Otmar Steinbicker

Nicht nur Friedensfreunden dürfte es bei den Reden in München mulmig geworden sein

Aachener Nachrichten, 08.02.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Aussagen von Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, am vergangenen Wochenende auf der Münchener Sicherheitskonferenz sind von Fachbeobachtern unisono als Plädoyers für verstärkte deutsche Militäreinsätze in aller Welt, vornehmlich in Afrika, gewertet worden. Deutschland müsse mehr Verantwortung für die Welt übernehmen, hieß es schönfärberisch.

Sicherlich wird man im außen- und sicherheitspolitischen Diskurs im Hinblick auf den Bundespräsidenten und die frisch gekürte Verteidigungsministerin von Laien sprechen müssen. Steinmeier aber ist Profi und stellte im Spagat dem Einsatz von Militär als äußerstes Mittel den Instrumentenkasten der Diplomatie zur Seite.

Nicht nur Friedensfreunden dürfte bei diesen Reden mulmig geworden sein, sondern auch Militärs, die im Zweifelsfalle für die politischen Entscheidungen ihren Kopf hinhalten müssen. Noch im Dezember hatte Oberst a.D. Klaus Zeisig nach einer Vortragsveranstaltung auf der Internetseite der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik notiert: Am Beispiel Afghanistan und dem Einsatz von ISAF bestätigt sich wieder einmal die (zumindest militärische) Erkenntnis: Mit dem Einsatz von Militär kann man nicht Frieden schaffen, man kann nur der Politik Zeit und Rahmen schaffen, Frieden politisch herbeizuführen. Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Walther Stützle ging in seinem jüngsten Beitrag für die Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik einen Schritt weiter und attestierte der Großen Koalition eine Außenpolitik ohne Plan und Ziel.

Von Willy Brandt lernen

Deutsche Außenpolitik mit Verantwortung für die Welt, die gab es einmal – in den frühen 1970er Jahren unter der Kanzlerschaft Willy Brandts. Damals trug die Bundesregierung mit einer klugen Außen- und Sicherheitspolitik dazu bei, den Kalten Krieg in eine Phase der Entspannungspolitik zu überführen und so Deutschland, Europa und die Welt friedlicher und sicherer zu machen. Da ging es nicht um Militäreinsätze, sondern darum, politische Initiativen zu entwickeln, um eigene Interessen mit denen von Partnern und möglichen Widersachern abzustimmen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Kollektive Sicherheit lautet der Fachbegriff für ein solches Herangehen und der Name der Konferenz, die 1975 den Erfolg dieser Politik für Europa festschrieb.

Die Kriege der letzten Jahre von Irak über Afghanistan bis Libyen haben dagegen gezeigt, dass es mit massivem Militäreinsatz zwar möglich ist, Despoten hinwegzufegen, dass es aber weder Frieden noch Sicherheit gibt, wenn die Politik fehlt, die eigene Interessen mit denen von Partnern und möglichen Widersachern abstimmt und gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeitet. Dann nämlich brechen in diesen Ländern alte, bekannte Konflikte auf und entwickeln eine zuvor nicht bedachte gewalttätige Dynamik.

Bei der Münchener Sicherheitskonferenz klang es nicht nur von den Laien, sondern auch von den Profis so, als seien Militäreinsätze ein zu empfehlender Politikersatz. So etwas kann nur ins Auge gehen und droht, zu Wiederholungen der bitteren Erfahrungen im Irak, in Afghanistan und in Libyen zu führen.

Krieg – die ultima irratio

Wenn Deutschland heute eine Außenpolitik mit Verantwortung für die Welt übernehmen will, dann bietet es sich beispielsweise an, zur Lösung des Afghanistan-Konfliktes eine Friedensinitiative zu starten, die auf eine nachhaltige Verhandlungslösung zielt. Die Chance auf eine Realisierung ist trotz aller Widrigkeiten durchaus gegeben.

Wenn Steinmeier in die Fußstapfen Brands treten will, dann wird er allerdings zumindest eine seiner Münchener Positionen korrigieren müssen. Steinmeier benannte Militäreinsätze als äußerstes Mittel, in der politischen Fachsprache ultima ratio genannt.

Willy Brandt dagegen erklärte nach der Entgegennahme des Friedensnobelpreises in Oslo 1971: Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Auch wenn das noch nicht allgemeine Einsicht ist: Ich begreife eine Politik für den Frieden als wahre Realpolitik dieser Epoche.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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