Otmar Steinbicker

Syrien-Konflikt: Durch sein Zögern gewinnt Obama Zeit, in der verhandelt werden muss

Aachener Nachrichten, 3.9.2013

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Dass US-Präsident Barack Obama mit seiner plötzlichen Entscheidung, den Kongress über einen Militärschlag gegen Syrien beschließen zu lassen, einen Ausweg aus einer fatalen Zwickmühle sucht, überrascht. Es ist ein wertvoller Zeitgewinn, aber noch keine Entwarnung!

Pensionierte deutsche Spitzenmilitärs zitieren auf die Frage „Kann Militär Frieden schaffen?“ gerne den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler: Militär kann keinen Frieden schaffen, Militär kann Zeit gewinnen, damit Politiker Frieden schaffen können. Aktuell ist es wohl eher der Verzicht Obamas auf einen unmittelbaren Militärschlag, der Zeit gewinnt, damit Politiker Frieden schaffen können.

Obama war das Dilemma klar: Schlägt er gegen Syrien zu, so gefährdet er diplomatisch-politische Lösungen. Je härter er zuschlägt, desto mehr diplomatisches Porzellan wird zerschlagen und es drohen weitere Eskalationen bis hin zur Ausdehnung des Krieges auf die Nachbarländer. Daher sprach er zuletzt von einem „begrenzten Einsatz“. Es solle weder eine Intervention wie im Irak, in Afghanistan oder Libyen sein und es solle auch das Assad-Regime nicht gestürzt werden. Es waren wohl nicht nur Militärs, die die Sinnlosigkeit des angekündigten Militärschlages erkannten.

Ein Plan fehlt

Einen politischen Plan, wie es in Richtung Beendigung des Krieges in Syrien weitergehen soll, gab und gibt es in der US-Regierung nicht. Der aber wird jetzt benötigt. Schließlich geht es bei diesem Krieg um mehr als ausschließlich um einen von der Weltgemeinschaft nicht hinnehmbaren Giftgas-Einsatz, verursacht von wem auch immer.

Der Syrien-Konflikt zählt zu den kompliziertesten internationalen Konflikten, vor allem weil es mehr und mehr internationale Akteure gibt, die im Kriegsgeschehen mitmischen. Waren es vor zwei Jahren eher liberal orientierte Überläufer aus Assads Armee, die zu den Waffen griffen, als der Diktator auf friedliche Demonstranten schießen ließ, so sind die Fronten längst sehr viel unübersichtlicher geworden. Längst berichten internationale Medien, dass auf Seiten der Anti-Assad-Kräfte islamistische Milizen mit Verbindungen zum Terror-Netzwerk Al Kaida die Oberhand gewonnen hätten. Auf deren Seite seien längst auch Kämpfer aus dem Kaukasus, aus arabischen Staaten und aus Europa, auch aus Deutschland, im Einsatz. Zudem kämpft auf Assads Seite längst nicht mehr nur dessen Armee, sondern ebenso libanesische Angehörige der schiitischen Hizbollah-Miliz. Auch Mitglieder iranischer Revolutionsgarden sollen dabei sein.

Massive Waffenlieferungen aus Russland, Saudi-Arabien, Katar, der Türkei – und wohl auch von Geheimdiensten westlicher Staaten – an die unterschiedlichen Konfliktparteien heizen den Krieg weiter an. Die Gewinnaussichten bei Rüstungsexporten gehören sicherlich zu den Triebfedern des Krieges. Saudi-Arabien gehört zu den wichtigsten Kunden auch der deutschen Rüstungsindustrie.

All das macht eine politische Lösung schwierig, aber solch komplexe Probleme lassen sich durch Militäreinsätze welcher Art auch immer schon gar nicht lösen. Der syrische Konflikt muss letztlich in Syrien gelöst werden. Dabei geht es auch um eine demokratische Revolution gegen ein autoritäres, mit brachialer Gewalt um sich schlagendes und mordendes Assad-Regime. Dabei geht es aber ebenso um ein fragiles Miteinander unterschiedlicher Ethnien und religiöser Konfessionen.

Daher muss es auch den Rahmen einer internationalen Syrien-Konferenz geben, die zum einen den Konflikt auf Syrien eingrenzt und zum anderen die wichtigsten internationalen Akteure dazu bringt, ihre syrischen Schützlinge zur Vernunft zu bringen.

Nicht nur sprechen, auch zuhören

Da sind vor allem die Vereinten Nationen, die USA und Russland gefragt, gemeinsam friedenstiftend zu agieren.Da ist aber auch die Bundesregierung gefragt. Anstatt Russland aufzufordern, in der UNO einer Militäraktion zuzustimmen, sollte die Kanzlerin mit Vladimir Putin darüber sprechen, was getan werden kann, um den Konflikt zu deeskalieren. Bei einem solchen Gespräch geht es dann aber nicht nur ums Sprechen, sondern auch ums Zuhören.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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