Otmar Steinbicker

Pazifismus vor neuen Herausforderungen – Wir brauchen eine ernsthafte Zukunftsdebatte

FriedensForum, 12/2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Wer aufmerksam das Weißbuch 2016 der Bundesregierung studiert, wird dort eine deutliche Widersprüchlichkeit, ja streckenweise Ratlosigkeit bemerkt haben.

1981 gelang der Friedensbewegung ein enormer Durchbruch, als es ihr gelang, den damaligen „sicherheitspolitischen Konsens“ (Egon Bahr) vor allem in der gesellschaftlichen Akzeptanz der atomaren Rüstung zu zerbrechen und damit den Weg zu öffnen für eine gesellschaftliche Debatte über sicherheitspolitische Alternativen wie z.B. die Soziale Verteidigung.

Militärs in West und Ost stellten Ende der 1980er Jahre übereinstimmend fest, dass ein großer, raumgreifender Krieg in Europa, selbst wenn er konventionell und nicht als Atomkrieg geführt würde, zu keinem Sieg einer Seite, sondern zur gemeinsamen Vernichtung der europäischen Zivilisation führen würde. Dieses Problem hat sich bis heute noch verschärft.

Gesellschaftlich konnte seither kein „sicherheitspolitischer Konsens“ mehr hergestellt werden, was sich heute in stabilen Umfrage-Mehrheiten von mehr als 70 Prozent bei der Ablehnung von Auslandseinsätzen zeigt. Diese Feststellung traf und trifft nicht nur auf die Gesamtgesellschaft, sondern auch auf die Bundeswehr zu. Dort ist ein ernsthaftes Trauma nach dem verlorenen Afghanistan-Krieg festzustellen.

Im Dezember 2013 erhielt ich zu meiner Überraschung eine Einladung zu einem Vortrag zu Afghanistan im Offizierskasino der Luftlandebrigadebrigade 26 in Saarlouis, die zu den Speerspitzen jedes Auslandseinsatzes gehört. In meinem Vortrag sagte ich exakt das Gleiche, was ich einige Monate zuvor in einer Veranstaltung des „Friedensnetz Saar“ gesagt hatte, wo der Jugendoffizier der Brigade auf mich aufmerksam wurde. Im Offizierskasino bekam ich dann denselben Beifall wie beim Friedensnetz. Bei allem prinzipiellen Dissens bestand zwischen den Offizieren und mir Konsens in der Aussage, dass Militär keinen Frieden schaffen kann und dass politische Konflikte nur politisch und nicht militärisch gelöst werden können.

In Afghanistan ist der Bellizismus mit seinem Anspruch, Konflikte militärisch zu lösen, krachend gescheitert. Eine Aufarbeitung dieses Scheitern ist bisher – auch im Weißbuch – nicht erfolgt. Andere Lösungsvorschläge für internationale Konflikte werden ebenfalls nicht benannt.

Damit befindet sich die Regierung mit ihren sicherheitspolitischen Vorstellungen und nicht der Pazifismus in der Defensive. Wenn das so ist, dann sollten wir als Friedensbewegung diese Situation nutzen, um mit unseren pazifistischen Lösungsvorschlägen für politische Konflikte in die argumentative Offensive zu gehen!

Das wiederum erfordert ein gewisses Umdenken auf unserer Seite. Dann reicht es nicht mehr aus, dass wir nur berechtigt „gegen“ etwas sind, sondern dann müssen wir auch deutlich machen, „für“ was wir sind und dass unsere Lösungsvorschläge der Zivilen Konfliktbearbeitung besser und bedeutend realistischer sind als die der Bellizisten, die bisher eher die Regierungspolitik dominieren. Dass wir in der Auseinandersetzung mit den argumentativ angeschlagenen Bellizisten nicht wenige Militärs eher auf unserer Seite haben, ist sicherlich eine neue und für uns ungewohnte Erfahrung.

Andreas Buro hatte als pazifistischer Friedensforscher ab 2006 am Konzept einer Zivilen Konfliktbearbeitung gearbeitet und dieses nicht als Abstraktum definiert, sondern gemeinsam mit anderen AutorInnen an konkreten Konflikten von Türkei/Kurdistan über Afghanistan und Nahost bis hin zu Syrien, der Ukraine und Mali durchdekliniert.

