Otmar Steinbicker

Ministerin von der Leyen gibt auf die Sinnkrise der Bundeswehr keine überzeugende Antwort

Aachener Nachrichten, 06.08.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht die Notwendigkeit betont, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen. Aktuell begründet sie ihr Anliegen mit den jüngsten Anschlägen von Einzeltätern. Doch ihr Vorstoß ist sehr viel älter, als dass die Anschläge dafür ausschlaggebend sein könnten. Schon in der Vorbereitungsphase des jüngsten Weißbuches der Bundeswehr gab es heftigen Streit zwischen ihr und den SPD-Ministern über eine von ihr gewünschte Grundgesetzänderung, die solche Einsätze ermöglichen sollte.

Der Ministerin geht es mit ihrem Anliegen vor allem darum, der Sinnkrise der Bundeswehr zu begegnen, auf die auch das Weißbuch 2016, das die Aufgabenstellung der Armee für die nächsten Jahre beschreibt, keine wirkliche Antwort geben kann. Das Dilemma ist existenziell.

Ihren ursprünglichen Auftrag zur Landesverteidigung kann die Bundeswehr nicht mehr wahrnehmen, weil ein großer, raumgreifender Krieg in Europa, selbst wenn man ihn auf eine konventionelle Kriegführung beschränken wollte, unter den heutigen Bedingungen zur Vernichtung der Zivilisation führen würde. Einen solchen, vernichtenden Krieg zu verhindern, muss daher prioritäre Aufgabe der Politik sein.

Tiefes Trauma

Die Zielstellung des letzten Weißbuches von 2006, das auf verstärkte Auslandseinsätze orientierte, scheiterte krachend im Desaster des verlorenen Afghanistankrieges. Von diesem Trauma hat sich die Bundeswehr bisher noch nicht erholt. Im neuen Weißbuch wird Afghanistan daher vorsichtshalber so gut wie nicht erwähnt. Auslandseinsätze sollen weiter stattfinden, aber „Einsätze werden nicht mehr zwingend in großen Kontingenten durchgeführt“, heißt es. Wie aber Eskalationen wie in Afghanistan, die den Einsatz von mehr und mehr Soldaten erfordern, künftig vermieden werden sollen, dazu findet sich kein Wort.

Auch die von der Ministerin vor Monaten groß angekündigte Aufstellung einer eigenen Bundeswehreinheit für den Cyberwar bleibt problematisch. Eine Beteiligung der Bundeswehr an dieser Art von Kriegführung würde deren Legitimierung bedeuten und eine internationale Ächtung erschweren.

Unter diesen Aspekten mag vielleicht manchen Bürgern auf den ersten Blick ein Einsatz der Bundeswehr im Inland ungefährlicher erscheinen als ein Einsatz in neuen Kriegsdimensionen. Wer allerdings dabei an die Übernahme von Aufgaben der Polizei denkt, sollte berücksichtigen, dass Armee und Polizei eine prinzipiell unterschiedliche Ausbildung, Ausrüstung und Aufgabenstellung haben.

Das heißt in der Konsequenz, dass die Armee für Polizeiaufgaben nicht taugt. Wenn also mehr Sicherheit im Inland gewünscht wird, dann ist es sinnvoller, die seit Jahren personell ausgedünnte Polizei wieder aufzustocken. Zu diesem Zweck sollte man auch darüber nachdenken, die Bundeswehr zu reduzieren und freigesetzte Soldaten zu Polizisten umzuschulen.

Vage Bedrohungen

Das Argument, dass äußere Bedrohungen so massiv sind, dass eine Reduzierung der Bundeswehr zugunsten der Polizei nicht infrage kommt, widerlegt letztlich die Ministerin überzeugend. Würde sie an entsprechende Dimensionen äußerer Bedrohungen glauben, wäre sie mit Sicherheit nicht bereit, auch nur einen einzigen Mann von anderen Fronten für den Einsatz im Inland abzuziehen.

Nein, im Weißbuch der Bundeswehr 2016 tut sich die Bundesregierung außerordentlich schwer damit, Bedrohungen konkret zu analysieren. Wenn es dort heißt: „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum“, dann mag sich die Bundeswehr in diesen Raumdimensionen schnell verlieren.

Herausforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik sieht das Weißbuch nicht nur in klassischen Bereichen wie zwischenstaatliche Konflikte, weltweite Aufrüstung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, sondern auch in „Migration, Pandemien und Seuchen“.

Wie angesichts dieser komplexen Problemstellung die Bundeswehr eingesetzt werden kann, vermag die Regierung im Weißbuch nicht exakt zu definieren.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier

Druckfassung


World Wide Web aixpaix.de

Beiträge von Otmar Steinbicker
2016

Ministerin von der Leyen gibt auf die Sinnkrise der Bundeswehr keine überzeugende Antwort

Die Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern spiegelt die Sinnkrise der Bundeswehr

Ankündigung einer sicherheitspolitischen Zeitenwende

Die Nato sendet ein martialisches Signal nach Moskau

Wie kommt die Friedensbewegung aus der Krise?

Die NATO als Sicherheitsrisiko

Unsere Zivilisation ist kriegsuntauglich geworden

Brauchen wir noch die Bundeswehr?

Nach dem Anschlag auf den Talibanführer droht der Konflikt außer Kontrolle zu geraten

Cyberwar klingt nach sauberem Krieg, ist aber hochgefährlich

Weißbuch 2016 – die Bundeswehr vor einer Neuorientierung?

Nach den Anschlägen von Brüssel: Vorsicht vor vorschnellen Hypothesen!

