Otmar Steinbicker

Mit der Wahl Trumps zum Präsidenten haben sich die USA als Führungsmacht verabschiedet

Aachener Nachrichten, 14.11.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Das zentrale Thema der 45. Präsidentschaft wird der Niedergang der USA sein. Es stand bereits lange vor dem Wahlsieg Donald Trumps auf der Tagesordnung. Es hatte schon die letzten Jahre der Präsidentschaft von Barack Obama bestimmt.

Dabei geht es um einen seit Jahren anhaltenden Rückgang des Anteils der US-Wirtschaft an der Weltökonomie. Längst ist China zum großen Rivalen aufgestiegen und wird womöglich zur künftig führenden Wirtschaftsnation. Auch Indien und weitere Staaten gewinnen an Bedeutung.

Zum anderen haben die USA zu lange und zu sehr auf militärische Stärke gesetzt. Fast 5000 Militäreinrichtungen in den USA und in allen Teilen der Welt belasten den Staatshaushalt jährlich mit rund 900 Milliarden Dollar. Das entspricht etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts und fast einem Viertel des Staatshaushaltes. Vor allem die Kriege in Afghanistan und dem Irak haben binnen 15 Jahren Kosten in Höhe von 4,7 Billionen Dollar verursacht.

Billige Rhetorik

War der Kalte Krieg geprägt von der Konfrontation mit der UdSSR und zahlreichen Stellvertreterkriegen in aller Welt, so wurde nach dessen Ende 1990 eine Neuorientierung auf eine friedliche Außenpolitik versäumt. Stattdessen wurden Endloskriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen, Somalia und Syrien begonnen und die Region des Nahen und Mittleren Ostens tiefgreifend destabilisiert.

Warnungen vor den Folgen gab es zur Genüge. Das Beispiel der UdSSR, die an Überrüstung und dem verlustreichen Krieg in Afghanistan zerbrach, stand vor Augen. Obama setzte in seinen letzten Amtsjahren – wenn auch inkonsequent – auf einen Truppenabzug in Afghanistan, vermied eine weitere Eskalation des Syrienkrieges und benannte die Problematik des Klimawandels, dessen Folgen künftig enorme Anstrengungen und Kosten bereiten werden.

Dennoch fehlte eine Debatte über das schwierige Thema, wie künftig die Außenpolitik bei drastischer Reduzierung der Militärausgaben und einer Neuausrichtung der Innen- und Wirtschaftspolitik auf die Interessen breiter Schichten der Bevölkerung zu realisieren sei. So konnte Donald Trump mit billiger nationalistischer Rhetorik („Make America great again“) und abstrusen Ankündigungen wie der, eine riesige Mauer zwischen den USA und Mexiko zu errichten, punkten. Trumps Regierungstätigkeit droht den Niedergang der USA nicht aufzuhalten, sondern zu verstärken.

Trumps Ankündigung, nicht mehr Weltpolizist sein zu wollen, sondern sich eher aus internationalen Konflikten herauszuhalten, sollte nicht voreilig als ein Zeichen von Friedfertigkeit gedeutet werden. Die angebliche Freundschaft mit Russlands Präsident Putin dürfte sehr schnell beim ersten ernsten Konflikt zerbrechen.

Konflikte wird es zwischen den USA und Russland so wie zwischen anderen Staaten immer geben, weil es unterschiedliche Interessen gibt. Wer nicht will, dass solche Konflikte in Kriegen eskalieren, braucht politische Konzepte für Lösungen dieser Konflikte und internationale Foren für deren Bearbeitung. Bei Trump gibt es jedoch statt politischer Konzepte nur die Ankündigung noch stärkerer Rüstung. Im Hinblick auf die laufende Modernisierung der Atomwaffen dürfte das in den nächsten Jahren brisant werden.

Vor einem Trümmerhaufen

Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner stehen aktuell vor einem Trümmerhaufen ihrer außen- und sicherheitspolitischen Grundlagen. Mit der Wahl Trumps haben sich die USA als Führungsmacht verabschiedet. Jetzt ist eine schnelle und tiefgreifende Neuorientierung angesagt.

Wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nun steigende Rüstungsausgaben einfordert, dann geht das genau in die falsche, in den USA gescheiterte Richtung. Notwendig ist stattdessen eine Besinnung auf eine Außenpolitik, die an die Erfahrungen der Beendigung des Kalten Krieges anknüpft, einen Neustart einer konstruktiven Zusammenarbeit auch mit Russland ermöglicht und die darüber hinaus den Blick auf Realitäten und Möglichkeiten des Zusammenlebens in einer multipolaren Welt richtet. Politische Konflikte können nur politisch gelöst werden.

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Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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Beiträge von Otmar Steinbicker
2016

Mit der Wahl Trumps zum Präsidenten haben sich die USA als Führungsmacht verabschiedet

Die Wiederkehr der Atomkriegsdebatte

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Die völlig verfahrene Situation in Syrien erinnert an den Dreißigjährigen Krieg in Deutschland

Steinmeiers Vorstoß für eine Kontrolle der konventionellen Rüstung kommt zur richtigen Zeit

Ist die NATO im großen Luftkrieg noch angriffsfähig?

Ministerin von der Leyen gibt auf die Sinnkrise der Bundeswehr keine überzeugende Antwort

Die Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern spiegelt die Sinnkrise der Bundeswehr

Ankündigung einer sicherheitspolitischen Zeitenwende

Die Nato sendet ein martialisches Signal nach Moskau

Wie kommt die Friedensbewegung aus der Krise?

