Otmar Steinbicker

Die NATO als Sicherheitsrisiko

FriedensForum, 4/2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Als Konsequenz aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges wurden am 26. Juni 1945 die Vereinten Nationen (UN) gegründet. Bereits im ersten Artikel der UN-Charta wird als Ziel formuliert, „ ... den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen.“

Die Idee einer „kollektiven Sicherheit“ wiederum geht auf US-Präsident Woodrow Wilson zurück, der nach dem Ersten Weltkrieg die Auflösung bestehender Bündnisse zugunsten dieses Systems proklamierte. Der entscheidende Unterschied zwischen beiden Ansätzen: Im Bündnis heißt es „Wir gegen die anderen“, beim Konzept der kollektiven Sicherheit sitzen alle an einem Tisch und müssen sich auf eine für alle akzeptable Lösung des Konflikts einigen.

So verstanden auch die Vereinten Nationen bei ihrer Gründung unter kollektiver Sicherheit ein universales Sicherheitssystem, das nach innen zur Lösung von Konflikten zwischen den Mitgliedsstaaten beiträgt und nicht gegen einen äußeren Feind gerichtet ist. Diesem System sollte auch die Bildung regionaler Einrichtungen kollektiver Sicherheit dienen.

In Europa wurde mit dem aufziehenden Kalten Krieg ab 1947 und der Gründung von NATO (1949) und Warschauer Pakt (1955) die Bildung eines regionalen Systems der kollektiven Sicherheit, das alle europäischen Staaten umfasst, verhindert. Stattdessen entstanden zwei sich feindlich gegenüberstehende Militärblöcke.

Erst nach der Kuba-Krise 1962 dämmerte die Erkenntnis, dass ein Atomkrieg für keine Seite gewinnbar, womöglich nicht einmal überlebbar war und ist. Diese Einsicht – auf Seiten der NATO im Harmel-Bericht 1967 formuliert – führte zu langsamen Schritten in Richtung Entspannungspolitik. Mit den „Ostverträgen“ zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR, Polen, der DDR und der CSSR wurde zwischen 1970 und 1973 der Weg freigemacht für die „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE), die ab Juli 1973 in Helsinki tagte und der mit Ausnahme von Albanien und Andorra alle Staaten Europas sowie die USA und Kanada (als NATO-Mitglieder) angehörten. Während ihrer Beratungen und auch nach Verabschiedung ihrer „Schlussakte“ 1975 wurde die KSZE zum entscheidenden Gremium für Konfliktregelungen in Europa.

Mit dem Zusammenbruch und der Auflösung des Warschauer Paktes 1991 war die Zeit gekommen, auch die NATO als westlichen Militärpakt aufzulösen, um die KSZE zu einer Regionalorganisation der UN auszubauen und Frieden und Konfliktlösungen auf der Basis kollektiver Sicherheit zu ermöglichen.

Doch das Gegenteil geschah: Die NATO sah offensichtlich beizeiten die KSZE und die aus ihr hervorgehende OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) als existenzbedrohende Konkurrenz und tat alles, um diese Schritt für Schritt abzuwerten. Vor allem setzte die NATO auf eine sukzessive Erweiterung nach Osten. Die Bundeswehr wurde ab 1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert, 1999 kamen die ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten Polen, Ungarn und Tschechien zur NATO, 2004 die baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen, die bis 1991 Bestandteil der UdSSR waren, sowie die Slowakei, Bulgarien und Rumänien, 2009 die Balkanstaaten Albanien und Kroatien, im Mai 2016 Montenegro.

Beziehung zu Russland

Gegenüber Russland gab sich die NATO anfangs konziliant und erklärte sich zur Zusammenarbeit in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bereit. 1994 wurde Russland Mitglied im Programm „Partnerschaft für den Frieden“, und 1997 wurde ein spezieller NATO-Russland-Rat vereinbart. Während ab 1999 die anderen ehemaligen osteuropäischen Warschauer Pakt-Staaten in die NATO aufgenommen wurden, blieb Russland außen vor. Ein Interessenkonflikt mit Russland wurde damit von der NATO vorprogrammiert, ohne dass Zeitpunkt und Thema eines offenen Konfliktausbruchs benannt wurden.

Zu einem Konflikt gehören allerdings mindestens zwei und oftmals mehr Seiten, die ihre jeweilige Sicht und Interessenlage einbringen. Aus russischer Sicht wurden mit der NATO-Osterweiterung uralte Einkreisungs-Ängste zu neuem Leben erweckt.

Für die NATO allerdings stand bis 2013 eine offene Konfrontation mit Russland nicht auf der Tagesordnung. Das Bündnis hatte sich ab 2001 vor allem in Afghanistan ein neues Betätigungsfeld im „Krieg gegen den Terror“ gesucht. Da war mit „Terror“ der „Feind“ zwar sehr unscharf formuliert, aber es reichte für die Verabredung gemeinsamer Aufgaben und Rüstungsprojekte. In Diskussionen um 2010 warnten PolitikerInnen und hohe Militärs in internen Diskussionen, in denen sie das absehbare Scheitern ihrer Afghanistan-Strategie reflektierten, zugleich vor einer Aufgabe dieser Strategie: „ ...ansonsten zerbricht die NATO“. Überaus deutlich wurde in dieser Aussage, wie sehr sich das Bündnis über die gemeinsame Bestimmung eines Feindes definiert.

