Otmar Steinbicker

Wir brauchen eine neue Grundsatzdebatte über Sicherheitspolitik

Aachener Nachrichten, 21.07.2018

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Unberechenbarkeiten und das irrlichternde Verhalten von US-Präsident Donald Trump erfordern dringend eine neue Grundsatzdebatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Der bisherige sicherheitspolitische Konsens, dass Deutschlands und Europas Schicksal vom militärischen Schutz der USA abhängt, ist zerbrochen. Weitgehende Einigkeit besteht in den verschiedenen politischen Lagern darin, auf erkennbare Distanz zu Washington zu gehen und stärker auf gemeinsames europäisches Handeln zu setzen. Das ist nicht falsch, greift aber zu kurz.

Innerhalb der EU haben sich seit Jahren ökonomische Ungleichgewichte herausgebildet, die mit dazu beitragen, dass rechtspopulistische und rechtsextremistische Kräfte gestärkt werden und in Ländern wie Ungarn, Polen und Italien die Regierung stellen oder wie in Österreich an der Regierung beteiligt sind. Wenn darüber hinaus noch alle Regierungen weitgehend einig sind, dass es legitim ist, Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen, um die Migration einzudämmen, dann hat sich die EU zu einer gefährlichen „Wertegemeinschaft“ entwickelt, die nach innen und außen keine positiven Akzente mehr setzen kann. Die notwendige Umkehr ist derzeit nicht in Sicht.

Weiterentwickeln wollen die Nato und die ihr angehörenden EU-Staaten vor allem ihre Rüstungsausgaben. Ernsthafte sicherheitspolitische Argumente oder gar ein konkretes Bedrohungsszenario, dem militärisch zu begegnen wäre, werden dafür nicht genannt, sondern stattdessen abstrakte Wirtschaftsdaten. Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sollen in die Rüstung fließen, egal wofür. Zur Abwehr von Bedrohungen welcher Art auch immer werden diese Gelder nicht benötigt. Trump forderte auf dem jüngsten Nato-Gipfel bereits vier Prozent und empfahl Rüstungsfirmen der USA als Zahlungsempfänger.

Nicht länger in Waffen investieren

Schon heute bringen die Nato-Staaten rund 60 Prozent der weltweiten Militärausgaben auf. Der Rest der Welt einschließlich Russland, China, Indien und der hochgerüsteten Länder des Nahen und Mittleren Ostens kommen gerade mal auf 40 Prozent.

Wer über Sicherheitspolitik diskutieren will, sollte mit der Definition des Begriffes „Sicherheit“ beginnen. Sicherheit heißt vor allem Schutz des menschlichen Lebens, Bekämpfung von Not, Abwehr von Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Wer da Verständnisprobleme hat, mag Flüchtlinge fragen, die auf gefährlichen Wegen aus Kriegssituationen geflohen sind. Wer dann für Sicherheit sorgen will, wird nicht in Waffen investieren.

Frieden schafft Sicherheit und lässt sich nicht militärisch erzwingen, sondern bedarf politischer Lösungen. Das zeigen die langen Kriege in Afghanistan und Syrien. Ein großer raumgreifender Krieg in Europa, den offenbar einige Politiker wieder für möglich halten, würde in ganz anderen Szenarien verlaufen als im Zweiten Weltkrieg. Er wäre als Atomkrieg nicht überlebbar und würde selbst konventionell geführt das Ende der europäischen Zivilisation bedeuten.

Konfliktlösung ohne Militär

Sicherheitspolitik bedeutet daher primär Kriegsverhinderungspolitik. Konflikte zwischen Staaten wird es immer wieder geben. Daher gilt es, Instrumente zu nutzen und weiterzuentwickeln, um die Konflikte ohne Einsatz von Militär politisch zu lösen. In diesem Zusammenhang kommt der Konfliktprophylaxe eine enorme Bedeutung zu. Im Auswärtigen Amt weiß man das und auch, dass für eine solche sinnvolle Arbeit enorme finanzielle Mittel erforderlich sind.

Es geht auch um die Reduzierung der Waffenarsenale, um Abrüstung auf allen Seiten, um die Möglichkeiten der Kriegführung drastisch zu verringern. Das ist das exakte Gegenteil der enormen Rüstungsexporte, an denen auch Deutschland maßgeblich beteiligt ist.

Damit die Menschheit überleben kann, gehören die Abrüstung und letztlich die Abschaffung der Atomwaffen ganz oben auf die Tagesordnung. Die USA und Russland arbeiten derzeit an einem hochgefährlichen atomaren Wettrüsten. Dieses zu beenden, wäre das wichtigste Thema eines Gipfeltreffens von Trump mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Darauf sollte auch die Bundesregierung drängen.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


World Wide Web aixpaix.de

Beiträge von Otmar Steinbicker
2018

Wir brauchen eine neue Grundsatzdebatte über Sicherheitspolitik

Neue Weltordnung? Es gibt keine sinnvolle Alternative zur UNO!

Iranabkommen: keine realistische Alternative zu einem weiteren Verhandlungsweg

In Syrien verfolgen alle ausländischen Mächte eigene Interessen. Und was macht Deutschland?

Konfliktprävention? Außenminister Maas setzt auf militärische Faktoren!

