Otmar Steinbicker

Es geht auch um die Frage, ob Deutschland wieder Krieg führen soll und wenn ja, gegen wen

Aachener Nachrichten, 13.10.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Liste der Horrormeldungen bei der Bundeswehr ist lang. Kaum noch eine Waffe, ein Flugzeug oder Hubschrauber scheint einsatzfähig. Friedensaktivisten frozzelten schon: „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner kommt hin.“

Doch Vorsicht: Die Geschichte der Rüstungsskandale bei der Bundeswehr ist so alt wie die Armee selbst, vom Schützenpanzer HS 30 der 1950er Jahre über die Starfighter der 1960er Jahre, von denen fast jeder dritte abstürzte, bis in die Gegenwart. Schon immer tauchte der Verdacht auf, Rüstungsbeschaffung sei eher ein Selbstbedienungsladen der Konzerne als ein Beitrag zur Landesverteidigung.

Die aktuelle Mängelliste folgte medial unmittelbar auf die Drohung der Rüstungskonzerne, Deutschland zu verlassen, wenn sie nicht weiterhin praktisch ungestört ihre Waffen in alle Welt exportieren dürfen. Ein Schelm, der da an eine gut orchestrierte PR-Kampagne zur Verkaufsförderung denkt, ganz nach dem Motto: Wenn wir nicht exportieren dürfen, dann müsst Ihr uns die Waffen abkaufen.

Zugleich liegt die Problematik dieses Mal tiefer. Es geht auch darum, ob Deutschland Krieg führen soll und wenn ja, gegen wen! Zu Zeiten des Kalten Krieges war das Feindbild klar: wenn jenseits der Elbe 100 Panzer mehr gezählt wurden, dann mussten auch diesseits 100 Panzer her. Das galt für beide Seiten.

Heute ist die Ausgangslage komplexer. Deutschland ist ausschließlich von befreundeten Staaten umgeben. Eine militärische Konfrontation in Europa wäre theoretisch mit Russland denkbar, würde jedoch praktisch in einem kaum überlebbaren Atomkrieg enden. Konflikte zwischen Staaten gibt es immer. Das kennen wir auch aus der EU. Doch dort haben wir gelernt, dass solche Konflikte auch ohne Militäreinsatz gelöst werden können und müssen. Gleiches müsste angesichts der Ausgangslage auch für Konflikte mit Russland gelten.

Für die Bundesregierung hieß es in der Vergangenheit, sich de facto von der Landesverteidigung zu verabschieden und stattdessen auf weltweite militärische Einsätze zu setzen. Ein Paradigmenwechsel, der eine weitestgehende Umrüstung der Armee von Uniformen über Waffensystemen bis zu Transportmitteln zur Folge haben musste. Angesichts dieser enormen Kosten dürften zwischenzeitlich wohl nur noch politische Fantasten auf die Vereinbarkeit von Landesverteidigung und Auslandseinsätzen gesetzt haben.

Das neue Dogma

Deutschland müsse weltweite „Verantwortung“ übernehmen, lautete das neue Dogma. Doch der dreizehnjährige verlorene Afghanistankrieg zeigte, dass es dort zu keinem Zeitpunkt um „Verantwortung“ ging. Verantwortung hätte bedeutet, eine politische Lösung des Konflikts anzustreben. Doch das war trotz anders lautender Beteuerungen nicht gewollt. Stattdessen sollte die Illusion militärisch machbarer Lösungen aufrechterhalten werden.

Noch im Februar erklärte die Verteidigungsministerin, angesichts massiver Konflikte in der Zentralafrikanischen Republik bis zu 80 (!) Bundeswehrsoldaten dorthin zu schicken, also einen Soldaten auf 7787 Quadratkilometer. Ein Krieg sieht anders aus, aber er könnte so beginnen.

Aktuell scheint es es hinter den Kulissen Streit zu geben. In der Bundeswehr gibt es angesichts des Afghanistan-Debakels nicht wenige kritische Stimmen, die dringend vor weiteren militärischen Abenteuern dieser Art warnen und daher eine Rückkehr zur Landesverteidigung propagieren. Dagegen stehen Politiker, die Auslandseinsätze befürworten, um Deutschlands Anspruch auf einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu betonen. Und dann gibt es in den Medien lauter werdende Stimmen, die sich grundsätzlich eine deutsche Kriegsbeteiligung vorstellen können – in allen Teilen der Welt, auch gegen Russland und auch auf die Gefahr eines Atomkrieges.

Politiker müssen jetzt bei ihrer Positionierung gegenüber Rüstungsprojekten Farbe bekennen, ob Deutschland Krieg führen soll. Und sie müssen die Kosten benennen – zumindest für die Streitkräfte. Die Kosten eines Krieges wird man erst im Geschichtsbuch lesen, wenn es dann noch Geschichtsbücher gibt.


World Wide Web aixpaix.de

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