Otmar Steinbicker

Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik?

FriedensForum 4/2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Als US-Präsident Barack Obama Ende Mai 2014 in West Point seine Grundsatzrede zur amerikanischen Außenpolitik hielt, stand er vor einem schwierigen Spagat. Einerseits musste er gesichtswahrend vor seinen innenpolitischen Gegnern außenpolitische Führungsansprüche der Weltmacht postulieren und andererseits den Verzicht auf weitere abenteuerliche Kriege zur Durchsetzung dieser Führungsansprüche verkünden.

Erst im März 2012 hatte Obama als neue Militärstrategie der USA die Orientierung auf Asien und den pazifischen Raum bekannt gegeben, was vor allem westeuropäische Regierungen irritierte, da das einen weiteren Rückzug der USA aus Europa zur Folge haben musste. Der Ausbau von Militärstützpunkten in Afghanistan passte dagegen ins Bild. Vom Hindukusch sollte die US-Luftwaffe Teile Russlands, die zentralasiatischen Republiken, China, Pakistan und Indien ins Visier nehmen können. Ein Ausbau der Pazifikflotte erschien unabdingbar.

Zwei Jahre später ist von den hochfliegenden Plänen keine Rede mehr. Im Gegenteil: Bis Ende 2015 sollen in Afghanistan alle Stützpunkte bis auf Kabul aufgegeben und bis Ende 2016 die Soldaten bis auf wenige hundert abgezogen sein.

Die Kriege im Irak und in Afghanistan wurden von den USA mit hohen Kosten an Material und Menschenleben verloren, und das Land ist infolge dieser Kriege hochgradig verschuldet. Im Irak herrscht seit dem Abzug der US-Truppen ein blutiger Bürgerkrieg. Eine auch nur ansatzweise politische Lösung für die zentralen innenpolitischen Probleme des Landes gibt es nicht. In den letzten Monaten gewannen radikal-islamistische Milizen, die mit Unterstützung aus Saudi-Arabien und Katar auch im syrischen Bürgerkrieg kämpfen, an Boden. Bei Redaktionsschluss war der Vormarsch dieser Kräfte ungebrochen und sie standen bereits vor der Hauptstadt Bagdad.

Afghanistan droht nach dem Abzug der US-Truppen ein ähnliches Schicksal. Die Bundeswehr – und andere NATO-Einheiten – werden dort nach dem US-Abzug nicht bleiben. Auch hier gibt es seitens des Westens kein Interesse an einer politischen Verhandlungslösung, die dem Land Stabilität bieten könnte. Stattdessen wird Afghanistan einer neuen Runde des Bürgerkrieges ausgeliefert!

Das Dilemma der auf Kriege orientierten US-Außenpolitik hatte sich bereits im Sommer vergangenen Jahres angedeutet. Als Präsident Obama im August einen Militärschlag gegen Syrien zur Diskussion stellte, da war es sein Generalstabschef Martin Dempsey, der öffentlich erklärte, dass ein solcher Schritt fatale finanzielle Folgen haben würde. Der Militärschlag blieb aus.

Damit ist mit der US-Interventionspolitik zugleich auch die deutsche Politik der militärischen Auslandseinsätze kläglich gescheitert. Diese Erkenntnis kann nicht ohne Folgen bleiben! Welche Folgen wird der jähe Paradigmenwechsel der US-Außen- und Militärpolitik für Europa und auch für Deutschland haben?

Historische Parallele Kubakrise

Eine historische Parallele drängt sich auf: Im Oktober 1962 stand die Welt während der Kubakrise unmittelbar vor einem Atomkrieg. Im Nationalen Sicherheitsrat, dem Krisenstab der US-Regierung, plädierten damals Generäle für Angriffe mit Atomwaffen auf die Sowjetunion, und sicherlich bereiteten sich auch in Moskau Generäle für den Gegenschlag vor. Doch es kam anders. Der damalige US-Verteidigungsminister Robert McNamara schildert in seinem 2003 gedrehten Film „The Fog of War“ (Der Nebel des Krieges) jene dramatischen Stunden und Tage der unmittelbaren Kriegsgefahr, der jähen Wende und die folgende Phase der Entspannung.

Die Kubakrise war damals ein Paradigmenwechsel gewesen. Ihre Lösung war die unverzichtbare Grundlage für ein Umdenken auf beiden Seiten vom Kalten Krieg zur Entspannungspolitik der späten 1960er und frühen 1970er Jahre. Lautete damals die entscheidende Erkenntnis schlicht: „Wer als erster schießt, stirbt als zweiter“ – ein Atomkrieg ist für keine Seite zu gewinnen, sondern für beide Seiten existenzbedrohend –, so ist die heutige Krise militärischer Kriegführung sehr viel tiefgreifender.

Wer die Bilanz der Kriege der letzten Jahrzehnte zieht – von Vietnam über die sowjetische Invasion in Afghanistan, den NATO-Krieg in Afghanistan, den Krieg gegen Irak und in Libyen bis hin zum Bürgerkrieg in Syrien – der muss kein Pazifist sein, um in diesen Kriegen keine Ansätze für Konfliktlösungen zu erkennen, sondern ganz im Gegenteil die Ansätze für neue und weitere Konflikte, Bürgerkriege und regionale Kriege.

Die Sowjetunion ist an ihrem Afghanistankrieg zerbrochen, den USA hat das letzte Jahrzehnt extensiver Kriegführung die Staatsverschuldung eingebracht, die mittlerweile mehr und mehr die innen- und außenpolitische Handlungsfähigkeit des Landes einschränkt.

