Otmar Steinbicker

Für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben gibt es keine überzeugenden Begründungen

Aachener Nachrichten, 10.03.2017

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Dass eine Bundesregierung die Erhöhung der Rüstungsausgaben fordert, ist nicht sensationell neu. Dennoch wirft die aktuelle Begründung ernste Fragen auf.

Bis in die 1980er Jahre hinein war es üblich, Raketen, Panzer und sonstige Waffen der Nato und des Warschauer Paktes zu zählen. Wer eine Erhöhung der Rüstungsausgaben wünschte, suchte für die medienwirksame Begründung nach Lücken und fand sie. Da der Osten stärker auf Land- und der Westen stärker auf Seestreitkräfte setzte, gab es immer Lücken. Der analytische Vergleich der Arsenale und ihrer möglichen Wirkung in Kriegsszenarien blieb der sicherheitspolitischen Fachdebatte vorbehalten. Heute würde ein Zahlenvergleich zwischen der Nato und Russland allenfalls der russischen Seite Argumente für eine Lückenfüllung durch Aufrüstung bieten.

Auch bei der Beschreibung möglicher Bedrohungsszenarien herrscht Zurückhaltung. Zwar wird hin und wieder Putin ein Landhunger auf die baltischen Staaten unterstellt, wie dann aber ein Krieg aussehen könnte und welche Waffen gegebenenfalls nötig wären, um diesen zu gewinnen, wird nicht gesagt. Aus gutem Grund: Bei einer ernsthaften Debatte über die Kriegsszenarien würde schnell klar, dass ein großer, weiträumig geführter Krieg in Europa selbst ohne Atomwaffeneinsatz für keine Seite zu einem Sieg, sondern für alle zur Vernichtung der europäischen Zivilisation führen würde.

Fachleute der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) oder der Friedrich-Ebert-Stiftung sehen obendrein die Sicherheit weniger durch Russland als durch Migrationsströme aus den Regionen südlich des Mittelmeeres gefährdet. „Einsüden – Warum die Nato im Süden mehr gebraucht wird als im Osten“ betitelte im Juli 2016 Anna Maria Kellner, Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, im IPG-Journal, ihre entsprechende Argumentation. Doch wie diese durch vielerlei Ursachen – auch durch die Folgen des Klimawandels – hervorgerufenen Migrationsströme militärisch bekämpft werden könnten, erläutert sie nicht näher, hält Militäreinsätze aber explizit für möglich. Eine kritische Bilanz der Kriegsführung in Afghanistan im Hinblick auf Erfolgsaussichten solcher Einsätze spricht sie nicht an.

Das Zwei-Prozent-Ziel

So bleibt es bei einer sehr eigenartigen Begründung für die geforderte Erhöhung der Rüstungsausgaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerte im vergangenen Februar vor dem CDU-Landesparteitag in Stralsund an den Nato-Beschluss, wonach die Mitgliedsstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militär ausgeben sollen: „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“. Exakt dieses Zwei-Prozent-Ziel der Nato gibt es aber bereits seit 2002! Erfüllt wurde es von Griechenland, das auch darüber in die Schuldenfalle geriet und von Großbritannien, das inzwischen unter diese Marke gerutscht ist. Deutschland lag in den vergangenen Jahren etwa bei der Hälfte. Fachleuten war diese Zielstellung eher suspekt. So überschrieb Christian Mölling von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) im August 2014 seinen Aufsatz zum Thema: „Die Zwei-Prozent-Illusion der Nato.“

Wenn es aber keine überzeugende Begründung durch Bedrohungsanalysen gibt, dann kann die Erhöhung der Rüstungsausgaben nur Selbstzweck sein – ein gefährlicher obendrein.

Wer sich intensiver mit Bedrohungsanalysen beschäftigt, kommt dabei um ein Thema nicht herum, das in der aktuellen Debatte nicht benannt und wohl auch nicht gesehen wird: die absehbaren Folgen des Klimawandels. Zu dieser Thematik existiert bereits eine ausführliche Bundeswehrstudie aus dem Jahr 2012, die allerdings zu dem Schluss kommt, dass Politik handeln muss. Unbestreitbar ist, dass bedingt durch den Klimawandel schon in absehbarer Zeit erhebliche Kosten anfallen. Ex-US-Außenminister John Kerry sprach im August 2016 von Größenordnungen der Aufwendungen wie für den Zweiten Weltkrieg. Das schon bald erforderliche Geld jetzt in zweifelhafte Rüstungsausgaben zu stecken, wäre töricht.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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