahezu allen größeren Einsätzen folgte auf militärische Effizienz ziviles Chaos“, bestätigte sich erneut. Der entscheidende Fehler in der Konzeption des Weißbuches 2006 im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr lag in der Annahme, politische Konflikte seien militärisch lösbar. In Afghanistan hat der 14jährige Krieg die im Land vorhandenen politischen Konflikte zunehmend verschärft.

Wenn es um die Lösung internationaler Konflikte geht, so hat sich die bisherige Weißbuch-Logik als kontraproduktiv erwiesen. Eine notwendige, auf Lösungen orientierte Zivile Konfliktbearbeitung passt allerdings wohl nicht in ein Weißbuch-Konzept.

Anmerkung

[1] Warum schicken wir Truppen in alle Welt?, FR, 6.8.2006

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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