Eisenhowers Warnung vor dem „militärisch-industriellen Komplex“

Neben den vielen Verlierern dieser Kriege gibt es nur wenige Gewinner. In erster Linie gehören dazu die Waffenhersteller und Waffenexporteure. Eine der eindringlichsten Reden, die je auf dieses Problem hinwiesen, hielt der damalige US-Präsident und vormalige Oberbefehlshaber der Alliierten Invasionstruppen im Zweiten Weltkrieg, Dwight D. Eisenhower, als Abschiedsrede am 17. Januar 1961. Darin warnte er ausdrücklich vor den Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA als einer Gefahr für die demokratischen Institutionen und die Demokratie. Durch die Einwirkung dieses Komplexes auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft könne die politische Führung veranlasst werden, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und damit als verlängerter Arm der Lobby der Rüstungsindustrie zu agieren.

Genau diese Politik ist in den Kriegen des vergangenen Jahrzehnts gescheitert! Daran ändern auch keine demonstrativen Militärmanöver im Zuge der Ukrainekrise etwas. Dass im Hinblick auf die Ukraine Russland, die verschiedenen Staaten der Europäischen Union und die USA unterschiedliche und teils gegensätzliche Interessen haben, liegt auf der Hand. Ebenso klar ist, dass sich dieser Konflikt militärisch nicht lösen lässt. Ein Krieg bis hin zum Atomkrieg scheidet als rationales Mittel der Politik aus. Sanktionen tragen allenfalls zur Eskalation bei und entfalten obendrein im wirtschaftlich eng verflochtenen Europa eine zweischneidige Wirkung, wie deutsche Unternehmen leidvoll beklagen.

Jetzt auf Seiten der NATO in Europa militärisch aufzurüsten, wie es die US-Regierung von den europäischen Staaten verlangt, mag die Interessen von Rüstungskonzernen bedienen. Ein solches Handeln wird jedoch nicht nur diplomatische Konfliktlösungen in der Ukraine behindern, sondern in aller Welt.

Chancen bei Paradigmenwechsel

Wenn die derzeitige Krise militärischer Handlungsfähigkeit jedoch als Paradigmenwechsel begriffen wird, dann eröffnet diese zugleich auch neue, in den letzten mehr als zehn Jahren ungeahnte Möglichkeiten für die Suche nach politischen Lösungen internationaler Konflikte.

Erst der Verzicht auf einen Militärschlag in Syrien ermöglichte die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und eine weitgehende Einigung im Atomkonflikt mit dem Iran. Für Konfliktlösungen dieser Art ist eine Zusammenarbeit Europas mit den USA, mit Russland und anderen unabdingbar. Die Liste der offenen Konflikte ist lang und reicht weit über die Ukraine, Afghanistan, Irak Mali und Zentralafrika hinaus.

Problematisch ist allerdings, dass seit dem Ende des Kalten Krieges 1990 weder in den USA noch in Deutschland die maßgeblichen AußenpolitikerInnen Erfahrungen in diplomatischer Konfliktlösung gesammelt haben, sondern im Zweifel Militärs mit Konfliktlösungsversuchen betraut hatten, die diese mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht erfolgreich bewältigen können. Die amerikanische Vokabel von der „Führungsrolle“ wird ebenso wie die deutsche von der „außenpolitischen Verantwortung“ vor allem militärisch und am wenigsten diplomatisch-konfliktlösend verstanden.

In der Politik scheint die Frage der Krise des Interventionismus, die Militärs schon seit fast zehn Jahren sehen, noch immer nicht angekommen zu sein. Eine ernsthafte Debatte über die Rückkehr zu deutscher Außenpolitik muss an einer kritischen Bilanz des Afghanistankrieges ansetzen. Da gilt es Fehler und Fehlentwicklungen zu analysieren. Da geht es aber auch darum, unter Beweis zu stellen, dass man in der Lage ist, ernsthaft nach diplomatischen und politischen Alternativen zur Konfliktlösung zu suchen.

Offene Fragen

Wenn ernsthaft über eine neue deutsche Außenpolitik nachgedacht werden soll, dann müssen viele – auch grundsätzliche – Fragen gestellt werden.

•  Was kann Deutschland dazu beitragen, dass internationale Konflikte beizeiten zivil, also diplomatisch und politisch gelöst werden, bevor sie eskalieren und auf andere Länder übergreifen?

•  Wie muss sich Deutschland dann international von der EU bis in die UNO aufstellen, um glaubwürdig diplomatisch agieren zu können?

•  Macht angesichts des Paradigmenwechsels die Existenz der NATO als Militärbündnis noch Sinn oder muss nicht eher über eine Rückbesinnung auf das Prinzip der kollektiven Sicherheit nachgedacht werden, auf dem nach 1945 die UNO aufbaute und mit dem die NATO und später der Warschauer Pakt brachen?

•  Kann Deutschland es sich noch leisten, mit Waffenexporten dazu beizutragen, dass Konflikte militärisch ausgetragen und eskaliert werden, wenn es darum gehen soll, für bestehende Konflikte politische Lösungen zu finden?

•  Welche Rolle soll und kann die Bundeswehr spielen, wenn sie weder zur Landesverteidigung noch zu Interventionen eingesetzt werden soll und kann? Dient sie vielleicht schon jetzt nur noch als Aushängeschild für Rüstungsexporte?

•  Wie soll künftig Sicherheitspolitik definiert werden? Wo werden Bedrohungen für die Sicherheit des Landes und seiner BürgerInnen gesehen und wie sollen diese abgewendet werden? Was kann gegen Bedrohungen durch den Klimawandel oder durch internationale Datenspionage getan werden, gegen die Militär nicht eingesetzt werden kann?

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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