Wenn Friedensbewegung einen solchen Weg beschreiten und dringend benötigte Lösungsvorschläge für Konflikte vorlegen will, dann benötigt sie eine enge Zusammenarbeit mit der Friedensforschung. Ein solches Zusammenwirken von Friedensforschung und Friedensbewegung gehörte übrigens ebenfalls zu den Grundlagen für den Erfolg der Friedensbewegung in den 1980er Jahren!

Wenn die Friedensbewegung wieder deutlicher wahrgenommen werden möchte, was ebenso wünschenswert wie politisch notwendig ist, dann ist eine ernsthafte Zukunftsdebatte angesagt. Da muss es zu allererst um Inhalte gehen, um Einschätzungen der Probleme der Gegenwart und um absehbare künftige Gefahren, dann natürlich auch um angemessene Zielsetzungen. Da wird dann auch zu unterscheiden sein zwischen anzusteuernden Fernzielen und den Fragen einer Strategie zur Erreichung derselben. Einfach ein paar verbalradikale Maximalforderungen aufzuschreiben, reicht dann nicht aus.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


World Wide Web aixpaix.de

Beiträge von Otmar Steinbicker
2016

Pazifismus vor neuen Herausforderungen – Wir brauchen eine ernsthafte Zukunftsdebatte

Die völlig verfahrene Situation in Syrien erinnert an den Dreißigjährigen Krieg in Deutschland

Steinmeiers Vorstoß für eine Kontrolle der konventionellen Rüstung kommt zur richtigen Zeit

Ist die NATO im großen Luftkrieg noch angriffsfähig?

Ministerin von der Leyen gibt auf die Sinnkrise der Bundeswehr keine überzeugende Antwort

Die Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern spiegelt die Sinnkrise der Bundeswehr

Ankündigung einer sicherheitspolitischen Zeitenwende

Die Nato sendet ein martialisches Signal nach Moskau

Wie kommt die Friedensbewegung aus der Krise?

Die NATO als Sicherheitsrisiko

Unsere Zivilisation ist kriegsuntauglich geworden

Brauchen wir noch die Bundeswehr?

Nach dem Anschlag auf den Talibanführer droht der Konflikt außer Kontrolle zu geraten

Cyberwar klingt nach sauberem Krieg, ist aber hochgefährlich

Weißbuch 2016 – die Bundeswehr vor einer Neuorientierung?

Nach den Anschlägen von Brüssel: Vorsicht vor vorschnellen Hypothesen!

Der Gedanke, dass Trump Herr über die Atomwaffen der USA werden könnte, ist unerträglich

Weißbuch 2006 – Ein Rückblick auf gescheiterte Strategien

PEGIDA, nicht die Friedensbewegung ist heute Adressat russischer Propaganda

Die Gefahr der Eskalation ist groß: Der komplexe Konflikt in Syrien muss endlich gelöst werden!

Friedenslogik: Konflikte in ihrer ganzen Komplexität betrachten

2015

Die Abgeordneten, die heute dem neuen Krieg zustimmen, handeln unverantwortlich

Ein gefährlicher Weg in einen neuen Krieg

Den IS zu bekämpfen ist eine politische Aufgabe, die nicht militärisch gelöst werden kann

Auch der Syrien-Krieg ist militärisch nicht zu lösen

Nach Jahren des Zögerns muss von der Bundesregierung eine ernsthafte Friedensinitiative ausgehen

Gedanken zur Geschichte der Friedensbewegung und zu deren aktuellen Fragestellungen

In Afghanistan macht sich Perspektivlosigkeit breit

Wessen Land ist mein Land?

Flüchtlingskrise: Chaos statt Ordnung?

