Otmar Steinbicker

Statt einer Debatte über Konfliktlösung nur Schuldzuweisungen

Aachener Nachrichten, 24.02.2018

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Bis zum Abgrund und zurück? Dieses dramatische Motto hatte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger für das diesjährige internationale Treffen am vergangenen Wochenende gewählt. Der „Abgrund“, das ist eine die Existenz der Menschheit gefährdende militärische Konfrontation der Großmächte, und er ist erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges wieder deutlich in Sicht.

Im Nahen und Mittleren Osten sind die kriegerischen Konflikte eskaliert. Schon lange sind es nicht nur Bürgerkriegsparteien, die sich gegenüberstehen, auch Regionalmächte und Großmächte mischen und bombardieren mit, um ihren Einfluss möglichst auszudehnen. Syrien ist nur ein Brennpunkt neben dem Irak, Jemen und weiteren. Doch Syrien zeigt die Vielfalt der verwobenen Konflikte und Akteure.

Keine friedliche Insel

Auch Europa ist nicht die friedliche Insel, als die sie gern dargestellt wird. In der Ostukraine tobt seit vier Jahren ein zäher Bürgerkrieg mit offensichtlicher Beteiligung russischer Soldaten. An den Ostgrenzen der baltischen Staaten und Polens stehen sich immer mehr Soldaten der Nato und Russlands direkt gegenüber.

Der Streit um das iranische Atomabkommen und die nordkoreanischen Atomwaffen- und Raketentests zeigen die drastische Gefahr, dass auch der Einsatz von Atomwaffen in bedrohliche Nähe rücken kann. Die in München anwesenden Staatschefs, Außen- und Verteidigungsminister sahen und sehen den im Motto der Konferenz beschriebenen Abgrund, doch es gab kein Signal, stehen zu bleiben oder womöglich sicherheitshalber einige Schritte zurückzutreten. Statt eines gemeinsamen Nachdenkens und einer Debatte über mögliche Konfliktlösungen blieb es bei gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Unter den Regierungsvertretern der EU herrschte weitgehende Übereinstimmung, dass angesichts einer zunehmenden Distanz der USA Europa mehr Verantwortung in der Welt wahrnehmen müsse. Doch auch aus diesem Kreis gab es keine Vorschläge in Richtung auf Konfliktlösungen, ja nicht einmal ein zaghaftes Erinnern an die erfolgreiche Arbeit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Stattdessen setzt man auf eine Hochrüstung, deren Entwicklungskosten – wie im Weißbuch der Bundeswehr nachzulesen – zum Teil durch Rüstungsexporte finanziert werden sollen, was wiederum das Anheizen internationaler Konflikte befördern dürfte.

Autonome Waffen getestet

Immerhin durfte Beatrice Fihn, Direktorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2017 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, vor einem halbgefüllten Konferenzsaal die Warnung aussprechen, dass „die Abschreckung nicht ewig funktionieren wird, und Atomwaffen eines Tages eingesetzt werden, wenn sie nicht weltweit abgeschafft werden“. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Doch Generalleutnant Herbert Raymond McMaster, Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, rechtfertigte Washingtons neue Nuklearstrategie mit der geplanten Entwicklung kleinerer Atomwaffen als „Vorsichtsmaßnahme gegen die Aufrüstung Russlands“.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte seinerseits, dass Russland angesichts der Modernisierung des US-Atomarsenals natürlich nachziehen müsse. Der Weg erfolgreicher Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsverträge zwischen den USA und der UdSSR in den 1970/80er Jahren scheint vergessen.

Nachdenklich zeigte sich der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der eindringlich ein Verbot der Entwicklung und des Einsatzes tödlicher autonomer Waffensysteme forderte. Hier geht es um Waffensysteme, die letztlich selbst an Stelle des Menschen über ihren Einsatz entscheiden. Die internationalen Rüstungskonzerne arbeiten längst an deren Entwicklung. Erste kleine Projekte wurden bereits im Syrienkrieg getestet. Doch Rasmussen blieb mit seiner Verbotsforderung allein.

Wird angesichts fehlender Konsequenzen aus den absehbaren Szenarien das Motto der Sicherheitskonferenz 2019 womöglich lauten: „ Im vergangenen Jahr sahen wir die Welt am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter“?

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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Beiträge von Otmar Steinbicker
2018

Statt einer Debatte über Konfliktlösung nur Schuldzuweisungen

Deutschland und die EU sollten den Staat Palästina anerkennen

2017

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Es ist höchste Zeit, Misstrauen abzubauen und den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen

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Neue Herausforderungen an den Pazifismus

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Rede zum Ostermarsch in Kaiserslautern am 15.04.2017

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2016

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2015

Die Abgeordneten, die heute dem neuen Krieg zustimmen, handeln unverantwortlich

Ein gefährlicher Weg in einen neuen Krieg

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Gedanken zur Geschichte der Friedensbewegung und zu deren aktuellen Fragestellungen

Warum Menschen fliehen

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Von der „Charta von Paris“ zur NATO-Osterweiterung

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Zäh, schwierig, aber letztlich erfolgreich: Zusammenarbeit im UNO-Sicherheitsrat zahlt sich aus

Kubakrise – Nahe am Abgrund

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„Friedenswinter“

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2009

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Krieg ist „ultima irratio“: Sicherheit gemeinsam gestalten