Otmar Steinbicker
PEGIDA, nicht die Friedensbewegung ist heute Adressat russischer Propaganda
23.02.2016
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Gleich zu Beginn der Mahnwachenbewegung im Frühjahr 2014 machte mich eine Beobachtung stutzig:
Am 12.4.2014 fand in Aachen eine der ersten Mahnwachen nach Berlin statt. Die lokalen Medien (Zeitungen, WDR, private Sender) blieben der Veranstaltung fern. Es berichtete allerdings das russische TV. Ich machte davon allerdings kein Aufheben.
Das russische Interesse war offenkundig. Am 22.2.2014 war in der Ukraine der bisherige Präsident Janukowitsch gestürzt worden, am 27.2. besetzte russisches Militär strategisch wichtige Gebäude und Einrichtungen auf der Krim. Am 18.3. wurde der Vertrag über den Beitritt der Krim in den russischen Staatsverband unterzeichnet.
Die erste Mahnwache fand am 17.3.2014 vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. Ihr Motto lautete: „Wir! sind das Volk. Aufruf zum friedlichen Widerstand. Für Frieden in Europa und der Welt! Für Frieden mit Russland & gegen die Todespolitik der Federal Reserve Bank! Schluss mit Lügen! Für eine ehrliche Presse! Demokratie jetzt!“
Im Laufe des Jahres 2014 befeuerten diverse russische Medien, offizielle wie „RT deutsch“, der deutsche Ableger von „Russia today“ (im Internet) oder die deutschsprachige Internet-Seite von „Sputniknews“ (im Zuge der Umstrukturierung der russischen Propaganda nach Beginn des Ukraine-Konflikts als Nachfolgerin der ehemals seriösen Nachrichtenagentur RIA Novosti), aber auch eine Vielzahl (mehr oder weniger geschickt) getarnter Internet-Seiten mit unverfänglichen Titeln und westeuropäischen Adressen diese Mahnwachenbewegung mit einer massiven Desinformationskampagne, die sich gegenseitig an nicht überprüfbaren Horrornachrichten unmittelbarer westlicher Kriegsvorbereitung überboten.
Im sozialen Netzwerk „Facebook“ wurden diese Horrornachrichten von vielen Personen aus dem Umfeld der Mahnwachen gerne geteilt. Auch Personen, die eher der Friedensbewegung nahestanden, ließen sich hin und wieder davon blenden.
„RT deutsch“ stellte mit Lea Frings sogar eine dezidierte Mahnwachenaktivistin als Mitarbeiterin ein.
Die deutlich erkennbare Aufgabe der russischen Propaganda ging sehr schnell und sehr weit über das hinaus, was zur Standardaufgabe jedes regierungsamtlichen oder -nahen Senders im Ausland gehört, nämlich den Standpunkt der eigenen Regierung zu diversen Themen zu verdeutlichen. Es ging also nicht nur darum, die russische Version zum Ukraine-Konflikt zu propagieren. Es wurde zugleich eine heftige Propaganda gegen die NATO, die Politik der Bundesregierung und deutlich auch gegen die deutschen Medien gefahren. Dem, was später unter dem Begriff „Lügenpresse“ firmierte, wurde hier bereits der Boden bereitet.
Bei mir entstand der Eindruck, dass man in Moskau von einer Bewegung in Deutschland träumte, die ähnlich wie in den 1980er Jahren einen starken Druck auf die Bundesregierung ausüben konnte. Die deutsche Friedensbewegung sah eine wachsende Kriegsgefahr, zeigte sich aber nicht bereit, auf die russischen Positionen im Ukraine-Konflikt einzuschwenken.
Bei den diversen Mahnwachen war in unterschiedlich starker Ausprägung eine Propagierung der russischen Position im Ukraine-Konflikt und ein Hang zur Dramatisierung („Alarmismus“) der vom Ukraine-Konflikt ausgehenden Kriegsgefahr für Europa erkennbar. In stark abgeschwächter Form beeinflusste eine solche Position auch den Aufruf zum „Friedenswinter“, so jedenfalls lautete die Kritik von Organisationen wie dem BSV oder der AGDF.
