Otmar Steinbicker

Es muss alles getan werden, um den Konflikt zwischen Russland und der Nato zu deeskalieren

Aachener Nachrichten, 07.04.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Soll und kann die Bundesregierung in der aktuell angespannten Situation der Ukraine-Krise zwischen Russland und der Nato vermitteln? Die russische Regierung hat um eine solche Vermittlung gebeten. In einer Situation, in der auf allen Seiten von Truppenstationierungen die Rede ist, muss alles getan werden, um zu deeskalieren und einen Waffengang – sei es aus Kalkül oder aus Fehlinterpretation – auszuschließen. Hier gilt das Prinzip: Reden ist besser als Schießen.

Wer aufmerksam die Nachrichten liest, stellt fest, dass die Situation innerhalb der Ukraine kaum noch Beachtung findet und dass die völkerrechtswidrige Annektierung der Krim durch Russland auch nur ein Teil des Problems ist.

Natürlich geht es auch um Geschäfte. Die USA möchten gerne ihr durch die umstrittene Fracking-Methode neu gewonnenes Erdgas profitabel auf den europäischen Markt bringen. Da ist Russland ein Konkurrent, dem man im normalen Geschäft kaum etwas entgegensetzen kann. Sanktionen könnten das Blatt wenden, aber dass von einem solchen Handelskrieg auch deutsche Exporte betroffen wären, weiß auch die deutsche Industrie.

Aber es geht um wesentlich mehr. War die USA nach 1990 als einzige Weltmacht verblieben, so hat sie sich in den Kriegen im Irak und in Afghanistan bis an den drohenden Staatsbankrott manövriert. Unlängst kündigte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel an, die Personalstärke der US-Armee erstmals auf einen Stand vor 1941 zurückzufahren. Wenn in einer solchen Situation Europa und Deutschland ihre Truppen und Rüstungen verstärken sollen, mag das im Interesse der US-Regierung liegen. Deutschland hat aber das ebenfalls teure Afghanistan-Desaster auch noch nicht verarbeitet. Ein abenteuerlicher Kurs auf Hochrüstung und gar neue Kriegsabenteuer kann nicht in deutschem Interesse liegen.

Wenn aber Deutschland, wie von der Bundesregierung Anfang des Jahres betont, internationale Verantwortung übernehmen will, dann muss es jetzt um mehr gehen als nur darum, deutsche Interessen gegen andere eigennützigen Interessen zu verteidigen. Dann muss es auch um eine dauerhafte Sicherung des Friedens gehen und dann muss auch die Frage gestellt werden, wie mit Völkerrechtsverletzungen umgegangen werden soll.

Solche hat es ja nicht erst seit der Krim-Annexion gegeben. Da war zuvor schon der Westen aktiv, wie die Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt inzwischen im Hinblick auf den Kosovo offen eingestehen. Was also tun? Das Völkerrecht ad acta legen? Den früheren Zustand wieder herstellen, auf der Krim wie auch im Kosovo? Beides wäre problematisch.

Unter dem Aspekt Vermittlung böte die Rückbesinnung auf die ungelösten Probleme der europäischen Sicherheit seit 1990 einen interessanten Ansatz. Der letzte ernsthafte Vorschlag zu diesem Thema, nämlich über einen neuen europäischen Sicherheitsvertrag zu verhandeln, kam 2008 vom damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew.

Diskussion wurde auf Eis gelegt

Dieser löste positive Reaktionen aus, die der damalige und heute wieder amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede vor dem OSZE-Ministerrat in Helsinki am 4. Dezember 2008 so kommentierte: „Barack Obama hat in Berlin gefordert, das Denken in den Kategorien des Kalten Krieges zu überwinden. Sein Vorschlag: eine Partnerschaft, die den gesamten Kontinent umfasst – auch Russland. Sein Gegenüber in Moskau plädiert für einen neuen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrag. Präsident Nicolas Sarkozy will dazu einen OSZE-Gipfel. In jedem dieser Vorschläge stecken Chancen. Wir sollten sie offen diskutieren. Am Ende könnte die Verständigung auf eine neue Sicherheitspartnerschaft stehen. Ein verbindlicher Text, der den Rahmen liefert für gemeinsame Sicherheit und gemeinsames Handeln. Eine neue ‚Charta‘, die jene von Paris fortführt und für das 21. Jahrhundert erneuert.“

2009 wurde diese Diskussion auf Eis gelegt. Wer heute die Eiszeit zwischen Russland und der Nato beenden will, muss diese Diskussion wieder auftauen. Wenn Steinmeier an seine damaligen Aussagen anknüpft, dürfte er zumindest in Russland gehört werden.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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