Otmar Steinbicker

In Syrien verfolgen alle ausländischen Mächte eigene Interessen. Und was macht Deutschland?

Aachener Nachrichten, 20.04.2018

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Bundesregierung will sich für eine neue Friedensinitiative für Syrien einsetzen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. „Erst einmal muss Frieden in Syrien herrschen“, danach könne man in einem politischen Prozess vorankommen und dieser müsse den Übergang von Assad hin zu einer anderen Regierung zum Ziel haben. Das klingt sehr allgemein.

Obendrein fällt auf, dass die eigene Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg gar nicht erst benannt wird. Diese betreibt Luftüberwachung über Teilen Syriens und liefert Fotos an die Nato-Partner, auf deren Grundlage diese Ziele für ihre Bombenangriffe aussuchen. Auch werden als Akteure in diesem Krieg nur die Truppen Assads, sowie Russland und der Iran genannt. Die türkische Invasion in der syrischen Provinz Afrin bleibt unerwähnt, der jüngste Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs wird ausdrücklich gelobt. Da wirkt die Forderung nach Einhaltung eines Waffenstillstands nicht überzeugend.

Die Spielräume sind begrenzt

Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit einer neuen Friedensinitiative und einem Waffenstillstand, dann bleibt zu fragen, was Deutschland dazu beitragen kann und will. Sicherlich sind die Spielräume dafür begrenzt, weil andere Akteure sehr viel stärker an diesem Krieg beteiligt sind und die Bundesregierung nur wenig darauf einwirken kann.

Ein zentrales Problem ist die Unübersichtlichkeit der innenpolitischen Lage in Syrien und die Zerstrittenheit der politischen Opposition. Wer, wie die Bundesregierung eine Übergangsregierung an Stelle Assads wünscht, sollte schon eine Vorstellung davon haben, wer daran beteiligt sein könnte oder sollte. Von Beginn des Krieges an konnte sich die völlig zersplitterte politische Opposition weder organisatorisch noch personell einigen. Die militärische Opposition der kämpfenden Rebellen zeigt ebenso wenig politische Programmatik, ja dort verschwimmen mitunter die Grenzen zwischen Djihadisten, Al Kaida und IS. Einigkeit besteht letztlich nur in der Forderung nach einem Sturz Assads. Sollten diese Kräfte an die Macht kommen, so ist nicht zu erwarten, dass deren Herrschaft weniger blutig sein dürfte als die des derzeitigen Herrschers. Syriens Christen stehen angesichts der drohenden Perspektive weitgehend geschlossen hinter Assad, der zumindest den laizistischen Charakter des Staates garantiert.

Die innenpolitische Zerstrittenheit begünstigte das Entstehen eines Stellvertreterkrieges. Saudi-Arabien und Katar förderten und bewaffneten die sunnitischen Djihadisten, der Iran kam den schiitischen Aleviten, zu denen auch der Assad-Clan gehört, zu Hilfe. Russlands Hauptinteresse gilt seinem einzigen Flottenstützpunkt im Mittelmeer. Ohne diesen wäre der Weltmachtstatus angekratzt. Da allein Assad diesen Stützpunkt garantieren will, hält Russland seit 2015 auch mit eigenen Truppen und Kriegseinsätzen Assad an der Macht. Die Türkei wiederum verfolgt ihre eigenen Ziele in Syrien, hauptsächlich will sie die Entstehung eines geschlossenen autonomen kurdischen Gebietes verhindern.

Nach Kolonialherrenart

Mittlerweile haben sich Russland, der Iran und die Türkei auf eine De-facto-Teilung Syriens geeinigt. Wie schon beim Fall Aleppos, so hat auch unlängst in Ost-Ghuta Russland die kapitulierenden Rebellen in die nördliche an die Türkei grenzende Provinz Idlib evakuiert, aus der wiederum Assad-treue Kräfte ausgesiedelt wurden. Um Frieden geht es bei diesem Vorgehen nach Kolonialherrenart nicht, es hat hier und da zu einer Verminderung der Kampfhandlungen beigetragen, aber auch die blutige türkische Invasion in Afrin erst ermöglicht. Nur indem Russland, das dort die Lufthoheit besitzt, das Eindringen türkischer Bomber ermöglichte, konnte die türkische Armee die kurdischen Kämpfer besiegen.

Wenn die Bundesregierung jetzt eine ernsthafte Friedensinitiative für Syrien starten will, dann muss sie mit all diesen Realitäten umgehen und eigene Ideen entwickeln. In Afghanistan, wo eine Friedenslösung einfacher wäre, wurde sie in mehr als 16 Jahren nicht ernsthaft angestrebt.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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