Als ab dem 20. Oktober 2014, zeitlich zusammenfallend mit dem deutlich erkenbaren Nachlassen der Mahnwachen (aber noch vor dem „Friedenswinter“) in Dresden die PEGIDA-Bewegung entstand, wandte sich die russische Propaganda auch dieser Bewegung zu, die von Anfang an russlandfreundliche Tendenzen („Putin hilf“) zeigte.
Wendepunkt „Minsk II“
Mit dem Abkommen „Minsk II“ vom 12. Februar 2015 wurde in Verhandlungen der Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine sowie der deutschen Kanzlerin der Ukraine-Konflikt „eingefroren“. Er wurde nicht gelöst, aber doch deutlich deeskaliert, indem ein einigermaßen (nicht komplett) funktionierender Waffenstillstand vereinbart und eingehalten wurde. Offensichtlich gab es auf allen beteiligten Seiten das gemeinsame Interesse, eine Ausweitung des Krieges auf Europa zu vermeiden.
Damit hatte für die russische Propaganda die ohnehin schon vor dem „Friedenswinter“ weitgehend zusammengebrochene Mahnwachenbewegung ausgedient. Nach dem Abkommen ging die russische Propaganda-Tätigkeit zum Thema Ukraine-Konflikt nach und nach zurück.
Ende April 2015 stieg dann die Mahnwachenaktivistin Lea Frings bei RT deutsch aus. In einem Facebook-Positig erklärte sie:
„Meine Zeit bei RT Deutsch ist vorbei.
In der vergangenen Woche habe ich bei RT meine Kündigung eingereicht. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dafür entschieden, über die Gründe Stillschweigen zu bewahren.
Ich danke allen, die mir in den vergangenen Monaten das Gefühl gaben, das Richtige zur richtigen Zeit getan zu haben. All jenen, die meinen Abgang bedauern, verspreche ich: ihr werdet mich wieder sehen.
Ich bitte um Verständnis, daß ich mich zu den Umständen meiner Kündigung nicht weiter äußern möchte.“
Bereits vor Lea Frings Abgang hatten RT deutsch und Sputniknews die neue Klientel entdeckt: PEGIDA. RT deutsch begann damit, jeden Montag die rechten Hetzkundgebungen in Dresden live und in voller Länge zu senden. Das allerdings irritierte zunehmend „Linke“ (Mitglieder der Partei DIE LINKE aber auch Personen, die sich ansonsten „irgendwie links“ fühlen).
Eine deutliche Verschärfung der russischen Propaganda war und ist im Zuge der Flüchtlingsdebatte seit dem Sommer 2015 zu verzeichnen. RT deutsch hatte ich in der Vergangenheit eher durch Linkempfehlungen meiner Facebook-„Freunde“ wahrgenommen. Bei denen spielt RT deutsch jetzt kaum noch eine Rolle. Sputniknews verfolge ich so wie wichtige deutsche und internationale Medien regelmäßig. Dort ist inzwischen eine massive Hetze gegen Flüchtlinge zu verzeichnen.
Warum agiert Russland so?
Ich denke, wir müssen in der Friedensbewegung weiter denken als in einem „Gut-Böse-Schema“. Nach meiner Erfahrung wirken da geostrategische Interessen verschiedener Beteiligter sehr viel nachdrücklicher.
Russland sieht sich seit langem durch die Ostausdehnung von NATO und EU an die Wand gedrängt. Da werden uralte russische Ängste vor einer Einkreisung wach, die es schon zu Zarenzeiten gab und die bis zum Ende des Kalten Krieges eine Rolle spielten. Nach dem Ende des Kalten Krieges versuchte Russland, sich stärker auf eine Zusammenarbeit in Europa zu orientieren, zuletzt 2008 mit einem damals stark beachteten Vorschlag für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Mit diesem Versuch ist Russland immer wieder angeblitzt.
