Otmar Steinbicker

In der Ukraine müssen alle Konfliktparteien an den Verhandlungstisch gebracht werden

Aachener Nachrichten / 16.05.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Militärisch sei die Krise nicht zu lösen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Dienstag im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt – diese simple Einsicht hätte man sich so klar und öffentlich formuliert deutlich früher gewünscht!

Dass ein militärischer Konflikt mit Russland zu keiner Lösung führen kann, sondern allenfalls das Risiko eines nicht überlebbaren Atomkrieges heraufbeschwört, sollte seit Jahrzehnten bekannt sein. Als Konsequenz bleibt nur die Erkenntnis, dass politische Probleme, die es unbestreitbar gibt, nur am Verhandlungstisch gelöst werden können!

Am 21. Februar hatten sich bereits unter Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs der damalige Präsident Victor Janukowitsch und die Oppositionsführer auf eine Vereinbarung zur Lösung der Krise geeinigt.

Nach Kiewer Muster

Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes heißt es dazu: „Die vorläufige Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine sieht eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 innerhalb von 48 Stunden nach Unterzeichnung vor. Außerdem soll innerhalb von zehn Tagen eine Übergangsregierung der Nationalen Einheit gebildet und bis September 2014 die Verfassung reformiert werden. Sobald eine neue Verfassung verabschiedet ist, sollen Präsidentschaftswahlen stattfinden, jedoch nicht später als im Dezember 2014. Die jüngsten Gewaltakte sollen durch die zuständigen ukrainischen Behörden in Zusammenarbeit mit der Opposition und dem Europarat untersucht und aufgeklärt werden.“

Diese Vereinbarung wurde nicht eingehalten. Schon am nächsten Tag stürmten Gewalttäter Gebäude in Kiew und vertrieben den 2010 demokratisch gewählten Präsidenten und seine Regierung. Eine Übergangsregierung unter Einbeziehung offen rechtsextremer Parteien wurde gebildet und vom Westen anerkannt. Dass der gestürzte Präsident Janukowitsch korrupt und Proteste gegen ihn mehr als berechtigt waren, steht dabei außer Zweifel. Eben wegen dieser Proteste gab es ja den in Verhandlungen vereinbarten Lösungsweg.

Wenn heute die Kanzlerin anerkennt, dass die Krise militärisch nicht zu lösen ist, dann stehen die Diplomaten vor deutlich komplizierteren Problemen als im Februar. Russland hatte mehrfach vergeblich die Einhaltung der Vereinbarung vom 21. Februar angemahnt und erst danach die Krim völkerrechtswidrig annektiert. In der Westukraine wurden die Extremisten des „Rechten Sektors“ bis heute nicht entwaffnet. In der Ostukraine haben mittlerweile diverse Separatistengruppen ihrerseits nach Kiewer Muster Gebäude besetzt, sich bewaffnet und eigene, nicht demokratisch legitimierte Machtstrukturen gebildet, gegen die wiederum die Kiewer Regierung Panzer auffahren lässt. Dass diese Separatisten zumindest für ihre Autonomieforderungen gegen Kiew auf Sympathien der Bevölkerung in der Ostukraine stoßen, zeigen Berichte deutscher Journalisten aus der Region.

Natürlich kann man trefflich darüber streiten, welche Konfliktpartei in welchem Maß für die entstandene Situation verantwortlich ist und wie viel Schuld sie dabei auf sich geladen hat. Doch welche Antwort man auch immer geben mag, eine Schuldzuweisung alleine führt noch zu keiner Lösung.

Nicht auf Zeit spielen

Es führt kein Weg daran vorbei, die unterschiedlichen Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch zu bringen und gemeinsam nach einer politischen Lösung zu suchen. Dazu braucht es neutrale Vermittler und einen geeigneten Verhandlungsrahmen. Diesen kann derzeit nur die OSZE bieten, der als Mitglieder alle europäischen Staaten einschließlich Russland und zusätzlich die USA und Kanada angehören.

Vor allem Russland, die USA und Deutschland haben große Verantwortung, auf die teils zweifelhaften Akteure in der Ukraine einzuwirken. Schließlich müssen alle Seiten an den Verhandlungstisch. Wer nicht dabei ist, der kann auch nicht in eine Lösung eingebunden werden!

Auch Spielen auf Zeit hilft nicht weiter, das haben die Wochen seit Ende Februar gezeigt. Mit jedem verlorenen Monat treten mehr und neue Akteure auf. Damit wird die Situation nur immer unberechenbarer und noch schwerer lösbar.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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