Der Gedanke, dass Trump Herr über die Atomwaffen der USA werden könnte, ist unerträglich

Weißbuch 2006 – Ein Rückblick auf gescheiterte Strategien

PEGIDA, nicht die Friedensbewegung ist heute Adressat russischer Propaganda

Die Gefahr der Eskalation ist groß: Der komplexe Konflikt in Syrien muss endlich gelöst werden!

Friedenslogik: Konflikte in ihrer ganzen Komplexität betrachten

2015

Die Abgeordneten, die heute dem neuen Krieg zustimmen, handeln unverantwortlich

Ein gefährlicher Weg in einen neuen Krieg

Den IS zu bekämpfen ist eine politische Aufgabe, die nicht militärisch gelöst werden kann

Auch der Syrien-Krieg ist militärisch nicht zu lösen

Nach Jahren des Zögerns muss von der Bundesregierung eine ernsthafte Friedensinitiative ausgehen

Gedanken zur Geschichte der Friedensbewegung und zu deren aktuellen Fragestellungen

In Afghanistan macht sich Perspektivlosigkeit breit

Wessen Land ist mein Land?

Flüchtlingskrise: Chaos statt Ordnung?

Warum Menschen fliehen

OSZE: Möglichkeiten und Grenzen des Konfliktmanagements

Von der „Charta von Paris“ zur NATO-Osterweiterung

Merkel und Hollande lasen Poroshenko die Leviten

Um Konflikte lösen zu können, muss Europa den KSZE-Gedanken endlich wiederbeleben

Zäh, schwierig, aber letztlich erfolgreich: Zusammenarbeit im UNO-Sicherheitsrat zahlt sich aus

Kubakrise – Nahe am Abgrund

Israel muss sich entscheiden

Die Karten im Nahostkonflikt werden neu gemischt

Die Situation in Afghanistan ist extrem verfahren

Gefährliche Blocklogik der Nato: Russland darf nicht aus dem Haus Europa ausgegrenzt werden

Die Mahnwachen – eine rechtsoffene Bewegung

Die Gefahr eines Atomkrieges ist in jüngerer Vergangenheit wieder deutlich gestiegen

Die Friedensbewegung hat keinen Grund zu verzagen, sie hat im Gegenteil gerade jetzt riesige Chancen!

Internationale Konflikte müssen diplomatisch und politisch gelöst werden, bevor sie eskalieren

Ergebnis von Minsk kann nur die grobe Richtung für eine Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeben

„Friedenswinter“

Wie dem Terrorismus begegnen? Nicht durch Kriege, sie produzieren nur neue Gewalt!“

2014

Die Lüge von der „Nachrüstung“

Den USA fehlt derzeit eine überzeugende außen- und sicherheitspolitische Strategie

Bombardements und Truppeneinsätze können nirgendwo eine politische Lösung ersetzen

Leipzig 1989: „Wir sind das Volk – Montag sind wie wieder da“

Es geht auch um die Frage, ob Deutschland wieder Krieg führen soll und wenn ja, gegen wen

Ein konzeptionsloser Krieg gegen den „Islamischen Staat“

Wer heute gegen die IS-Milizen antreten will, sollte die Afghanistan-Lektion gelernt haben

Mein Zeitzeugenbericht vom 19.8.1989 an der ungarisch-österreichischen Grenze

Deutschlands Rolle im Irak-Konflikt – Es gibt eine sinnvolle Alternative zu Militäreinsätzen und Waffenlieferungen!

Diplomatische Lösungen bedürfen Verständnis von allen Seiten

Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik?

Die Zivilgesellschaften Israels und Palästinas müssen die Hardliner beider Seiten endlich stoppen

Wird die Friedensbewegung jetzt zum Opfer von Demagogen?

Nicht nur Europa braucht diplomatisches Krisenmanagement

In der Ukraine müssen alle Konfliktparteien an den Verhandlungstisch gebracht werden

Geht es beim Marineeinsatz im Mittelmeer um den Schutz des Abtransportes syrischer Chemiewaffen?

Es muss alles getan werden, um den Konflikt zwischen Russland und der Nato zu deeskalieren

System kollektiver Sicherheit löst Konflikte und verhindert Krieg

Nicht nur Friedensfreunden dürfte es bei den Reden in München mulmig geworden sein

Stehen wir vor einem neuen Militärabenteuer in Afrika?

Die Sumpfpflanze Al Kaida wächst überall dort, wo der Krieg einen Morast hinterlassen hat

2013

Sicherheitspolitik im Koalitionsvertrag: Viele Sprüche, die von der Realität längst überholt sind

Vor 25 Jahren: Yüksel Seleks schwierige Heimkehr in die Türkei

Friedensbewegung kann und muss an die Erfahrungen der 1980er Jahre anknüpfen!

In der Nacht zum 1. September stand die Welt vor dem Abgrund eines neuen Krieges

Eskalation diplomatischer Lösungen statt Eskalation des Krieges?

Syrien-Konflikt: Durch sein Zögern gewinnt Obama Zeit, in der verhandelt werden muss

Was soll eine Armee tun, die unser Land nicht mehr verteidigen kann und muss?

Wann der nächste deutsche Soldat in Afghanistan sinnlos stirbt, ist lediglich eine Frage der Zeit

Kampfdrohnen setzen die Hemmschwelle zur militärischen Gewaltanwendung deutlich herab

2012

Ist ein Ende der Gewalt in Syrien mit nichtmilitärischen Mitteln denkbar?

Eine neue Runde im atomaren Rüstungswettlauf ist eingeläutet