Besonders problematisch wurde es für Russland im Februar 2014. Nach dem Sturz Janukowitschs in der Ukraine schien ein Ende der russischen militärischen Präsenz auf der Krim in Sicht. Das war für Russland – wenn es militärische Großmacht sein will – absolut inakzeptabel. Der größte Kriegshafen der russischen Marine lässt sich aus russischer Sicht nicht ersetzen. So problematisch eine solche Perspektive für Russland sein musste, so hoffnungsfroh konnte sie für die USA sein. (Ähnliches gilt für die russische Versorgungsstation im syrischen Hafen Tartus. Ohne diese Versorgungsstation keine russische Kriegsmarine im Mittelmeer!)
Russland hatte und hat im politischen Kartenspiel kaum Trümpfe in der Hand, um der Ausdehnung von NATO und EU gegenzusteuern. In einer solchen Situation ist es nachvollziehbar, dass die russische Regierung auf eine andere Strategie setzt: dieses bedrohliche, einige Europa auseinander zu dividieren. Dazu sind die diversen rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen ein willkommener Hebel. Dass dabei vor allem auch an der deutsch-französischen Achse angesetzt wird, indem Le Pen’s Front National bzw. AFD und Pegida unterstützt werden, liegt auf der Hand.
In diesem Kontext taucht auch der Begriff „Hybrid-Krieg“ auf. In einem Beitrag der russischen Sputniknews „wird der Hybrid-Krieg als Nutzung effektiver nichtmilitärischer Mittel (Propaganda in den Medien, wirtschaftliche, sozialpolitische und Energie-Instrumente, Cyberangriffe) in Verbindung mit verdeckten, aber effektiven militärischen und Partisanen-Maßnahmen durch einen Staat bei einem zwischenstaatlichen Konflikt bezeichnet. Der Erfolg des Hybrid-Kriegs auf der Krim ist auf den ethnischen und religiösen (orthodoxen) Faktor zurückzuführen. Der Hybrid-Krieg hätte keinen Erfolg gehabt, hätten auf der Halbinsel vor allem Krim-Tataren gewohnt.“
Nach dieser Definition können die russischen Propagandamanöver auch als Teil eines solchen „Hybrid-Krieges“ gesehen werden.
Wenn ich hier die russischen Propagandamanöver beleuchte, heißt das nicht, dass ich ähnlich gestrickte Propagandamanöver des Westens nicht sehe. Die mediale Propaganda des Westens arbeitet geschickter, weniger plump als die russische.
Wie kann Friedensbewegung agieren?
Es hilft nicht, ins Propagandahorn zu tuten, weder in das russische noch in das antirussische.
Wer in Gut-Böse-Kategorien denken will, verfällt der Logik, das Böse „verurteilen“ und ggf. „bestrafen“ zu müssen, mit Sanktionen bis hin zum Krieg (bei weniger starken Staaten).
Wir sollten uns stattdessen auf die Erfahrungen der Beendigung des Kalten Krieges besinnen. Damals gelang es, mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) ein Gremium zu schaffen, in dem die unterschiedlichen und gegensätzlichen Interessen austariert werden konnten. Daran gilt es heute anzuknüpfen, wenn ein Weg aus dem Desaster gesucht werden soll. Ein großer Krieg ist keine Alternative. Das wissen beide Seiten.
Wenn wir die enormen Gefahren der Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa sehen, dann müssen wir auch diesen geopolitischen Faktor sehen. Damit lässt sich längst nicht alles erklären, aber auf dieser Schiene gibt es seit Anfang 2014 auch eine massive Einflussnahme Russlands.
Die Mahnwachen sind gescheitert. PEGIDA und AFD sind jetzt das, was Sorgen bereitet.
Die Gefahr, dass auch die Friedensbewegung und linke Kräfte von Russland in diesem Sinne mobilisiert werden können, ist begrenzt. Es gibt Ebenen wie Euroskepsis und „Obergrenzen für Flüchtlinge“-Gerede bei einigen LINKEN. Andererseits stellen sich aber die Fragen konkret. Bei den Mahnwachen konnte man noch nach dem Motto verfahren „Linke und Rechte gemeinsam für den Frieden“. Beim Thema Flüchtlinge stellt sich letztlich die Alternative: Wollen wir sie aufnehmen oder an den Grenzen erschießen? Da ist ein Spagat mit leeren Sprüchen wie bei den Mahnwachen nicht möglich.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
