Otmar Steinbicker

Wann der nächste deutsche Soldat in Afghanistan sinnlos stirbt, ist lediglich eine Frage der Zeit

06.05.2011

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Da wird ein Bundeswehrsoldat in Afghanistan getötet und der Verteidigungsminister zeigt Trauer aber kein Nachdenken, geschweige denn Einsicht! Der Außenminister schweigt und der Entwicklungsminister warnt vor einem Strategiewechsel.

Der Krieg in Afghanistan dauert bereits elf Jahre und immer deutlich wird: Es gab auf deutscher Seite von Beginn an bis heute keine ernsthafte politische Konzeption und auch keine ernsthafte politische oder militärische Strategie! Aufbau von Demokratie, Verankerung von Frauenrechten? Das machte sich zwar anfangs propagandistisch gut, wurde aber in letzter Zeit nicht mehr ernsthaft als Zielsetzung proklamiert. Dass der Krieg gegen die Aufstandsbewegung der Taliban militärisch nicht zu gewinnen ist, ist seit Jahren unbestritten.

Wie Uli Gack im heute-Journal vom 5. Mai 2013 berichtete, gibt es längst einen Kampf zwischen afghanischer Armee, Polizei, Geheimdienst, Warlords und organisierter Kriminalität um die Startpositionen nach dem Abzug der NATO-Kampftruppen. Wenn er richtig recherchiert hat, dann hat der Bürgerkrieg bereits begonnen.

Einen Lichtblick gab es lediglich im Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung 2010. Da hieß es noch auf Seite 62: Auch wenn die von den Vereinten Nationen mandatierte internationale Militärpräsenz einen entscheidenden Beitrag in Afghanistan leistet, kann der dortige Konflikt nicht allein militärisch gelöst werden. Der Weg zu einem stabilen und sicheren Staat erfordert letztlich eine 'politische Lösung', einen Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgenz.

Doch eine Verständigung mit der Insurgenz, ein Dialog mit den Taliban über eine politische Lösung des Konflikts, wurde nie ernsthaft gesucht, Gesprächsangebote der Taliban immer wieder ausgeschlagen! Ein politisches Konzept für ein Ende des Krieges und ein lebensfähiges Afghanistan ohne Bürgerkrieg, Korruption, Warlords und Drogenökonomie? Fehlanzeige!

Stattdessen wird die militärische Präsenz der Bundeswehr immer wieder fortgeschrieben, anfangs schrittweise erhöht bis auf rund 4000 Soldaten, jetzt soll sie nach 2014 mit immerhin noch etwa 800 Soldaten weitergeführt werden, um den Krieg noch weiter zu verlängern. Es heißt: deutsche Soldaten sollen bei der Ausbildung der afghanischen Armee helfen, einer Armee, die weder über eine Luftwaffe, noch über schwere Waffen verfügt. Wie ihre Kalaschnikows funktionieren, wissen die afghanischen Soldaten! Einige richteten im vergangenen Jahr ihre Gewehre gegen ihre Ausbilder und töteten ISAF-Soldaten. Insider-Attacken lauten diese Angriffe, denen bisher noch kein deutscher Soldat zum Opfer fiel.

Wann der nächste deutsche Soldat sinnlos stirbt, ist unter diesen Umständen lediglich eine Frage der Zeit!

Nicht nur die Bundesregierung verweigert eine ernsthafte Debatte um politische Konzepte für ein Ende des Afghanistan-Krieges. Auch die deutschen Außenpolitiker im Bundestag – gleich welcher Couleur – haben keinerlei Anregungen für eine politische Lösung des Afghanistan-Konflikts zu bieten.

Sie, die mit großer Mehrheit die Soldaten nach Afghanistan geschickt haben, tragen wie die Regierung die politische Verantwortung für ihren Einsatz und auch für ihren Tod!

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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