Statt einer Debatte über Konfliktlösung nur Schuldzuweisungen

Deutschland und die EU sollten den Staat Palästina anerkennen

2017

Wie in Europa mit alten Methoden für eine neue Aufrüstung Stimmung gemacht wird

Es ist höchste Zeit, Misstrauen abzubauen und den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen

Waffen wie aus einem schlechten Science-Fiction-Film

Die Modernisierung der Atomwaffenpotenziale bedroht das Gleichgewicht des Schreckens

Die Nato sollte am Hindukusch nicht wieder in die altbekannte Sackgasse stolpern

Neue Herausforderungen an den Pazifismus

Sicherheit kann nicht mehr militärisch, sondern nur noch politisch gewährleistet werden

Rede zum Ostermarsch in Kaiserslautern am 15.04.2017

Es droht eine neue Debatte über die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa

Für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben gibt es keine überzeugenden Begründungen

Die jüngsten Forderungen nach einer atomaren Supermacht Europa sind hochgefährlich

Wie Donald Trumps Plan, die Europäer gegeneinander auszuspielen, durchkreuzt werden kann

2016

Außer Spesen nichts gewesen? Das OSZE-Treffen fördert den Dialog und öffnet vorsichtig Türen!

Friedensbewegung darf den Begriff der Verantwortung nicht allein der Regierung überlassen

Mit der Wahl Trumps zum Präsidenten haben sich die USA als Führungsmacht verabschiedet

Die Wiederkehr der Atomkriegsdebatte

Pazifismus vor neuen Herausforderungen – Wir brauchen eine ernsthafte Zukunftsdebatte

Die völlig verfahrene Situation in Syrien erinnert an den Dreißigjährigen Krieg in Deutschland

Steinmeiers Vorstoß für eine Kontrolle der konventionellen Rüstung kommt zur richtigen Zeit

Ist die NATO im großen Luftkrieg noch angriffsfähig?

Ministerin von der Leyen gibt auf die Sinnkrise der Bundeswehr keine überzeugende Antwort

Die Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern spiegelt die Sinnkrise der Bundeswehr

Ankündigung einer sicherheitspolitischen Zeitenwende

Die Nato sendet ein martialisches Signal nach Moskau

Wie kommt die Friedensbewegung aus der Krise?

Die NATO als Sicherheitsrisiko

Unsere Zivilisation ist kriegsuntauglich geworden

Brauchen wir noch die Bundeswehr?

Nach dem Anschlag auf den Talibanführer droht der Konflikt außer Kontrolle zu geraten

Cyberwar klingt nach sauberem Krieg, ist aber hochgefährlich

Weißbuch 2016 – die Bundeswehr vor einer Neuorientierung?

Der Gedanke, dass Trump Herr über die Atomwaffen der USA werden könnte, ist unerträglich

PEGIDA, nicht die Friedensbewegung ist heute Adressat russischer Propaganda

Die Gefahr der Eskalation ist groß: Der komplexe Konflikt in Syrien muss endlich gelöst werden!

Friedenslogik: Konflikte in ihrer ganzen Komplexität betrachten

2015

Die Abgeordneten, die heute dem neuen Krieg zustimmen, handeln unverantwortlich

Ein gefährlicher Weg in einen neuen Krieg

Den IS zu bekämpfen ist eine politische Aufgabe, die nicht militärisch gelöst werden kann

Nach Jahren des Zögerns muss von der Bundesregierung eine ernsthafte Friedensinitiative ausgehen

Gedanken zur Geschichte der Friedensbewegung und zu deren aktuellen Fragestellungen

Warum Menschen fliehen

OSZE: Möglichkeiten und Grenzen des Konfliktmanagements

Von der „Charta von Paris“ zur NATO-Osterweiterung

Um Konflikte lösen zu können, muss Europa den KSZE-Gedanken endlich wiederbeleben

Zäh, schwierig, aber letztlich erfolgreich: Zusammenarbeit im UNO-Sicherheitsrat zahlt sich aus

Kubakrise – Nahe am Abgrund

Israel muss sich entscheiden

Die Karten im Nahostkonflikt werden neu gemischt

Gefährliche Blocklogik der Nato: Russland darf nicht aus dem Haus Europa ausgegrenzt werden

Die Mahnwachen – eine rechtsoffene Bewegung

Die Gefahr eines Atomkrieges ist in jüngerer Vergangenheit wieder deutlich gestiegen

Die Friedensbewegung hat keinen Grund zu verzagen, sie hat im Gegenteil gerade jetzt riesige Chancen!

Ergebnis von Minsk kann nur die grobe Richtung für eine Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeben

„Friedenswinter“

2014

Die Lüge von der „Nachrüstung“

Leipzig 1989: „Wir sind das Volk – Montag sind wie wieder da“

Mein Zeitzeugenbericht vom 19.8.1989 an der ungarisch-österreichischen Grenze

Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik?

Geht es beim Marineeinsatz im Mittelmeer um den Schutz des Abtransportes syrischer Chemiewaffen?

System kollektiver Sicherheit löst Konflikte und verhindert Krieg

2013

Sicherheitspolitik im Koalitionsvertrag: Viele Sprüche, die von der Realität längst überholt sind

Vor 25 Jahren: Yüksel Seleks schwierige Heimkehr in die Türkei

Friedensbewegung kann und muss an die Erfahrungen der 1980er Jahre anknüpfen!

Was soll eine Armee tun, die unser Land nicht mehr verteidigen kann und muss?

Wann der nächste deutsche Soldat in Afghanistan sinnlos stirbt, ist lediglich eine Frage der Zeit

Kampfdrohnen setzen die Hemmschwelle zur militärischen Gewaltanwendung deutlich herab

2012

Ist ein Ende der Gewalt in Syrien mit nichtmilitärischen Mitteln denkbar?

Eine neue Runde im atomaren Rüstungswettlauf ist eingeläutet

2010

Warum die NATO im 21. Jahrhundert keinen Sinn mehr macht (Aachener Nachrichten, 26.11.2010)

2009

Die erste Bresche im Eisernen Vorhang, Reportage vom 19.08.1989 in Ungarn

Krieg ist „ultima irratio“: Sicherheit gemeinsam gestalten