Otmar Steinbicker

Wie dem Terrorismus begegnen? Nicht durch Kriege, sie produzieren nur neue Gewalt!

Aachener Nachrichten, 17.01.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Worte des französischen Präsidenten François Hollande am Mittwoch an Bord des Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ klangen markig: „Wir könnten den Einsatz im Irak wenn nötig mit noch mehr Intensität und noch größerer Wirkung führen.“ Das Kriegsschiff soll in Kürze auslaufen.

Die Szene erinnert an die Töne von US-Präsident George Bush nach dem 11. September 2001. Damals blieb es nicht bei Worten, sondern die USA und ihre Verbündeten zogen in den Krieg nach Afghanistan. Beendet wurde dieser Krieg bis heute nicht.

Sicherlich fällt es Regierenden schwer, die Hilflosigkeit nach Anschlägen wie in New York und Paris auszuhalten und sich auf die polizeiliche Suche nach Tätern, Komplizen und Hintermänner zu beschränken und gar Terrorursachen im eigenen Land zu suchen. Ein Krieg hat jedoch seine eigene Dynamik. Er ist leichter begonnen als beendet. Der Afghanistan-Krieg führt uns das Dilemma bis heute täglich vor Augen. Krieg wird auch nicht gegen eine kleine Gruppe von Terroristen geführt, sondern gegen Armeen oder große Gruppen von Aufständischen. Mitbetroffen ist immer die Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet.

Die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak zeigen sehr deutlich: Krieg beendet nicht den Terror, sondern gebiert neuen Terror. Dass heute der „Islamische Staat“ (IS) Menschen im Irak und in Syrien mit Terror überzieht, wäre ohne den 2003 begonnenen Irak-Krieg kaum denkbar.

Wenn Präsident Hollande jetzt vor dem Hintergrund der Pariser Anschläge gegen den IS im Irak zu Felde ziehen will, sollte das verwundern. Mit den Pariser Anschlägen wurde der IS schließlich im Gegensatz zur Konkurrenzorganisation Al Kaida bisher nicht in Verbindung gebracht. Dieses Detail zeigt, wie wenig es beim Krieg um Terrorbekämpfung geht. Auf eigene Faust kann aber Frankreich kaum in einen Krieg ziehen. Daher gibt es auch keine eigene Wahl eines Kriegsziels, sondern nur die Unterordnung unter Vorgaben aus den USA und die Beteiligung an deren Militäraktionen.

Wird sich auch Deutschland an diesem Krieg beteiligen, so wie 2001 am Krieg gegen Afghanistan? Die Kanzlerin deutete in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag, in der sie den Opfern der Pariser Anschläge gedachte, nichts in dieser Richtung an. Auch die Nato verhält sich still. Die Bundesregierung hat ohnehin schon Probleme, weil ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die verfassungsrechtliche Legitimation der Bundeswehr-Ausbildermission für die Peschmerga-Milizen im Irak anzweifelt.

Bereits am 5. Januar, zwei Tage vor dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“, hatte die „Neue Zürcher Zeitung“ in einem bemerkenswerten Beitrag unter der Überschrift „Enttäuschung am Hindukusch“ festgestellt, der Afghanistan-Einsatz werde „in der deutschen Bevölkerung und auch in weiten Teilen der politischen Klasse sehr skeptisch gesehen.“ Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sei „mittlerweile überzeugt, dass Einsätze dieser Art nach der Erfahrung von Afghanistan in Deutschland nicht mehr durchzusetzen wären.“ Nach einer Umfrage der Körber-Stiftung im Auftrag des Auswärtigen Amtes lehnen derzeit mehr als 80 Prozent der Befragten Militäreinsätze im Ausland grundsätzlich ab.

Polizeiliche Kleinarbeit

Wenn die Bundesregierung unter diesen Gesichtspunkten also gerne auf eine erneute Kriegsbeteiligung verzichtet, so bleibt dennoch die Frage offen, wie dem Terrorismus begegnet werden kann. Da liegt der Schwerpunkt sicherlich auf einer unersetzbaren polizeilichen Kleinarbeit.

Auf einer anderen Ebene macht es Sinn, bestehende Kriege zu beenden, um die dadurch mitbedingte Förderung und Ausbreitung von Terrorismus zu stoppen. Das heißt, politische Lösungen für politische Konflikte zu finden, statt durch Kriege neue Anreize für Terroristen zu produzieren. In Afghanistan steht noch immer eine politische Verhandlungslösung mit den Taliban aus. Sie war seit 2009 möglich und sie ist es heute noch. Sie würde die Suche nach Friedenslösungen auch andernorts fördern. Das wäre ein schlechtes Klima für die Anwerber von Terroristen!

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier

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