Otmar Steinbicker

Merkel und Hollande lasen Poroshenko die Leviten

25.08.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die diplomatische Sprache ist eine sehr vorsichtige. Bei Gipfeltreffen wird nicht selten im gemeinsamen Kommuniqué der Eindruck erweckt, man sei völlig einer Meinung. Dass es dennoch womöglich heftigen Streit gab, ahnen Experten anhand minimaler Änderungen gegenüber bisherigen Standardformulierungen, beziehungsweise dem Nichterwähnen von Themen.

Das gestrige Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Präsidenten Frankreich und der Ukraine, Hollande und Poroshenko fällt in diese Kategorie.

Noch am Vortrag hatte sich die russische Seite darüber beschwert, dass ihr Präsident Putin nicht mit eingeladen war, obwohl er doch gemeinsam mit den drei anderen das Minsk-2-Abkommen ausgehandelt und unterzeichnet hatte, das nach wie vor der einzige Hoffnungsschimmer für eine Lösung des Ukraine-Konflikts ist.

War die Nichteinladung Putins also ein Affront gegen Russland und womöglich eine einseitige Parteinahme für die ukrainische Regierung? Betrachtet man das Ergebnis des Dreier-Gipfels, dann scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein.

Ausdrücklich bestätigt wurde von Merkel, Hollande und Poroshenko die Gültigkeit des Minsk-2-Abkommens sowie des als „Normandie-Format“ bezeichneten Verhandlungsformats, also Verhandlungen zwischen den Regierungen Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands, die im vergangenen Jahr bei einem Treffen zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten Truppen in der Normandie in ersten Gesprächen sondiert wurden.

Festgestellt wurde beim gestrigen Dreier-Treffen, dass es in letzter Zeit zu verstärkten Verletzungen des in Minsk vereinbarten Waffenstillstandes kam, wie es auch in den Protokollen der OSZE zu lesen ist, die diesen Waffenstillstand überwachen soll. Die Verantwortung für diese Verletzungen wird nicht einer Seite zugeschrieben. Offensichtlich hat man erkannt, dass solche Verletzungen von beiden Seiten ausgehen, wie es ebenfalls in den Protokollen der OSZE zu lesen ist. Auch im Hinblick auf die Bestandteile einer politischen Lösung, die in Minsk-2 vereinbart wurden, sind beide Konfliktparteien verantwortlich. Von Poroshenkos heftigen Vorwürfen gegen Russland, die er vor seiner Abreise nach Berlin bei der Militärparade zum Unabhängigkeitstag in Kiew äußerte, findet sich in den gemeinsamen Aussagen nichts wieder.

Das deutliche Signal Merkels und Hollandes an Poroshenko lautet damit abseits der diplomatischen Höflichkeiten wohl: 1. Wir lassen uns nicht zu einer einseitigen Schuldverteilung hinreissen und 2. wir erwarten, dass jetzt auch die ukrainische Regierung ihren Beitrag liefert, damit Minsk-2 umgesetzt wird. Es gibt dazu keine Alternative und es gibt auch kein anderes Verhandlungsformat, in dem vielleicht die USA der ukrainischen Regierung zu Hilfe kommen könnte.

Vermutlich hat man die Nichteinladung Putins beschlossen, um dieses Signal an Poroshenko in aller gebotenen Schärfe zu übermitteln! Ohne den „lachenden Vierten“ dürften Merkel und Hollande hinter verschlossenen Türen Tacheles geredet haben.

In diese Richtung lesen inzwischen wohl auch die russische Seite und auch die Separatisten in der Ostukraine das Protokoll des Berliner Dreier-Treffens. Allerdings sollte ihnen ebenfalls klar sein, dass es keine Alternative zu Minsk-2 und zum Verhandlungsformat gibt und dass auch sie ihren Beitrag zur Umsetzung der Vereinbarungen zu leisten haben.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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