Otmar Steinbicker

Auch der Syrien-Krieg ist militärisch nicht zu lösen

Aachener Nachrichten, 07.11.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Syrien-Konferenz am vergangenen Wochenende in Wien war ein Meilenstein. Erstmals einigten sich die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats, die Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien und Iran, die EU und weitere Staaten auf Grundzüge einer Friedenslösung in Syrien.

Seit im März 2011 Truppen des Assad-Regimes auf friedliche Demonstranten schossen, entwickelte sich aus einem politischen Konflikt ein Bürgerkrieg, der mehr und mehr eskalierte und in einen Stellvertreterkrieg mündete, in dem sich die Großmächte USA und Russland gegenüberstehen und die Regionalmächte mit Geld und Waffenlieferungen ihren jeweiligen Einfluss zu erweitern suchen.

Insofern war es sinnvoll, für die Konferenz ein Format zu wählen, bei dem kein Vertreter einer syrischen Konfliktpartei eingeladen war, sondern dass sich zuerst die ausländischen Akteure auf Gemeinsamkeiten verständigten. Inwieweit das auf dem syrischen Kriegsschauplatz Ergebnisse zeigt, bleibt abzuwarten.

Einer der größten Akteure dort ist der „Islamische Staat“ (IS), der keine originär syrischen Wurzeln hat, sondern ein politisches und ideologisches Konglomerat darstellt, dessen Existenz zumindest von der Duldung, wenn nicht sogar der aktiven Unterstützung durch benachbarte Staaten abhängt. In der Vergangenheit wurden Unterstützer vor allem in der Türkei, in Saudi-Arabien und den Golfstaaten verortet. Sollten sich künftig diese Staaten darauf einigen, den IS auszutrocknen, dann kann das gelingen. Ob sich aber wirklich alle daran beteiligen, bleibt offen.

Letztlich kann eine Friedenslösung nur dann gelingen, wenn die syrischen Konfliktparteien in eine politische Lösung einbezogen werden. Noch aber setzen die Beteiligten eher auf ihre jeweiligen Schutzmächte als auf eine Verständigung über eine gemeinsame Übergangsregierung.

Wer soll überhaupt einer tragfähigen Übergangsregierung angehören? Erst im Laufe der Wiener Konferenz haben die USA ihre Forderung aufgegeben, das Assad-Regime als Teil einer Lösung auszuschließen. Die politische Opposition in Syrien, die alle auswärtigen Mächte als einen sinnvollen Bestandteil sehen, ist seit langer Zeit in sich hoffnungslos zerstritten und obendrein militärisch äußerst schwach, so dass ihre Milizen auf dem Kriegsschauplatz kaum wahrgenommen werden. Stark präsent ist dagegen neben dem IS die islamistische Al-Nusra-Front, die sich selbst an der Seite der internationalen Terrororganisation Al-Kaida sieht. Sie kämpft für den Sturz Assads und sieht im IS eine unliebsame Konkurrenz für die Durchsetzung der eigenen Ziele. Dass nicht schon 2011 ein gemeinsamer Lösungsansatz gefunden wurde, als Al-Kaida und IS dort noch keine Rolle spielten, rächt sich jetzt bitter.

Zerfällt das Land?

Gibt es überhaupt eine Chance, dass sich die syrischen Konfliktparteien auf eine Verfassung einigen, die die traditionelle Vielfalt der Ethnien und Konfessionen respektiert und weitergehenden politischen und Menschenrechten Raum gibt? Lässt sich die territoriale Einheit Syriens, die die Konferenz bekräftigte, wiederherstellen, oder zerfällt das Land in unterschiedliche Bestandteile? Derzeit sieht es eher danach aus, dass für das Assad-Regime ein Rumpfstaat im Westen verbleibt, der IS das Grenzgebiet zum Irak beherrscht und die Nusra-Front, die kurdischen Kämpfer der PKK-nahen YPG und weitere Milizen sich den Norden teilen. Da wäre schon viel gewonnen, wenn es zu einigermaßen eingehaltenen Waffenstillständen käme.

Eines ist in den vergangenen viereinhalb Jahren deutlich geworden: Eine militärische Lösung dieses Krieges wird es nicht geben, auch wenn die USA und Russland dort noch immer Bombenangriffe fliegen. Die bisherige Kriegsbilanz der USA in Syrien ist verheerend, und auch Russland kann allenfalls die Front des Assad-Regimes stabilisieren.

Galt vor einigen Jahren noch in der politischen Debatte der Krieg als letztes Mittel („ultima ratio“), wenn Politik versagt, so zeigt inzwischen die Erfahrung, dass eine an Friedenslösungen orientierte Politik zum letzten Mittel geworden ist, nachdem der Krieg versagt hat.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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