Otmar Steinbicker

Deutschland und die EU sollten den Staat Palästina anerkennen

Aachener Nachrichten, 18.01.2018

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

US-Präsident Donald Trump und die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unternehmen derzeit Schritte, die die ohnehin sehr fragile Stabilität im Nahen Osten außerordentlich gefährden.

Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt ist töricht. Jerusalem ist religiöses Heiligtum dreier Weltreligionen und damit eine besonders sensible Einheit. Die UNO hatte 1947 im Teilungsplan für Palästina Jerusalem als internationale Stadt reklamiert, die weder geteilt, noch einem Teilstaat zugehören sollte.

Wer eine Friedenslösung für Israel und Palästina sucht, muss das berücksichtigen. Sowohl die Juden mit der Klagemauer als auch die Christen mit der Grabeskirche und die Moslems mit dem Felsendom sowie der Al Aqsa-Moschee halten jeweils für sie wichtige religiöse Stätten, zu denen sie berechtigterweise ungehinderten Zugang haben möchten und sollen.

Wenn Israelis und Palästinenser gleichermaßen Jerusalem als Hauptstadt beanspruchen, dann kann so etwas nur funktionieren, wenn Westjerusalem als formale Hauptstadt Israels und Ostjerusalem als formale Hauptstadt Palästinas anerkannt wird, die Stadt selbst aber ungeteilt bleibt.

Ebenso problematisch ist der von der israelischen Regierung betriebene Bau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland. Dort wurden in den letzten Jahrzehnten so viele Fakten geschaffen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie 1993 im Oslo-Friedensprozess angestrebt wurde, als kaum noch realistisch angesehen wird. Die israelische Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu strebt inzwischen offen per Parteitagsbeschluss die Annexion des Westjordanlandes an. Offenbar sehen sich die Hardliner durch Trump in ihrer Haltung bestätigt.

Eine Annexion des Westjordanlandes aber würde nicht nur die Bildung eines palästinensischen Staates blockieren, sie würde auch die Existenz Israels gefährden. Israel versteht sich als demokratischer jüdischer Staat. Nach einer Einverleibung des Westjordanlandes gäbe es aber in dem gemeinsamen Staat keine jüdische Bevölkerungsmehrheit mehr. Denkbar wären nur zwei Szenarien.

Erstes Szenario: Alle Bürger im Staat zwischen Mittelmeer und Jordan bekämen die gleichen staatsbürgerlichen Rechte. Dann könnte sich eine Mehrheit der Staatsbürger dafür aussprechen, diesen Staat Palästina zu nennen und auch eine Priorität palästinensischer Interessen verlangen. Ein solcher Staat wäre demokratisch, aber er wäre nicht mehr jüdisch.

Warnung vor Illusionen

Zweites Szenario: Die jüdische Bevölkerungsminderheit würde der palästinensischen Bevölkerungsmehrheit die gleichen Rechte verweigern. Dann bliebe der Staat jüdisch, wäre aber nicht mehr demokratisch. In der israelischen Debatte wird diese Variante als „Apartheid-Lösung“ bezeichnet und so mit der jahrzehntelangen Unterdrückung der nicht weißen Bevölkerung in Südafrika verglichen.

Viele junge Israelis sehen kein Problem in einem gemeinsamen Staat, in dem alle Bürger die gleichen Rechte haben, doch ältere Friedensaktivisten wie Uri Avnery warnen vor Illusionen und fragen, wer in einem solchen Staat den Zugriff auf Armee und Polizei haben wird.

Wenn es letztlich keine vernünftige Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung gibt, dann stellt sich die Frage, wie eine solche durchgeführt und auch durchgesetzt werden kann. Grundlage kann nur die Grenze von 1967 sein, auch wenn einige Siedlungen durch Gebietsaustausch zu Israel geschlagen werden könnten.

Wer sich wie die Bundesregierung für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt, muss sich jetzt entscheiden, ob dieses Plädoyer ernst gemeint ist. Der einzige Schritt, der nach den einseitigen Schritten Trumps und Netanjahus noch in die Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung führen kann, wäre eine unverzügliche Anerkennung des Staates Palästina durch die EU und die EU-Mitgliedsstaaten, wie sie Schweden bereits 2014 aussprach.

Würde die EU und die Bundesregierung diesen Schritt vollziehen, käme die Regierung Netanjahu unter Verhandlungsdruck. Alle anderen Alternativen wären für alle Beteiligten schmerzhafter.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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Beiträge von Otmar Steinbicker
2018

Deutschland und die EU sollten den Staat Palästina anerkennen

2017

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2009

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