Otmar Steinbicker

Nicht nur Europa braucht diplomatisches Krisenmanagement

Aachener Nachrichten / 18.06.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Als US-Präsident Barack Obama Ende Mai in West Point eine Grundsatzrede zur amerikanischen Außenpolitik hielt, stand er vor einem schwierigen Spagat. Einerseits musste er gesichtswahrend vor seinen innenpolitischen Gegnern außenpolitische Führungsansprüche der Weltmacht postulieren und andererseits den Verzicht auf weitere abenteuerliche Kriege zur Durchsetzung dieser Führungsansprüche verkünden.

Erst im März 2012 hatte Obama als neue Militärstrategie der USA die Orientierung auf Asien und den pazifischen Raum bekanntgegeben, was vor allem westeuropäische Regierungen irritierte. Der Ausbau von Militärstützpunkten in Afghanistan passte dagegen ins Bild; vom Hindukusch sollte die US-Luftwaffe Teile Russlands, die zentralasiatischen Republiken, China, Pakistan und Indien ins Visier nehmen können. Ein Ausbau der Pazifikflotte erschien unabdingbar.

Zwei Jahre später ist von den hochfliegenden Plänen keine Rede mehr. Im Gegenteil: Bis Ende 2015 sollen in Afghanistan alle Stützpunkte bis auf Kabul aufgegeben und bis Ende 2016 die Soldaten bis auf wenige hundert abgezogen sein.

Die Kriege im Irak und in Afghanistan wurden von den USA mit hohen Kosten an Material und Menschenleben verloren, und das Land ist infolge dieser Kriege hochgradig verschuldet. Als Präsident Obama im August 2013 einen Militärschlag gegen Syrien zur Diskussion stellte, war es sein Generalstabschef Dempsey, der öffentlich erklärte, dass ein solcher Schritt fatale finanzielle Folgen haben würde. Der Militärschlag blieb aus.

Wenn die US-Truppen in absehbarer Zeit vollständig aus Afghanistan abziehen, dann wird auch die Bundeswehr nicht dort bleiben können. So wie die US-Interventionspolitik ist auch die deutsche Politik der militärischen Auslandseinsätze gescheitert. Diese Erkenntnis kann nicht ohne Folgen bleiben.

Problematisch ist allerdings, dass seit dem Ende des Kalten Krieges 1990 weder in den USA noch in Deutschland die maßgeblichen Außenpolitiker Erfahrungen in diplomatischer Konfliktlösung gesammelt, sondern im Zweifel Militärs mit Konfliktlösungsversuchen betraut hatten. Die amerikanische Vokabel von der Führungsrolle wird ebenso wie die deutsche von der außenpolitischen Verantwortung vor allem militärisch und am wenigsten diplomatisch-konfliktlösend verstanden.

Diese Problematik zeigt sich aktuell im Ukraine-Konflikt. Dass dabei Russland, die verschiedenen Staaten der Europäischen Union und die USA unterschiedliche und teils gegensätzliche Interessen haben, liegt auf der Hand. Ebenso klar ist, dass sich dieser Konflikt militärisch nicht lösen lässt. Sanktionen tragen allenfalls zur Eskalation bei und entfalten obendrein im wirtschaftlich eng verflochtenen Europa eine zweischneidige Wirkung, wie deutsche Unternehmen leidvoll beklagen.

Jetzt auf Seiten der Nato in Europa militärisch aufzurüsten, wie es die US-Regierung von den europäischen Staaten verlangt, mag die Interessen von Rüstungskonzernen in den USA und hierzulande bedienen. Ein solches Handeln wird jedoch nicht nur diplomatische Konfliktlösungen in Europa behindern, sondern in aller Welt.

Erst der Verzicht auf einen Militärschlag in Syrien ermöglichte die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und eine weitgehende Einigung im Atomkonflikt mit dem Iran. Für solche Konflikt- Lösungen ist die Zusammenarbeit Europas mit den USA, mit Russland und anderen unabdingbar. Die Liste der offenen Konflikte reicht weit über die Ukraine, Afghanistan, Mali und Zentralafrika hinaus. Hier ist diplomatische Zusammenarbeit gefragt – auch im Interesse unserer Sicherheit.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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