Warum Menschen fliehen

OSZE: Möglichkeiten und Grenzen des Konfliktmanagements

Von der „Charta von Paris“ zur NATO-Osterweiterung

Merkel und Hollande lasen Poroshenko die Leviten

Um Konflikte lösen zu können, muss Europa den KSZE-Gedanken endlich wiederbeleben

Zäh, schwierig, aber letztlich erfolgreich: Zusammenarbeit im UNO-Sicherheitsrat zahlt sich aus

Kubakrise – Nahe am Abgrund

Israel muss sich entscheiden

Die Karten im Nahostkonflikt werden neu gemischt

Die Situation in Afghanistan ist extrem verfahren

Gefährliche Blocklogik der Nato: Russland darf nicht aus dem Haus Europa ausgegrenzt werden

Die Mahnwachen – eine rechtsoffene Bewegung

Die Gefahr eines Atomkrieges ist in jüngerer Vergangenheit wieder deutlich gestiegen

Die Friedensbewegung hat keinen Grund zu verzagen, sie hat im Gegenteil gerade jetzt riesige Chancen!

Internationale Konflikte müssen diplomatisch und politisch gelöst werden, bevor sie eskalieren

Ergebnis von Minsk kann nur die grobe Richtung für eine Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeben

„Friedenswinter“

Wie dem Terrorismus begegnen? Nicht durch Kriege, sie produzieren nur neue Gewalt!“

2014

Die Lüge von der „Nachrüstung“

Den USA fehlt derzeit eine überzeugende außen- und sicherheitspolitische Strategie

Bombardements und Truppeneinsätze können nirgendwo eine politische Lösung ersetzen

Leipzig 1989: „Wir sind das Volk – Montag sind wie wieder da“

Es geht auch um die Frage, ob Deutschland wieder Krieg führen soll und wenn ja, gegen wen

Ein konzeptionsloser Krieg gegen den „Islamischen Staat“

Wer heute gegen die IS-Milizen antreten will, sollte die Afghanistan-Lektion gelernt haben

Mein Zeitzeugenbericht vom 19.8.1989 an der ungarisch-österreichischen Grenze

Deutschlands Rolle im Irak-Konflikt – Es gibt eine sinnvolle Alternative zu Militäreinsätzen und Waffenlieferungen!

Diplomatische Lösungen bedürfen Verständnis von allen Seiten

Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik?

Die Zivilgesellschaften Israels und Palästinas müssen die Hardliner beider Seiten endlich stoppen

Wird die Friedensbewegung jetzt zum Opfer von Demagogen?

Nicht nur Europa braucht diplomatisches Krisenmanagement

In der Ukraine müssen alle Konfliktparteien an den Verhandlungstisch gebracht werden

Geht es beim Marineeinsatz im Mittelmeer um den Schutz des Abtransportes syrischer Chemiewaffen?

Es muss alles getan werden, um den Konflikt zwischen Russland und der Nato zu deeskalieren

System kollektiver Sicherheit löst Konflikte und verhindert Krieg

Nicht nur Friedensfreunden dürfte es bei den Reden in München mulmig geworden sein

Stehen wir vor einem neuen Militärabenteuer in Afrika?

Die Sumpfpflanze Al Kaida wächst überall dort, wo der Krieg einen Morast hinterlassen hat

2013

Sicherheitspolitik im Koalitionsvertrag: Viele Sprüche, die von der Realität längst überholt sind

Vor 25 Jahren: Yüksel Seleks schwierige Heimkehr in die Türkei

Friedensbewegung kann und muss an die Erfahrungen der 1980er Jahre anknüpfen!

In der Nacht zum 1. September stand die Welt vor dem Abgrund eines neuen Krieges

Eskalation diplomatischer Lösungen statt Eskalation des Krieges?

Syrien-Konflikt: Durch sein Zögern gewinnt Obama Zeit, in der verhandelt werden muss

Was soll eine Armee tun, die unser Land nicht mehr verteidigen kann und muss?

Wann der nächste deutsche Soldat in Afghanistan sinnlos stirbt, ist lediglich eine Frage der Zeit

Kampfdrohnen setzen die Hemmschwelle zur militärischen Gewaltanwendung deutlich herab

2012

Ist ein Ende der Gewalt in Syrien mit nichtmilitärischen Mitteln denkbar?

Eine neue Runde im atomaren Rüstungswettlauf ist eingeläutet