Otmar Steinbicker

Internationale Konflikte müssen diplomatisch und politisch gelöst werden, bevor sie eskalieren

Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik steht vor einer Neupositionierung / Aachener Nachrichten, 06.03.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik steht vor einer Neupositionierung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bereits für 2016 eine Neufassung des „Weißbuches“ angekündigt, in dem die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und der Auftrag der Bundeswehr definiert werden. Erstmalig soll vorab eine gesellschaftliche Debatte über dieses Thema stattfinden.

Schon auf der Münchener Sicherheitskonferenz sprach die Verteidigungsministerin ungewohnt von Waffenlieferungen als „Brandbeschleuniger“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte jüngst in einem Zeitschriften-Aufsatz: „Früher, entschiedener und substanzieller wollen wir handeln – nicht nur in der akuten Krise, sondern verstärkt in der frühzeitigen Einhegung von Konflikten, aber auch in der Nachsorge in Post-Konflikt-Situationen. Dafür müssen wir unsere Instrumente schärfen und neue Werkzeuge entwickeln, von Frühwarnsystemen bis hin zu verbesserten Mechanismen internationaler Zusammenarbeit.“ Vorsichtig schob er dann nach: „Dafür müssen wir uns mit der gebotenen Zurückhaltung und Sorgfalt auch der schwierigen Frage stellen, ob und wann zur Absicherung politischer Lösungen auch der Einsatz militärischer Mittel erforderlich sein kann.“

Die Zeiten vollmundiger Ankündigungen einer „Armee im Einsatz“ und von „deutscher Verantwortung“ in Gestalt von Bundeswehreinsätzen rund um den Globus scheinen Vergangenheit zu sein. Presseberichte zeigen inzwischen einen miserablen und kriegsuntauglichen Zustand der Bundeswehr: marode Kasernen, Fahrzeuge, Hubschrauber und Flugzeuge, die nicht in der Lage sind, einen potenziellen Kriegsschauplatz überhaupt zu erreichen. Vorsichtig deutet Finanzminister Wolfgang Schäuble Bereitschaft an, ab 2017 mehr Geld für die Bundeswehr zu bewilligen. Bis dahin muss der Krieg warten.

Krise militärischer Handlungsfähigkeit

Die derzeitige Krise militärischer Handlungsfähigkeit und die erwünschte gesellschaftliche Diskussion über Grundsätze der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik kann jetzt genutzt werden, um neue, in den letzten mehr als zehn Jahren ungeahnte Möglichkeiten für die Suche nach politischen Lösungen internationaler Konflikte zu eröffnen.

Eine ernsthafte Debatte muss an einer kritischen Bilanz des Afghanistankrieges ansetzen. Da gilt es Fehler und Fehlentwicklungen zu analysieren. Da geht es aber auch darum, unter Beweis zu stellen, dass man in der Lage ist, ernsthaft nach diplomatischen und politischen Alternativen zur Konfliktlösung zu suchen.

Wenn ernsthaft über eine neue deutsche Außenpolitik nachgedacht werden soll, dann müssen viele – auch grundsätzliche – Fragen gestellt werden. Was kann Deutschland dazu beitragen, dass internationale Konflikte beizeiten zivil, also diplomatisch und politisch gelöst werden, bevor sie eskalieren und auf andere Länder übergreifen? Wie muss sich Deutschland dann international von der EU bis in die UN aufstellen, um glaubwürdig diplomatisch agieren zu können?

Kritische Fragen nach dem Sinn

In diesen Fragen kann und muss sich die Friedensbewegung sachkundig in die Debatte einbringen, denn hier hat sie deutlichen Vorsprung. In ihren Dossiers zur zivilen Bearbeitung konkreter Konflikte, vom Kurdenkonflikt in der Türkei über den Konflikt um das iranische Atomprogramm, den Nahost- und den Afghanistankonflikt, den Krieg um Syrien bis hin zum Ukraine-Konflikt, hat sie seit Jahren praktikable Alternativen zu militärischem Handeln eingebracht und in der Vermittlung zwischen Nato und Taliban auch praktische Erfahrungen erworben.

Selbstverständlich wird die Friedensbewegung auch weiterhin ihre kritischen Fragen nach dem Sinn von Nato und Bundeswehr stellen müssen. Jetzt aber eröffnet sich mit der Weißbuch-Debatte erstmalig die Möglichkeit, unterhalb der Schwelle der Abschaffung des Militärs konkrete Schritte in Richtung ziviler Konfliktlösungen statt Militäreinsätze politisch umzusetzen und einen politischen Richtungswechsel mitzugestalten. Diese Möglichkeiten gilt es in der öffentlichen Debatte und ebenso in einem neuen Dialog mit der Politik auszuloten.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier

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