Otmar Steinbicker

Den USA fehlt derzeit eine überzeugende außen- und sicherheitspolitische Strategie

Aachener Nachrichten, 06.12.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die jüngste Personalie aus der Administration von US-Päsident Barack Obama lässt aufhorchen. Verteidigungsminister Chuck Hagel wurde gefeuert. Nachfolger soll – die Zustimmung des Kongresses vorausgesetzt – Ashton Carter werden. Medien sehen in ihm einen Technokraten, der keine lästigen Fragen stellt.

Ginge es nur um den Austausch von Namensschildern an Bürotüren, wäre das kaum ein Achselzucken wert. Doch es geht um Inhalte, um nicht mehr und nicht weniger als um eine Neuausrichtung der US-Sicherheitspolitik.

Die letzte Neuausrichtung ist noch nicht lange her. Erst Ende Mai hatte Obama in einer Grundsatzrede zur amerikanischen Außenpolitik erklärt, bis Ende 2015 sollten in Afghanistan alle Stützpunkte bis auf Kabul aufgegeben und bis Ende 2016 die Soldaten bis auf wenige hundert abgezogen sein. Damit sollte das Jahrzehnt der großen Kriege beendet werden. Diese Neuausrichtung hatte allerdings einen entscheidenden Fehler. Sie beinhaltete zwar die Bilanz der verfehlten Versuche, politische Konflikte mit militärischer Gewalt zu lösen, aber sie beinhaltete keinerlei politische Option für Konfliktlösungen ohne Anwendung militärischer Gewalt.

Dieses Problem stellte sich in aller Schärfe mit dem Erstarken des „Islamischen Staates“, jenes an mittelalterlichen Vorbildern orientierten und mit mittelalterlichem Terror verbreiteten Versuches einer Neuordnung der islamischen Welt mit Schwerpunkt im Nahen und Mittleren Osten und mit Ansprüchen auf die gesamte Region von Nordafrika bis Pakistan.

Das Dilemma der aktuellen Neuausrichtung ist jedoch das gleiche wie das der vorangegangenen. Es gibt keinerlei Option für politische Konfliktlösungen. Militäreinsätze gegen IS und Taliban gelten für Obama wieder als bevorzugtes Mittel, obwohl die Bilanz der Militäreinsätze der letzten 13 Jahre inklusive Afghanistan- und Irakkrieg bekanntermaßen negativ ist.

Wenn es darum gehen soll, dem IS Einhalt zu gebieten, dann ist das Zusammenwirken aller Mächte im UNO-Sicherheitsrat und das Zusammenwirken der regionalen Mächte unabdingbar. Dann aber bleibt kein Platz für Konfrontationen mit Russland oder Iran. Dann müssen die mit diesen Staaten bestehenden politischen Konflikte schnell auch politisch gelöst werden, selbst wenn das auf den ersten Blick nicht immer einfach erscheint.

Erste Bedenken

Erste vorsichtige Schritte in Richtung auf Konfliktlösungen erfordern im Minimum den Versuch einer Deeskalation. Im Atomkonflikt mit dem Iran hat das deutliche Fortschritte gebracht. Eine politische Lösung ist nach übereinstimmenden Aussagen aller Beteiligten in erreichbare Nähe gerückt. Doch im Konflikt mit Russland setzt Obama auf die gegensätzliche Strategie: Weitere Sanktionen, die vor allem Europa auch auf Kosten der eigenen Wirtschaft verhängen soll, und vor allem mehr Truppen an der NATO-Ostgrenze bis hin zu einer besonders schnellen Eingreiftruppe unter maßgeblicher deutscher Beteiligung.

Und was wäre die Aufgabe einer solchen Truppe? Eingreifen und damit einen Atomkrieg auslösen, den in Zentraleuropa wohl kaum jemand überleben dürfte? Und wie würde Moskau Truppenbewegungen und Starts von Jagdbombern interpretieren: als Übung oder als konkretes Eingreifen? Und was passiert, wenn man im Kreml eine konkrete Aktion als Angriff (miss)interpretiert und seinerseits eingreift? Soll eine solch hochbrisante Konflikteskalation ernsthafte Politik sein?

Offensichtlich sind da der Bundesregierung doch erste Bedenken gekommen. Auf ihren Vorschlag hin beschloss die NATO am Dienstag, einen neuen Krisendraht nach Moskau einzurichten. Das mag im Zweifelsfall unser Leben retten.

Für ernsthafte Konfliktlösungen ist allerdings mehr gefragt als nur ein Krisendraht. Wenn die USA derzeit offenkundig nicht in der Lage sind, eine überzeugende Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, dann muss Europa damit beginnen, selber nachzudenken und eine eigene Frieden sichernde Politik auszuarbeiten und in die Praxis umzusetzen.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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