Aber diese Feind-Definition brach 2013 mit der Ankündigung des Abzuges der NATO-Kampftruppen aus Afghanistan weg. Sollte das Bündnis jetzt nicht zu zerbrechen drohen, musste ein Ersatz-Feind gefunden werden! Dieser Aspekt sollte neben anderen Aspekten im Ukraine-Konflikt gesehen werden – nicht als Ursache des Konfliktes, der auch nicht erst mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland begann, wohl aber als Element in der Handhabung des Konflikts.

Ukraine-Konflikt

Gerade der Ukraine-Konflikt in seiner Gemengelage aus unterschiedlichen bis gegensätzlichen Interessen der innerukrainischen Konfliktparteien und der Nachbarstaaten war und ist ein klassischer Fall für eine notwendige Konfliktlösung auf der Basis des Systems der kollektiven Sicherheit und mit den bewährten Erfahrungen des KSZE-Prozesses. Dass die waffenklirrende Konfrontation keine Lösung, sondern nur neue Gefahren brachte und Hoffnung auf eine Lösung allein durch Verhandlungen erreicht werden kann, zeigte vor allem das Minsk-2-Abkommen vom Februar 2015, das immerhin zu einer gewissen Beruhigung der Lage führte. Zumindest bei der Kontrolle der Umsetzung dieses Abkommens wurde der OSZE wieder mehr Bedeutung beigemessen.

Der Konfrontationskurs, den die NATO und Russland seit Februar 2014 gegeneinander fahren, bringt keinerlei Hilfe bei der Lösung der bestehenden Probleme in Europa, sondern füllt allenfalls die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie. Das wiederum erinnert stark an die Zeiten des überwunden geglaubten Kalten Krieges. Die Sackgasse dieses Konfrontationskurses wird inzwischen zunehmend auch von der Bundesregierung erkannt.

Wenn es darum geht, aus dieser Sackgasse dauerhaft herauszukommen, dann wird es womöglich sinnvoll sein, sich an den alten Konferenz-Gedanken der KSZE zu erinnern, der ein offeneres Herangehen an Konflikte ermöglichte, als das institutionalisierte Herangehen der OSZE als Organisation. Das muss kein Gegeneinander bedeuten, eher sollte nach Wegen gesucht werden, die eine Ergänzung beider Elemente Konferenz und Organisation ermöglichen.

Die Strategie der NATO erscheint innerhalb und außerhalb Europa mehr und mehr als Verzweiflungsstrategie einer ökonomisch angeschlagenen Weltmacht USA, die um ihre Vormachtstellung bangt. Eine solche Strategie ist nicht dazu angetan, Konflikte zu lösen oder gar den Frieden zu erhalten. Die NATO ist damit für Deutschland und Europa zum Sicherheitsrisiko geworden.

Ebenso zeigt die Geschichte von mittlerweile 67 Jahren NATO, dass Entspannungsphasen immer dann von Konfrontationsphasen abgelöst wurden, wenn die NATO den Eindruck gewann, politisch und/oder militärisch die Oberhand zu bekommen. In Situationen, wo die NATO erkennbar ihre Ziele nicht mit militärischer Gewalt oder der Drohung mit militärischer Gewalt durchsetzen konnte, zeigte sie Bereitschaft zur Entspannung. Insofern bleibt die NATO, solange sie existiert, ein Sicherheitsrisiko. Selbst wenn es gelingen mag, die OSZE politisch wieder aufzuwerten, so bliebe eine solche Entwicklung bei Fortexistenz der NATO immer wieder bedroht. Nur eine Auflösung der NATO kann eine langfristige Sicherheit für eine Weiterentwicklung des KSZE/OSZE-Prozesses bedeuten, die vor allem Europa dringend braucht.

Da es aber derzeit außerhalb der Friedensbewegung keine ernsthaften Bestrebungen in Richtung einer Auflösung der NATO gibt, wird die politische Debatte in Deutschland eher darum geführt werden können und müssen, wie OSZE und NATO in einer friedlichen Koexistenz und Arbeitsteilung leben können.

NATO-KritikerInnen sollten diese Debatte nicht scheuen. Wer allerdings ausschließlich auf einer Auflösung der NATO oder gar auf einem deutschen Austritt aus diesem Militärbündnis beharrt, gerät leicht in eine vollständige Isolation, zumal die NATO in weitesten Kreisen der Bevölkerung noch immer als Garant der Sicherheit Deutschlands angesehen wird. Notwendig ist daher eine mittel- und langfristig angelegte Aufklärungskampagne über die NATO als Sicherheitsrisiko und die Unvereinbarkeit einer vertraglich vereinbarten europäischen Sicherheit im OSZE-Rahmen mit der Weiterexistenz der NATO. Eine solche Aufklärungskampagne kann aber letztlich nur dann erfolgreich sein, wenn sie über die Friedensbewegung hinaus politisch breit getragen wird.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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