Otmar Steinbicker
Gespräche zwischen USA und Taliban werfen neue Fragen auf
13. Januar 2012
Die Vorgänge um die Gespräche zwischen USA, Deutschland und anderen auf der einen und Taliban auf der anderen Seite werfen nach wie vor viele Fragen auf. Dort, wo ein Schimmer Licht in die Dunkelheit fällt, stellen sich gleich neue, weitere Fragen.
Absolut ungewöhnlich ist die Geschwätzigkeit, mit der ansonsten so diskret im Hintergrund agierenden Diplomaten die Medien über den angeblichen Verlauf der vorsichtigen Annäherungsversuche durch Gespräche auf dem Laufenden halten. Dabei ist ja die inzwischen öffentlich gemachte Kontaktaufnahme über den ehemaligen Sekretär von Mullah Omar Taib (auch Tayyeb) Agha alles andere als neu. Insidern war dieser Kontakt seit mindestens zwei Jahren bekannt. Zweifel daran, dass dieser Taib Agha ernsthaften Einfluss bei den Taliban habe, gab es damals nicht nur bei den Beobachtern, sondern auch bei den Diplomaten. Wer Taib Agha stärkeren Einfluss zuschreiben will, der kann heute immerhin darauf verweisen, dass die Taliban ihn mit der Verhandlungsführung bei Gefangenenaustauschen betraut haben. Das war so im Zusammenhang mit der Freilassung der beiden französischen Geiseln im vergangenen Jahr und das ist aktuell so bei den Gesprächen um eine Freilassung von Taliban-Gefangenen aus Guantanamo. Aber hat Taib Agha nur ein Mandat für Gespräche über Gefangene oder hat er auch in anderen Fragen mitzureden?
Immerhin haben sich die Taliban inzwischen deutlich dazu bekannt, Friedensgespräche führen zu wollen. Das ist ein sehr wichtiger Schritt! In ihrer englischsprachigen Pressemitteilung vom Donnerstag (12.01.2012) sprechen sie davon, im Interesse von Frieden und Stabilität für Afghanistan Anstrengungen unternehmen zu wollen, um zu einer gegenseitigen Verständigung mit der Welt zu kommen und die derzeitige Situation zu lösen.
Das klingt natürlich alles noch sehr, sehr allgemein, aber immerhin: es ist von gegenseitiger Verständigung („mutual understanding with the world“) die Rede, nicht vom einseitigen Beharren auf der Durchsetzung eigener Ziele. Was das konkret heißt, wird sich natürlich erst noch zeigen müssen.
Und noch eines ist neu: in der gleichen Presserklärung ist erstmalig von einem „politischen Flügel“ (political wing) der Taliban die Rede. Hat bei der Wahl dieser Bezeichnung eventuell ein Blick nach Nordirland eine Rolle gespielt? Dort hatte die Herausbildung eines politischen Flügels der IRA in Gestalt der Sinn Fein-Partei eine wichtige Rolle bei der erfolgreichen Suche nach einer Friedenslösung gespielt! Auch für eine Friedenslösung in Afghanistan wäre es wichtig, dass sich die derzeit militärisch agierende Taliban-Bewegung in eine politische Partei umformt, die mit friedlichen Mittel versucht, ihre politischen Ziele durchzusetzen.
Aber welche politischen Ziele hat die Taliban-Bewegung? Eine Wiederauflage der Schreckensherrschaft vor 2001? Es gibt viele Hinweise darauf, dass die Taliban davon abgekehrt sind. Aber welche Ziele streben sie dann an? Das ist wohl eine der derzeit wichtigsten offenen Fragen! Von Interesse wäre natürlich auch zu wissen, welchen Einfluss hat dieser politische Flügel und welche Personen bilden ihn, denn diese Personen wären sinnvollerweise die richtigen Verhandlungspartner der westlichen Diplomaten, ungeachtet möglicher anderer neutraler Vermittler. Gehören Taib Agha und seine Freunde aus der exilafghanischen Ex-Taliban-Szene aus Katar zu diesem „politischen Flügel“? Oder spielen diese nur eine Nebenrolle im Hinblick auf die Gespräche über Gefangenenaustausch?
Die Fragen an die westliche Diplomatie sind nicht weniger! Wer im Dezember den heftigen Streit zwischen US-Vizepräsident Joe Biden und Verteidigungsminister Leon Panetta in der Afghanistan-Frage beobachtet hat, der weiß, dass es da einen politischen und einen militärischen Flügel gibt, aber welcher hat die Oberhand? Und welche Zielstellung haben die USA und ihre Verbündeten für ein Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen? Gibt es bei ihnen überhaupt die Bereitschaft zu einer „gegenseitiger Verständigung“, wie sie die Taliban zumindest verbal erklären?
Der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Marc Grossman, will in wenigen Tagen nach Afghanistan reisen. Dort wird er mit Afghanistans Präsidenten Hamid Karzai sprechen. Was wird er ihm sagen, dass er Karzai im Amt halten will, was eine „gegenseitige Verständigung“ mit den Taliban ausschlösse? Oder wird er ihm sagen, dass eine Ablösung Karsais und seine Ersetzung durch eine Übergangsregierung nötig ist, um zu einer „gegenseitiger Verständigung“ mit den Taliban zu kommen? Und wird Marc Grossman nur mit Karzai sprechen? Oder auch mit anderen Politikern? Oder gar mit Angehörigen der afghanischen Zivilgesellschaft?
Sind das zu viele Fragen angesichts eines noch sehr vorsichtigen und heiklen Prozesses des gegenseitigen „Beschnupperns“ von USA und Taliban? Vielleicht, aber angesichts der massiven Öffentlichkeitsarbeit beider Seiten dürften schon diese Fragen bei der Beurteilung von Ernsthaftigkeit helfen, ehrliche und umfassende Antworten beider Seiten umso mehr.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier