Otmar Steinbicker

Es ist höchste Zeit, Misstrauen abzubauen und den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen

Aachener Nachrichten, 28.10.2017

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Der Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat ein vorsichtiges Zeichen in Richtung auf eine dringend nötige Wiederaufnahme eines Dialoges zwischen Deutschland, der EU und den USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite gesetzt.

Seit Jahren herrscht tiefes Misstrauen zwischen beiden Seiten und eine Konfrontation bis hin zu militärischem Säbelrasseln ist an die Stelle von Kooperation zum gegenseitigen Vorteil getreten. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland war sicherlich ein Paukenschlag, aber nicht der Beginn des problematischen Auseinanderdriftens. Die sukzessive Nato-Osterweiterung seit Beginn der 1990er Jahre hatte bei Russlands Sicherheitspolitikern bereits lange zuvor die Alarmglocken klingen lassen.

Man mag jetzt Seiten füllend darüber debattieren, welche Seite welche und womöglich mehr Anteile an der Konfrontation hat. Darüber werden womöglich Historiker in einigen Jahren dicke Bücher schreiben, die auch gelesen werden sollten. Für den weiteren Weg der Politik muss jetzt jedoch die Suche nach Auswegen aus dem Dilemma im Vordergrund stehen.

Erinnern wir uns: Es war die Kubakrise im Oktober 1962, die um Haaresbreite zur Auslösung eines Atomkrieges zwischen den USA und der UdSSR und damit auch der Nato und des Warschauer Pakts geführt hätte. Es war das beiderseitige Erschrecken darüber, das in den Folgejahren zu ersten vorsichtigen und später deutlicheren Schritten der Entspannungspolitik geführt hatte.

Damals ging es nicht um Sympathien für die jeweils andere Seite, sondern um die nackte Erkenntnis, dass vor allem die militärische Konfrontationspolitik hochgradig gefährlich und obendrein völlig sinnlos war, weil für beide existenziell bedrohlich. Daher musste nach Wegen gesucht werden, die real vorhandenen unterschiedlichen Konflikte zwischen Ost und West anders, in jedem Fall zivil und lösungsorientiert zu bearbeiten. Die Drohung mit dem gemeinsamen Selbstmord im Falle eines großen Krieges bot keinerlei Lösungsperspektive.

Sicherheitspartnerschaft

Angesichts der Vielfalt der Konfliktthemen einigten sich beide Seiten bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zwischen 1973 und 1975 auf die praktikable Variante, die verschiedenden Themen in unterschiedlichen „Körben“ zu sammeln, um sie dann getrennt voneinander zu bearbeiten und schließlich in ein gemeinsames Schlussdokument einzubringen.

Am Ende des Kalten Krieges in den späten 1980er Jahren waren es dann vor allem Militärs in Ost und West, die den Begriff der „Sicherheitspartnerschaft“ in die Diskussion einbrachten. Angesichts gewaltiger Armeen der Nato und des Warschauer Paktes, die sich in Europa und vor allem an der Grenze der beiden deutschen Staaten gegenüberstanden, bedeutete der Begriff der „Sicherheitspartnerschaft“ einen deutlichen Perspektivenwechsel. Damit ging es vordringlich nicht mehr um Sicherheit „voreinander“, die zuvor durch jeweilige militärische Aufrüstung gesucht wurde, sondern um Sicherheit „miteinander“. Das bedeutete vor allem, gemeinsam zu verhindern, dass es zur Auslösung eines alles vernichtenden Krieges kam.

Damals dämmerte bei Militärs die Erkenntnis, dass nicht nur der Atomkrieg das Ende der Menschheit bedeuten könnte, sondern dass auch ein großer, weiträumig geführter konventioneller Krieg das Ende der europäischen Zivilisation bedeuten würde. Sicherheit „miteinander“ hieß dann auch eine deutliche Orientierung auf Abrüstung statt auf Aufrüstung und auf vertrauensbildende Maßnahmen, um die Risiken einer womöglich unbeabsichtigten militärischen Konfrontation zu vermeiden. Offiziere der Bundeswehr und der NVA der DDR diskutierten sogar ab 1988 über die Möglichkeit der Herstellung einer „strukturellen Nichtangriffsfähigkeit“. Dabei sollten die Armeen der beiden Militärblöcke so ausgerüstet sein, dass sie nur zur Verteidigung nicht aber zum Angriff geeignet wären.

Brauchen wir erst wieder eine „Kubakrise“, damit Vernunft einkehrt und Dialog einsetzt?

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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Beiträge von Otmar Steinbicker
2017

Es ist höchste Zeit, Misstrauen abzubauen und den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen

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