Die NATO als Sicherheitsrisiko

Unsere Zivilisation ist kriegsuntauglich geworden

Brauchen wir noch die Bundeswehr?

Nach dem Anschlag auf den Talibanführer droht der Konflikt außer Kontrolle zu geraten

Cyberwar klingt nach sauberem Krieg, ist aber hochgefährlich

Weißbuch 2016 – die Bundeswehr vor einer Neuorientierung?

Nach den Anschlägen von Brüssel: Vorsicht vor vorschnellen Hypothesen!

Der Gedanke, dass Trump Herr über die Atomwaffen der USA werden könnte, ist unerträglich

Weißbuch 2006 – Ein Rückblick auf gescheiterte Strategien

PEGIDA, nicht die Friedensbewegung ist heute Adressat russischer Propaganda

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Friedenslogik: Konflikte in ihrer ganzen Komplexität betrachten

2015

Die Abgeordneten, die heute dem neuen Krieg zustimmen, handeln unverantwortlich

Ein gefährlicher Weg in einen neuen Krieg

Den IS zu bekämpfen ist eine politische Aufgabe, die nicht militärisch gelöst werden kann

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Nach Jahren des Zögerns muss von der Bundesregierung eine ernsthafte Friedensinitiative ausgehen

Gedanken zur Geschichte der Friedensbewegung und zu deren aktuellen Fragestellungen

In Afghanistan macht sich Perspektivlosigkeit breit

Wessen Land ist mein Land?

Flüchtlingskrise: Chaos statt Ordnung?

Warum Menschen fliehen

OSZE: Möglichkeiten und Grenzen des Konfliktmanagements

Von der „Charta von Paris“ zur NATO-Osterweiterung

Merkel und Hollande lasen Poroshenko die Leviten

Um Konflikte lösen zu können, muss Europa den KSZE-Gedanken endlich wiederbeleben

Zäh, schwierig, aber letztlich erfolgreich: Zusammenarbeit im UNO-Sicherheitsrat zahlt sich aus

Kubakrise – Nahe am Abgrund

Israel muss sich entscheiden

Die Karten im Nahostkonflikt werden neu gemischt

Die Situation in Afghanistan ist extrem verfahren

Gefährliche Blocklogik der Nato: Russland darf nicht aus dem Haus Europa ausgegrenzt werden

Die Mahnwachen – eine rechtsoffene Bewegung

Die Gefahr eines Atomkrieges ist in jüngerer Vergangenheit wieder deutlich gestiegen

Die Friedensbewegung hat keinen Grund zu verzagen, sie hat im Gegenteil gerade jetzt riesige Chancen!

Internationale Konflikte müssen diplomatisch und politisch gelöst werden, bevor sie eskalieren

Ergebnis von Minsk kann nur die grobe Richtung für eine Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeben

„Friedenswinter“

Wie dem Terrorismus begegnen? Nicht durch Kriege, sie produzieren nur neue Gewalt!“

2014

Die Lüge von der „Nachrüstung“

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Bombardements und Truppeneinsätze können nirgendwo eine politische Lösung ersetzen

Leipzig 1989: „Wir sind das Volk – Montag sind wie wieder da“

Es geht auch um die Frage, ob Deutschland wieder Krieg führen soll und wenn ja, gegen wen

Ein konzeptionsloser Krieg gegen den „Islamischen Staat“

Wer heute gegen die IS-Milizen antreten will, sollte die Afghanistan-Lektion gelernt haben

Mein Zeitzeugenbericht vom 19.8.1989 an der ungarisch-österreichischen Grenze

Deutschlands Rolle im Irak-Konflikt – Es gibt eine sinnvolle Alternative zu Militäreinsätzen und Waffenlieferungen!

Diplomatische Lösungen bedürfen Verständnis von allen Seiten

Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik?

Die Zivilgesellschaften Israels und Palästinas müssen die Hardliner beider Seiten endlich stoppen

Wird die Friedensbewegung jetzt zum Opfer von Demagogen?

Nicht nur Europa braucht diplomatisches Krisenmanagement

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Geht es beim Marineeinsatz im Mittelmeer um den Schutz des Abtransportes syrischer Chemiewaffen?

Es muss alles getan werden, um den Konflikt zwischen Russland und der Nato zu deeskalieren

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Nicht nur Friedensfreunden dürfte es bei den Reden in München mulmig geworden sein

Stehen wir vor einem neuen Militärabenteuer in Afrika?

Die Sumpfpflanze Al Kaida wächst überall dort, wo der Krieg einen Morast hinterlassen hat

2013

Sicherheitspolitik im Koalitionsvertrag: Viele Sprüche, die von der Realität längst überholt sind

Vor 25 Jahren: Yüksel Seleks schwierige Heimkehr in die Türkei

Friedensbewegung kann und muss an die Erfahrungen der 1980er Jahre anknüpfen!

In der Nacht zum 1. September stand die Welt vor dem Abgrund eines neuen Krieges

Eskalation diplomatischer Lösungen statt Eskalation des Krieges?

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Was soll eine Armee tun, die unser Land nicht mehr verteidigen kann und muss?

Wann der nächste deutsche Soldat in Afghanistan sinnlos stirbt, ist lediglich eine Frage der Zeit

Kampfdrohnen setzen die Hemmschwelle zur militärischen Gewaltanwendung deutlich herab

2012

Ist ein Ende der Gewalt in Syrien mit nichtmilitärischen Mitteln denkbar?

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